News-Redaktion / 24.05.2019 / 09:03 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Überraschung, Mangel und Milliarden

Die sozialdemokratische PvdA ist bei der Europawahl in den Niederlanden laut ersten Prognosen stärkste Partei geworden. Indiens Ministerpräsident gewinnt die Parlamentswahl, Österreichs Kanzler Kurz versucht, dem Misstrauensvotum zu entgehen, die britische Regierung verschiebt die Brexit-Abstimmung wieder einmal, der Chef der türkischen Wahlbehörde distanziert sich von der Entscheidung der eigenen Behörde und in ostdeutschen Raffinerien wird das Öl knapp.

Europawahl startet in den Niederlanden mit Überraschungen

Die sozialdemokratische PvdA ist bei der Europawahl in den Niederlanden laut ersten Prognosen stärkste Partei geworden. Sie erreichte rund 18 Prozent der Stimmen, auf Platz zwei folgt mit etwa 15 Prozent die rechtsliberale Partei VVD. Auf Platz drei folgen die Christdemokraten (12,3 Prozent), dahinter liegt mit elf Prozent die neue rechte Partei FvD.

Partei von Indiens Ministerpräsident erreicht absolute Mehrheit

Bei der Parlamentswahl in Indien hat die Partei von Premierminister Narendra Modi erneut die absolute Mehrheit erreicht, meldet dernewsticker Nachdem für etwa 85 Prozent der Wahlkreise ein Ergebnis festgestanden hätte, habe die Bharatiya Janata Party bereits 275 Sitze sicher, 272 würden für eine eigene Mehrheit benötigt. In weiteren 28 von 72 noch nicht endgültig ausgezählten Wahlkreisen habe die hindu-nationalistische Partei ebenfalls vorn gelegen.

Indiens Börsen hätten positiv auf die ersten Auszählungsergebnisse reagiert, meldet orf.at. Gewählt wurde an elektronischen Geräten, ein Teil der Stimmen sei zur Kontrolle allerdings auch in Papierform festgehalten worden. Am Dienstag seien Videos im Internet verbreitet worden, die gezeigt hätten, wie Wahlgeräte in Privatwagen transportiert worden wären. Daraufhin hätten zahlreiche Oppositionspolitiker Sorgen vor möglicher Manipulation bei der Auszählung geäußert.

Premier Modi polarisiere, profitiere aber auch von einer schwachen Opposition und gelte als Meister der politischen Kommunikation. Der 68-Jährige lasse bevorzugt sein Twitter-Konto für sich sprechen, dem mehr als 47 Millionen Nutzer folgen würden. An seine Anhänger wende er sich auch über eine eigene App. Eine Pressekonferenz habe er in seinen fünf Jahren als Regierungschef nicht gegeben. Interviews gewähre er selten – und wenn, dann in der Regel nur Medien, die ihm genehm seien.

Österreich: Überparteilicher Neuwahlantrag am Montag?

Die Parlamentsfraktionen haben sich darauf verständigt, am Montag in der Sondersitzung des Nationalrates einen gemeinsamen Neuwahlantrag einzubringen, meldet die Kleine Zeitung. Im Anschluss daran wolle Kanzler Kurz dem Nationalrat die neuen Regierungsmitglieder vorstellen, heißt es unter Berufung auf die Parlamentskorrespondenz am Donnerstagabend. Dies käme allerdings nur dann, wenn Kurz den angekündigten Misstrauensantrag überstehe. Sollte die Abstimmung über den Misstrauensantrag verschoben werden, dann verschiebe sich auch die für danach anberaumte zweite Sitzung. Der Zeitplan für die Sondersitzung selbst bleibe unberührt: Sie werde wie geplant um 10.00 Uhr eröffnet und um 13.00 Uhr mit dem Aufruf einer Dringlichen Anfrage oder eines Dringlichen Antrags der SPÖ fortgesetzt.

Kurz macht Opposition fünf Vorschläge

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat den anderen Parlamentsparteien fünf Vorschläge für die Ausgestaltung der Übergangsregierung bis zur Nationalratswahl gemacht, meldet orf.at. Er habe unter anderem die Teilnahme der Klubobleute aller Parteien an allen Ministerratssitzungen angeboten.

Zur „zügigen Aufklärung“ der Verdachtsmomente, die seit der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ im Raum stünden, wolle Kurz im Infrastrukturministerium eine Taskforce zur Überprüfung der Vergabeverfahren und Verwendung von Budgetmitteln einrichten. Außerdem habe er versprochen, die Untersuchungsausschüsse zu BVT und Eurofighter nach der Wahl wieder einzusetzen. Die Vorschläge seien als Vorstoß gewertet worden, um zu verhindern, dass die anderen Parteien ihm und seiner Minderheitsregierung bei der Nationalratssondersitzung am Montag das Misstrauen aussprechen.

Um „Stabilität und einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern zu gewährleisten“, sollten zudem werbliche Information der Ministerien auf die Information über die Nationalratswahlen eingeschränkt werden.  Ausschreibungen für die Besetzungen von Funktionen solle es in dieser nur geben, wenn es die Handlungsfähigkeit im Ressort dringend erfordert. Außerdem schlage Kurz vor, keine neuen Gesetzesinitiativen mehr in Begutachtung zu schicken oder dem Parlament zuzuleiten.

Britische Regierung vertagt Brexit-Abstimmung

Die britische Regierung hat die für Anfang Juni angekündigte Brexit-Abstimmung im Unterhaus auf unbestimmte Zeit verschoben, meldet orf.at. Ein Regierungssprecher habe angekündigt, dass ein neuer Termin erst nach Pfingsten festgelegt werden soll. Brexit-Hardliner innerhalb der Konservativen Partei hätten zuvor gegen Zugeständnisse protestiert, die die Premierministerin Theresa May auf der Suche nach einem mehrheitsfähigen Austrittsabkommen gemacht hatte.

Nun wachse der Druck auf die Premierministerin, zurückzutreten. Zahlreiche Tory-Mitglieder hätten sich bereits für eine mögliche Nachfolge in Position gebracht. Es werde damit gerechnet, dass May jetzt ein Datum für ihren Rücktritt nennen werde, hätte „The Times“ berichtet. Sie werde demnach allerdings noch im Amt bleiben, bis ihre Partei einen Nachfolger ausgewählt habe. In anderen Berichten habe es geheißen, May würde noch warten, bis das Ergebnis der am Sonntag zu Ende gehenden Europawahl vorliege.

Istanbul-Wahlwiederholung: Behördenchef distanziert sich

Der Chef der türkischen Wahlbehörde YSK hält die Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul für unzureichend begründet, meldet orf.at. Er selbst hätte deshalb dagegen gestimmt, habe Sadi Güven in einer persönlichen Stellungnahme geschrieben, die an eine mehr als 200 Seiten lange Erklärung der YSK zur Wahl angehängt sei.

Fast zwei Monate nach der Kommunalwahl hatte die YSK ihre Entscheidung zur Neuwahl bekanntlich vor allem damit gerechtfertigt, dass an 754 Urnen die Vorsitzenden der Wahlräte anders als gesetzlich vorgesehen keine Beamten gewesen seien. Dazu habe Güven geschrieben: Jeder Wahlrat bestehe aus sieben Personen, und es gebe keine Beweise dafür, dass regelwidrig beauftragte Vorsitzende allein Einfluss auf das Ergebnis der Wahl hätten haben können. Zudem würde auch „nach der Bestimmung des Verfahrens zur Bildung der Wahlräte“ die regelwidrige Zusammensetzung solcher Räte als Grund nicht ausreichen, um die Wahl selbst für ungültig zu erklären. Er habe darauf aufmerksam gemacht, dass die regierende islamisch-konservative AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan auch an den beanstandeten Urnen Beobachter gehabt habe.

Wikipedia legt Beschwerde gegen Sperrung in der Türkei ein

Wikipedia hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde gegen die Sperrung in der Türkei eingereicht, meldet die Mitteldeutsche Zeitung. Die Wikimedia Foundation hätte die rechtlichen Schritte eingeleitet, habe ein Gerichtssprecher bestätigt. Wikipedia sei seit über zwei Jahren in der Türkei nicht mehr aufrufbar. Als Grund für die Sperrung hätte die türkische Telekommunikationsbehörde angegeben, auf der Website würde „fälschlicherweise behauptet, die Türkei unterstütze Terrororganisationen”.

Wahl-O-Mat wieder online

Die Bundeszentrale für politische Bildung und die Kleinpartei „Volt Deutschland“ haben sich außergerichtlich geeinigt, meldet die Deutsche Welle. Die Bundeszentrale für politische Bildung und die Kleinpartei Volt Deutschland hätten zuvor über einen Vergleich verhandelt. Danach sollten bei künftigen Wahlen die eigenen Ansichten mit allen Parteien bereits auf einen Klick vergleichbar sein, wie ein Sprecher der Bundeszentrale gesagt habe. Volt Deutschland hätte zu der erfolgten Einigung mit der Bundeszentrale erklärt, der Wahl-O-Mat werde zur nächsten Wahl in verfassungskonformer Version angeboten, in der die Chancengleichheit zwischen den Parteien sichergestellt sei. Die freie und informierte politische Meinungsbildung würde so verbessert.

Die Bundeszentrale hatte den Wahl-O-Mat am Montag abschalten müssen, nachdem das Kölner Verwaltungsgericht den Weiterbetrieb untersagt hatte. Konkret hätten die Richter den Anzeigemechanismus der Auswertung beanstandet. Es wäre eine faktische Benachteiligung kleinerer und unbekannterer Parteien, wenn Nutzer ihre politischen Ansichten mit den Positionen von lediglich bis zu acht Parteien abgleichen könnten. Der Mechanismus verletze das Recht auf Chancengleichheit. „Wir sichern zu, dass bei zukünftigen Wahlen der Wahl-O-Mat weiterentwickelt wird“, habe die Bundeszentrale jetzt erklärt.

Facebook muss rechtsextreme Seite dulden

Facebook muss die Seite der rechtsextremen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ bis nach der Europawahl wieder entsperren, meldet die Deutsche Welle. Dazu habe das Bundesverfassungsgericht das soziale Netzwerk nach einem Eilantrag der Partei verpflichtet. Die Richter in Karlsruhe hätten aber auch deutlich gemacht, dass die Entscheidung nicht „das Recht und die Pflicht des Unternehmens“ betreffe, einzelne Inhalte zu überprüfen und wenn nötig auch zu löschen. Facebook hatte das Nutzerkonto demnach wegen eines Beitrags aus dem Januar gelöscht. Der Grund: „Der Dritte Weg“ hätte auf seiner eigenen Internetseite einen Artikel über den Zwickauer Stadtteil Neuplanitz veröffentlicht. Dort untergebrachte Asylbewerber seien darin als „art- und kulturfremde Asylanten“ bezeichnet worden, die „mitunter ihrer Dankbarkeit mit Gewalt und Kriminalität Ausdruck verleihen“.

Dieser Text sei auch auf der Facebook-Seite der rechtsextremen Partei verlinkt worden. Facebook habe darin eine mit den Nutzungsbedingungen unvereinbare „Hassrede“ gesehen. Die Plattform habe den Link unsichtbar gemacht und die Seite für neue Beiträge gesperrt.

Das Bundesverfassungsgericht hätte nun darauf verwiesen, dass das Verhältnis zwischen sozialen Medien und ihren Nutzern verfassungsrechtlich noch ungeklärt sei. Obwohl sich die Grundrechte der Verfassung zunächst gegen den Staat richteten, wäre es nicht ausgeschlossen, dass sich Bürger oder hier eine Partei auch gegenüber Facebook darauf berufen könnten, weil die Plattform in Deutschland eine „erhebliche Marktmacht“ habe. Die damit verbundenen rechtlichen Fragen seien schwierig und könnten daher im Eilverfahren nicht geklärt werden. Zumindest bis zum Abschluss der Europawahl müsste „Der Dritte Weg“ daher die Möglichkeit haben, mit den Facebook-Nutzern „aktiv in Diskurs zu treten“. Ansonsten bliebe aber das Recht von Facebook unberührt, Inhalte auf ihre Rechtmäßigkeit und Vereinbarkeit mit den Nutzungsbedingungen zu überprüfen, hätten die Karlsruher Richter betont.

Raffinerie Leuna muss Produktion wegen Erdöl-Mangel drosseln

Die Total-Raffinerie in Leuna muss die Kraftstoff-Produktion wegen verschmutzten russischen Erdöls drosseln, meldet die Mitteldeutsche Zeitung. „Aufgrund der anhaltenden Ausnahmesituation“ habe die Raffinerie in der vergangenen Woche einige Einheiten außer Betrieb genommen, habe die Konzernzentrale in Paris der Nachrichtenagentur Reuters mitgeteilt. „Die Ölversorgung über die Pipeline aus Russland ist weiter gestoppt“, habe ein Sprecher des Mineralölwirtschaftsverbandes der MZ erklärt.

Ende April hätten polnische Behörden die Pipeline geschlossen, weil das Rohöl zu viele Chloride enthalten habe. Diese könnten den Raffinerien schaden. Chloride würden bei der Förderung von Rohöl eingesetzt.  Wie es zu der Verunreinigung gekommen sei, wäre noch unklar. Russische Behörden hätten im April erklärt, dass die Ölversorgung Anfang Mai wieder aufgenommen werde. Doch dazu sei es bisher nicht gekommen. „Das verschmutzte Öl befinde sich noch in der Pipeline“, habe der Mineralölwirtschaftsverband mitgeteilt.

Betroffen davon sei neben Leuna auch die brandenburgische Raffinerie in Schwedt, welche direkt an der russischen Pipeline „Druschba“ hänge. Nach MZ-Informationen werde Schwedt nun teilweise über Pipelines aus den Ostsee-Seehäfen Danzig (Polen) und Rostock versorgt und könne eingeschränkt arbeiten. Die Raffinerie Leuna werde laut Total-Mitteilung aktuell über Lagerbestände betrieben. Wie lange diese reichen, sei nicht mitgeteilt worden. Laut Mineralölwirtschaftsverband gebe es an den Tankstellen in Ostdeutschland bisher keine Einschränkungen. Mögliche Engpässe würden über westdeutsche Raffinerien ausgeglichen. Doch möglicherweise habe der Lieferstopp von russischem Öl schon Auswirkungen auf die Spritpreise. Der Liter Super E10 koste derzeit im Schnitt bundesweit etwa 1,50 Euro. In Leipzig stiegen die Preise hingegen zuletzt auf über 1,60. Laut Automobilclub ADAC seien die sehr hohen Kraftstoffpreise mit den gestiegenen Rohölpreisen auf dem Weltmarkt nicht zu begründen.

Telekom und Vodafone halten vorerst an Huawei-Smartphones fest

Die Mobilfunker in Deutschland planen derzeit nach eigenen Angaben nicht, Huawei-Smartphones aus ihrem Angebot zu nehmen, meldet die Welt. Damit unterschieden sie sich von Netzbetreibern in anderen Ländern, die zumindest den Verkaufsstart von neuen Huawei-Geräten vorerst aufschieben wollten, weil sie nicht garantieren könnten, dass es für diese Smartphones in Zukunft noch Software-Updates geben werde.

Google hatte auf Druck der US-Regierung die Zusammenarbeit mit Huawei aufgekündigt. Die US-Regierung habe Huawei auf eine Schwarze Liste gesetzt und es amerikanischen Unternehmen aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ verboten, Geschäfte mit der Firma zu machen.

Für einige Unternehmen gebe es einen dreimonatigen Aufschub dieses Verbotes. Doch danach könne Huawei auf seinen neuen Smartphones keine Google-Dienste wie Maps, Mail, YouTube und den Play Store mehr verwenden. Auch Updates des mobilen Google-Betriebssystems Android stünden dann nicht mehr zur Verfügung.

In Japan hätten die Netzbetreiber KDDI und Softbank angekündigt, den Verkauf des Huawei P30 lite verschieben zu wollen, bis sie die Auswirkungen der US-Restriktionen abschätzen könnten. NTT Docomo erwäge ebenfalls, Vorbestellungen für neue Huawei-Handys auf Eis zu legen, darunter auch das neue P30 Pro. Wie das „Wall Street Journal“ berichte, planten die zwei britischen Netzbetreiber BT und Vodafone für den Start der nächsten und damit fünften Mobilfunkgeneration 5G vorerst ohne Huawei-Smartphones. So weit gingen die Planungen in Deutschland nicht. „Welche Auswirkungen die Ankündigung von Google perspektivisch haben wird, lässt sich noch nicht abschätzen“, habe es bei der Deutschen Telekom geheißen. Das Unternehmen stünde sowohl mit Google als auch Huawei in Kontakt, um sich ein Bild der aktuellen Situation machen zu können.

„Smartphones von Huawei stehen aktuell für Kunden zur Verfügung, mit der Einschränkung, dass wir keine Vorhersagen über zukünftige Updates des Android-Betriebssystems machen können“, sagte ein Sprecher.

5G-Auktion überspringt Marke von sechs Milliarden Euro

Die Auktion der 5G-Mobilfunkfrequenzen in Deutschland wird für den Staat immer lukrativer, meldet die Welt. Die Gebote der Telekommunikationsunternehmen hätten die Schwelle von sechs Milliarden Euro übersprungen, habe die Bundesnetzagentur mitgeteilt. Die Versteigerung der 5G-Frequenzen habe im März begonnen. Teilnehmer seien die drei bisherigen Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica sowie der Neueinsteiger Drillisch. Mit insgesamt bereits 405 Bieterrunden sei die Versteigerung mittlerweile die mit Abstand längste Frequenzauktion in Deutschland.

Deutsche Post erhöht Porto für Standardbrief auf 80 Cent

Die Deutsche Post will im Zuge der am 1. Juli geplanten Anhebung bis zu ein Drittel mehr Porto verlangen, meldet dernewsticker. Das Porto für den Standardbrief erhöhe sich von 70 Cent auf 80 Cent, habe die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen berichtet. Eine Postkarte solle künftig 60 Cent kosten statt bislang 45 Cent. Auch alle anderen Briefarten würden deutlich teurer. Die Post hätte ersten Großkunden vorab mitgeteilt, wie stark sie die einzelnen Preise anheben wolle. Demnach sollten die Portos für den Kompakt-, den Groß- und den Maxibrief um jeweils 10 Cent klettern. Auslandssendungen würden um 20 Cent teurer, Einschreiben um 5 Cent. Voraussetzung für die Umsetzung der Pläne sei eine Entscheidung der Bundesnetzagentur, die in der kommenden Woche erwartet werde.

US-Justiz verschärft Anklage gegen Assange

Die US-Justiz hat ihre Anklage gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange erheblich verschärft, meldet die Kleine Zeitung. Assange sei nun auch angeklagt, durch die Veröffentlichung von vertraulichen diplomatischen und militärischen Dokumenten der USA gegen Anti-Spionage-Gesetze verstoßen zu haben, wie das Justizministerium in Washington am Donnerstag mitgeteilt habe.

Die Erweiterung der Anklage bedeute, dass dem in Großbritannien inhaftierten Assange in den USA eine deutlich längere Haftstrafe drohe als bisher. Die neuen Anklagepunkte kämen zu der bereits zuvor von der US-Bundesanwaltschaft erhobenen Anschuldigung gegen den WikiLeaks-Gründer wegen Verschwörung zum Angriff auf Regierungscomputer hinzu.

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