News-Redaktion / 24.06.2019 / 07:28 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Putschversuch und Plagiat

Bei der Neuauflage der Bürgermeisterwahl in Istanbul verliert das Erdogan-Regime deutlich, in Äthiopien wurde der Armeechef bei einem gescheiterten Putschversuch getötet, in Prag demonstrierten Hunderttausende gegen Premierminister Babis, in Taiwan demonstrierten Tausende gegen den Einfluss chinesischer Medien, Plagiatsexperten widersprechen Giffeys Verteidiger, die Bundespolizei muss nach Dokumentendiebstählen vor falschen Aufenthaltserlaubnissen warnen und manch ein SPD-Spitzengenosse will gegen eine Zahlung von je fünf Euro auch Nicht-Mitglieder bei der Wahl des Vorsitzenden mit abstimmen lassen.

Imamoglu gewinnt Bürgermeisterwahl in Istanbul

Der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu hat die Bürgermeisterwahl in Istanbul gewonnen, meldet die Kleine Zeitung. Imamoglu habe am Sonntag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu rund 54 Prozent der Stimmen erhalten, sein Gegner, der ehemalige Ministerpräsident Binali Yildirim, sei auf rund 45 Prozent gekommen. Yildirim habe seine Niederlage eingestanden.

Es sei eine krachende Niederlage auch für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, der sich im Wahlkampf für Yildirim stark gemacht hatte. Erdogan habe Imamoglu bereits zu seinem Sieg bei der Bürgermeisterwahl gratuliert. Dieser Bürgermeisterposten sei der wichtigste im Land. In der Metropole Istanbul lebten mit rund 16 Millionen Menschen fast 20 Prozent aller Türken. Die Bedeutung der Wahl gehe weit über das Lokale hinaus. Wahlsieger Imamoglu habe erklärt, die Istanbuler hätten den "Ruf der Demokratie verteidigt". Die ganze Türkei hätte gewonnen.

Die Wahlbeteiligung habe nach Angaben von Anadolu bei 84,4 Prozent gelegen und damit etwa auf dem gleichen Niveau wie bei der ersten Wahl Ende März. Wahlberechtigt seien rund 10,5 Millionen Menschen gewesen.

Äthiopien: Armeechef bei Putschversuch getötet

Bei einem Putschversuch gegen eine Regionalvertretung in Äthiopien sind der Regierung zufolge der Präsident der Region sowie der Chef der äthiopischen Streitkräfte getötet worden, meldet orf.at. Der Armeechef Gen Seare Mekonnen sei laut Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed von seinem eigenen Leibwächter getötet worden.

Gen Seare Mekonnen sei jedoch nicht in der nördlichen Verwaltungsregion Amhara gestorben – sondern in der Hauptstadt Addis Abeba. Der Armeechef sowie ein weiterer Offizier starben, weil sie den Putschversuch hätten verhindern wollen, so Abiy. Der Leibwächter sei daraufhin festgenommen worden.

Amharas Regionalpräsident Ambachew Mekonnen sowie ein Berater seien in der regionalen Hauptstadt Bahir Dar getötet worden. Die zwei Vorfälle hingen zusammen. Es handle sich um einen „versuchten organisierten Staatsstreich auf die Regionalregierung von Amhara“.

Angreifer hätten am Samstagabend versucht, die Macht in der Verwaltungsregion Amhara im Norden Äthiopiens an sich zu reißen, habe ein Regierungssprecher erklärt. Dahinter stecke der Chef der Sicherheitskräfte der Verwaltungsregion. Dieser sei laut Agenturberichten vom Premierminister begnadigt worden, nachdem er sich wegen mehrerer Delikte in Haft befunden hatte. Die meisten Täter würden sich dem Sprecher zufolge bereits in Haft befinden, der Sicherheitschef soll laut anderen Quellen aber entkommen sein.

Hunderttausende demonstrieren gegen Babis in Prag

Bei der größten Massendemonstration in Tschechien seit dem Ende des Kommunismus vor 30 Jahren haben laut Organisatoren rund 250.000 Menschen den Rücktritt von Regierungschef Andrej Babis gefordert, meldet die Kleine Zeitung. Sie seien am Sonntag durch das Zentrum der Hauptstadt Prag gezogen. Der 64-jährige Milliardär Babis stehe im Verdacht, als Unternehmer unrechtmäßig von EU-Subventionen profitiert zu haben.

Die Mobilfunkdienste seien wegen Überlastung ausgefallen. Eine U-Bahn-Station habe wegen des Andrangs gesperrt werden müssen. Auf Luftbildern sehe es so aus, als seien rund 250.000 Menschen auf der Straße, habe Mikulas Minar von der Organisation "Eine Million Momente für die Demokratie", die zu dem Massenprotest aufgerufen hatte, gesagt.

Seit Ende April gebe es in Prag und anderen Städten in Tschechien immer wieder Kundgebungen gegen Babis und die damals angetretene Justizministerin Marie Benesova. Die Demonstranten befürchteten, dass Benesova den Regierungschef von den Vorwürfen freisprechen könnte.

Am Mittwoch müsse sich die Regierung im Parlament einer Misstrauensabstimmung stellen. Ein Erfolg der Opposition gelte aufgrund der Stimmverhältnisse als unwahrscheinlich.

Tausende demonstrierten in Taiwan gegen prochinesische Medien

In Taiwan haben Tausende Menschen trotz starken Regens gegen chinesischen Einfluss auf die Demokratie in dem Land und prochinesische Medien protestiert, meldet der Standard. Einer der Organisatoren, der linke Abgeordnete Huang Kuo-Chang, habe die staatliche Kommunikationsbehörde am Sonntag aufgefordert, die nationale Sicherheit und die Demokratie vor gezielten Falschmeldungen zu schützen.

Vor Reportern habe er gesagt, Ziel der Demonstration wäre es, "sich gegen Chinas Totalitarismus und (...) den chinesischen Einfluss in der Wirtschaft, den Medien und allen Aspekten unserer Gesellschaft zu stellen". Vor allem die Mediengruppe Want Want China Times habe Kritik auf sich gezogen, Peking-freundlich zu berichten. Deren Nachrichtensender CTi News hätte beispielsweise nicht über die großen Protestmärsche in Hongkong vom 9. und 16. Juni gegen ein umstrittenes Auslieferungsgesetz berichtet, habe Holger Chen, ein weiterer Organisator gesagt. Der Bodybuilder gelte in Taiwan als YouTube-Berühmtheit.

Das kommunistische China sehe Taiwan ohnehin als Teil seines Territoriums und abtrünnige Provinz an. Der Streit um den Status Taiwans gehe auf den Bürgerkrieg in China zurück, als die Truppen der nationalchinesischen Kuomintang nach ihrer Niederlage gegen die Kommunisten Maos 1949 nach Taiwan geflüchtet waren. Die Regierung in Peking drohe regelmäßig damit, eine "Wiedervereinigung" zu erzwingen.

Sorgen der deutschen Wirtschaft wegen Chinas neuem Bewertungssystem

Die deutsche Wirtschaft wehrt sich gegen ein neues Firmen-Ratingsystem, an dem die chinesische Regierung feilt und das Teil des umstrittenen Sozialkreditsystems ist, meldet dernewsticker. Der geplante Credit-Score eines Unternehmens könnte ein "Make or break"-Faktor für viele Firmen sein, habe die EU-Handelskammer in China in einer bisher unveröffentlichten Analyse gewarnt, über die das "Handelsblatt" berichte. Alle Firmen, die in China tätig seien, sollten künftig in verschiedenen Listen danach bewertet werden, wie gut sie sich an die Regeln in der Volksrepublik halten. Große Konzerne müssten laut Experten im Durchschnitt 300 oder mehr Anforderungen erfüllen, um gute Rating-Ergebnisse zu erzielen.

Bei einem schlechten Ranking drohe sogar der Ausschluss vom chinesischen Markt. Die deutsche Wirtschaft klage, das neue System sei zu undurchsichtig. Bei den Unternehmen würde momentan wegen des chinesisch-amerikanischen Handelskrieges ohnehin eine große Unsicherheit herrschen, habe Jens Hildebrandt, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Handelskammer in China, der Zeitung erklärt.

Tagebau Garzweiler vollständig geräumt

Die sogenannten Klimaproteste im Rheinischen Braunkohlerevier sind beendet, nach Informationen der Aachener Polizei ist der Tagebau Garzweiler seit dem Mittag geräumt, meldet die Zeit. Die Räumung der Gleise auf der Bahnstrecke zwischen den Braunkohlekraftwerken Neurath und Niederaußem war allerdings am Sonntagabend noch nicht abgeschlossen. Kathrin Henneberger, Sprecherin der Umweltschutzinitiative Ende Gelände, habe den Abzug bestätigt.

Seit Samstag hatten Hunderte „Aktivisten“ den Tagebau sowie die Bahnstrecken zu den Kraftwerken besetzt. Sie forderten den sofortigen Kohleausstieg und einen grundlegenden sozialökologischen Systemwandel. Insgesamt seien laut der Initiative rund 6.000 Menschen an dem Protest beteiligt gewesen. Nach Angaben der Polizei seien acht Beamte verletzt worden. Auch auf Seiten der Demonstranten habe es laut „Ende Gelände“ mehrere Verletzte gegeben.

Am Samstagabend habe die Polizei mit der Räumung des Tagebaugeländes begonnen. Sonntagmittag hätten auch die meisten Demonstranten die Gleise zwischen den Kraftwerken Neurath und Niederaußem verlassen, die sie seit Freitag blockiert hatten. "Das geht zügig vonstatten", sagte eine Polizeisprecherin.

Maaßen findet „keinerlei Anlass für Selbstkritik“

Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wehrt sich gegen Kritik, die Behörde habe unter seiner Führung die Gefahr durch Rechtsextremisten unterschätzt, meldet der Tagesspiegel. „Wir haben nichts verschlafen“, habe Maaßen in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ gesagt. Es gebe „keinerlei Anlass für Selbstkritik“.

Dass es ein rechtsextrem motiviertes Attentat geben könne, hätte man immer für möglich gehalten, habe Maaßen erklärt. Es sei aber nicht möglich, die etwa 25.000 gewaltbereiten Rechtsextremisten Tag und Nacht zu überwachen. Das führte zu einem „Staat, den niemand von uns haben möchte“, habe er gesagt.

„Wir haben neues Personal eingestellt, wir haben eine neue Ausbildung aufgesetzt, und wir sind auch in Gespräche getreten mit allen relevanten gesellschaftlichen Gruppierungen, die im Bereich der Bekämpfung des Rechtsextremismus Verantwortung tragen“, wird Maaßen weiter zitiert.

Daimler schockt Aktionäre

Beim Autobauer Daimler schlagen steigende Kosten zur Bewältigung der Dieselaffäre aufs Ergebnis durch, meldet die LVZ. Für „laufende behördliche Verfahren und Maßnahmen“ bei Diesel-Modellen von Mercedes werde im zweiten Quartal ein hoher dreistelliger Millionenbetrag zurückgestellt, habe das Dax-Unternehmen am Sonntagabend in Stuttgart mitgeteilt. Deswegen dürfte das Konzernergebnis vor Zinsen und Steuern 2019 nur noch etwa auf Höhe des Vorjahres liegen, heißt es weiter. Bisher hätte Daimler mit einer leichten Zunahme gerechnet.

Am Wochenende sei bekannt geworden, dass Daimler rund 60.000 Diesel-Geländewagen in Deutschland wegen des Vorwurfs einer illegalen Abgastechnik in die Werkstätten holen müsse. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) habe am Freitag einen Pflicht-Rückruf mit Sofortvollzug für die betroffenen Modelle vom Typ Mercedes-Benz GLK 220 angeordnet. Die jetzige amtliche Anordnung sei für Daimler nicht die erste. Im August 2018 habe das KBA einen Rückruf für europaweit 690 000 Diesel verhängte, darunter für 280 000 Fahrzeuge in Deutschland.

Plagiatsexperten widersprechen Anwalt von Franziska Giffey

Der Anwalt, der Familienministerin Franziska Giffey im Verfahren um die Plagiatsvorwürfe bezüglich ihrer Doktorarbeit vertrete, sehe in einer von ihm als „Gutachten“ bezeichneten Stellungnahme eine „amerikanische Zitierweise“ als Entlastung für seine Mandantin. Diese wäre von Giffeys Doktormutter so vorgegeben worden. Es handele sich um eine Form, auf Quellen zu verweisen, die weniger detailliert sei als in Deutschland normalerweise üblich, doch Giffey habe sich an die Vorgaben ihrer Chefin halten müssen, weshalb man ihr keine Täuschung vorwerfen könne.

Das stößt auf energischen Widerspruch von Debora Weber-Wulff von der Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft, die auch für die Initiative „Vroniplag Wiki“ arbeitet, meldet der Tagesspiegel. Weber-Wulff, die Giffeys Arbeit analysiert und die Unstimmigkeiten darin öffentlich gemacht hatte, habe gesagt: „Das ist eine typische Ausrede, die man immer wieder hört.“

Tatsächlich hätte etwa der FDP-Politiker Georgios Chatzimarkakis genau so argumentiert. Ihm sei sein Doktortitel dennoch aberkannt worden. Er habe dagegen geklagt und verloren. Die Informatik-Professorin Weber-Wulff habe weiter erklärt, bei der Arbeit der SPD-Politikerin gehe es gar nicht um die Zitierweise. Ihr würde vielmehr vorgeworfen, Verweise auf andere wissenschaftliche Arbeiten teilweise inhaltlich falsch gesetzt und vielfach nicht klar die konkreten Seiten in jenen zitierten Arbeiten benannt zu haben. Zudem gebe es viele Stellen, an denen nicht klar gekennzeichnet sei, dass wiedergegebener Inhalt nicht aus der Feder der heutigen Ministerin stamme. Die Argumentation des Anwalts ändere also "nichts an den Plagiatsbefunden", so Weber-Wulff abschließend.

Bundespolizei warnt vor gefälschten Aufenthaltserlaubnissen

Nach Sicherheitslücken in der Berliner Ausländerbehörde hat die Bundespolizei jetzt einen bundesweiten Warnhinweis herausgegeben, meldet der Tagesspiegel. Weil Einbrecher bereits am Osterwochenende Blankodokumente und Dienstsiegel aus der Ausländerbehörde erbeuten konnten, sollen nun vermehrt gefälschte Aufenthaltserlaubnisse in Umlauf sein.

Die Bundespolizei fordere daher zu besonderer Vorsicht auf, weil sich ausreisepflichtige Ausländer nun „scheinlegalisiert“ Aufenthaltserlaubnisse besorgten. Es werde um „bundesweite Sensibilisierung gebeten“. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) habe vor einem neu entstandenen Risiko für die innere Sicherheit in der Bundesrepublik gewarnt.

Die Diebe und Hintermänner des lukrativen Handels mit den Blankodokumenten seien bislang nicht gefasst. Die Einbrecher waren in der Nacht zu Ostersonntag über das Fenster einer Herrentoilette des Landesamtes für Bürger-und Ordnungsangelegenheiten am Friedrich-Krause- Ufer eingebrochen. In einem für Einreisen von Ausländern zuständigen Sachbereich hätten die Täter einen Tresorschrank und Kassetten aufgebrochen und zahlreiche Dokumente und Siegel entwendet.

Die Bundespolizei habe nun in ihrem Warnhinweis erklärt, dass 20.000 Dokumente abhanden gekommen seien. Es handele sich um Papiere für Niederlassungs- und Aufenthaltserlaubnis, aber auch um Blanko-Reisepässe und Kinderreisepässe. In dem Schreiben sei von einer „besonderen Lage“ die Rede und von Erkenntnissen, dass vermehrt Ausländer auffallen, die sich etwa „unerlaubt im Bundesgebiet aufhalten“ und „im Besitz deutscher Aufenthaltstitel seien, welche aus Einbruchsdiebstählen in Ausländerbehörden/Bürgerämtern, vornehmlich aus Berlin, stammen“.

SPD-Vorsitz: Dürfen Nicht-Mitglieder jetzt für fünf Euro mitwählen?

Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Oppermann möchte in die Entscheidung über Vorsitz und Kanzlerkandidatur seiner Partei auch Nicht-Mitglieder einbeziehen, meldet der Deutschlandfunk. Im Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe habe Oppermann vorgeschlagen, interessierten Bürgern gegen Zahlung von fünf Euro die Möglichkeit zu geben, sich registrieren zu lassen und über mögliche Kandidaten abzustimmen. Das würde Offenheit signalisieren und könnte die SPD wieder zu einem gesellschaftlichen Projekt machen, habe der Vizepräsident des Bundestags gesagt.

Polizei stoppt zwei Hochzeitskonvois

Die Kölner Polizei hat zwei Hochzeitskonvois gestoppt, meldet die FAZ. Einer der Konvois hätte am Sonntag mitten auf der Kölner Zoobrücke - einer wichtigen Verkehrsader - angehalten, um für Fotos zu posieren. Das habe ein Polizeisprecher am Abend mitgeteilt. Die Beamten hätten zehn Wagen der rollenden Gesellschaft im Stadtteil Deutz gestoppt, sechs Führerscheine sowie ein Mobiltelefon sichergestellt und eine Anzeige wegen Nötigung ausgestellt. In Köln habe es auch Ärger mit einem zweiten Konvoi gegeben. Dort sollen Beteiligte ein Bengalisches Feuer mit rotem Rauch abgebrannt haben. Es habe Anzeigen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gegeben. Außerdem sei als Ordnungswidrigkeit geahndet worden, dass ein Autokennzeichen von einer türkischen Flagge verdeckt war.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 24.09.2019 / 08:45 / 0

Die Morgenlage: Besuch und Brandanschlag

20 Tote gab es bei Protesten in der indonesischen Provinz Papua, Ägyptens Sicherheitskräfte reagieren mit Massenfestnahmen auf Demonstrationen, ausgewählte EU-Staaten haben auf Malta die Verteilung…/ mehr

News-Redaktion / 23.09.2019 / 08:10 / 0

Die Morgenlage: Steuern und Stromrechnungen

In Hongkong wurde wieder demonstriert, in Malta wird über die Aufnahme von Migranten beraten, der älteste Reiseveranstalter der Welt geht in die Insolvenz, der Labour-Parteitag…/ mehr

News-Redaktion / 22.09.2019 / 08:08 / 0

Die Morgenlage: Tränengas und Telefon

Der Islamische Staat bekennt sich zu tödlichem Anschlag im Irak, in Hongkong gab es wieder Demonstrationen und Zusammenstöße mit der Polizei, Demonstrationen ab es auch…/ mehr

News-Redaktion / 21.09.2019 / 14:00 / 0

China: Xi-Jinping-Zitate ersetzen Zehn Gebote

In China werden offenbar die Zehn Gebote aus den Kirchen der „Patriotischen Drei-Selbst-Bewegung“ entfernt und durch Zitate des „Überragenden Führers“ der Volksrepublik, Xi Jinping, ersetzt.…/ mehr

News-Redaktion / 21.09.2019 / 08:24 / 0

Die Morgenlage: Tote und Truppen

Das „Klimakabinett“ verplant 54 Milliarden Euro, Tote von mutmaßlich islamistischen Anschlägen werden aus dem Irak und aus Afghanistan gemeldet, die USA wollen ihre Truppen am…/ mehr

News-Redaktion / 20.09.2019 / 13:00 / 0

Gericht erlaubt Klauen fürs Klima

Ein Gericht in der französischen Stadt Lyon hat zwei „Klimaaktivisten“ freigesprochen, die ein offizielles Porträt des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron aus einem Rathaus entfernt hatten.…/ mehr

News-Redaktion / 20.09.2019 / 08:17 / 0

Die Morgenlage: Steuer und Stellenstreichung

Wieder gab es zahlreiche Tote bei einem neuen Anschlag der Taliban in Afghanistan, Saudi-Arabien startet neue Angriffe auf Huthi-Stellungen im Jemen, Iran droht den USA…/ mehr

News-Redaktion / 20.09.2019 / 06:10 / 0

„Vier Stunden ohne Strom, dann wäre die Hütte Schrott“

Der Vorstandsvorsitzende der Essener Aluhütte Trimet, Philipp Schlüter, hat in einem Interview mit der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ) vor der gleichzeitigen Abschaltung von Kohle- und…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com