News-Redaktion / 25.05.2019 / 06:45 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Gefecht und Geschäft

Anschlagsopfer gab es in Pakistan, in Afghanistan sind wegen der permanenten Angriffe der Taliban und des Islamischen Staats Hunderttausende Kinder vom Hungertod bedroht, in Kaschmir ist ein islamistischer Extremistenführer vom indischen Militär in einem Gefecht getötet worden, Theresa May hat unter Tränen ihren Rücktritt erklärt, Innenminister Seehofer will Zugriff auf verschlüsselte Chats und SPD-Vize Ralf Stegner wünscht sich nach der verlorenen Wahl eine rot-rot-grüne Regierung in Bremen.

Tote bei mutmaßlichem IS- oder Taliban-Anschlag in Pakistan

Bei einem Anschlag in einer Moschee sind in der südwestpakistanischen Provinz Baluchistan am Freitag mindestens zwei Menschen getötet worden, meldet die Kleine Zeitung. Mindestens 20 weitere Personen seien verletzt worden, hätten Vertreter der Polizei und eines Krankenhauses gesagt. Die Explosion habe sich laut Polizei rund eine halbe Stunde vor Beginn des Freitagsgebetes in einer Moschee in der Provinzhauptstadt Quetta ereignet. Der Vorbeter der Moschee sei unter den Getöteten, es wäre allerdings noch nicht klar, ob er Ziel des Angriffs gewesen sei. Zunächst habe sich niemand zu dem Anschlag bekannt. In der Vergangenheit hätten pakistanische Taliban sowie der „Islamische Staat“ (IS) Angriffe auf Gebetsstätten in der Provinz für sich reklamiert. Baluchistan grenzt an Afghanistan und den Iran und gilt als Unruheprovinz. Sunnitische Extremisten verübten öfter Anschläge auf schiitische Muslime.

Kinder in Afghanistan wegen Islamisten-Angriffen von Hungertod bedroht

In Afghanistan sind nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks UNICEF rund 600.000 Kinder unter fünf Jahren bedrohlich unterernährt, meldet die Deutsche Welle. Im laufenden Jahr sei die Versorgung vieler unterernährter Kinder mit Spezialkost gefährdet, weil das nötige Geld fehle, heiße es in dem Bericht der Organisation. UNICEF habe an Geber appelliert, die Finanzmittel bereitzustellen. Man würde in den kommenden drei Wochen rund 6,3 Millionen Euro brauchen, um wenigstens 60 Prozent der besonders gefährdeten Kinder mit Nahrung zu versorgen. Insgesamt sollen zwei Millionen Kinder unter fünf Jahren als akut unterernährt gelten, 600.000 wären massiv vom Hungertod bedroht. So schwer wie Afghanistan seien sonst nur die Bürgerkriegsländer Jemen und Südsudan betroffen, habe ein Sprecher des Kinderhilfswerks in Genf erklärt. Die stark unterernährten Kinder hätten kaum Abwehrkräfte gegen Krankheiten, die andere Kinder überleben würden, so UNICEF weiter. Die Wahrscheinlichkeit zu sterben wäre bei bedrohlich unterernährten Kindern elfmal so hoch wie bei gesunden Kindern. Kämpfe, Vertreibungen, Dürren und Überflutungen machten die Lage für viele Familien prekär. Der fortdauernde Krieg der radikalislamischen Taliban und des „Islamischen Staat“ (IS) gegen die Regierung fordere in Afghanistan täglich Opfer.

Islamistischer Extremistenführer bei Gefecht in Kaschmir getötet

Regierungseinheiten haben im indischen Teil Kaschmirs einen Extremistenführer mit Verbindungen zum islamistischen Terrornetzwerk Al-Kaida getötet, meldet die Kleine Zeitung. Zakir Musa sei am Donnerstagabend von Soldaten und Sicherheitskräften in seinem Versteck in der südlichen Stadt Tral umstellt und zur Aufgabe aufgefordert worden, habe ein ranghoher Polizist mitgeteilt. Bei einem anschließenden Gefecht sei er jedoch getötet worden.

Nach Bekanntwerden des Todes von Musa kam es in mehreren Regionen Kaschmirs, darunter in der Hauptstadt Srinagar, zu spontanen Protesten Hunderter Menschen. Um die Proteste einzudämmen, schalteten die Behörden das Internet aus und verhängten eine Ausgangssperre in weiten Teilen der Region.

Musa hatte im Jahr 2017 die Extremistengruppe Ansar Ghazwat-ul-Hind gegründet und Al-Kaida die Treue geschworen. Sein erklärtes Ziel war die Gründung eines Kalifats in Kaschmir. Die Kaschmir-Region ist zwischen Indien und Pakistan umstritten. Seit 1989 kämpfen mehrere muslimische Rebellengruppen teils für die Unabhängigkeit Kaschmirs, teils für den Anschluss der Region an Pakistan.

May tritt unter Tränen ab

Die britische Premierministerin Theresa May wird ihr Amt als Parteichefin am 7. Juni abgeben, meldet die Welt. Das habe die konservative Politikerin am Freitag in London mitgeteilt. Ihre Tage als Premierministerin seien damit auch gezählt. Während des Staatsbesuchs von US-Präsident Donald Trump (3. bis 5. Juni) werde sie noch im Amt sein. Sie habe angekündigt, die Amtsgeschäfte noch weiterzuführen, bis ein Nachfolger gewählt sei. Grund für den Rücktritt sei, dass es ihr nicht gelungen war, das Parlament von ihrem Brexit-Abkommen zu überzeugen, habe May mit brüchiger Stimme in einem emotionalen Auftritt vor ihrem Amtssitz in London erklärt. Sie werde „für immer bedauern“, dass sie „nicht in der Lage gewesen“ sei, den Brexit zu vollziehen.

Mays Position habe schon lange als wackelig gegolten. Sie hätte von mehreren Seiten massiv unter Druck gestanden – nicht zuletzt von EU-freundlichen Abgeordneten und Brexit-Hardlinern in ihrer eigenen Konservativen Partei. Auch das Land sei während der beinahe drei Jahre seit dem Brexit-Referendum tief in Befürworter und Gegner des EU-Austritts gespalten geblieben. Labour-Chef Jeremy Corbyn habe auf den Rücktritt mit Forderungen nach Neuwahlen reagiert. Dreimal war May mit dem Austrittsabkommen, das sie mit Brüssel ausgehandelt hatte, im Parlament gescheitert. Eine vierte Abstimmung war schon in Reichweite, doch dazu werde es wohl nicht mehr kommen.

Spanien: Inhaftierte Abgeordnete aus Katalonien suspendiert

Das neu gewählte spanische Parlamentspräsidium hat am Freitag vier katalanische Separatistenführer vom Abgeordnetenhaus suspendiert, meldet die Kleine Zeitung. Sie stehen seit Monaten zusammen mit anderen früheren Spitzenpolitikern der Konfliktregion wegen ihrer Rolle beim verbotenen Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017 in Madrid vor Gericht, hatten aber trotzdem Ende April bei der vorgezogenen Parlamentswahl Mandate errungen. Diese würden jetzt bis zu einer Urteilsverkündung ausgesetzt. Die Entscheidung sei „mit Bedacht“ und „größtmöglicher Rechtssicherheit“ getroffen worden, habe die neue Präsidentin des Unterhauses, Meritxell Batet, am Mittag erklärt. Mit dem Urteil gegen die Politiker werde nicht vor Juli gerechnet. Ihnen drohten langjährige Haftstrafen. Die vier Katalanen, darunter der ehemalige Vizeregionalchef Oriol Junqueras, konnten am Dienstag im Congreso de los Diputados den Amtseid abgelegen und durften dafür vorübergehend das Gefängnis verlassen. Das Oberste Gericht habe zuvor die Teilnahme der Separatisten an der konstituierenden Sitzung zugelassen, ihre endgültige Entlassung aus der Haft aber abgelehnt.

Stegner will Rot-rot-grün in Bremen

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner setzt nach der Bürgerschaftswahl in Bremen am Sonntag auf ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis, meldet dernewsticker. „Ich halte ein linkes Bündnis in Bremen unter Führung der SPD natürlich für möglich“, habe Stegner dem „Handelsblatt“ gesagt. Aus seiner Sicht hätte eine solche Bündniskonstellation auch eine Signalwirkung für den Bund – insbesondere auch deshalb, weil die Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, ihren Posten abgeben wolle. „Es wird sich zeigen, ob sich die Linke nach dem Rückzug von Sahra Wagenknecht zu einem möglichen Koalitionspartner auf Bundesebene entwickelt“, wird der SPD-Bundesvize weiter zitiert. Die Chancen hierzu wären gestiegen. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich hätte ebenfalls für eine linke Regierungskoalition in Bremen geworben. „In Bremen gibt es die Chance, dass die Linke das erste Mal Teil einer Landesregierung in einem westdeutschen Bundesland wird, auch wenn es eher im Norden liegt“, habe Liebich dem „Handelsblatt“ gesagt. Sollte dies den Linken in der Hansestadt gelingen, „verheißt das wichtigen Rückenwind für die Bundesebene in den Debatten für eine künftige Mitte-links-Regierung und eine soziale Politik für ganz Deutschland“, so der Linken-Politiker weiter.

Siemens, Bosch und SAP prüfen Geschäftsbeziehungen mit Huawei

Nachdem Anfang der Woche der Münchener Halbleiterhersteller Infineon bestätigt hatte, Lieferungen aus Amerika an den chinesischen Smartphone-Hersteller und Netzwerkausrüster Huawei zu stoppen, untersuchen laut einem Bericht der F.A.Z. weitere deutsche Industriekonzerne ihre Geschäftsbeziehungen mit dem Technologieunternehmen. Die US-Regierung hatte Huawei in der vergangenen Woche auf eine schwarze Liste mit Unternehmen, Institutionen und Personen unter anderem aus China und Russland gesetzt, an die keine in Amerika produzierten Waren oder Dienstleistungen ohne Genehmigung geliefert werden dürften. Washington argumentiere damit, dass die nationale Sicherheit bedroht sei.

In der Folge würden auch der Münchner Industriekonzern Siemens, der schwäbische Automobilzulieferer Bosch und der Walldorfer Softwarehersteller SAP ihre Geschäftsbeziehungen zu Huawei prüfen. So habe etwa Bosch der F.A.Z. mitgeteilt, man beobachte „die aktuellen Entwicklungen“ und „prüfe derzeit mögliche Auswirkungen auf unser Geschäft“, da sich Bosch „weltweit streng an rechtliche Vorgaben und Verpflichtungen“ halte.

In den Vereinigten Staaten hätten laut Berichten bereits etliche Konzerne wie Google, Microsoft und die Chiphersteller Intel und Qualcomm signalisiert, sich dem Huawei-Bann fügen zu wollen und ihre Lieferungen an das Unternehmen aus Shenzhen einzustellen. „Die Entflechtung der chinesischen und westlichen Wirtschaft läuft längst“, habe Jörg Wuttke, früherer Präsident der Europäischen Handelskammer in China, der F.A.Z. erklärt.

Seehofer will Zugriff auf verschlüsselte Chats

Laut Informationen des „Spiegel“ plant Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Messengerdienste wie WhatsApp dazu zu verpflichten, auf richterliche Anordnung die Nachrichten und Anrufe ihrer Nutzer zu dokumentieren und an die Sicherheitsbehörden zu übergeben, meldet die FAZ. Die Informationen sollten dabei unverschlüsselt verschickt werden. Die meisten Messenger verschlüsselten die Kommunikation ihrer Nutzer standardmäßig. Der „Spiegel“ berichte weiter, dass Anbieter, die einer solchen Aufforderung nicht entsprechen, mit einer Sperrung durch die Bundesnetzagentur rechnen müssten. Nach aktuellen Gesetzen sei lediglich eine sogenannte „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ erlaubt. Diese erfordere jedoch das Installieren einer Trojaner-Software auf den jeweiligen Geräten. Mit den neuen Regelungen wäre dieser Schritt für Ermittler nicht nötig.

Die betroffenen Unternehmen seien mit dem Vorhaben nicht einverstanden. Ein Unternehmenssprecher von Threema, einem Messengerdienst mit knapp fünf Millionen Nutzern, habe dem „Spiegel“ erklärt: „Absolute Vertraulichkeit der Kommunikation ist in der DNA von Threema. Wir sind nicht bereit, dabei irgendwelche Kompromisse einzugehen.“ Man würde in Deutschland keine Infrastruktur besitzen und deshalb auch nicht unter deutsches Recht fallen. Sollte Deutschland die Nutzung von Threema verhindern wollen, „würde sich das Land nahtlos in die Reihen totalitärer Staaten wie China oder Iran einreihen.“

Bundesbehörden geben Millionen für überforderte Berater aus

Bundesbehörden haben seit 2013 Beratungsaufträge in Höhe von 118 Millionen Euro an ein Unternehmen vergeben, das die beauftragten Leistungen aber nur teilweise selbst erbringen konnte, meldet dernewsticker. Das berichte der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Für 144 der insgesamt 242 Bundesaufträge habe die Partnerschaft Deutschland (PD) externe Beratungsleistungen einkaufen müssen. Das gehe aus einem bisher unveröffentlichten Bericht der Bundesregierung hervor.

Die PD berate Kommunen, Länder und Behörden bei Projekten wie dem Bau von Schulen und Rathäusern, die mit Privatkapital finanziert werden. Da die PD-Gesellschafter seit 2017 ausschließlich der Bund, Länder, Kommunen und öffentliche Einrichtungen seien, könne die Bundesregierung Aufträge an die Firma ohne Ausschreibung im sogenannten Inhouse-Verfahren vergeben. Die PD wiederum müsse als privatrechtliches Unternehmen ihre Geschäftsbeziehungen gegenüber Parlament und Öffentlichkeit nicht offenlegen. Eine PD-Sprecherin wolle Subauftragnehmer nicht nennen. Der grüne Finanzpolitiker Sven-Christian Kindler argwöhnt: „Es besteht der dringende Verdacht, dass die Bundesregierung die PD als Strohmann-Agentur nutzt, um klammheimlich private Beratungskonzerne einzuschalten.“

Personal-Agentur verweigert Vermittlung von AfD-Mitgliedern

Weil eine für Hamburger Schulen und Kitas tätige Personalservice-Agentur keine AfD-Mitglieder vermittelt, droht die AfD-Fraktion in der Bürgerschaft mit rechtlichen Schritten, meldet die Welt. „Die Diskriminierung von AfD-Mitgliedern bei der Einstellung von pädagogischen Fachkräften im Hamburger Ganztagsbereich ist rechtlich und politisch ein Skandal“, habe AfD-Fraktionschef Alexander Wolf der Deutschen Presse-Agentur erklärt. Er sehe den Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikel 3 Grundgesetz verletzt: „Sollte die Personalagentur die Anti-AfD-Klausel nicht unverzüglich entfernen und die Hamburger Schulen weiter mit dieser Personalagentur zusammenarbeiten, werden wir als AfD rechtliche Schritte einleiten.“

Die AfD soll die Hinweise auf die Vertragsmodalitäten über ihr umstrittenes Schul-Meldeportal erhalten haben. Der Geschäftsführer der Lernzeit Schulpersonal-Service GmbH, Wolfhard Westphal, hätte die Vorwürfe zurückgewiesen. Für ihn wäre die AfD eine im Kern fremdenfeindliche Partei. „Nahezu die Hälfte der Schüler in Hamburg hat einen Migrationshintergrund. Deshalb wollen wir als Personalagentur AfD-Mitglieder nicht auf die Hamburger Schülerschaft loslassen.“ Gleiches gelte auch für NPD- oder Sekten-Mitglieder. Linksextremisten oder Islamisten wurden in diesem Zusammenhang offenbar nicht erwähnt.

In den Verträgen seiner Agentur mit den Honorarkräften würde es deshalb unter dem Punkt „Krankheiten, Vorstrafen, Mitgliedschaften“ heißen: „Der KL [Kursleiter] erklärt, dass er keiner anti-demokratischen Organisation (NPD, AfD, AKP u.ä.) oder einer Sekte (Scientology u.ä.) angehört.“ Die von der Agentur vermittelten Fachkräfte würden vor allem in der Ganztagsbetreuung eingesetzt.

Die Schulbehörde habe erst durch die AfD-Anfrage Kenntnis von dem Sachverhalt erlangt und wolle die Agentur um Stellungnahme bitten. Sollte sie den Passus in den Honorarverträgen für rechtswidrig erachten, solle er gestrichen werden, allerdings erst nach eigener rechtlicher Überprüfung.

Homosexualität in Kenia weiter verboten

Entsprechende Paragrafen im Strafgesetzbuch des ostafrikanischen Landes wurden vom obersten Gericht bestätigt, meldet die Deutsche Welle. Es habe damit eine Klage von Menschenrechtlern abgewiesen, die das Verbot für verfassungswidrig hielten. Das Urteil sei international mit Spannung erwartet worden. Denn die Aufhebung der entsprechenden Strafrechtsparagrafen hätte möglicherweise Auswirkungen auf andere afrikanische Länder gehabt. In mehr als 30 weiteren Staaten seien ähnliche Bestimmungen gültig.

Nach Ansicht der Richter in Nairobi stellten die Gesetze in Kenia keine gezielte Diskriminierung dar und seien daher mit der Verfassung vereinbar. Die Richter hätten befürchtet, dass eine Aufhebung des Verbots den Weg für gleichgeschlechtliche Partnerschaften frei machen würde. Weiter hätten sie ausgeführt, dass eine Aufhebung des Verbots gleichgeschlechtlicher Handlungen in letzter Konsequenz den Weg zu homosexuellen Partnerschaften ebnen, was dem Geist der Verfassung widerspräche. Geschlechtsverkehr entgegen der „natürlichen Ordnung“ könne dem kenianischen Strafgesetzbuch zufolge mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft werden. Die Gesetze würden zwar selten angewendet, sie belegten Homosexuelle jedoch mit einem Stigma.

Slowakei lässt internationale Kontrolle von AKW Mochovce zu

Eine Mission der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO (IAEA) wird den neuen 3. Reaktorblock des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce vor seiner Inbetriebnahme inspizieren, meldet die Kleine Zeitung. Das habe die slowakische Zeitung „Dennik N“ am Freitagnachmittag auf ihrer Webseite berichtet. Die Kontrollen sollen im Oktober stattfinden.

Der AKW-Betreiber, die Slowakischen Stromwerke (Slovenske elektrarne/SE), hätten demnach bestätigt, dass die Inspektion des Teams für Bewertung der Betriebssicherheit (OSART – Operational Safety Assessment Review Team) durchgeführt werden solle. Die SE hätten betont, dass dies keine Reaktion auf die Kritik aus Österreich sei. Laut der slowakischen Atomaufsicht (UJD) bräuchte es formell keine Kontrolle durch eine internationale Mission, es würde aber dem Ansehen der Firma helfen.

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