Im Sudan wurden 30 Menschen getötet, als der Militärrat ein Protestlager räumen ließ. Gleichzeitig hat dieser Militärrat alle Vereinbarungen mit der Opposition gekündigt und nur noch baldige Neuwahlen versprochen. In China gab es zahlreiche Festnahmen zum heutigen 30. Jahrestags des Massakers auf dem Tiananmen-Platz, in Nordkorea ist ein angeblich verbannter Funktionär öffentlich an Kims Seite aufgetreten, die brüchige CDU-SPD Koalition einigt sich auf neue Migrationsgesetze und im größten Nutella-Werk der Welt wird gestreikt.
Die Zahl der Toten bei der Räumung von Straßenblockaden der Opposition im Sudan ist nach Angaben von Ärzten auf „mehr als 30“ gestiegen, meldet die Presse. Hunderte weitere Menschen seien bei dem gewaltsamen Vorgehen der Armee in der Hauptstadt Khartum verletzt worden, habe das Zentralkomitee sudanesischer Ärzte am Montag mitgeteilt. „Die Zahl der Toten des Massakers gegen die Sitzblockade (…) ist auf mehr als 30 gestiegen“, habe das Ärztekomitee mitgeteilt, das der Protestbewegung nahestehe. Es sei schwierig, die Zahl der Opfer zu ermitteln, da Sicherheitskräfte Krankenhäuser umstellt hätten.
Seit rund zwei Monaten hatten tausende Demonstranten die Straßen um das Armeehauptquartier in Khartum besetzt und eine zivile Regierung für den Sudan gefordert. Die Allianz für Freiheit und Wandel, in der die Protestbewegungen zusammengeschlossen seien, habe am frühen Nachmittag erklärt, die Blockaden wären von Armee, Polizei und Milizen aufgelöst worden.
Das Vorgehen sei international auf scharfe Kritik gestoßen. Die USA, Großbritannien und Deutschland hätten ein Ende der Gewalt in dem afrikanischen Krisenstaat verlangt. Im Sudan hatte im April ein Militärrat nach dem Sturz des langjährigen Staatschefs Omar al-Bashir infolge von monatelangen Massenprotesten die Führung übernommen.
Sudans Militärrat hat die Vereinbarung mit der Protestbewegung für einen politischen Übergang verworfen, meldet der Tagesanzeiger. Gleichzeitig habe der Chef des Militärrats, General Abdel Fattah al-Burhan, in der Nacht Neuwahlen binnen neun Monaten angekündigt.
„Der Militärrat hat entschieden, die Verhandlungen mit der Allianz für Freiheit und Wandel zu beenden und zu kündigen, was vereinbart wurde“, habe General Burhan im Staatsfernsehen gesagt.
Vor dem heutigen 30. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking sind zahlreiche Aktivisten und Verwandte von Opfern festgenommen, unter Hausarrest gestellt oder an andere Orte verschleppt worden, meldet die Kleine Zeitung. Wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtet habe, sei auch die Kontrolle von führenden Mitgliedern der „Mütter von Tiananmen“ deutlich verstärkt worden.
Bei dem Militäreinsatz gegen friedliche Demonstranten in Peking waren in der Nacht auf 4. Juni 1989 einige Hundert Menschen getötet worden. Die genaue Zahl sei bis heute nicht bekannt. Forscher verwiesen auch auf Zahlen des chinesischen Roten Kreuzes, das einst 2.600 Tote genannt hatte. Tausende seien verletzt und inhaftiert worden. Bis heute ist das Massaker ein politisches Tabu in China. Jedes öffentliche Gedenken werde sofort im Keim erstickt.
Während das Regime am Jahrestag in China für Ruhe sorgen dürfte, würden in Hongkong am Abend Zehntausende Menschen zu einer Demonstration erwartet. Seit 1990 finde jeweils im Viktoria-Park eine Kerzenandacht statt, an der nach Angaben der Organisatoren in manchen Jahren sogar 150.000 bis 200.000 Menschen teilgenommen hätten.
Anders als die Menschen in der Volksrepublik genössen die Bewohner der chinesischen Sonderverwaltungsregion größere politische Freiheiten. Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China werde Hongkong als eigenes Territorium autonom regiert.
Das Bildungsministerium in Peking hat vor einem Studium in den Vereinigten Staaten gewarnt, meldet orf.at. Studenten und Wissenschaftler sollten vor einem solchen Schritt Risiken besser abschätzen, habe es in einer kurzen Erklärung geheißen. Für US-Universitäten seien Anwärter aus der Volksrepublik ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor. Etwa 360.000 chinesische Studenten brächten jährlich zusammen etwa 14 Milliarden Dollar an Ausbildungs- und anderen Gebühren in die USA. In Internetforen habe die offizielle Warnung hohe Wellen geschlagen.
Eine Gruppe der Republikaner von US-Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Monat einen Gesetzesentwurf in den Kongress eingebracht, nach dem künftig niemand ein Studien- oder ein Forschungsvisum bekommen sollte, der vom chinesischen Militär beschäftigt oder unterstützt werde.
Ein angeblich zu Zwangsarbeit verurteilter hochrangiger Funktionär Nordkoreas ist wieder an der Seite des Machthabers Kim Jong-un aufgetaucht, meldet der Standard. Die südkoreanische Zeitung „Chosun Ilbo“ hatte bekanntlich in der vergangenen Woche gemeldet, Kim Yong-chol, der frühere Chefunterhändler bei den Abrüstungsverhandlungen mit den USA, wäre nach dem gescheiterten Gipfeltreffen Kim Jong-uns mit US-Präsident Donald Trump im Februar in Vietnam in ein Arbeits- und Umerziehungslager geschickt worden.
Gestern hätten nun die nordkoreanischen Staatsmedien berichtet, Kim Yong-chol habe neben anderen Funktionären den Machthaber und dessen Frau Ri Sol-ju zu einem Konzert am Sonntag in Pjöngjang begleitet. Auch sei Kim Yong-chol auf einem Bild im Publikum zu sehen gewesen. Beobachter hätten die Berichte über die Internierung Kims bezweifelt.
„Chosun Ilbo“ habe zudem berichtet, Nordkoreas Führung hätte nach dem Gipfel den früheren Sondergesandten für die USA, Kim Hyok Chol, sowie einige Beamte des Außenministeriums hinrichten lassen. Die auflagenstärkste südkoreanische Zeitung habe sich dabei auf namentlich nicht genannte Quellen berufen. Das Vereinigungsministerium in Seoul habe sich zu dem Bericht nicht geäußert. Eine offizielle Bestätigung aus Nordkorea habe es erwartungsgemäß ebenfalls nicht gegeben.
US-Präsident Donald Trump hat Großbritannien ein bilaterales Handelsabkommen angeboten, meldet die Kleine Zeitung. „Ein großer Handelsvertrag ist möglich, wenn das Vereinigte Königreich seine Fesseln loswird“, habe Trump gestern während seines Besuchs in London getwittert. „Wir haben bereits begonnen, darüber zu sprechen.“ Großbritannien könne wegen seiner EU-Mitgliedschaft derzeit keine eigenen Handelsverträge abschließen.
Königin Elizabeth II. hatte Trump gestern im Buckingham-Palast empfangen, wo am Abend auch ein Staatsbankett zu seinen Ehren abgehalten werden sollte. Trump wolle im Laufe der Woche auch an Gedenkveranstaltungen zum 75. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie teilnehmen. Dort werde auch Kanzlerin Angela Merkel erwartet, die Trumps Politikstil vor einigen Tagen in einer Rede an der US-Universität Harvard scharf kritisierte, ohne den US-Präsidenten allerdings beim Namen zu nennen.
Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben sich auf ein umfangreiches Gesetzespaket zur Migration geeinigt, meldet dernewsticker. Das „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ und das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ und weitere sechs Gesetze sollen noch in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden, habe die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ heute berichtet. „Wir haben uns genau angeschaut, wie wir Deutschland für Menschen attraktiver machen können, die von außerhalb Europas zu uns kommen und unsere Gesellschaft mit ihren Kompetenzen und ihrer Leistungsfähigkeit weiterbringen können“, habe Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, der „FAZ“ gesagt. „Aber wir waren uns auch einig, dass Gesetze und damit auch eine bestehende Ausreisepflicht durchgesetzt werden müssen. Der Staat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen.“
Der Präsident des hessischen Regierungsbezirks Kassel, Walter Lübcke, ist an einem Schuss in den Kopf gestorben, meldet orf.at unter Berufung auf das Landeskriminalamt (LKA) und die Staatsanwaltschaft Kassel. Der Schuss sei von einer Kurzwaffe aus der Nähe abgefeuert worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hätten sich keine Hinweise auf einen Suizid ergeben, sie gehe daher von einem Tötungsdelikt aus und ermittle gegen unbekannt. Hinweise auf Täter „und vor allem“ zum Motiv, gebe es den Angaben zufolge derzeit noch keine – es werde aber mit Hochdruck in alle Richtungen ermittelt, wie LKA-Chefin Sabine Thurau dazu noch sagte.
Der 65-jährige CDU-Politiker sei der Staatsanwaltschaft zufolge in der Nacht zu Sonntag auf der Terrasse seines Wohnhauses im Landkreis Kassel von einem Angehörigen gefunden worden.
Der in Belgien im Exil lebende katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont will sich seinen Zutritt ins Europäische Parlament in Straßburg juristisch erkämpfen, meldet orf.at. „Wir werden unseren Weg gehen, unsere Rechte durchzusetzen. Und wir werden gewinnen“, habe Puigdemont gestern in Hamburg erklärt. Puigdemont hatte bei der Europawahl einen Sitz im EU-Parlament errungen, aber ein erster Zutritt sei ihm sowie einem weiteren Abgeordneten verwehrt worden. Er sei jedoch zuversichtlich, bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments Anfang Juli dabei zu sein. Details zu seinem weiteren Vorgehen habe er nicht genannt.
Der Separatistenchef war als Spitzenkandidat des Bündnisses JuntsxCat/LLiures per Europa (Gemeinsam für Katalonien/Freie für Europa) angetreten, das in ganz Spanien auf 4,64 Prozent gekommen sei und damit zwei Sitze erobert habe. Europa müsse die Wähler und ihre Entscheidungen respektieren, habe der Exilpolitiker gemahnt.
Gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange ist in Schweden im Zusammenhang mit einem Vergewaltigungsvorwurf aus dem Jahr 2010 kein Haftbefehl ausgestellt worden, meldet die Kleine Zeitung. Das Bezirksgericht in Uppsala habe am Montag einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen, die damit ein Auslieferungsverfahren gegen den Australier in Gang setzen wollte. Das Gericht habe die Entscheidung damit begründet, dass Assange zwar „ein Verdächtiger“ in dem Fall sei und auch Fluchtgefahr bestünde, aber weil der Wikileaks-Gründer bereits in Großbritannien im Gefängnis sitze, sei eine formelle Inhaftierung in Schweden für eine Befragung durch die Staatsanwälte nicht notwendig.
Die Richter seien damit weitgehend der Argumentation von Assanges schwedischem Rechtsanwalt Per Samuelson gefolgt.
Nach dem Streit um die geplante Teilnahme des AfD-nahen Künstlers Axel Krause ist die 26. Leipziger Jahresausstellung abgesagt worden, meldet der Deutschlandfunk. Krause sitze bei der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung im Kuratorium. Krause sei als einer von 37 Künstlern für die Jahresausstellung ausgewählt worden, wobei es selbstverständlich nicht um die politische Einstellung des Künstlers gegangen sei. Daraufhin habe ein anderer Künstler seine Werke zurückgezogen und dies mit „rassistischen und extrem rechten Positionen in der AfD“ begründet.
Die Produktion in der weltweit größten Nutella-Fabrik in Frankreich steht fast still, meldet die Mitteldeutsche Zeitung. Seit rund einer Woche blockierten streikende Arbeiter das Werk in Villers-Ecalles in der Normandie. Die Gewerkschaft Force Ouvriere habe auf ihrer Website berichtet, dass 160 der 350 Beschäftigten der Ferrero-Fabrik seit vergangenen Dienstag im Ausstand seien und die Ein- und Ausfahrt für Lastkraftwagen blockiert hätten. Die Fabrik sei für rund ein Viertel der Nutella-Produktion zuständig. Die Nachrichtenagentur AFP habe unter Berufung auf die Gewerkschaft berichtet, von den vier Linien für den Schoko-Brotaufstrich Nutella sei nur noch eine mit 20 Prozent ihrer Kapazität in Betrieb. Die Produktion des Schokoriegels Kinder Bueno sei eingestellt worden.
