News-Redaktion / 23.06.2019 / 08:07 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Braunkohle und Bier

Der US-Präsident kündigt neue Sanktionen gegen den Iran an, während Medien über amerikanische Cyber-Angriffe berichten. 160 IS-Anhänger aus Deutschland scheinen spurlos verschwunden, die US-Regierung stellt einen Investitionsplan für Palästinenser vor, doch die lehnen ab, die Union liegt in einer Umfrage wieder vor den Grünen, internationale Beobachter dürfen in venezolanische Gefängnisse und in Sachsen beschlagnahmt die Polizei Tausende Liter Bier bei Neonazis.

Neue "bedeutende" US-Sanktionen gegen Iran

US-Präsident Donald Trump hat neue "bedeutende" Sanktionen gegen den Iran angekündigt, meldet die Welt. Die zusätzlichen Strafmaßnahmen sollten ab Montag gelten, habe Trump am Samstag via Twitter mitgeteilt, ohne weitere Details zu Art und Umfang zu nennen. Zuvor hätte er dem Iran in einer Erklärung vor Journalisten im Weißen Haus erneut eine lohnende wirtschaftliche Zusammenarbeit in Aussicht gestellt, sollte die Führung in Teheran dauerhaft auf Atomwaffen verzichten.

USA führten Cyber-Angriffe gegen Iran aus

Die USA haben Medienberichten zufolge einen Cyber-Angriff gegen den Iran ausgeführt, meldet der Deutschlandfunk. Wie unter anderem die "Washington Post" berichtet habe, seien die gezielten Attacken auf Rechnernetze am Donnerstag nach dem Abschuss einer US-Drohne durch die iranischen Revolutionsgarden gestartet. Sie wären aber bereits seit längerem vorbereitet worden. Der Angriff habe den Berichten zufolge iranischen Computern, mit denen Starts von Raketen und Lenkwaffen überwacht würden, gegolten. Das Internetportal „Yahoo News“ habe unter Berufung auf ehemalige Geheimdienstvertreter geschrieben, die US-Cyberattacken hätten zudem ein Spionagenetzwerk getroffen, das Schiffe in der Straße von Hormus beobachte. Dort waren bekanntlich vor gut einer Woche zwei Öltanker angegriffen worden, wofür Washington den Iran verantwortlich mache.

160 IS-Anhänger aus Deutschland spurlos verschwunden

Die Bundesregierung weiß nicht, wo viele der nach Syrien oder in den Nordirak ausgereisten Islamisten abgeblieben sind, meldet dernewsticker. Bei mehr als 160 Anhängern des "Islamischen Staat" (IS) die aus Deutschland gekommen waren fehlten Hinweise auf ihren Verbleib. Das gehe aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage von FDP-Generalsekretärin und Innenexpertin Linda Teuteberg hervor, über die die "Welt am Sonntag" berichtet habe. Die Regierung erkläre in der Antwort, dass ein Großteil dieser 160 Islamisten wahrscheinlich bei Kämpfen getötet worden sei.

"Vereinzelt könnte es diesen Personen auch gelungen sein, sich abzusetzen und/oder unterzutauchen", hieß es weiter. Obwohl die Kontrollen an den europäischen Grenzen nicht umfangreich seien, halte es die Regierung für wenig wahrscheinlich, dass die IS-Anhänger unbemerkt nach Deutschland gekommen wären: "Es wird angesichts der unterschiedlichen Maßnahmen (u.a. Fahndungsnotierungen oder Einreisesperren), die eine unkontrollierte Wiedereinreise deutlich erschweren, auch zukünftig davon ausgegangen, dass eine Einreise ohne Kenntnis der deutschen Sicherheitsbehörden der Ausnahmefall bleiben dürfte", habe die Regierung erklärt.

Angesichts der Möglichkeit, auch ohne Papiere und mit selbst gewählter Identität in Deutschland Fuß fassen zu können erscheint einem die letzte Aussage nur begrenzt beruhigend.

US-Regierung stellt Investitionsplan für Palästinenser vor

Vor einer Wirtschaftskonferenz in Bahrain hat die US-Regierung einen Plan für Milliardeninvestitionen zugunsten der Palästinenser vorgestellt, meldet die Kleine Zeitung. Das am Samstag vom Weißen Haus in Washington veröffentlichte Papier mit dem Titel "Frieden zu Wohlstand" sehe Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar (44 Milliarden Euro) in den kommenden zehn Jahren vor.

Damit könne das Bruttosozialprodukt der Palästinenser verdoppelt, eine Million neue Jobs geschaffen und die Armutsrate halbiert werden. Die Initiative sei Teil des weiterhin unveröffentlichten Nahost-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump. Die PLO lehne den Plan jedoch ab.

Trump habe seinen Berater und Schwiegersohn Jared Kushner mit der Ausarbeitung des Plans beauftragt. Kushner habe am Samstag einer Mitteilung des Weißen Hauses zufolge erklärt: "Die Palästinenser sind zu lange in ineffizienten Gerüsten der Vergangenheit gefangen gewesen. Der "Frieden zu Wohlstand"-Plan ist ein Gerüst für eine hellere, erfolgreichere Zukunft für das palästinensische Volk und die Region und eine Vision davon, was möglich ist, wenn es Frieden gibt."

An diesem Dienstag und Mittwoch wollten Wirtschaftsvertreter sowie Repräsentanten von Regierungen und der Zivilgesellschaft in Bahrains Hauptstadt Manama unter dem Motto "Frieden zu Wohlstand" zu einer Konferenz zusammenkommen. Die palästinensische Autonomiebehörde und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) boykottieren das Treffen, israelische Vertreter wurden gar nicht erst eingeladen.

Proteste in Georgien flauen ab, Kreml verhängt Flugverbot

In Georgien gehen die Proteste gegen einen übermäßigen Einfluss Russlands weiter, meldet die Kleine Zeitung. Sie hätten am Samstag allerdings weniger Zulauf als an den beiden Tagen zuvor. Moskau habe unterdessen georgischen Fluggesellschaften verboten, nach Russland zu fliegen.

Auslöser der Demonstrationen war die Anwesenheit einer russischen Delegation bei einem Forum im Parlament. Dabei habe ein Duma-Abgeordneter eine Rede vom Platz des Parlamentspräsidenten aus gehalten. Demonstranten hätten deshalb in der Nacht zu Freitag versucht, das Parlament zu stürmen. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind höchst angespannt. Es gibt keine diplomatischen Beziehungen mehr, seit Russland und Georgien 2008 einen kurzen Krieg gegeneinander führten.

Moskau habe nach den Protesten eine russlandfeindliche Stimmung beklagt. Als Reaktion darauf sollten vom 8. Juli an für eine unbestimmte Zeit keine russischen und georgischen Passagiermaschinen mehr zwischen beiden Ländern fliegen dürfen. Zunächst habe das Verbot nur für Airlines aus Russland gegolten. Es wurde gestern auch auf georgische ausgeweitet.

Umfrage: Union wieder stärker als Grüne

Nachdem CDU/CSU in der regelmäßigen Emnid-Umfrage in der Vorwoche hinter die Grünen zurückgefallen waren, ist die Union dort nun wieder stärkste Partei, meldet dernewsticker. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebe, hätte die Union demnach 2 Prozentpunkte gewonnen und komme auf 27 Prozent. Die Grünen verlören 2 Prozentpunkte und landeten bei 25 Prozent. Drittstärkste Kraft bliebe die AfD mit 14 Prozent (+1).

Die SPD verharre wie in der Vorwoche bei 12 Prozent. Keine Änderungen gebe es auch bei der Linken, die wieder 8 Prozent der Stimmen erhalte. Die FDP büße einen Prozentpunkt ein und komme jetzt auf 7 Prozent.

Aktivisten stürmten Braunkohle-Tagebau in Deutschland

Während Tausende Teilnehmer der Fridays-For-Future-Bewegung, die erstmals an einem Samstag zusammenkam, friedlich demonstrierten, legte es das Bündnis "Ende Gelände" am Samstagnachmittag auf die Konfrontation an, meldet die Kleine Zeitung. Man werde die Polizeiketten jetzt "durchfließen", habe es auf dem Twitter-Account der Aktivisten schon zu Mittag geheißen.

Wenig später seien an verschiedenen Stellen Menschen durch die Polizeiketten gebrochen. Die Behörden hätten kurz darauf erste Verletzte gemeldet, ohne Zahlen zu nennen. Die Gewerkschaft der Polizei, die selbst mit einer Abordnung am Ort sei, habe am Abend von acht verletzten Polizisten gesprochen. Die Polizei hätte ihrerseits Pfefferspray benutzt, um Aktivisten zu stoppen. "Ende Gelände" habe deshalb via Twitter "Polizeigewalt" angeprangert.

Der NRW-Chef der GdP, Michael Mertens, habe von einem "unglaublichen Leichtsinn" der Aktivisten gesprochen. Die Abbaukanten im Tagebau seien auch deshalb so gefährlich, weil man oben oft gar nicht sehe, wenn darunter gar kein Grund mehr sei. "Da können Sie 40 Meter tief stürzen", wird von der Deutschen Presse-Agentur zitiert.

Am Nachmittag hätten "Ende Gelände"-Aktivisten nach Angaben der Polizei zudem die Hambach-Bahn blockiert. Auf der Strecke werde Kohle abtransportiert. Eine weitere Bahnstrecke (Nord-Süd) sei bereits seit Freitagabend besetzt. Mehr als 6.000 Aktivisten sollen nach Angaben der Bündnis-Sprecherin Kathrin Henneberger am Samstag im Revier gewesen sein.

RWE soll nach Angaben eines Sprechers zunächst vier von sechs Produktionseinheiten inklusive Baggern aus Sicherheitsgründen gestoppt haben. "Das ist ein Eingriff in die öffentliche Versorgung", habe ein RWE-Sprecher der dpa gesagt. "Aber es ist nicht so, dass wir Kraftwerke gleich abstellen müssen."

Versuchte Gefangenenbefreiung bei Klima-Demo

Bei den Klimademonstrationen im rheinischen Braunkohlerevier ist es im Tagebau Jackerath am Samstagabend zu versuchten Gefangenenbefreiungen gekommen, meldet die Welt. Die Polizei Aachen habe via Twitter an die Demonstranten appelliert, sich «besonnen und kooperativ» zu verhalten und «Befreiungsversuche und Angriffe auf Beamte» zu unterlassen. Die Polizei Aachen habe auf dpa-Anfrage mitgeteilt, dass es mehrere Ingewahrsamnahmen gegeben hätte. Genaue Zahlen, um wie viele Personen es sich handele, mochte die Polizei zunächst nicht machen. Bei der Feststellung der Personalien wäre es den Angaben zufolge zu den versuchten Gefangenenbefreiungen gekommen. Dies sei eine Straftat, das Eindringen in den Tagebau Hausfriedensbruch, dazu komme Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Venezuela: Beobachter dürfen in Internierungslager

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat dem Einsatz eines kleinen Teams von Menschenrechtsexperten in dem Krisenland zugestimmt, meldet die Kleine Zeitung. Das habe UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet am Freitagabend (Ortszeit) in Caracas bekannt gegeben. "Die Regierung hat eingewilligt, dass meinem Team der Zugang zu Internierungslagern garantiert wird, um die Umstände zu beobachten und mit Inhaftierten zu sprechen."

Bachelet habe die Behörden in Venezuela dazu aufgerufen, alle jene freizulassen, die wegen der friedlichen Äußerung von Meinungsverschiedenheiten ihrer Freiheit beraubt worden seien. Die chilenische UNO-Kommissarin hätte sich während ihres Besuchs auch mit Opfern von Menschenrechtsverletzungen und deren Familien getroffen. Einige wären in Haftanstalten entsetzlich gefoltert worden. Sie hätte auch mit Menschen gesprochen, die die Regierung unterstützen und Opfer von Gewalt geworden seien, habe Bachelet gesagt. Die UNO-Menschenrechtskommissarin hatte sowohl Maduro und einige seiner Minister als auch den vom Parlament legitimierten Interimspräsidenten Juan Guaidó am Freitag zu Gesprächen getroffen.

Dax-Unternehmen: Fügsam und still in China

Adidas-Chef Kasper Rorsted sieht in dem von China geplanten flächendeckenden gesellschaftlichen Bewertungssystem aller Bürger keinen Grund für Kritik, meldet die Welt. „Social Scoring ist in China erlaubt, anders als in Deutschland. Wir sind eine globale Firma, mit welcher Begründung sollen wir die Meinung durchsetzen, dass das deutsche Recht besser ist?“, habe er der Welt am Sonntag gesagt.

Er habe die grundsätzliche Zurückhaltung seines Unternehmens verteidigt, wenn es um Themen wie Menschenrechte oder die aktuellen Massenproteste in Hongkong geht. „Es ist nicht so, dass wir keine politische Meinung haben, aber wir sind global vertreten und müssen akzeptieren, dass es unterschiedliche politische Meinungen in verschiedenen Ländern gibt“, habe er gesagt.

Die Aussagen passten zu der allgemeinen Sprachlosigkeit deutscher Unternehmen, wenn es um Kritik an der Politik Chinas geht. Die Welt am Sonntag habe bei allen 30 Unternehmen des deutschen Aktienindex Dax nachgefragt, ob ihre Chefs die Proteste in Hongkong unterstützen würden, ob sie in persönlichen Gesprächen vor Ort Menschenrechtsverletzungen ansprächen und wie sie sich beim Thema Social Scoring verhielten.

Das Ergebnis: Nur zwölf Konzerne hätten überhaupt auf die Fragen geantwortet, allerdings nur mit allgemeinen Bekenntnissen zu den Menschenrechten. Das Wort Hongkong sei nur in einer einzigen Antwort aufgetaucht, beim Spezial-Chemie-Konzern Covestro: „Wir verfolgen die Geschehnisse in Hongkong aufmerksam und hoffen, dass es eine konstruktive und friedliche Lösung geben wird“, habe es von dem Unternehmen geheißen.

Elf Unternehmen hätten zwar reagiert, sich aber inhaltlich nicht äußern wollen. Vom Konsumgüterhersteller Beiersdorf sei beispielsweise als Antwort der Satz gekommen: „Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns grundsätzlich nicht zu politischen Themen äußern oder positionieren und wir Ihre Anfrage daher nicht kommentieren werden.“ Auch BASF, Bayer und die Deutsche Bank hätten zu jenen gehört, die nichts sagen wollten.

In Deutschland zeigen die Unternehmen bekanntlich ja gerne „Haltung“, also die „Haltung“, die zu zeigen, die Bundesregierung aufruft.

Polizei beschlagnahmt Bier bei Neonazi-Festival

Kein Alkohol, kein Gegenprotest direkt vor dem Veranstaltungsgelände: Vor Beginn des rechtsextremen „Schild-und-Schwert-Festivals“ im ostsächsischen Ostritz haben Gerichte am Freitag die strengen Sicherheitsauflagen für das Wochenende bestätigt, meldet die Welt. Zu dem Festival mit Rechtsrockbands seien 750 Teilnehmer angemeldet.

Die Polizei sei gleich zu Beginn aktiv geworden: Sämtliche Alkoholvorräte auf dem Gelände wären beschlagnahmt worden. Zusammen mit dem Technischen Hilfswerk habe die Polizei 4200 Liter Bier vom Festivalgelände geholt. Jedes einzelne Auto, das zum Treffen wollte, sei kontrolliert worden.

Die Polizei sei mit einem Großaufgebot und schwerem Gerät wie Wasserwerfern und gepanzerten Fahrzeugen vor Ort. Die Beamten der Polizeidirektion Görlitz würden von der Bundespolizei und der Bereitschaftspolizei aus Sachsen und anderen Bundesländern unterstützt. Von Freitag bis Sonntag habe die Polizei einen Kontrollbereich im Stadtkern von Ostritz eingerichtet. Dort könnten Menschen ohne konkreten Anlass zur Identitätsfeststellung kontrolliert werden.

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