In Afghanistan starben wieder Menschen durch einen islamistischen Anschlag, in Nordkorea ist der Sondergesandte für die USA offenbar hingerichtet worden, Donald Trump plant Strafzölle gegen Mexiko wegen der gestiegenen Zahl an illegalen Migranten, Österreich hat seine erste Kanzlerin, das ukrainische Parlament lehnt den Rücktritt des Ministerpräsidenten ab, sowohl die britischen Konservativen als auch Labour sinken auf ein Umfrage-Rekord-Tief und die CDU will mit einem digitalen Kreisverband punkten.
Bei einer Explosion in Afghanistans Hauptstadt Kabul sind mindestens sechs Menschen getötet und mindestens sechs verletzt worden, habe der Sprecher der Kabuler Polizei, Ferdaus Faramars, am Donnerstag mitgeteilt, meldet die Süddeutsche Zeitung. Vor der Marschall-Fahim-Militärakademie hätte sich ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt. Aus Militärkreisen habe es geheißen, dass die Explosion ausgelöst worden sei, als Kadetten die Universität verlassen hätten. Es sei der siebte Anschlag in Kabul dieses Jahr. Bei 22 Anschlägen 2018 seien mehr als 550 Menschen getötet und mehr als 1000 verletzt worden.
Nach dem ergebnislosen Gipfeltreffen von Hanoi hat Nordkorea einem südkoreanischen Zeitungsbericht zufolge seinen Sondergesandten für die USA hingerichtet, meldet nachrichten.at. Kim Hyok-chol sei nach seiner Rückkehr im März am Mirim-Flughafen bei Pjöngjang erschossen worden, habe die Tageszeitung „Chosun Ilbo“ am Freitag unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen berichtet.
Kim Hyok-chol hatte das Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un zusammen mit dem US-Gesandten Stephen Biegun vorbereitet. Neben Kim Hyok-chol seien nach dem zitierten Bericht vier weitere hochrangige Mitarbeiter des nordkoreanischen Außenministeriums nach einer „Untersuchung“ hingerichtet worden. Nach Angaben der Zeitung solle zudem die Übersetzerin des nordkoreanischen Machthabers, Shin Hye-yong, nach dem Gipfel in ein Gefangenenlager geschickt worden sein. Sie hätte einen neues Angebot Kims kurz vor dem Abbruch der Gespräche mit Trump nicht übersetzt. Auch der hochrangige Vertreter der kommunistischen Partei Nordkoreas, Kim Yong-chol, sei der Zeitung zufolge in ein Arbeitslager eingesperrt worden. Er hatte als Gesandter in den Atomgesprächen mit US-Außenminister Mike Pompeo verhandelt.
US-Präsident Donald Trump will Mexiko mit Strafzöllen auf alle Warenimporte dazu zwingen, die illegale Migration durch das Land in die Vereinigten Staaten stoppen, meldet die Kleine Zeitung. Trump habe am Donnerstagabend in einer Mitteilung des Weißen Hauses angekündigt, vom 10. Juni an würden Zölle in Höhe von fünf Prozent auf sämtliche Einfuhren aus Mexiko erhoben.
Die Zölle würden bis zum 1. Oktober schrittweise auf 25 Prozent ansteigen, wenn das Nachbarland keine wirksamen Maßnahmen ergreifen sollte, um den Zustrom illegaler Migranten in die USA erheblich zu reduzieren oder zu stoppen. In dieser Höhe würden die Zölle dann bleiben, solange Mexiko das Problem nicht löse, habe der US-Präsident mitgeteilt. „Wenn Mexiko keine entschlossenen Maßnahmen ergreift, wird das einen hohen Preis haben.“, wird Trump weiter zitiert. Hunderttausende Menschen wären durch das südliche Nachbarland illegal in die Vereinigten Staaten eingedrungen.
Trump habe Mexiko „passive Kooperation“ dabei vorgeworfen, diesen illegalen Zufluss von Migranten aus Lateinamerika zu ermöglichen. Jahrelang hätte das Land tatenlos zugeschaut, wie sich die Lage verschlechtert habe. „Mexiko hat uns über Jahre hinweg nicht fair behandelt – aber jetzt setzen wir unsere Rechte als souveräne Nation durch.“
Die Zahl illegaler Grenzübertritte von Mexiko in die USA hat in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. In den sieben Monaten zwischen Oktober und April seien nach Angaben der Grenzschutzpolizei CBP mehr als 530.000 Menschen aufgegriffen worden. Das seien rund 10.000 mehr als im gesamten Vorjahreszeitraum. Im März und April 2019 habe CBP jeweils mehr als 100.000 illegale Grenzübertritte registriert.
Nach der schweren Regierungskrise und dem Skandal-Video von Ibiza wird Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein die erste Kanzlerin Österreichs, meldet die Mitteldeutsche Zeitung. Das habe Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstag nach Gesprächen mit mehreren Parteivertretern mitgeteilt. Bierlein war seit Anfang 2018 Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofs und auch in diesem Amt war sie die erste Frau. Zuvor sei sie von 2003 bis 2018 Vizepräsidentin dieses Gerichtshofs gewesen. Der 69-Jährigen werden der österreichischen Nachrichtenagentur APA zufolge gute Kontakte zur ÖVP und auch zur FPÖ nachgesagt.
„Ich habe Präsidentin Bierlein als umsichtige, weitsichtige und in höchstem Maße kompetente Persönlichkeit kennen und schätzen gelernt“, sagte Van der Bellen über Bierlein gesagt. „Ich beauftrage somit Frau Präsidentin Bierlein mit der Bildung einer Bundesregierung.“
Die Spitzenjuristin übernimmt das Kanzleramt, nachdem SPÖ und FPÖ am Montag die gesamte Regierung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz per Misstrauensvotum im Parlament abberufen hatten. Der Bundespräsident hatte nach dem Sturz der Regierung die Aufgabe, einen Übergangskanzler zu finden und zu ernennen. Die Amtszeit von Bierlein endet damit voraussichtlich nach den Koalitionsverhandlungen, die auf die Neuwahl im September folgen werden.
Im Machtkampf mit dem Parlament in Kiew hat der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Niederlage erlitten, meldet die Kleine Zeitung. Mit großer Mehrheit hätten die Abgeordneten am Donnerstag einen Rücktritt von Regierungschef Wolodymyr Groisman abgelehnt. Damit bleibe dessen Regierung einstweilen im Amt.
Selenskyj war am 20. Mai als neuer Präsident vereidigt worden. Da der Politik-Neuling über keine Mehrheit im Parlament verfüge, hatte er für den 21. Juli vorgezogene Neuwahlen verkündet und die Regierung zum Rücktritt aufgerufen.
Nach Selenskyjs Vereidigung hatte Groisman dann, der als enger Vertrauter von Selenskyjs Vorgänger Petro Poroschenko gilt, seinen Rücktritt angeboten. Er habe sich nun bei den Abgeordneten dafür bedankt, dass sie ihn im Amt belassen wollen. Nach ukrainischem Gesetz müsse eine Regierung nach einem Präsidentenwechsel nicht automatisch zurücktreten.
Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen (WGAD) fordert die sofortige Freilassung des ehemaligen katalanischen Vizeregierungschefs Oriol Junqueras sowie der beiden Aktivisten Jordí Sànchez, Ex-Vorsitzender der Katalanischen Nationalversammlung (ANC), und Jordi Cuixart, Vorsitzender des Kulturvereins Òmnium Cultural, meldet der Standard.
Die drei säßen seit eineinhalb Jahren in Zusammenhang mit der Abhaltung eines von Madrid untersagtem Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober 2017 in Untersuchungshaft und stünden derzeit mit neun weiteren Unabhängigkeitspolitikern vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens in Madrid. Sie werden der „Rebellion“ und des „Aufstandes“ beschuldigt. Junqueras drohten bis zu 25 Jahren Haft, Sánchez und Cuixart bis zu 17 Jahren.
Die Arbeitsgruppe aus fünf unabhängigen Experten, die zum Hohen Kommissar für Menschenrechte (UN Human Rights) gehört, fordere außerdem eine Entschädigung für die Betroffenen. Der Fall sei im Februar 2018 vom internationalen Anwalt und ehemaligen Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, Ben Emmerson, der Arbeitsgruppe vorgelegt worden. Emmerson sehe in der Haft einen Verstoß „gegen demokratische Grundsätze“.
„Die strafrechtliche Anklage soll Sànchez, Cuixart und Junqueras wegen ihrer politischen Ansichten zur Unabhängigkeit Kataloniens unter Druck setzen und sie daran hindern, diese weiterhin auf politischer Ebene zu vertreten“, heiße es in dem Schreiben der Arbeitsgruppe. Die Untersuchungshaft sei deshalb als „willkürlich“ anzusehen. Die Betroffenen hätten nur das Recht auf Versammlungs-, Demonstrations- und Meinungsrecht in Anspruch genommen.
Trotz der Wahlschlappe bei der Europawahl haben die Anhänger von Italiens populistischer Regierungspartei Fünf-Sterne-Bewegung Parteichef Luigi Di Maio in seiner Position bestätigt, meldet die Presse. Bei einer Abstimmung auf der Online-Plattform „Rousseau“ hätten am Donnerstag 80 Prozent der Aktivisten für den Verbleib des „Capo politico“ gestimmt. 44.849 Anhänger hätten sich für, 11.278 gegen seinen Verbleib als Parteichef ausgesprochen. Bisher hätten noch nie so viele Anhänger an einer Online-Befragung der Partei teilgenommen, habe es auf dem Portal der Fünf Sterne-Bewegung geheißen. Di Maio selbst habe den Mitgliederentscheid auf der Internetplattform der Partei angekündigt, nachdem ihn viele Parteimitglieder für die Wahlniederlage verantwortlich gemacht hatten. Di Maio bekleidet in der Koalition mit der Lega den Posten des Vizepremiers sowie des Industrie- und Arbeitsministers.
Nach dem Wahlsieg bei den EU-Parlamentswahlen muss der italienische Innenminister und Chef der rechten Regierungspartei Lega, Matteo Salvini, einen schweren Schlag verkraften, meldet die Kleine Zeitung. Ein Gericht in Genua habe am Donnerstag den Vizeminister im Verkehrsministerium, Edoardo Rixi, einen engen Vertrauten Salvinis, zu drei Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt.
Rixi sei zudem zu einem ständigen Verbot zur Bekleidung öffentlicher Ämter verurteilt worden. Der Lega-Politiker und ehemaliges Mitglied des Regionalparlaments in Ligurien, habe nach der Urteilsverkündung umgehend seinen Rücktritt eingereicht. Er wolle Einspruch gegen das Gerichtsurteil erheben und habe erklärt, dass er seine Unschuld beweisen wolle.
Der Lega-Politiker werde beschuldigt, zwischen 2010 und 2012 öffentliche Gelder für private Ausgaben, darunter Reisen und Restaurantbesuche, verwendet zu haben. 20.000 Euro soll Rixi auf diese Weise kassiert haben.
Lange war über die Zukunft der von der EVP im EU-Parlament suspendierten ungarischen Regierungspartei Fidesz spekuliert worden. Fünf Tage nach der EU-Wahl, die der Partei von Premier Viktor Orbán ihre absolute Mehrheit bestätigte, äußerte sich Kabinettschef Gergely Gulyas am Donnerstag in Budapest skeptisch zu den Plänen von Italiens Vizepremier Matteo Salvini, eine gemeinsame Fraktion zu gründen, meldet der Standard. Man respektiere Salvini zwar, „sehe aber trotzdem keine große Chance für Zusammenarbeit auf Parteiebene oder in einer gemeinsamen Gruppe im Parlament“, habe Gulyas gesagt.
Die Partei der britischen Premierministerin Theresa May ist inmitten der Turbulenzen um einen EU-Austritt Großbritanniens in einer Meinungsumfrage auf ein Rekordtief gesunken, meldet die Kleine Zeitung. Die Konservativen kämen bei einer Wahl nur noch auf 19 Prozent der Stimmen, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage für die „Times“ ergeben habe.
Sie wären damit nur noch drittstärkste Kraft in Großbritannien, was das schlechteste Ergebnis seit der Gründung der Partei vor rund 200 Jahren wäre. Die oppositionelle Labour-Partei von Jeremy Corbyn käme ebenfalls nur auf 19 Prozent der Stimmen, die sei der niedrigste Wert seit 1918.
Klare Gewinner der Wahl wären demnach die Parteien, die sich ausdrücklich für oder gegen einen Brexit aussprechen: Die Liberalen, die ein neues Referendum über einen EU-Austritt fordern, hätten der Umfrage mit 24 Prozent die meisten Stimmen erhalten. Auf Platz zwei läge mit 22 Prozent die Brexit-Partei von Nigel Farage, die erst vor wenigen Monaten gegründet wurde und für einen klaren Bruch mit der Europäischen Union ist.
Die Bundesregierung wolle einem Medienbericht zufolge die Kaufprämie für Elektroautos bis Ende 2020 verlängern. Die Umweltprämie hätte sich bewährt, habe Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der Welt gesagt. Die Zahl der Anträge steige stetig an, „zwar langsamer als wir das erhofft hatten, aber umso wichtiger ist es, Kontinuität bei der Förderung zu gewährleisten“.
In der Debatte um den Umgang der Parteien mit sozialen Medien und jungen Wählern hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) die Gründung eines CDU-Internet-Kreisverbands gefordert, meldet dernewsticker. „Wir müssen neue Möglichkeiten der Beteiligung schaffen, vielleicht sogar etwas wie einen digitalen Kreisverband“, habe Karliczek den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ erklärt. „Das würde auch Jüngere sicher mehr motivieren, sich politisch zu engagieren“, so die CDU-Politikerin weiter. Gleichzeitig habe die Bildungsministerin gefordert, die CDU solle die Bürger mit einer „ausgleichenden Klimaschutzpolitik“ überzeugen.
