In Mali wurden 30 Menschen bei einem Angriff getötet, in Syrien gab es einen Luftangriff von US-Truppen auf Al-Kaida in Syrien, es gab einen erneuten Drohnenangriff aus dem Jemen auf einen saudi-arabischen Flughafen und eine Soldatin starb beim Absturz eines Bundeswehrhubschraubers. Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist wieder einmal zu zehn Tagen Haft verurteilt worden, in Mecklenburg ist ein weiteres Dorf evakuiert worden und die neue Justizministerin tauscht großzügig Führungspersonal aus.
Bei neuen Angriffen auf Dörfer im afrikanischen Krisenstaat Mali sind mehr als 30 Menschen getötet worden, meldet die Kleine Zeitung. Mindestens 23 Zivilisten seien am Sonntag und in der Nacht auf Montag bei Attacken auf die Dörfer Bidi, Sankoro und Saran gestorben, habe der Bürgermeister der Nachbarstadt Ouenkor der AFP mitgeteilt. Malische Sicherheitsbehörden hätten die Zahl der Toten bestätigt.
Bei einem weiteren Angriff in der Nähe der Grenze zu Burkina Faso seien nach Angaben örtlicher Behörden elf Menschen getötet worden. Sie seien demnach durch die Explosion eines Sprengsatzes nahe der Stadt Koro gestorben.
In den vergangenen Jahren hätten sich im Zentrum Malis ethnische Konflikte zwischen den Fulbe, die der Viehzucht nachgehen, und den Dogon, die Landwirtschaft betreiben verschärft. Als Ursache gilt das Auftreten der dschihadistischen Gruppierung des Predigers Amadu Kufa, der vor allem unter den Fulbe Kämpfer rekrutiert habe.
Bei einem Drohnenangriff jemenitischer Rebellen auf einen Flughafen im benachbarten Saudi-Arabien sind nach saudischen Angaben neun Menschen verletzt worden, meldet der Deutschlandfunk. Der Flughafen von Abha sei Ziel eines „terroristischen Angriffs“ geworden, habe die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition erklärt, die im Jemen gegen die Huthi-Rebellen kämpfe. Bei den Verletzten hätte es sich demnach um Zivilisten gehandelt. Die Huthi-Rebellen haben in den vergangenen Wochen ihre Angriffe auf das benachbarte Königreich verstärkt. Auch der Flughafen von Abha sei wiederholt das Ziel von Attacken geworden.
Erstmals seit zwei Jahren haben die USA einen Luftangriff auf Al-Kaida-Kräfte im Nordwesten Syriens geflogen, meldet die Kleine Zeitung. Das US-Zentralkommando habe mitgeteilt, die eigenen Kräfte hätten in einem Trainingslager mehrere Al-Kaida-Anführer attackiert, die Angriffe "auf US-Bürger, unsere Partner und unschuldige Zivilisten" geplant hätten.
Das US-Zentralkommando habe zudem mitgeteilt, dass die USA auch weiterhin Dschihadisten in Syrien attackieren würden. Der Nordwesten Syriens bleibe ein Rückzugsgebiet für Al-Kaida, um Terrorangriffe in der Region und im Westen zu planen und zu koordinieren.
In Niedersachsen ist beim Absturz eines Hubschraubers der Bundeswehr eine Soldatin ums Leben gekommen, meldet der SWR. Die Bundeswehr habe bestätigt, dass bei Dehmkerbrock ein Hubschrauber des Typs EC 135 abgestürzt sei. Das Unglück hätte sich demnach gegen 14 Uhr ereignet. Eine Soldatin wäre dabei ums Leben gekommen, habe auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Abend erklärt. Ein Soldat sei verletzt in ein Krankenhaus gebracht worden. Die verunglückte Maschine des Deutschen Heeres soll zum Internationalen Hubschrauber-Ausbildungszentrum in Bückeburg gehören.
Am Tag nach der zeitweisen Besetzung des Hongkonger Parlaments hat Regierungschefin Carrie Lam das Verhalten einiger Demonstranten scharf kritisiert und ihnen Konsequenzen angedroht, meldet der Standard. "Ich bin sehr empört und verzweifelt und verurteile es aufs Schärfste", habe Lam in einer Pressekonferenz am frühen Dienstagmorgen (Ortszeit) erklärt. Die Regierung werde "das gesetzeswidrige Verhalten bis zum Ende verfolgen". Die pekingtreue Zeitung Global Times habe sich am Dienstag für "Null Toleranz" gegenüber den Demonstranten ausgesprochen.
Am Montag, dem 22. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China, hätten Hunderte Menschen das Parlament der Stadt, den Legislativrat, für Stunden besetzt gehalten. Einige Demonstranten sollen Wände im Gebäude mit Protestparolen besprüht und Teile der Einrichtung zerstört haben. Die Polizei sei in der Nacht vorgerückt und habe das Areal mit Tränengas geräumt. Bei den Ausschreitungen am Parlament hätte eine Gruppe von Demonstranten, die Helme, Masken und Schutzbrillen trugen, zunächst Teile eines Zauns und eine Glasfront am Legislativrat zerstört.
Die Proteste seien eskaliert, als zeitgleich Hunderttausende Menschen friedlich auf die Straße gingen, um erneut gegen die Hongkonger Regierung und gegen das umstrittene Gesetz für Auslieferungen an China zu demonstrieren.
Lam habe das Auslieferungsgesetz nach dem Aufschrei in der Bevölkerung zwar auf Eis gelegt, doch Demonstranten wollten weiter protestieren, bis das Gesetz offiziell zurückgenommen werde, inhaftierte Mitglieder der Protestbewegung freikämen und Polizisten bestraft würden, die bei einem Protest am 12. Juni gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen waren.
Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny ist wegen der Teilnahme an einem nicht genehmigten Protestmarsch von einem Moskauer Gericht zu zehn Tagen Gefängnis verurteilt worden, meldet orf.at. Nawalny sei mit rund 400 weiteren Demonstrierenden bei dem Protestzug am 12. Juni festgenommen worden.
Der Marsch war als Solidaritätsbekundung für den vorübergehend inhaftierten Enthüllungsjournalisten Iwan Golunow geplant gewesen, habe sich aber auch gegen Polizeiwillkür im Allgemeinen gerichtet. Golunow sei einen Tag zuvor überraschend freigelassen worden.
Nawalny sei ein prominenter Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Immer wieder sei er festgenommen und verurteilt worden. Im Februar 2014 war er im Zuge von Betrugsermittlungen für zehn Monate unter Hausarrest gestellt worden.
Der katalanische Separatistenführer ist vor dem EU-Gericht mit einem Eilverfahren im Streit um seinen Sitz im Europaparlament gescheitert, meldet orf.at. Der Gerichtspräsident habe gestern vorläufig gegen eine Klage Puigdemonts und eines Parteifreundes entschieden. Die beiden katalanischen Politiker seien Ende Mai ins Europaparlament gewählt worden. Sie würden aber von Spanien mit Haftbefehl gesucht und lebten im Exil in Belgien. Die spanische nationale Wahlkommission hätte sich geweigert, einem Anwalt der beiden katalanischen Politiker die Ernennungsurkunden auszuhändigen und darauf bestanden, dass alle Europaabgeordneten zunächst in Madrid auf die Verfassung schwören. Die Abgeordneten seien nicht gekommen und würden deshalb nicht auf der Liste der gewählten Abgeordneten stehen. So könnten sie ihr Mandat nicht antreten. Bei einer Einreise in Spanien drohe dem Ex-Regionalpräsidenten Puigdemont und dem früheren katalanischen Gesundheitsminister Antoni Comin aber in Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum vom Herbst 2017 die sofortige Festnahme.
Die deutsche Grünen-Politikerin Ska Keller will Präsidentin des Europaparlaments werden, meldet mz-web.de. Die Europäischen Grünen würden die 37-Jährige für die Wahl am morgigen Mittwoch vorschlagen. „Ich möchte das Europäische Parlament demokratischer, offener und transparenter machen”, habe Keller erklärt. Das neu gewählte Parlament komme heute erstmals in Straßburg zusammen. Ebenfalls heute verhandeln die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel über die Besetzung mehrerer Spitzenposten - darunter auch das Amt des Parlamentspräsidenten.
Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist in die Kritik geraten, weil sie die Leitungsebene ihres Hauses sofort nach Amtsantritt in großem Stil umbaut, meldet dernewsticker. Die FDP beklage, dass das zu teuer und angesichts des möglichen vorzeitigen Endes der „großen“ Koalition völlig unangebracht sei. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert, habe der "Süddeutschen Zeitung" gesagt, die Bürger würden "noch viele Jahre lang für eine kostspielige Personalpolitik zahlen", die "eventuell nur noch wenige Monate trägt". Außerdem würde der Umbau die "inhaltliche Arbeit im Ministerium erheblich" erschweren.
Aber inzwischen sei man innerhalb der SPD "offenbar so zerstritten", dass nicht einmal mehr das Team der bisherigen - ebenfalls sozialdemokratischen - Ministerin Katarina Barley das Vertrauen der neuen Ressortchefin genieße. "Dass man derart radikal weite Teile der Führungsebene" austausche, obwohl man derselben Partei angehöre, sei "äußerst bemerkenswert", wird Ruppert weiter zitiert. Lambrecht ist erst am vergangenen Donnerstag als Justizministerin vereidigt worden und trenne sich nun von der beamteten Staatssekretärin, von der Chefin des Leitungsstabs, von der Chefin des Kabinettsreferats sowie vom Chef der Kommunikationsabteilung. Außerdem wolle der Leiter des Ministerin-Büros wegen der Entwicklung auf eigenen Wunsch gehen.
Wegen drehender Winde und der Gefahr der Ausdehnung des großen Waldbrandes bei Lübtheen im Landkreis Ludwigslust-Parchim ist am Abend ein viertes Dorf evakuiert worden, meldet die FAZ. Wie die Pressesprecherin des Landkreises mitgeteilt habe, sei nach Alt Jabel, Jessenitz-Werk und Trebs nun der mit mehr als 100 Einwohner kleine Ort Volzrade geräumt worden. Der Brand auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz bedrohe die Dörfer. Landrat Stefan Sternberg hatte bereits am Sonntag den Katastrophenalarm verhängt. Die Behörden würden bei dem neuerlichen Feuer Brandstiftung vermuten.
In Schweden dürfen sich Raucher auch in den Außenbereichen von Gaststätten keine Zigaretten mehr anstecken, meldet die FAZ. Gestern trat dort ein neues, für öffentliche Plätze geltendes Tabakgesetz in Kraft. Öffentliche Spielplätze, Bushaltestellen und Bahnsteige würden demnach neben anderen Orten ebenfalls unter das ausgeweitete Rauchverbot fallen. Die Bestimmungen gelten auch für E-Zigaretten. Die schwedische Gesundheitsbehörde sehe in der Maßnahme einen wichtigen Schritt für die Gesundheit der Bevölkerung. Auch das passive Rauchen solle so vermindert werden. Die Regierung von Ministerpräsident Stefan Löfven hab das Ziel ausgegeben, dass Schweden bis 2025 rauchfrei werde.
Venedig verschiebt vorerst die ursprünglich für Anfang Mai geplante Einführung eines Eintrittsgelds für Tagestouristen, meldet orf.at. Die Stadt wolle sich mehr Zeit zur Prüfung der technischen Aspekte in Zusammenhang mit dem Eintrittsgeld nehmen, habe es gestern aus dem Gemeinderat geheißen. Die Einführung des Eintrittsgelds war bereits von Mai auf Ende September verschoben worden.
Italiens viermaliger Regierungschef Silvio Berlusconi zieht mit 82 Jahren ins EU-Parlament ein, meldet die Kleine Zeitung. Am Montag habe sich der Mailänder TV-Unternehmer an einem Treffen der neuen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im neugewählten Europaparlament vor Beginn der neunten Legislaturperiode beteiligt. Berlusconi sei laut italienischen Medienberichten mit Applaus von EVP-Kollegen begrüßt worden.
Berlusconi sei wegen einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung bis zum Frühjahr 2018 von allen politischen Ämtern ausgeschlossen gewesen. Im Mai des vergangenen Jahres sei das Ämterverbot von einem Gericht aufgehoben worden. Berlusconi war bereits bei den EU-Wahlen 1994, 1999, 2004 und 2009 angetreten, habe aber nur von 1999 bis 2001 im Parlament gesessen. In den anderen Jahren hätte er sein Mandat nicht angenommen, sondern an Parteikollegen abgetreten.
