News-Redaktion / 22.06.2019 / 07:55 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Sondersitzung und Selbstmordattentäter

Der UN-Sicherheitsrat soll erneut über die Iran-Krise debattieren, in Algerien wird weiter gegen die Regierung demonstriert, vor dem Hamburger Rathaus greift ein Marokkaner den Landesrabbiner an, Seehofer will den Entzug von Grundrechten für „Demokratiefeinde“ prüfen, tschechische Investoren wollen Metro übernehmen, die USA setzen weitere chinesische Unternehmen auf die Schwarze Liste und die SPD erhebt trotz ihrer Schwäche grundsätzlich immer noch Anspruch auf das Kanzleramt.

Iran-Krise: USA beantragen Sondersitzung des Sicherheitsrates

Die Vereinigten Staaten haben nach ihrem gestoppten Angriff eine Sondersitzung des Sicherheitsrates beantragt, meldet die Welt. Die Beratungen zu den „letzten Entwicklungen in Bezug auf den Iran“ sollten am Montag hinter verschlossenen Türen stattfinden, habe es aus Diplomatenkreisen geheißen.

US-Präsident Donald Trump hatte bekanntlich einen Militärschlag gegen den Iran nach eigenen Angaben wegen der befürchteten Todesopfer in letzter Minute abgesagt. Die vom US-Militär erwarteten 150 Toten wären im Vergleich zum Abschuss einer US-Drohne durch den Iran „unverhältnismäßig“ gewesen, habe Trump auf Twitter geschrieben.

Die US-Streitkräfte wären am Donnerstagabend bereit zum Angriff auf drei verschiedene Ziele gewesen, „als ich gefragt habe, wie viele sterben werden. 150 Menschen, Sir, war die Antwort eines Generals. Zehn Minuten vor dem Schlag habe ich ihn gestoppt.“

Trump habe keine Angaben dazu gemacht, welche Ziele angegriffen werden sollten. Der US-Präsident weiter: „Ich habe keine Eile.“ Das US-Militär wäre einsatzbereit „und mit Abstand das beste in der Welt“.

Neue Demonstrationen gegen Regierung in Algerien

In Algeriens Hauptstadt Algier sind gestern erneut zahlreiche Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen, meldet orf.at. Es sei die 18. Kundgebung an einem Freitag in Folge gewesen. Am Morgen hätte die Polizei dutzende Demonstranten rund um das alte Postgebäude im Stadtzentrum festgenommen, den wichtigsten Versammlungsort der Opposition. Auch in anderen Städten des Landes hätten Medienberichten zufolge Demonstrationen stattgefunden.

Was als Protest gegen den langjährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika begonnen habe, sei mittlerweile zu einer Demonstration gegen die gesamte algerische Führungselite geworden.

Präventivgewahrsam für potentiellen Selbstmordattentäter

Die Sicherheitsbehörden haben in Osnabrück einen 33-Jährigen in Haft genommen, der angekündigt hatte, sich in Berlin in die Luft sprengen zu wollen, meldet die Zeit. Der aus dem Libanon stammende Mann hätte zudem angedroht, Personen aus seiner Familie etwas anzutun, habe Innenminister Boris Pistorius (SPD) im Landtag in Hannover erklärt. Der Mann sei als Gewalttäter bekannt und auch als Hochrisikofall im Bereich häuslicher Gewalt eingestuft. Er hätte angekündigt, den Märtyrertod sterben zu wollen

Der Mann sei erst im Februar aus dem Gefängnis entlassen und am Mittwoch wieder festgenommen worden. Das Amtsgericht habe ein Langzeitgewahrsam aus Gründen der Gefahrenabwehr für zulässig erklärt, danach könne der Mann zunächst für 14 Tage in Haft bleiben. 

Ein islamistischer Hintergrund könne nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa nicht ausgeschlossen werden, auch wenn die Behörden hatten den Mann bislang nicht wegen islamistischer Umtriebe im Visier. Der Hintergrund der Drohung werde nun geklärt – ebenso deren Ernsthaftigkeit und die Frage, ob der Mann möglicherweise auch psychisch gestört sei. Das im Mai beschlossene neue niedersächsische Polizeigesetz ermögliche eine Präventivhaft für Gefährder von bis zu 35 Tagen.

Marokkaner greift Landesrabbiner vor Hamburger Rathaus an

Hamburgs Landesrabbiner Shlomo Bistritzky (42) und Eliezer Noe, Vorstandsmitglied der jüdischen Gemeinde, wurden am Donnerstagmittag mitten auf dem Hamburger Rathausmarkt angegriffen, meldet Bild. Auch als ein Polizeibeamter den Angreifer stoppen wollte, versuchte er weiter, auf die beiden Männer loszugehen. Der Angreifer, der seine Opfer auf Deutsch und Arabisch beschimpft haben soll, sei ein Marokkaner (45), der in einer sozialpsychiatrischen Einrichtung in Seevetal lebe und bereits polizeibekannt sei.

Seehofer will Entzug von Grundrechten prüfen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt den Rechtsextremismus „auf eine Stufe mit dem islamistischen Terror und mit der Gefahr durch Reichsbürger“, meldet die FAZ. Seehofer erwäge deshalb nach eigenen Worten, die Forderung des früheren CDU-Generalsekretärs Peter Tauber aufzugreifen und den „Demokratiefeinden“ Grundrechte zu entziehen: „Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen.“

Tschechische Investoren wollen Metro kaufen

Für den Düsseldorfer Handelskonzern Metro gibt es ein Übernahmeangebot tschechischer Investoren, meldet mz-web.de. Die EP Global Commerce VI GmbH habe am Freitagabend in Grünwald ein Angebot zur Übernahme sämtlicher Stamm- und Vorzugsaktien des Konzerns veröffentlicht. Für die Stammaktien biete EP 16,00 Euro und für die Vorzüge 13,80 Euro. EP Commerce habe bereits im August 2018 in einem ersten Schritt 7,3 Prozent der Stammaktien der Metro vom Familienkonzern Haniel gekauft.

Bundesbank-Präsident warnt vor Facebooks Kryptowährung

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat vor Risiken auch bei eher preisstabilen Krypotwährungen (“Stablecoins“) gewarnt, meldet die FAZ. Diese könnten mit Gefahren für die Verbraucher verbunden sein, habe er am Freitag auf einer Fachkonferenz in Eltville am Rhein laut Redetext gesagt. „Insbesondere gibt es die Frage, wie der Wert von Stablecoins garantiert werden kann.“ Auch für die Finanzbranche drohten durch solche Cyberdevisen Gefahren. „Sie könnten das Einlagengeschäft der Banken und ihre Geschäftsmodelle untergraben.“ Letztlich wäre eine Form weltweiter Regulierung erforderlich.

Stablecoins gehörten zu den heißen Themen in der Debatte um Krypotowährungen. Sie sollen weniger anfällig für Preisschwankungen sein als bereits bestehende Cyber-Devisen wie etwa Bitcoin. Die Stabilität bei Stablecoins solle erreicht werden, indem sie beispielsweise an eine bestehende Währung oder an einen ganzen Korb von Währungen gekoppelt würden. Durch eine geringere Schwankungsanfälligkeit könnte sie auch als Zahlungsmittel stärkere Verbreitung finden und somit traditionellem Geld Konkurrenz machen.

Die Diskussion um Stablecoins habe durch die Ankündigung von Facebook neue Nahrung bekommen, eine eigene derartige Währung mit dem Namen „Libra“ in der ersten Hälfte 2020 an den Start bringen zu wollen und damit in den weltweiten Zahlungsverkehr einzusteigen.

USA setzen weitere chinesische Firmen auf Schwarze Liste

Die US-Regierung hat nach dem gegen den chinesischen Technologie-Riesen Huawei verhängten Bann fünf weitere Unternehmen und Organisationen aus China auf die Schwarze Liste gesetzt, meldet die FAZ. Dies heiße, dass Washington eine Gefahr sehe, dass die Unternehmen ein Risiko für nationale Sicherheitsinteressen der USA bedeuteten, oder dazu werden könnten. In dem jüngsten Fall betreffe es das Unternehmen Sugon und das Computertechnologie-Institut Wuxi Jiangnan.

Trotz 11-Prozent-Umfrage: Dreyer bekräftigt SPD-Anspruch auf Kanzleramt

Trotz des Umfragetiefs will die SPD für die nächste Bundestagswahl einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen, meldet mz-web.de. „Selbstverständlich”, habe die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer der „Rheinischen Post” gesagt. Die SPD behalte den Anspruch, dieses Land führen zu wollen und gute, sozialdemokratische Politik durchzusetzen. Das sozialdemokratische Potenzial bleibe trotz der aktuellen Umfragen, deshalb könne die SPD stärkste Kraft werden. In den letzten Umfragen habe die SPD bei 11 bis 14 Prozent gelegen.

SPD-Politikerin Köpping fordert Doppelspitze mit Ost-Vertreter

Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD), fordert, die SPD müsse künftig von einer Doppelspitze geführt werden, in der jemand aus Ostdeutschland vertreten ist, meldet dernewsticker. "Ich finde, eine Doppelspitze ist unverzichtbar", habe Köpping dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" gesagt. "Das müssen ein Mann und eine Frau, eine Person aus dem Westen und eine aus dem Osten sein", habe sie hinzugefügt. Genossin Köpping wird im Herbst vermutlich ihr Ministeramt nach der sächsischen Landtagswahl aufgeben müssen und hätte dann bestimmt Zeit für ein neues Amt.

Söder will Kohleausstieg schon 2030

Der Ausstieg aus der Kohleenergie soll nach dem Willen von CSU-Chef Markus Söder bereits 2030 erfolgen und damit acht Jahre vor dem bislang vereinbarten Datum, meldet mz-web.de. Die deutschen Klimaziele wären bis 2030 nur zu erreichen, wenn der Kohleausstieg massiv beschleunigt werde, habe Söder dem „Münchner Merkur” gesagt. „Am Ende müssten wir eigentlich im Jahr 2030 aussteigen.”

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