News-Redaktion / 27.05.2019 / 09:09 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Wahlen, Wahlen und Wahlen

Die EU-Länder haben gewählt und mancherorts nicht nur das EU-Parlament. Insofern findet man heute Morgen einen bunten Strauß an Wahlergebnissen, aus denen man offenbar sehr unterschiedliche Signale herauslesen kann. Auch hier ist nur Platz für ein paar Schlaglichter vom Tag einer – wie es die meisten Medien in den letzten Wochen formulierten - Schicksalswahl.

Volksparteien verlieren Mehrheit im EU-Parlament

Eine Schlappe für die Volksparteien, Erfolge für die Rechtspopulisten, aber auch starke Ergebnisse für Liberale und Grüne – das sind zusammengefasst die Ergebnisse der. Nach schweren Verlusten kommen Christ- und Sozialdemokraten zusammen erstmals seit Jahrzehnten nicht mehr auf eine Mehrheit im Europaparlament und müssen sich Partner suchen, meldet die FAZ. Auch wenn rechtspopulistische Parteien zulegten, blieb ein Rechtsruck aus. Die Wahlbeteiligung ist gestiegen und lag europaweit bei 50 Prozent. EU-weit kämen die Parteien der EVP (Christdemokraten) auf 23,8 Prozent, die S&D (Sozialdemokraten) auf 20,0 Prozent, ALDE (Liberale) auf 14,3 Prozent, Grüne/EFA (Grüne) auf 9,3 Prozent, EKR (Konservative) auf 7,7 Prozent, ENF (sog. Rechtspopulisten) auf 7,7 Prozent, EFDD (EU-Skeptiker) auf 7,5 Prozent, GUE/NGL (Linke) 5,1 Prozent, Sonstige Parteien auf 3,7 Prozent und 0,9 Prozent für Fraktionslose. Vertreter von EU und etablierten Parteien in Deutschland geben sich erleichtert, weil der Zuwachs bei den als „rechtspopulistisch“ etikettierten Parteien geringer ausfiel. Als sie befürchtet hatten. Allerdings zählen beispielsweise derzeit zu den gewählten EVP-Abgeordneten auch EU-kritische Abgeordnete beispielsweise von Viktor Orbans erfolgreicher Fidesz-Partei aus Ungarn.

SPD- Erdrutsch in Deutschland

Erwartet und dennoch beeindruckend erreicht die SPD neue Tiefststände und die Grünen ersetzen sie als zweitstärkste Kraft. Die AfD wächst, aber nicht ganz so dramatisch und auch die CDU befindet sich im Sinkflug. Alle Ergebnisse in Zahlen hier im Tagesspiegel.

Bürgerschaftswahl in Bremen: Regieren mit dem Wahlverlierer?

Nach der Hochrechnung zur Bremer Bürgerschaftswahl (23 Uhr) am Sonntagabend könnten mehrere Bündnisse rein rechnerisch mit einer Mehrheit eine Regierung bilden, meldet der Weser-Kurier. Rot-Rot-Grün hätte dabei am stärksten mit 51,3 Prozent der Wählerstimmen abgeschnitten. Eine Große Koalition käme auf 49,1 Prozent. Jamaika und eine Ampel lägen eng beieinander und könnten sich ebenfalls mit 48 und 46,5 Prozent zu einer Regierung zusammentun.

AfD in Sachsen und Brandenburg stärkste Kraft

Bei den Europawahlen ist die AfD in Sachsen und Brandenburg stärkste Kraft geworden, meldet die Frankfurter Rundschau. Nach dem vorläufigen Ergebnis habe die Partei in Sachsen 25,3 Prozent bekommen, die im Land regierende CDU sei mit 23 Prozent erst an zweiter Stelle gekommen. In Brandenburg sei die AfD mit 19,9 Prozent, vor der CDU mit 18 Prozent eingelaufen. In den anderen ostdeutschen Bundesländern sei die AfD jeweils auf Platz zwei gekommen.

Auf Platz drei seien in Sachsen die Linkspartei mit 11,7 Prozent gekommen, gefolgt von den Grünen mit 10,3 Prozent. Die SPD habe mit 8,6 Prozent auf Platz fünf vor der FDP mit 4,7 Prozent gelegen. Die in Brandenburg regierende SPD habe mit 17,2 Prozent nur an dritter Stelle gelegen. Grüne und Linke teilten sich mit jeweils 12,3 Prozent den vierten Platz, die FDP sei auf 4,4 Prozent gekommen.

In Thüringen sei die CDU bei der Europawahl landesweit vor der AfD stärkste Partei geblieben. Die Christdemokraten lägen bei 24,7 Prozent. Die AfD sei auf 22,5 Prozent gekommen und habe ihr Wahlergebnis im Vergleich zur Europawahl 2014 etwa verdreifachen können. In Sachsen-Anhalt sei die CDU mit 23,2 Prozent als stärkste Partei vor der AfD mit 20,4 Prozent eingelaufen. In Mecklenburg-Vorpommern habe die CDU 24,5 Prozent bekommen, gefolgt von der AfD mit 17,7 Prozent. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen gelten die Europawahl und auch die Kommunalwahlen vom Sonntag als wichtiger Stimmungstest vor den Landtagswahlen im Spätsommer und im Herbst.

In Sachsen habe auch die Oberbürgermeisterwahl in Görlitz, der Heimat von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), im Fokus gestanden. Laut vorläufigem Ergebnis habe der AfD-Kandidat Sebastian Wippel 36,4 Prozent der Wählerstimmen erhalten, der CDU-Bewerber Octavian Ursu sei auf 30,3 Prozent gekommen. Im Juni stehe nun eine Stichwahl an.

Frankreich: Le Pen stärker als Macron

Die Partei der Rechtspopulistin Marine Le Pen hat bei der Europawahl in Frankreich zwar schwächer abgeschnitten als 2014, dafür aber das Lager von Staatspräsident Emmanuel Macron laut offiziellen Ergebnissen geschlagen, meldet stol.it.

Wie das französische Innenministerium am frühen Montagmorgen nach Auszählung fast aller Stimmen mitgeteilt habe, sei Le Pens Partei Rassemblement National (RN/Nationale Sammlungsbewegung) auf 23,4 Prozent der Stimmen gekommen. Auch vor 5 Jahren sei die damalige Front National (FN) mit 24,86 Prozent als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen. Die Renaissance-Liste der Regierungspartei La République en Marche (LREM) von Staatschef Macron gab es damals noch nicht, 2019 ist sie nun nur auf 22,3 Prozent gekommen. Aus der Umgebung Macrons sei verlautet, es solle trotz der Niederlage keinen Kurswechsel geben, auch eine Regierungsumbildung wäre nicht geplant. Den dritten Platz hätten überraschend die Grünen mit 13,4 Prozent belegt. Die Wahlbeteiligung habe mit 50,7 Prozent deutlich höher gelegen als bei der Europawahl 2014 mit 42,43 Prozent.

Italien: Salvinis Lega ist klarer Wahlsieger

Die Partei geht aus der EU-Wahl als stärkste Einzelpartei hervor – mit über 34 Prozent der Stimmen, meldet südtirolnews. In den sozialen Netzwerken habe sich Parteichef Matteo Salvini vor einer Mütze mit Donald Trumps Wahlkampfslogan “Make America great again” überglücklich gezeigt. Schon die Hochrechnungen nach Wahlschluss hätten gezeigt, dass die Partito Democratico dahinter den zweiten Platz einnehmen werde.

Die Fünf-Sterne-Bewegung habe ihre Anhänger weniger gut mobilisieren können. Mit 17,04 Prozent der Wählerstimmen habe die Bewegung, die an der Seite der Lega Italien regiert, italienweit nur den dritten Platz sichern. Das sei eine bittere Niederlage für die Bewegung, die bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr noch 32 Prozent der Wähler auf sich vereinen konnte.

Orban siegt bei EU-Wahl in Ungarn

Wahlteilnahme auf Rekordhöhe in Ungarn und Viktor Orban räumte erwartungsgemäß ab, meldet die Presse. Die regierende Fidesz-Partei des Premiers habe sich rund 52 Prozent der Stimmen und somit 13 Mandate für das Europaparlament gesichert, ein Mandat mehr als 2014. Das Ergebnis der Wahl habe Orban als "epochalen" Sieg bezeichnet.

Die für ungarische Verhältnisse hohe Wahlbeteiligung von über 43 Prozent - vor fünf Jahren seien es nur knapp 29 Prozent gewesen - wäre ein Beweis dafür, dass Ungarn seinen Platz in Europa sehe, habe der Premier in der Nacht auf Montag betont.

Die Wahl habe vor allem die Kräfteverhältnisse in der Opposition stark verändert. Die Demokratische Koalition (DK) von Ex-Premier Ferenc Gyurcsany habe sich überraschend als führende Oppositionskraft positionieren und ihre Mandatszahl auf vier verdoppeln können. Die sozialdemokratische Partei habe sich im Wahlkampf als der entschlossenste Gegenpol von Orban präsentiert und auch stark von dem erfolgreichen Auftreten ihrer Spitzenkandidatin Klara Dobrev, der Ehefrau von Gyurcsany, profitiert. Grund zum Feiern habe auch die Jugendpartei Momentum mit ihrem Achtungserfolg und zwei Mandaten. Welchem Bündnis sich Orban nach der Wahl anschließen werde, sei ungewiss.

Sieg für ANO in Tschechien, Desaster für Sozialdemokraten

In Tschechien hat die Partei ANO von Premier Andrej Babis die EU-Wahl, wie erwartet, gewonnen, meldet die Presse. Weniger erfreulich sei der Wahlausgang für seine Koalition, da die mitregierenden Sozialdemokraten (CSSD) erstmals unter die fünfprozentige Wahlhürde gefallen seien. Die Kommunisten (KSCM), die das Kabinett dulden, könnten sich höchstens freuen, diesem Desaster knapp entkommen zu sein.

Tsipras kündigt Neuwahlen in Griechenland an

Nach der Schlappe für die linke Syriza-Partei von Regierungschef Alexis Tsipras bei der Europawahl steht Griechenland vor vorgezogenen Neuwahlen, meldet die Welt. Tsipras habe am Sonntag in einer Fernsehansprache angekündigt, den Präsidenten Anfang Juni darum zu bitten, „umgehend“ Neuwahlen anzusetzen. Zuvor habe die konservative Oppositionspartei Nea Demokratie die Regierungspartei von Tsipras bei der Europawahl deutlich hinter sich gelassen. Die vorgezogenen Neuwahlen könnten Berichten zufolge bereits am 30. Juni stattfinden.

Syriza sei bei der Europawahl einer Umfrage der wichtigsten privaten Fernsehsender zufolge lediglich auf 25 Prozent der Stimmen gekommen und habe damit weit hinter der konservativen Nea Demokratia mit 33,5 Prozent gelegen.

Kompliziertes Ergebnis der Parlamentswahl in Belgien

Nach der Parlamentswahl in Belgien steht dem Königreich einmal mehr eine schwierige Regierungsbildung bevor, meldet die Presse. Die flämischen Nationalisten seien trotz deutlicher Verluste am Sonntag stärkste Kraft geworden, der rechte Vlaams Belang habe hingegen kräftig zulegen können. Die Zukunft des liberalen Premierministers Charles Michel sei ungewiss.

Obwohl die flämisch-nationalistische N-VA mehr Stimmen als jede andere Partei geholt hätte, habe deren Vorsitzender Bart De Wever am Abend von einer Niederlage gesprochen. "Wir haben die Wahlen verloren, ich gratuliere dem Vlaams Belang", habe er der Tageszeitung "L'Echo" zufolge gesagt. Nach Auszählung der Stimmen aus rund 6500 von gut 6700 Wahlkreisen sei seine Partei zwar noch auf knapp 16,5 Prozent der Stimmen gekommen, doch vor fünf Jahren seien es noch gut 20 Prozent gewesen. Vlaams Belang sei auf etwa 12 Prozent gekommen - dies wäre ein Plus von etwa 8 Prozentpunkten.

Die N-VA wolle langfristig eigentlich die Unabhängigkeit Flanderns. Im Wahlkampf hätte Partei aber nicht für einen Separatismus getrommelt, sondern für einen "Konföderalismus", bei dem Flandern und die Wallonie Entscheidungen selbst treffen, im beiderseitigen Interesse bei manchen Fragen jedoch auch gemeinsam handeln könnten.

Bis Ende 2018 war die N-VA sogar noch Teil der Mitte-Rechts-Koalition gewesen, stellte sich dann jedoch gegen den UNO-Migrationspakt und ließ, nachdem der Ministerpräsident diesem dennoch zugestimmt hatte, die Koalition platzen.

Nauseda gewinnt Präsidentenwahl in Litauen

Der Wirtschaftsexperte und Politik-Neuling Gitanas Nauseda hat die Präsidentschaftswahl in Litauen gewonnen, meldet der Standard. Seine Rivalin, Ex-Finanzministerin Ingrida Simonyte, habe am Sonntag ihre Niederlage in der Stichwahl eingeräumt. Der unabhängige und als moderat geltende Mitte-rechts-Kandidat Nauseda war als Favorit in das Rennen gegangen.

Der Ökonom Nauseda sei in Litauen alles andere als ein unbeschriebenes Blatt: In den vergangenen zehn Jahren habe er sich als redegewandter Kommentator von Wirtschafts- und Finanzthemen einen Namen gemacht – mit für gewöhnlich moderaten Sichtweisen. Für viele Bürger sei er deshalb ein aus dem Fernsehen vertrautes Gesicht.

Den Großteil seiner Karriere habe der 55-Jährige im privaten Bankensektor verbracht, zuletzt als Berater des Präsidenten von Litauens größter Bank. Für die Wahl sei er von keiner Partei aufgestellt worden und hatte sich im Wahlkampf als Kompromisskandidat positioniert.

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