News-Redaktion / 13.06.2019 / 09:01 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Fischfang und Festnahmen

In Kamerun gab es viele Tote bei einem erneuten Angriff von Boko Haram, Israel schränkt den Fischfang vor Gaza nach Brand-Ballon-Angriffen ein. Die USA wollen Soldaten nach Polen verlegen, Venezuela braucht neues Inflationsgeld, im Bundesrat wird das Abschiebegesetz aufgeweicht, die Krankenkassen verbuchen deutliche Verluste und in Berlin wird das Humboldt-Forum nicht pünktlich fertig.

90 Tote bei neuem islamistischen Angriff in Kamerun

Bei einem Großangriff von rund 300 Mitgliedern der islamistischen Terrormiliz Boko Haram sind in Kamerun zahlreiche Menschen getötet worden, meldet die Zeit. Nach Informationen des Verteidigungsministers von Kamerun seien mindestens 64 der Angreifer, 16 kamerunische Soldaten und acht Zivilpersonen ums Leben gekommen. Die radikalislamische Terrormiliz habe den Ort Darak im Norden des Landes mit schweren Waffen angegriffen, habe es vom Ministerium geheißen. Eine unabhängige Bestätigung der Angaben zu den Opferzahlen habe es zunächst nicht gegeben.

Nach Brand-Ballon-Angriffen: Israel verbietet Fischfang vor Gaza

Als Reaktion auf die Entsendung brennender Ballons aus dem Gazastreifen hat Israel den Fischfang vor der Küste des Palästinensergebiets verboten, meldet der Standard. Die Fischereizone werde „bis auf Weiteres“ abgesperrt, habe die israelische Zivilverwaltung für die Palästinensergebiete (Cogat) am Mittwoch mitgeteilt. Nach Angaben der israelischen Feuerwehr hätten die mit Brandsätzen bestückten Ballons und Flugdrachen allein am Dienstag sieben Feuer in Israel ausgelöst.

Mehr als 400 Festnahmen bei Demonstration in Moskau

Mehr als 400 Demonstranten wurden nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OWD-Info bei einem Protestmarsch in Moskau festgenommen, unter ihnen der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny und mehrere Journalisten, meldet die Kleine Zeitung.

Die Teilnehmer der Kundgebung hätten Slogans wie „Schande!“ und „Stoppt Polizeiterror!“ gerufen. Nawalny sei am Abend wieder auf freien Fuß gesetzt worden.

Die Demonstration sollte ursprünglich eine Solidaritätsveranstaltung für den regierungskritischen Journalisten Golunow sein, der in der vergangenen Woche wegen angeblichen Drogenhandels festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden war, ehe das Verfahren am Dienstag überraschend eingestellt worden sei. Beobachter hätten Golunows Freilassung als Versuch gewertet, eine seit seiner Festnahme laufende beispiellose Protestwelle zu beenden.

Vor der Einstellung der Ermittlungen gegen Golunow sollen mehr als 25.000 Menschen auf Facebook angekündigt haben, sich an der Solidaritätskundgebung zu beteiligen, die sich auch gegen Polizeiwillkür im Allgemeinen gerichtet habe. Letztlich seien gut tausend Demonstranten auf die Straße gegangen.

Trump will zusätzliche US-Soldaten nach Polen schicken

Der polnische Präsident Duda hat bei seinem Besuch in Washington einen Prestige-Erfolg erzielt: Sein US-Kollege Trump fasst die Entsendung von 2000 zusätzlichen Soldaten nach Polen ins Auge, meldet die Deutsche Welle. Polen baue nach Angaben von US-Präsident Donald Trump auf eigene Kosten eine Basis für rund 1000 amerikanische Soldaten. „Die polnische Regierung wird dafür bezahlen“, habe er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda im Weißen Haus gesagt. Nach Dudas Angaben seien derzeit rund 4500 US-Soldaten in Polen stationiert. Im Gespräch seien nun 2000 zusätzliche US-Soldaten. Eine abschließende Entscheidung darüber wäre aber noch nicht gefallen. Trump habe betont, es würden keine zusätzlichen Truppen geschickt, sondern es gehe darum, innerhalb Europas Truppen zu verlegen – aus Deutschland oder von anderen Orten.

Die polnische Regierung werbe seit längerem um eine Aufstockung der dort stationierten amerikanischen Truppen, denn viele Polen sähen in den USA die Schutzmacht gegen eine russische Bedrohung.

Trump erwägt Sanktionen wegen Gas-Pipeline Nord Stream 2

US-Präsident Donald Trump erwägt Sanktionen wegen der geplanten Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland, meldet die Welt. Das sei etwas, das man sich anschaue und worüber er nachdenke, habe Trump am Rande eines Besuchs des polnischen Präsidenten Andrzej Duda im Weißen Haus gesagt. Trump habe davor gewarnt, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit begebe und im schlimmsten Fall zur «Geisel Russlands» werden könne.

Inflation: Venezuela braucht neue Geldscheine

In Venezuela galoppiert die Inflation, Bargeld wird immer knapper, deshalb greift die Notenbank erneut ein und gibt zum zweiten Mal binnen Jahresfrist neue Geldscheine mit höheren Nennwerten heraus, meldet die Deutsche Welle. Von heute an bringe die Notenbank Geldscheine im Wert von 10.000, 20.000 und 50.000 Bolivar in Umlauf, um die Bargeld-Knappheit zu mildern. 50.000 Bolivar seien nur noch acht US-Dollar wert. Der gesetzliche Mindestlohn in Venezuela liege bei 40.000 Bolivar.

Vergangenes Jahr hatte Präsident Nicolas Maduro im Zuge einer Währungsreform die Streichung von fünf Nullen in den Währungseinheiten und Preisangaben angeordnet. Zu jener Zeit war der 500-Bolivar-Schein die Banknote mit dem höchsten Nennwert. Mit diesem Betrag könne man sich heute nicht einmal ein Bonbon kaufen.

Grüne Minister wollen Abschiebegesetz aufweichen

Der Rechtsausschuss des Bundesrates will die vom Bundestag auf den Weg gebrachten Erleichterungen bei Abschiebungen verhindern und den Vermittlungsausschuss anrufen, meldet die Welt. Bei der Abstimmung am Mittwoch habe sich eine Mehrheit der 16 Ausschussmitglieder der Initiative der drei grünen Justizminister Dirk Behrendt (Berlin), Till Steffen (Hamburg) und Dieter Lauinger (Thüringen) angeschlossen, erfuhr WELT aus der Berliner Justizverwaltung.

Das bedeute, dass auch einige Vertreter von CDU oder CSU geführten Landesministerien für eine Aufweichung des neuen Abschiebegesetzes gestimmt haben. Der Bundestag hatte dem von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht („Geordnete-Rückkehr-Gesetz“) vergangenen Freitag gegen die Stimmen von Grünen und Linkspartei zugestimmt.

Krankenkassen rutschen ins Minus

Erstmals seit drei Jahren müssen gesetzliche Krankenkassen wieder in großem Stil Reserven anzapfen, um die Ausgaben für die Behandlung ihrer Versicherten zu bezahlen, meldet die FAZ. Die Zuweisungen des Gesundheitsfonds würden nicht mehr ausreichen. In den ersten drei Monaten hätten die Krankenkassen deshalb nach F.A.Z.-Recherchen ein Minus von 112 Millionen Euro verbucht. Im Vorjahr hätten sie nach dem ersten Quartal noch einen Überschuss von 416 Millionen Euro ausweisen können.

Das habe sich geändert. Ersatz-, Betriebs- und Innungskassen wiesen Fehlbeträge aus, die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) und die Knappschaft hätten ihre Überschüsse im Jahresvergleich halbiert. Die Ersatzkassen, die mit 28 Millionen Versicherten Marktführer knapp vor den AOK seien, stünden Ende März mit 151 Millionen Euro in den Miesen, die Betriebskrankenkassen mit 60 Millionen, die Innungskassen mit 16 Millionen Euro.

Berlin: Bauverzögerungen beim Humboldt-Forum

Das Humboldt Forum im wiedererrichteten Berliner Stadtschloss wird nicht wie vorgesehen in diesem Jahr eröffnet, meldet die Deutsche Welle. Es gebe unter anderem Probleme beim Brandschutz sowie bei der Heizung und der Kühlung, wie die Stiftung Humboldt Forum und das zuständige Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung mitgeteilt hätten. Das Fazit sei: „Das Eröffnungsszenario mit einer Teilöffnung ist nicht zu halten“, habe die Präsidentin des Bundesamtes, Petra Wesseler erklärt. Ende Mai wären Probleme bei der Kälteanlage festgestellt worden, Leitungen wären zu niedrig aufgehängt worden und würden einen Fluchtweg versperren. Eine zusätzliche Tür müsse für den Brandfall eingebaut werden.

Dem Stiftungsrat werde am 26. Juni ein „neues Gesamtterminkonzept“ vorgelegt, hätten Wesseler und der Bauvorstand der Stiftung, Hans-Dieter Hegener erklärt. Die Baukosten von 600 Millionen Euro würden dennoch im Rahmen bleiben.

Südafrikas Präsident gerät in Verdacht der Bestechlichkeit

Gegen den südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa sind wegen einer dubiosen Wahlkampfspende Ermittlungen eingeleitet worden, meldet die Kleine Zeitung. Wie das Präsidialamt am Mittwoch mitgeteilt habe, hätte Ramaphosa von der Anti-Korruptions-Beauftragten Busisiwe Mkhwebane die Aufforderung erhalten, sich bis zum 21. Juni zu dem Vorgang zu äußern.

Ramaphosa soll eine Spende von umgerechnet 31.000 Euro von dem skandalumwitterten Konzern Bosasa angenommen haben. Ein Manager der Bosasa-Gruppe habe ausgesagt, er hätte zur Wahlkampagne Ramaphosas um das Amt des Vorsitzenden der regierenden ANC-Partei 2017 insgesamt 500.000 Rand beigesteuert. Als die Frage nach dieser Zahlung erstmals aufgekommen sei, habe Ramaphosa im Parlament erklärt, das Geld sei seinem Sohn Andile gezahlt worden, der für Bosasa als Berater tätig wäre. Später hätte er diese Aussage revidiert und eingestanden, dass es sich um eine Wahlkampfspende gehandelt habe. Allerdings wäre sie ihm ohne sein Wissen zu Gute gekommen.

Die Bosasa-Gruppe – inzwischen umbenannt in African Global Operations – galt als ein Konglomerat, das sich um lukrative Aufträge der Regierung bemühte und dabei unter anderem Minister bestochen haben soll.

„Gewalt gegen Christen in Afrika explodiert“

„Afrika ist ein Kontinent, auf dem die Gewalt gegen Christen explodiert.“, erklärte Kardinal Dieudonne Nzapalainga im Interview mit der Deutschen Welle. Während der vergangenen Wochen habe das Töten von Christen in verschiedenen afrikanischen Ländern zugenommen, habe der 52-Jährige gesagt. Es habe Priester am Altar, Ordensleute und auch einfache Gläubige getroffen. Am gefährlichsten sei die Lage für Christen derzeit im westafrikanischen Burkina Faso.

Marco Mörschbacher, Afrikareferent bei der katholischen Hilfsorganisation Missio in Aachen habe er der Deutschen Welle gesagt, dass man eigentlich erwarten würde, dass Imame extremistischen Muslimen „ganz klar sagen: Das ist kein Islam, was Ihr da propagiert“. Aber Imame müssten „mit konkreten Bedrohungen rechnen, wenn sie so etwas propagieren“. Das könne bis zum Mord gehen.

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