News-Redaktion / 15.06.2019 / 09:00 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Pässe und Parteien

Der Hauptverdächtige für die islamistischen Oster-Anschläge in Sri Lanka ist gefasst worden. In Großbritannien wird erst im nächsten Jahr über die Auslieferung von Julian Assange in die USA entschieden. Die Regierung in Hongkong lenkt ein, in Moldawien akzeptiert der Wahlverlierer nach Monaten den Regierungswechsel, ein weiterer SPD-Spitzenpolitiker will nicht Parteivorsitzender werden und ein Gericht kippt das Burkini-Verbot in Schwimmbädern.

Hauptverdächtiger für islamistische Oster-Anschläge von Sri Lanka gefasst

Nach den verheerenden Anschlägen vom Ostersonntag in Sri Lanka mit mehr als 250 Toten ist ein Hauptverdächtiger gefasst worden, meldet rp-online. Der 29-jährige Mann aus Sri Lanka sei im Nahen Osten festgenommen und am Freitag zusammen mit vier anderen Verdächtigen an das Land ausgeliefert worden, habe die Polizeiorganisation Interpol mitgeteilt.

„Die Festnahme und Auslieferung eines der Hauptverdächtigen der Bombenanschläge in Sri Lanka ist ein wichtiger Schritt in der laufenden Untersuchung“, habe Interpol-Generalsekretär Jürgen Stock erklärt. Der 29-jährige Ahamed Milhan Hayathu Mohamed sei mit einer sogenannten Red Notice wegen Terrorismus und Mordes von der Polizeiorganisation gesucht worden. Interpol habe keine Details darüber bekannt gegeben, in welchem Land er im Nahen Osten gefasst worden sei.

Urteil über Assange-Auslieferung erst 2020

Erst im Februar wird feststehen, ob der Enthüllungsjournalist und Wikileaks-Mitgründer Julian Assange in die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird, meldet euronews. Ein Gericht in London habe den 25. Februar als ersten Verhandlungstag festgelegt. Dem Auslieferungsantrag der USA habe das britische Innenministerium erst kürzlich stattgegeben.

Assanges Rechtsanwältin Jennifer Robinson hätte gemahnt: „Kein Publizist und kein Journalist sollte jemals für die Veröffentlichung wahrheitsgetreuer Informationen ausgeliefert werden. Veröffentlichungen, für die sie Journalistenpreise gewonnen haben. Das würde einen fürchterlichen Präzedenzfall schaffen, den keine demokratische Regierung hinnehmen sollte.“

In den USA solle Assange wegen Verschwörung und Spionage angeklagt werden. Seit dem Rauswurf aus der ecuadorianischen Botschaft in London sitze Assange in Haft.

Erste Ukrainer aus dem Donbass haben neue russische Pässe

Russland hat erste Pässe im vereinfachten Verfahren an Ukrainer aus den von Separatisten kontrollierten Teilen der Donbass-Region ausgegeben, meldet die Kleine Zeitung. Etwa 60 Einwohner aus den Gebieten Luhansk und Donezk hätten ihre Dokumente erhalten, sei von örtlichen Medien berichtet worden. Zuvor hätten sie in einer zehnminütigen Prozedur noch Fingerabdrücke abgeben und den Eid auf die Verfassung Russlands ablegen müssen. Nach dem Erlass von Russlands Präsident Wladimir Putin vor fast zwei Monaten wären bisher rund 8.000 Anträge auf die russische Staatsbürgerschaft eingegangen. Örtlichen Statistiken zufolge lebten etwa 3,7 Millionen Menschen in dem Gebiet.

Die Ukraine habe gegen die Ausgabe protestiert und damit gedroht, die Pässe nicht anzuerkennen. Die EU diskutiere zusätzliche Sanktionen gegen den Kreml wegen dieser Passvergabe.

EU treibt Defizitverfahren gegen Italien voran

Die EU-Kommission treibt ihre Vorbereitungen für ein Defizitverfahren gegen Italien voran, meldet die Kleine Zeitung. Man sei aber dazu bereit, es noch abzuwenden, wenn die Regierung in Rom Schritte zur Einhaltung der Stabilitätskriterien der Währungsunion einleite, habe Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici gestern nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg erklärt.

Dort sei auch über die Finanzlage der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone gesprochen worden. Italien belaste eine Staatsverschuldung von 2,3 Billionen Euro beziehungsweise 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - weit über der EU-Obergrenze von 60 Prozent. Der stellvertretende italienische Ministerpräsident Matteo Salvini beharre ungeachtet der schwierigen Finanzlage auf Steuersenkungen.

Oligarchen-Partei gab in Machtkampf in Moldawien nach

Im Machtkampf in der Republik Moldau haben die bei der Parlamentswahl vom 24. Februar abgewählten Demokraten (PDM) des umstrittenen Oligarchen Vlad Plahotniuc am Freitagnachmittag überraschend angekündigt, die Macht nun doch an die von der neuen Legislative in Chisinau bestätigte Koalitionsregierung aus Sozialisten (PSRM) und dem pro-europäischen Block ACUM abtreten zu wollen, meldet die Kleine Zeitung.

Nach Angaben von PDM-Vizechef Wladimir Cebotari trete das "Doppelgänger"-Kabinett des abgewählten Regierungschefs Pavel Filip zurück und übergebe die Regierungsgeschäfte der neuen Koalitionsregierung unter der Ministerpräsidentin Maia Sandu. Man habe zur Kenntnis genommen, dass die "anderen Parteien" trotz der schwerwiegenden Polit- und Verfassungskrise "jeglichen Dialog verweigern" und hätte daher "den Rücktritt" beschlossen, damit die Krise im Land ein Ende nehme, so Cebotari.

Der sozialistische Staatspräsident Igor Dodon habe in einer ersten Reaktion von "einem Sieg", der jedoch keineswegs endgültig sei, gesprochen. Zuvor soll sich der russische Präsident Wladimir Putin eingeschaltet haben. In einem Facebook-Eintrag hätte er seine Unterstützung für Dodon sowie die Koalitionsregierung aus Sozialisten und ACUM bekräftigt.

Hongkong: Regierungschefin immer mehr unter Druck

Nach Massenprotesten gegen ein geplantes Auslieferungsgesetz steht Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam auch in den eigenen Reihen massiv unter Druck, meldet die Presse. In der chinesischen Sonderverwaltungszone habe es auch aus Lams Peking-treuem Lager die Forderung gegeben, die Verabschiedung des Gesetzes noch weiter zu verschieben.

Der bekannte pro-chinesische Abgeordnete Michael Tien habe Lam dazu aufgefordert, den Gesetzentwurf zurückzustellen. "Sie würde Punkte sammeln statt Punkte zu verlieren", habe Tien vor Journalisten gesagt. In "neuen Situationen" könne jeder Regierungschef "seine Meinung ändern", wird Tien weiter zitiert.

Zuvor hätte bereits Lams Berater Bernard Chan im Radiosender RTHK erklärt, das Gesetz, wie ursprünglich geplant, in einem beschleunigten Verfahren durchs Parlament zu bringen, wäre mittlerweile "unmöglich". Die Regierung solle den Konflikt nicht noch weiter verschärfen. Chan gehöre dem Hongkonger Exekutivrat an, dem Kabinett der chinesischen Sonderverwaltungszone. Seine und die Äußerungen Tiens würden darauf hindeuten, dass in Hongkongs Peking-treuer Regierung mittlerweile doch ein Umdenken einsetzt. Um die Lage zu beruhigen, hatte die Regierung bislang lediglich die für Mittwoch geplante Parlamentsdebatte zu dem Gesetz auf unbestimmte Zeit verschoben.

Jetzt kandidiert Frau Strache für die FPÖ

Die Ehefrau des nach dem „Ibiza-Skandal“ zurückgetretenen Ex-FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache, Philippa Strache, wird auf dem dritten Platz der Wiener FPÖ-Landesliste für die Nationalratswahl kandidieren, meldet orf.at. Das habe die Wiener Landespartei am Freitag nach einer Sitzung der Parteigremien mitgeteilt. Heinz-Christian Strache könnte Berichten zufolge durch ein Nationalratsmandat seiner Frau dazu bewogen werden, sein EU-Mandat nicht anzunehmen, heißt es weiter.  Die Liste sei einstimmig beschlossen worden, habe der Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp erklärt.

Straches Ehefrau soll schon seit Längerem politische Ambitionen hegen. In den Nullerjahren habe sie im SPÖ-Parlamentsklub als Sekretärin angefangen, später PR für das Team Stronach gemacht, ehe sie Kontakte mit der FPÖ bzw. deren Chef Heinz-Christian Strache knüpfte. Auch im Medienbereich sei die ehemalige Gewinnerin des Modelwettbewerbs eines Frauenmagazins tätig gewesen. Zunächst als Wetterpräsentatorin, später als Moderatorin beim TV-Sender oe24.tv, wo sie eine Gameshow präsentiert habe.

Auch Heil will nicht für SPD-Vorsitz kandidieren

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will sich nicht um den Posten des SPD-Vorsitzenden bewerben, meldet die FAZ. Er habe nicht vor, zu kandidieren - er wisse aber, wen er wolle, habe Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt. Wer dies sei, habe der Minister nicht gesagt. Bislang hat auch noch niemand ernsthaft sein Interesse an diesem Amt erklärt. Heil war in Parteikreisen als möglicher Nahles-Nachfolger gehandelt worden.

Mittelmeer-Anrainer: Libyens Küstenwache nicht behindern

Migranten-Hilfsschiffe dürfen die libysche Küstenwache nach Ansicht der EU-Mittelmeer-Länder nicht bei der Aufnahme von Migranten in Seenot behindern, meldet orf.at. Alle Schiffe müssten die internationalen Gesetze respektieren, habe es gestern in einer Erklärung geheißen, der sieben Länder - Italien, Spanien, Portugal, Malta, Zypern, Griechenland und Frankreich - bei einem Gipfel auf Malta zugestimmt hätten

Gericht kippt Burkini-Verbot für Schwimmbäder

Das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht hat das Koblenzer Burkini-Verbot für städtische Schwimmbäder vorläufig gekippt, meldet focus.de. Das entsprechende Verbot in der Badeordnung verstoße gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot, habe das Gericht nach Mitteilung vom Freitag in Koblenz in einem Eilverfahren entschieden.

Damit dürfe die Klägerin ab sofort wieder im Burkini - ein Ganzkörper-Badeanzug - ins Wasser der städtischen Schwimmbäder steigen. Die Muslimin hatte erklärt, wegen ihres Glaubens nur mit einem Burkini schwimmen zu können. Vielleicht sollten sich zum Ausgleich nun auch Nacktschwimmer in Schwimmhallen einklagen.

Der Koblenzer Stadtrat hatte vor Monaten mit knapper Mehrheit beschlossen, dass Badegäste nur in Badehose, Badeanzug, Bikini oder Badeshorts schwimmen dürften. Bei Burkinis wäre die Kontrolle auf offene Wunden, Ausschläge und anstoßerregende Krankheiten unmöglich.

Direktor der Stiftung Jüdisches Museum zurückgetreten

Der Direktor der Stiftung Jüdisches Museum Berlin, Peter Schäfer, ist zurückgetreten, meldet die Zeit. Schäfer habe Kulturstaatsministerin Monika Grütters am Freitag seinen Rücktritt angeboten, "um weiteren Schaden vom Jüdischen Museum Berlin abzuwenden", habe das Museum mitgeteilt. Grütters hätte erklärt, sie respektiere die Entscheidung Schäfers. "Alle Verantwortlichen müssen dazu beitragen, dass sich das Jüdische Museum Berlin wieder auf seine inhaltlich wichtige Arbeit konzentrieren kann", habe es weiter geheißen. Bis ein Nachfolger gefunden sei, übernehme der Geschäftsführende Direktor Martin Michaelis die Leitung.

Brasiliens Justiz stuft Homophobie als Verbrechen ein

Das Oberste Gericht Brasiliens hat Homophobie offiziell als Verbrechen eingestuft, meldet die Kleine Zeitung. Acht von elf Richtern hätten sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, Anfeindungen gegenüber Homo- und Transsexuellen analog zu rassistischen Verbrechen künftig als Straftat zu werten. Rassistische Straftaten können in Brasilien mit Haftstrafen von bis zu drei Jahren oder Geldstrafen bestraft werden.

Werbung mit negativen Geschlechter-Klischees in Großbritannien verboten

Sie kann nicht einparken, er keine Windel wechseln - Werbung mit klischeehafter Darstellung von Frauen oder Männern, die deren Fähigkeiten infrage stellt, ist in Großbritannien ab sofort verboten, meldet die Kleine Zeitung. Eine entsprechende Regelung der zuständigen Aufsichtsbehörde in Großbritannien sei gestern in Kraft getreten.

Damit solle die Verbreitung schädlicher Geschlechterklischees eingedämmt werden, habe die Advertising Standards Authority (ASA) mitgeteilt. "Wir haben herausgefunden, dass manche Darstellungen in der Werbung eine Rolle dabei spielen, das Potenzial von Menschen zu beschränken", habe ASA-Geschäftsführer Guy Parker gesagt. Die Aufsichtsbehörde prüfe künftig Werbespots, Anzeigen oder Plakate auf deren Vereinbarkeit mit der neuen Regelung.

Dresdner „Hutbürger“ fordert 20.000 Euro vom ZDF

Der als Dresdner „Hutbürger“ bekannt gewordene ehemalige Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamtes fordert eine Entschädigung vom ZDF, meldet die FAZ. Dabei gehe es um eine Medienrechts- und Persönlichkeitsverletzung, habe sein Anwalt – der sächsische AfD-Vize Maximilian Krah – am Freitag bestätigt. Die Entschädigung solle demnach 20.000 Euro nicht unterschreiten. Immerhin hätte der Mann seinen Job wechseln müssen, habe Krah der Deutschen Presse-Agentur gesagt.

Der Mann mit Anglerhütchen in Deutschlandfarben hatte bekanntlich im August 2018 am Rande einer Pegida-Demonstration beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lautstark gegen Fernsehaufnahmen des ZDF protestiert. In der Folge hatten Polizeibeamte ein ZDF-Team über 45 Minuten festgehalten, was in vielen Medien als Eingriff in die Pressefreiheit gewertet wurde.

„Man hätte den Mann nicht unverpixelt zeigen dürfen“, wird Rechtsanwalt Krah zitiert. Der Mann sei keine Person der Zeitgeschichte, zudem hätte er sich nur auf dem Weg zu einer Demo befunden.

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