Der Niedergang der SPD ist natürlich Thema dieses Morgens und der zeigt sich auch besonders deutlich daran, dass ein paar Spitzen-Genossen schnell ausschließen, dass sie jetzt nach der zurückgetretenen Andrea Nahles den SPD-Vorsitz übernehmen würden. Ansonsten gab es wieder Tote in Afghanistan, Zusammenstöße mit Palästinensern in Jerusalem und die Meldung über eine neue Panne mit einem deutschen Regierungsflieger.
Bei Anschlägen in Afghanistan sind am Wochenende insgesamt mindestens sieben Menschen getötet worden, meldet die Kleine Zeitung. Der „Islamische Staat“ (IS) hätte mehrere Explosionen mit mindestens zwei Toten und 24 Verletzen in der Hauptstadt Kabul für sich reklamiert, wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums mitgeteilt habe.
Ein erster Sprengsatz sei nach Polizeiangaben am Sonntagmorgen an einem Bus mit Studenten explodiert, es seien zwei weitere Detonationen in der Umgebung gefolgt. Afghanistans Präsident Ashraf Ghani habe den IS-Anschlag verurteilt.
Die radikalislamischen Taliban hätten sich zu einem weiteren Angriff bekannt. Bei dem Autobomben-Anschlag in der Provinzhauptstadt Gasni am Samstagabend seien nach Behördenangaben fünf Polizisten getötet worden. Elf Menschen seien verletzt worden, darunter mehrere Zivilisten.
Die israelische Luftwaffe hat mehrere Ziele im benachbarten Syrien bombardiert und mindestens drei Kämpfer getötet, meldet euronews. Laut der syrischen Agentur Sana seien bei dem Angriff Stellungen in der Nähe der Hauptstadt Damaskus sowie auf den Golanhöhen beschossen worden.
Die Angriffe hätten sich gegen Stellungen iranischer Kräfte sowie der libanesischen Hisbollah gerichtet. Israel sehe im ebenfalls verfeindeten Iran eine existenzielle Bedrohung für sein Land. Mit den Angriffen wolle Israel verhindern, dass iranische Kräfte ihren Einfluss in Syrien weiter ausdehnen.
Regierungschef Benjamin Netanjahu habe das Vorgehen mit den jüngsten syrischen Aggressionen gegen Israel begründet. Am Vortag waren nach Angaben der israelischen Armee zwei Geschosse von Syrien aus in Richtung Hermon-Berg abgefeuert worden.
An der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem haben sich Palästinenser Zusammenstöße mit der israelischen Polizei geliefert, meldet die Kleine Zeitung. Die Moscheebesucher hätten sich laut Polizei am Sonntag in dem Gebäude verbarrikadiert. Von dort aus hätten sie dann Stühle und Steine auf die Sicherheitskräfte geworfen, die sie daraufhin auseinandertrieben.
Die Palästinenser hätten mit der Aktion gegen die Besuche von Juden an der in beiden Religionen heiligen Stätte protestieren wollen, hieß es weiter. Der Direktor der Moschee, Omar al-Kiswani, habe Israel vorgeworfen, eine Vereinbarung missachtet zu haben, wonach Besuche von Juden in den letzten zehn Tagen des Ramadan untersagt seien. Seinen Angaben zufolge hätten rund 1200 Juden am Sonntag das Gelände besucht.
Nach der Rücktrittsankündigung von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles berät der Parteivorstand heute über die nächsten Schritte, meldet die Kleine Zeitung. Bei dem Treffen wolle Nahles auch offiziell ihren Rücktritt als Parteichefin erklären. An der Parteispitze solle es zunächst eine Übergangslösung geben. Als vorübergehende Vorsitzende sei die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Gespräch.
Vizekanzler und SPD-Vizechef Olaf Scholz schließt die Übernahme des SPD-Parteivorsitzes für sich aus, meldet der Tagesspiegel. Dies wäre zusammen mit dem Amt eines Bundesministers der Finanzen zeitlich nicht zu schaffen, habe der Finanzminister in der ARD-Talksendung „Anne Will“ erklärt. Das gelte sowohl für den kommissarischen Parteivorsitz als auch für die dauerhafte Nachfolge der scheidenden Parteichefin Andrea Nahles. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil möchte ebenfalls kein Parteivorsitzender werden. „Ich bin und bleibe furchtbar gerne Ministerpräsident aus Niedersachsen und habe keine anderen Ambitionen“, habe Weil am Sonntag dem NDR-Regionalmagazin „Hallo Niedersachsen“ gesagt. Weil sei bisher wie auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, als möglicher Nachfolger von Nahles gehandelt worden. Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner habe sich offen für eine Urwahl zum SPD-Vorsitz gezeigt. „Das hängt von den Umständen ab, ob es mehrere Kandidaten oder Kandidatinnen gibt“, habe er der „Rheinischen Post“ gesagt.
Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles vom SPD-Bundesvorsitz schließt ihre frühere Gegenkandidatin Simone Lange eine erneute Kandidatur nicht aus. „Ich werde meine Entscheidung genau davon abhängig machen, ob die Partei jetzt die Chance der neuen Wege und neuen Ideen nutzt“, habe die Flensburger Oberbürgermeisterin dem Nachrichtenportal T-Online gesagt. Es hätte sich nichts geändert, seit sie vor einem Jahr auf dem Bundesparteitag „für neue Glaubwürdigkeit und eine neue Politik gekämpft“ habe. Lange war bei dem Bundesparteitag im April 2018 mit 27,6 Prozent der Stimmen Andrea Nahles unterlegen.
Lange hatte sich bekanntlich bei der Bewerbung um den Bundesvorsitz deutlich gegen die Große Koalition positioniert und sehe sich nun bestätigt: „Dass die GroKo ein Fehler war, ist mittlerweile allen bewusst geworden.“ Die Entscheidung von Nahles würde der SPD neue Möglichkeiten geben, die Partei mit Ideen zu füllen.
Nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles fordern Linke und AfD eine Neuwahl des Bundestags, meldet die FAZ. AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland sagte: „Wir wollen Neuwahlen haben.“ „Die ehemals große Koalition bewegt sich im Chaos“, habe auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch im ZDF gesagt. „Ich glaube, eine faire Lösung wäre jetzt, die Wählerinnen und Wähler zu befragen.“
Kanada schließt seine Botschaft im südamerikanischen Krisenstaat Venezuela vorübergehend, meldet die Welt. Außenministerin Chrystia Freeland habe der Regierung des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro vorgeworfen, kanadischen Diplomaten die Akkreditierung zu verweigern. Die Visa der Diplomaten würden bald auslaufen.
Die kanadische Botschaft müsse deswegen bis auf Weiteres ihre Arbeit einstellen, habe Freeland erklärt. Zugleich hätte die Außenministerin angekündigt, den Status von venezolanischen Diplomaten der Maduro-Regierung in Kanada zu überprüfen. Kanada war im Januar eines der ersten Länder, das den vom Parlament legitimierten Übergangspräsidenten Juan Guaidó anerkannte. Inzwischen hätten sich mehr als 50 Staaten hinter den Oppositionsführer gestellt, der seit Monaten mit Maduro um die Macht ringt.
Die oppositionelle konservative Partei Nea Dimokratia (ND) hat die Regional- und Kommunalwahlen in Griechenland deutlich gewonnen, meldet die Kleine Zeitung. Ihre Kandidaten oder ihnen nahestehende Politiker hätten sich bei einer Stichwahl in sieben Regionen behaupten können. ND-Kandidaten hätten bereits vergangene Woche bei der ersten Runde der Regionalwahlen in fünf Regionen gewonnen.
Demnach würden künftig konservative Gouverneure in zwölf von insgesamt 13 Regionen Griechenlands regieren. Zudem werde die Nea Dimokratia auch den Bürgermeister der Hauptstadt Athen stellen. Dies habe das Innenministerium in Athen mitgeteilt. Für den amtierenden griechischen Regierungschef Alexis Tsipras und seine linke Syriza-Partei sei das die zweite Niederlage innerhalb weniger Tage gewesen. Die Nea Dimokratia habe nämlich am 26. Mai auch die Europawahlen mit 33,1 Prozent für sich entschieden (Syriza: 23,8).
Aufgrund der Niederlage bei den Europawahlen hatte Premier Tsipras eine Neuwahl angekündigt. Diese sei am 7. Juli geplant.
Die Staatsanwaltschaft in Tschechien prüft neue Vorwürfe gegen Ministerpräsident Andrej Babis, meldet orf.at. Zuvor hätten tschechische Medien einen internen Rechnungsprüfungsbericht der EU-Kommission veröffentlicht, in dem es um EU-Subventionen für mit dem Regierungschef verbundene Firmen gehe. „Das, was dort geschrieben steht, ist schwerwiegend und könnte den Verdacht einer Straftat begründen“, habe Pavel Zeman, der höchste Staatsanwalt des Landes, heute dem tschechischen Fernsehen CT gesagt.
Der Multimilliardär Babis von der populistischen Partei ANO sei Gründer eines Firmenimperiums in der Agrar-, Lebensmittel- und Medienbranche. Aus dem noch vorläufigen Bericht gehe hervor, dass die EU-Kommission bis zu 17,4 Millionen Euro an Subventionen zurückfordern könnte, die an Firmen der Agrofert-Holding gezahlt worden waren. Babis werde vorgeworfen, als Regierungschef und Unternehmer in einem Interessenskonflikt gestanden zu haben.
Babis sei seinerseits zum Gegenangriff übergegangen. Der Generalstaatsanwalt missachte mit seiner „übereifrigen Initiative“ die Regeln eines ordentlichen und gerechten Prozesses, habe er gesagt und von einer „höchst unnormalen Rechnungsprüfung“ gesprochen, deren Ergebnisse noch nicht endgültig seien. Seit Wochen demonstrieren in Tschechien regelmäßig Tausende Menschen gegen den Regierungschef und für unabhängige Ermittlungen.
In Algerien hat der Verfassungsrat die für den 4. Juli geplante Wahl eines Präsidenten gekippt, meldet die Kleine Zeitung. Das Gremium habe seine Entscheidung am Sonntag mit einem Mangel an Kandidaten begründet. Damit werde aller Wahrscheinlichkeit nach die Amtszeit von Interims-Präsident Abdelkader Bensalah verlängert. Allerdings forderten Zehntausende Demonstranten seit Wochen den Rücktritt von Bensalah.
Seit Monaten demonstrieren vorwiegend junge Menschen für einen grundlegenden Politikwechsel. Bereits im April musste der 82-jährige Präsident Abdelaziz Bouteflika nach 20-jähriger Herrschaft aufgrund von wochenlangen Protesten zurücktreten. Ein neuer Termin für die Präsidentenwahl stehe noch nicht fest.
Ein irakisches Gericht hat zwei weitere mutmaßliche IS-Kämpfer aus Frankreich zum Tode verurteilt, meldet der Standard. Damit seien nun mehr als neun französische Staatsbürger wegen Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zum Tode verurteilt worden, habe es am Sonntag aus Justizkreisen in Bagdad geheißen. Gegen die Urteile könne demnach noch Berufung eingelegt werden. Gegen drei weitere Angeklagte liefen noch Prozesse.
Das Außenministerium in Paris habe nach früheren Todesurteilen gegen französische Staatsbürger erklärt, dass Frankreich die Souveränität der irakischen Behörden respektiere, aber grundsätzlich gegen die Todesstrafe sei. Außenminister Jean-Yves Le Drian habe jedoch auch gesagt, der Prozess im Irak sei, entgegen dem, was er „hier und da höre“, fair gewesen.
Die Pannenserie mit Regierungsfliegern reißt nicht ab, meldet mz-web.de: Wegen eines Risses in der Cockpitscheibe eines Regierungsfliegers habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit einem Privatjet zur Grundgesetz-Feier nach Karlsruhe reisen müssen, habe eine Sprecherin der Luftwaffe mitgeteilt. Nach Angaben der Bild-Zeitung habe der Umstieg auf das Privatflugzeug 30 000 Euro gekostet.
