News-Redaktion / 29.06.2019 / 08:54 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Gefechte und Gesundheit

In Syrien gibt es heftige Gefechte, in Libyen kommt von General Haftar wieder ein Angriffsbefehl, die aktuelle Runde der Atomgespräche der EU mit dem Iran blieb erwartungsgemäß ohne Durchbruch, die USA und China nehmen ihre Handelsgespräche wieder auf, Manfred Weber wird nicht mehr EU-Kommissionspräsident und die „Sea Watch“-Kapitänin wird im Hafen von Lampedusa verhaftet.

Heftige Gefechte im Nordwesten Syriens

Bei heftigen Gefechten im Nordwesten Syriens sind am Freitag laut Aktivisten fast 100 Kämpfer von Regierung und Islamisten getötet worden, meldet die Kleine Zeitung. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte habe erklärt, bei den Kämpfen im Norden der Provinz Hama hätten die Regierungstruppen 51 Soldaten und Milizionäre verloren. Aufseiten der Jihadisten und Rebellen hätte es 45 Tote gegeben. Auslöser der jüngsten Zusammenstöße in der schon lange umkämpften Region seien neue Luftangriffe der Regierungstruppen gewesen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtet habe, hätten diese auf Angriffe der "Terroristen" auf die Dörfer Jibin und Tal Maleh reagiert.

In der Provinz Idlib und angrenzenden Regionen gelte eigentlich seit vergangenem September eine Waffenruhe, doch gehe die Armee seit Ende April verstärkt gegen die Rebellen vor. Der Großteil von Idlib werde von der Jihadistenallianz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) dominiert, die aus dem syrischen Al-Kaida-Ableger hervorgegangen sei.

Libyen: General Haftar befiehlt Angriffe auf türkische Schiffe

Der libysche General Chalifa Haftar, der die ost-libysche Gegenregierung unterstützt, hat seinen Truppen befohlen, türkische Schiffe und Einrichtungen in der Region anzugreifen, meldet die Welt. Haftar hätte die Luftwaffe angewiesen, türkische Schiffe in libyschen Hoheitsgewässern anzugreifen, habe sein Sprecher Achmed al-Mesmari am Freitagabend erklärt. Auch türkische Firmen und Einrichtungen in Libyen sollen von Haftars Truppen künftig "als legitimes Ziel angesehen" werden.

Haftar werfe der Türkei vor, seine Rivalen in Libyen zu unterstützen. Haftar hatte bekanntlich Anfang April eine Offensive auf die Hauptstadt Tripolis gestartet, wo die international anerkannte Einheitsregierung ihren Sitz hat. Regierungstreue Truppen und Einheiten Haftars hätten sich seither erbitterte Kämpfe um die Kontrolle der Hauptstadt geliefert. Nach UN-Angaben seien bisher mehr als 650 Menschen getötet und 3500 weitere verletzt worden.

Kein Durchbruch bei Atom-Gesprächen mit Iran

Eine neue Runde zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran ist gestern in Wien ohne greifbare Annäherung geblieben, meldet orf.at. Der Iran werde voraussichtlich trotz einiger bei dem Treffen erzielter Fortschritte auf seinem Weg des Teilausstiegs aus dem Atomprogramm weitergehen, habe der iranische Vizeaußenminister Abbas Araghchi nach dem etwa dreistündigen Treffen erklärt.

Er werde über das Treffen in Teheran berichten, glaube aber nicht, dass die Fortschritte als ausreichend angesehen würden, habe Araghchi weiter erklärt.

Der Iran erkenne an, dass die von Deutschland, Großbritannien und Frankreich organisierte Finanzplattform Instex, die den Handel mit dem Iran anschieben und grundsätzlich erleichtern solle, nun arbeitsfähig wäre. Entscheidend sei, dass sie auch beim Ölexport helfe, sagte Araghchi. Es werde wohl schon in allernächster Zeit ein weiteres Treffen der verbliebenen Partner des Abkommens auf ministerieller Ebene geben.

Neue Verhandlungsrunde zwischen den USA und den Taliban

In Katar beginnt am Samstag eine neue Runde der Friedensgespräche für Afghanistan zwischen den USA und den radikalislamischen Taliban, meldet die Kleine Zeitung. Die Verhandlungen in der Hauptstadt Doha über ein Ende des seit fast 18 Jahren anhaltenden Konflikts liefen seit vergangenem Sommer. Die USA strebten jetzt eine Einigung bis Ende August an.

Vor der Festlegung auf einen Abzug ihrer Soldaten verlange Washington von den Taliban jedoch mehrere Zusagen, darunter Sicherheitsgarantien, einen Waffenstillstand und den Beginn eines Dialogs mit der afghanischen Regierung. Gespräche mit der Regierung in Kabul lehnten die Taliban bisher ab, da sie diese für unrechtmäßig hielten. Anfang Juni hätten sie zudem erklärt, sie planten trotz der Friedensgespräche mit den USA keinen Waffenstillstand in naher Zukunft.

G20-Staaten einigen sich auf Klima-Kompromiss

Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen der Welt haben sich beim G20-Gipfel in Japan trotz tiefgreifender Meinungsunterschiede auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt, meldet die Welt. Die USA hätten am Samstag kurz vor Ende des Spitzentreffens in Japan akzeptiert, dass die übrigen G20-Staaten ihr Festhalten an weitreichenden Klimaschutz-Zielen in dem Text bekräftigen, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigt habe. Im Gegenzug müssten die anderen Staaten hinnehmen, dass sich die USA in der Erklärung trotz ihres Ausstiegs aus dem Pariser Klimaabkommen als «Führungsnation» bei der Reduzierung von CO2-Emissionen darstellen könne.

Unterhändler der Staats- und Regierungschefs hätten zuvor stundenlang verhandelt. Streit habe es vor allem deswegen gegeben, weil die USA zunächst gefordert hätten, das Thema Klimaschutz in der Abschlusserklärung gar nicht zu erwähnen. Die Europäische Union habe jedoch darauf bestanden.

Trump bietet Kim Treffen in entmilitarisierter Zone an

US-Präsident Donald Trump hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un ein Treffen in der entmilitarisierten Zone zwischen Nord- und Südkorea angeboten, meldet die Kleine Zeitung. Bei seinem Besuch in Südkorea in den kommenden Tagen könnte er Kim im Grenzgebiet zwischen den beiden Staaten treffen, "einfach um ihm die Hand zu schütteln und Hallo zu sagen", habe Trump am Freitag getwittert.

Zuvor habe US-Sonderbotschafter Stephen Biegun gesagt, sein Land wäre bereit zu konstruktiven Gesprächen mit Nordkorea über atomare Abrüstung. US-Präsident Trump hält sich derzeit zum G-20-Gipfel im japanischen Osaka auf und reise dann nach Südkorea.

Manfred Weber wird nicht EU-Kommissionspräsident

Die beim G20-Gipfel im japanischen Osaka anwesenden EU-Regierungschefs haben sich laut eines Berichts der "Welt am Sonntag" am Freitagnachmittag darauf geeinigt, dass der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber nicht neuer Präsident der Europäischen Kommission wird, meldet dernewsticker.

Die Entscheidung sei unter Leitung von EU-Ratspräsident Donald Tusk und nach Rücksprache mit den jeweiligen Führern der europäischen Parteienfamilien getroffen worden, habe die Zeitung unter Berufung auf "informierte Kreise" berichtet. Bundeskanzlerin Angela Merkel solle die Entscheidung demnach bereits akzeptiert haben. Wie die "informierten Kreise" weiter berichtet hätten, wollten die EU-Regierungschefs und führende Vertreter des EU-Parlaments in den kommenden zwei Tagen darüber beraten, ob der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Frans Timmermans, oder ein EVP-Vertreter, der zuvor nicht Spitzenkandidat seiner Parteienfamilie war, Chef der EU-Kommission werde. Die Entscheidung solle spätestens am Sonntagabend bei einem EU-Sondergipfel fallen.

USA und China nehmen Handelsgespräche wieder auf

Die USA und China haben sich auf eine Wiederaufnahme ihrer Verhandlung zur Beilegung des Handelskrieges geeinigt, meldet die FAZ. Das habe US-Präsident Donald Trump nach seinem Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Rande des Gipfels der großen Wirtschaftsnationen im japanischen Osaka erklärt. Die beiden größten Volkswirtschaften lieferten sich seit einem Jahr einen erbitterten Handelskrieg, der das Wachstum in beiden Staaten bremste.

EU und Südamerikaner feiern neues Freihandelsabkommen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gemeinsam mit anderen Staats- und Regierungschefs aus der EU und Südamerika die Einigung auf die größte Freihandelszone der Welt gefeiert, meldet die FAZ. Bei einem kurzen Spitzentreffen am Rande des G20-Gipfels in Japan habe EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker den Abschluss der Verhandlungen «als echten historischen Moment» gelobt. Der Staatenbund Mercosur sei mit einer Bevölkerung von mehr als 260 Millionen Menschen einer der großen Wirtschaftsräume der Welt. Die EU komme sogar auf mehr als 512 Millionen Einwohner.

"Sea-Watch"-Kapitänin nach verbotener Fahrt verhaftet

Das deutsche Migranten-Hilfsschiff "Sea-Watch 3" ist trotz Verbots in den Hafen der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa gefahren und hat dort angelegt, meldet die Kleine Zeitung. Nach dem Festmachen wäre die deutsche Kapitänin Carola Rackete festgenommen worden, habe die Organisation Sea-Watch am Samstag erklärt. Mittlerweile hätten einige europäische Länder, auch Deutschland, die Aufnahme der 40 Migranten zugesagt.

Grünen-Chefin Baerbock entschuldigt sich bei Merkel

Grünen-Chefin Annalena hat sich für eine Bemerkung zum Gesundheitszustand von Bundeskanzlerin Angela Merkel entschuldigt, meldet die FAZ. „Diese Äußerung war ein Fehler. Dafür habe ich die Bundeskanzlerin um Entschuldigung gebeten“, habe Baerbock am frühen Samstagmorgen getwittert. Sie hätte unbedacht einen Zusammenhang zwischen dem Klimawandel und Merkels Gesundheit hergestellt, den es nicht gebe. Bei einer Pressekonferenz sei Baerbock am Freitag auf die aktuelle Hitze zu sprechen gekommen und hätte gesagt, es werde „sozusagen auch bei der Bundeskanzlerin deutlich, dass dieser Klimasommer gesundheitliche Auswirkungen hat“. Was genau man unter einem „Klimasommer“ verstehen soll, wurde in der Meldung nicht erläutert.

Merkel versucht Sorgen um ihre Gesundheit zu zerstreuen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf ihre eigene Art versucht, Sorgen um Ihre Gesundheit zu zerstreuen versucht, berichtet die Welt. Auf die Frage, ob sie wegen ihrer öffentlichen Zitterattacken einen Arzt aufgesucht hätte, habe Merkel am Samstag in Osaka gesagt: "Ich kann Ihnen so viel berichten, dass ich Ihre Frage erst einmal verstehen kann." Sie hätte ansonsten "aber nichts Besonderes zu berichten, mir geht es gut". Merkel habe hinzugefügt: "Ich bin überzeugt: So wie diese Reaktion aufgetreten ist, wird sie auch wieder vergehen."

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