News-Redaktion / 06.06.2019 / 08:13 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Militär und Mieten

In Dänemark gewinnen die Sozialdemokraten die Wahlen mit einem Programm, dass der schwächelnden SPD viel zu populistisch wäre, die Zahl der Toten im Sudan nach dem brutalen Vorgehen der Armee gegen Demonstranten steigt weiter, während der Militärrat angeblich nun doch wieder mit der Opposition reden möchte, in Ägypten gab es wieder Tote bei einem islamistischen Angriff, deutsche Behörden möchten künftig bei Alexa mithören, Bremens Grüne wollen eine Linksregierung und selbige will in Berlin Mieterhöhungen verbieten

Dänemark wählt Regierungswechsel

Regierungswechsel in Kopenhagen: Die Sozialdemokraten haben die Parlamentswahl in Dänemark gewonnen, meldet die Welt. Die Partei um ihre Vorsitzende Mette Frederiksen sei bei der Wahl am Mittwoch nach vorläufigem Endergebnis als stärkste Kraft auf 25,9 Prozent und 48 Mandate gekommen – das seien ein paar Stimmen weniger, aber ein Sitz mehr als bei der letzten Parlamentswahl 2015.. Trotz eines überraschend starken Abschneidens der liberalen Partei von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen stehe Dänemark damit vor einem Regierungswechsel.

Løkkes Venstre habe demnach 23,4 Prozent und 43 Sitze erhalten. Großer Verlierer der Wahl sei die als „rechtspopulistisch“ beschriebene Dänische Volkspartei: Sie habe nur 8,7 Prozent erhalten, nach 21,1 Prozent bei der Parlamentswahl 2015.

„Das ist ein historisch großer Sieg“, habe die voraussichtliche künftige Ministerpräsidentin Frederiksen in der Nacht zum Donnerstag vor Anhängern in Kopenhagen erklärt. Løkke habe seine Niederlage eingeräumt, aber gleichzeitig auf die Zugewinne seiner liberalen Partei Venstre hingewiesen. „Wir hatten eine fantastische Wahl, aber die Macht wechselt“, sagte er.

Der von den Sozialdemokraten angeführte sogenannte rote Block komme dank des guten Abschneidens anderer linksgerichteter Parteien auf 91 der 179 Sitze im Parlament in Kopenhagen. Auf Løkkes bürgerlich-liberalen blauen Block entfielen demnach 75 Mandate. Die Wahlbeteiligung habe demnach bei 84,5 Prozent gelegen, nach 85,9 Prozent 2015.

Mette Frederiksen strebe eine zunächst nur aus ihren Sozialdemokraten bestehende Minderheitsregierung an, die allerdings bei den meisten Themen mit dem roten Block zusammenarbeiten möchte. Bei der Einwanderung, bei der Frederiksen eine strikte Linie gegen Zuwanderung in die Sozialsysteme fährt, wolle sie dagegen auf Unterstützung aus dem bürgerlich-liberalen Lager bauen.

Inzwischen 100 Tote im Sudan

Nach dem gewaltsamen Vorgehen der Armee gegen die Protestbewegung im Sudan ist die Zahl der Toten nach Angaben von Ärzten auf mehr als hundert gestiegen, meldet die Welt. Im Nil wären 40 weitere Leichen entdeckt worden, hieß es. Zuvor sei von 60 Toten die Rede gewesen, wie in dieser Meldung der Tiroler Tageszeitung. Hunderte weitere Verletzte des „Massakers“ in der Hauptstadt Khartum würden noch behandelt, habe das Zentralkomitee sudanesischer Ärzte am Mittwoch mitgeteilt.

Obwohl das Vorgehen der Sicherheitskräfte international scharf kritisiert worden sei, hätte sich der UNO-Sicherheitsrat nicht auf eine einheitliche Haltung zu der Krise einigen können. Das regierende Militär hatte am Montag in Khartum gewaltsam Blockaden von tausenden Demonstranten geräumt, die seit rund zwei Monaten eine zivile Regierung für das nordostafrikanische Land gefordert hätten. Das Ärztekomitee, das der Protestbewegung nahesteht, habe konkret „Milizen“ des herrschenden Militärrats für das „Massaker“ verantwortlich gemacht. Demnach seien Sicherheitskräfte zwei Tage lang massiv gegen Demonstranten vorgegangen.

Die Zahl der Opfer könnte womöglich noch weiter steigen, heißt es weiter. Unter den Verletzten gebe es immer noch viele, deren Zustand ernst sei, habe ein Arzt der Nachrichtenagentur AFP gesagt. Die meisten Krankenhäuser hätten mehr Opfer aufgenommen, als ihre Kapazitäten zuließen, Personal und Blutkonserven wären knapp.

Militärrat im Sudan will wieder mit Opposition reden

Nach der Aufkündigung der Verhandlungen mit der Opposition ist die Militärführung im Sudan nach eigenen Angaben nun doch wieder offen für Gespräche, meldet orf.at. Der regierende militärische Übergangsrat sei ohne Vorbedingungen bereit zu Verhandlungen mit anderen Gruppen, habe der Chef des Rats, Abdel Fattah al-Burhan, heute in einer Fernsehansprache gesagt. Zuvor seien allerdings bereits ausgehandelte Vereinbarungen vom Militär für nichtig erklärt worden. Man tue dies jetzt im Interesse des Landes und um zu vermeiden, dass das Land im Chaos versinke, hieß es weiter. Zuvor hatten Sicherheitskräfte eine Sitzblockade in der Hauptstadt Khartum, die wochenlang angedauert und maßgeblich zum Sturz von Langzeitmachthaber Omar al-Baschir beigetragen hatte, gewaltsam und blutig aufgelöst.

13 Tote bei islamistischem Angriff im Nordsinai

Extremisten haben auf der Sinai-Halbinsel in Ägypten einen Militärstützpunkt angegriffen und dabei mindestens acht Sicherheitskräfte getötet, meldet die Kleine Zeitung. Bei dem Schusswechsel in der Küstenstadt Al-Arish wären am Mittwoch auch fünf Angreifer getötet worden, habe das ägyptische Staatsfernsehen aus einer Mitteilung des Innenministeriums zitiert.

Im Norden des Sinai komme es immer wieder zu Anschlägen, die Gegend sei eine Hochburg der Jihadisten. Dort soll vor allem der ägyptische Ableger des "Islamischen Staats" (IS) aktiv sein, der sich zu Attacken auf ägyptische Sicherheitskräfte und die christliche Minderheit bekannt habe. Bei einem der schwersten Angriffe auf eine Moschee waren 2017 mehr als 300 Menschen ums Leben gekommen.

Deutsche Behörden wollen bei Alexa mithören

Das Bundesinnenministerium fordert, dass deutsche Sicherheitsbehörden die Daten sogenannter Smart-Home-Geräte künftig auswerten dürfen, meldet Bild. Dazu gehörten Sprachassistenten wie Alexa, aber auch Fernseher und Kühlschränke mit Internetverbindung. „Aus unserer Sicht ist es für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung sehr wichtig, dass den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern auch auf diesen Geräten gespeicherte Daten nicht verschlossen bleiben“, habe ein Ministeriumssprecher am Mittwoch gesagt.

Derzeit werde dieser Vorstoß geprüft. Kommende Woche solle er auf der Innenministerkonferenz in Kiel als Tagesordnungspunkt diskutiert werden. Bis zur Herbstsitzung der Innenminister Anfang Dezember solle dann ein Bericht mit Handlungsempfehlungen vorliegen.

Eine erste Beschlussvorlage von Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) soll es nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) bereits geben. Die gesammelten Daten könnten bald auch als Beweismittel vor Gericht verwendet werden, hieß es weiter. Die Auswertung dürfe aber nur mit richterlicher Anordnung erfolgen.

Daten von Alexa und anderen digitalen Assistenten seien bisher meist auf ausländischen Servern gespeichert. Zugang könnten deutsche Sicherheitsbehörden nur über internationale Rechtshilfeersuchen bekommen. Speichergeräte hingegen, die in Deutschland physisch vorlägen, könnten auch jetzt schon bei Razzien beschlagnahmt werden.

Bremens Grüne wollen Linksregierung

Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen wollen die dortigen Grünen Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken aufnehmen, meldet dernewsticker. Das habe der Grünen-Landesvorsitzende Hermann Kuhn gestern Abend nach einer Sitzung des Landesvorstands mitgeteilt. Ein entsprechender Vorschlag würde der Landesmitgliederversammlung gemacht. Die Grünen seien aus der Bürgerschaftswahl am 26. Mai mit 17,4 Prozent zwar nur als drittstärkste Kraft hervorgegangen, gelten aber als "Königsmacher". Die CDU hatte die SPD erstmals als stärkste Kraft in der Hansestadt abgelöst.

Thailands Parlament wählt Putsch-General zum Premierminister

Thailands Parlament hat den ehemaligen Putsch-General Prayut Chan-o-cha zum Premierminister gewählt, meldet die Kleine Zeitung. Der 65-Jährige habe am Mittwoch in Bangkok in einer gemeinsamen Sitzung von Unterhaus und Oberhaus die notwendige Mehrheit erhalten. Damit könne Prayut, der 2014 durch den Sturz einer demokratisch gewählten Regierung an die Macht gekommen und dann Premierminister geworden sei, nun weiter regieren.

Insgesamt habe der ehemalige Armeechef 498 von insgesamt 750 Stimmen bekommen. An den Umständen seiner Wahl gebe es aber viel Kritik. Die Wahl sei nicht geheim gewesen, jeder Abgeordnete habe einen Namen ins Mikrofon sagen müssen. Zudem bestehe der Senat nicht aus gewählten Abgeordneten, sondern aus 250 Mandatsträgern, die Thailands König Maha Vajralongkorn auf Vorschlag der Militärs bestimmt hatte. Nur die 500 Mitglieder des Unterhauses seien vom Volk gewählt. Die Wahl am 24. März war jedoch von Betrugsvorwürfen begleitet.

Südkorea unterstützt Nordkorea wegen Hungersnot

Südkorea leistet Nordkorea humanitäre Hilfe in Höhe von acht Millionen Dollar (7,11 Mio. Euro), meldet die Kleine Zeitung. Die Regierung in Seoul hätte die Mittel wegen der "sich verschlechternden Ernährungslage" im Nachbarland bewilligt, habe die für die innerkoreanischen Beziehungen zuständige Behörde am Mittwoch mitgeteilt.

Nordkorea leide nach UNO-Angaben unter den schlimmsten Ernteausfällen seit einem Jahrzehnt. Die UNO schätze, dass rund zehn Millionen Nordkoreaner - 40 Prozent der Bevölkerung - unter gravierender Lebensmittelknappheit litten. Es sei die erste Unterstützung dieser Art durch Seoul seit 2015.

Berlin will Mieten für fünf Jahre einfrieren

Um den Anstieg der Wohnungsmieten aufzuhalten, sollen die Mieten in Berlin für die kommenden fünf Jahre nicht mehr steigen dürfen, meldet die FAZ. Ferner solle bei Neuvermietung höchstens die vereinbarte Miete aus dem vorherigen Mietverhältnis verlangt werden dürfen. Zu hohe Mieten sollen auf Verlangen der Mieter auf eine definierte Mietobergrenze abgesenkt werden, heiße es in einem Eckpunktepapier von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke), das der F.A.Z. vorliegt und am 18. Juni vom Berliner Senat beschlossen werden soll. Das Gesetz solle ab Januar 2020 gelten.

Auch die Modernisierung ihrer Wohnungen solle Vermietern künftig deutlich erschwert werden. Führe sie dazu, dass die Bruttowarmmiete um mehr als 50 Cent je Quadratmeter steige, müsse sich der Vermieter die Umlage der Modernisierung genehmigen lassen. Zudem sollten Vermieter verpflichtet werden, öffentliche Fördermittel in Anspruch zu nehmen. Von den Plänen ausgenommen seien Neubauten und Sozialwohnungen. Wer sich an die Vorgaben nicht halte, dem drohten Geldbußen von bis zu 500.000 Euro. Der sogenannte Mietendeckel sei ein Herzensprojekt der Berliner SPD, um der Berliner Initiative zur Enteignung großer Wohnungsgesellschaften etwas entgegenzusetzen.

Städtetag will mehr Geld für Integration von Asylbewerbern

Der Deutsche Städtetag fordert vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag mehr Geld für die Integration von Asylbewerbern, meldet dernewsticker. "Die Städte benötigen über das Jahr 2019 hinaus unbedingt deutlich höhere Bundesmittel als bisher angekündigt", habe Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt. "Integration ist eine Daueraufgabe und findet in den Kommunen statt." Lewe habe vor einem geringeren finanziellen Engagement der Bundesregierung gewarnt. "Der Bund darf auf keinen Fall seine Finanzhilfen an Länder und Kommunen in den nächsten drei Jahren von derzeit 4,7 Milliarden Euro pro Jahr auf 1,3 Milliarden Euro senken", habe der Oberbürgermeister von Münster gesagt. "Das wäre ein Schlag ins Kontor für die Haushalte der Städte." Lewe habe appelliert: "Bei den Integrationskosten muss sich noch etwas bewegen." Der Städtetagspräsident poche auch auf Geld für lediglich geduldete Flüchtlinge. "Für diese Menschen erhalten die Kommunen bisher überhaupt keine Mittel vom Bund. Das muss sich ändern."

Zahl arbeitsloser Ausländer deutlich gestiegen

Während die Zahl der arbeitslosen Deutschen von 2010 bis 2018 auf 1,633 Millionen zurückging (minus 43,1 Prozent), stieg die Zahl der ausländischen Arbeitslosen im selben Zeitraum von 432.999 auf 576.242 an (plus 33,1 Prozent), meldet dernewsticker. Das gehe aus der Antwort des Arbeits- und Sozialministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet habe. Der Anteil der Ausländer unter allen Arbeitslosen hierzulande sei in den acht Jahren von 15 auf 26 Prozent gewachsen.

Saar-AfD droht Auflösung

Der AfD-Bundesvorstand hat dem saarländischen Landesvorstand mit einer Amtsenthebung und der Auflösung des gesamten Gebietsverbandes gedroht, meldet die FAZ. Das gehe aus einer E-Mail des AfD-Bundesgeschäftsführers Hans-Holger Malcomeß an das Bundesschiedsgericht hervor, die der F.A.Z. vorliege. Wenn der Landesvorstand nicht eine für diesen Freitag geplante Mitgliederversammlung im Kreisverband Merzig-Wadern absage, behalte sich der Bundesvorstand vor, „Maßnahmen nach Paragraph 8 (2) (b) Bundessatzung“ zu beschließen. In diesem Paragraphen sei die Amtsenthebung eines Vorstandes oder die Auflösung von Gebietsverbänden vorgesehen, falls dieser Beschlüsse übergeordneter Parteiorgane nicht durchführe.

Hintergrund der Drohung sei das Machtsystem des saarländischen AfD-Landesvorsitzenden Josef Dörr, gegen das der Bundesvorstand in der Vergangenheit schon mehrfach vorgegangen sei. Gegen Dörr laufe seit Jahren ein Parteiausschlussverfahren, eine 2016 verfügte Auflösung des Landesverbandes war vor dem Bundesschiedsgericht gescheitert. Dörr werde unter anderem der Versuch vorgeworfen, NPD-Mitglieder zum Eintritt in die AfD zu überreden. Sollte sein Landesvorstand trotz der Drohung des Bundesvorstandes an einer Mitgliederversammlung in Merzig-Wadern festhalten, wäre Dörrs Amtsenthebung juristisch möglich. Die für Freitag geplante Mitgliederversammlung stelle den Versuch dar, den laut Bundesschiedsgericht ordnungsgemäß gewählten Kreisvorstand durch einen anderen zu ersetzen.

Streik in weltweit größtem Nutella-Werk beendet

Nach gut einer Woche ist der Streik in der weltweit größten Nutella-Fabrik in Frankreich beendet, meldet die Mitteldeutsche Zeitung. Seit dem frühen Morgen werde im Werk in Villers-Ecalles in der Normandie wieder normal gearbeitet, habe Ferrero mitgeteilt. Auch die Blockade des Geländes wäre aufgehoben.

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