News-Redaktion / 22.05.2019 / 08:56 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Unruhen und Unschuld

Die Huthi-Rebellen aus dem Jemen griffen erneut Saudi-Arabien an, US-Kampfjets fangen russische Militärflieger vor Alaska ab und in Italien starben zwei Menschen nach einem Brandanschlag eines abgelehnten Asylbewerbers auf eine Polizeistation. Im Sudan droht ein Generalstreik, Theresa May versucht jetzt mit einem Zehn-Punkte-Plan zum Brexit eine Mehrheit im Parlament zu bekommen und der Wahl-O-Mat bleibt vorerst abgeschaltet.

Neuer Angriff von Huthi-Rebellen auf Saudi-Arabien

Ein Drohnenangriff jemenitischer Huthi-Rebellen auf einen saudi-arabischen Flughafen hat am Dienstag die Spannungen in der vom iranisch-amerikanischen Konflikt betroffenen Region verschärft, meldet das Handelsblatt.

Zwar hätten die vom Iran unterstützten schiitischen Rebellen betont, dass der Angriff einem Waffendepot im militärischen Teil des Flughafens von Nadschran gegolten habe. Ein saudischer Militärsprecher habe jedoch gesagt, die Huthis hätten versucht, ein ziviles Ziel in Nadschran zu treffen, das an der Grenze zum Jemen liege.

In Nadschran seien nach einem Bericht der „New York Times“ vom vergangenen Jahr amerikanische Geheimdienstanalysten und eine US-Heereseinheit an der Grenze stationiert. Informationen über Schäden oder Verletzte durch den Drohnenangriff habe es zunächst nicht gegeben. Vergangene Woche hatten die Huthi-Rebellen eine saudische Ölpipeline mit Drohnen angegriffen.

Saudi-Arabien führt eine Militärkoalition arabischer Staaten an, die im jemenitischen Bürgerkrieg die international anerkannte Regierung des Nachbarlandes unterstütze. Militärsprecher Turki al-Maliki habe nun eine „starke Abschreckung“ gegen die Huthis angekündigt, die er als „terroristische Miliz Irans“ bezeichnet hätte.

Die saudische Luftwaffe hatte nach Raketenangriffen der Huthis auf das Königreich mit Angriffen im Jemen geantwortet. Es sei nicht der erste Huthi-Angriff auf saudische Ziele seit dem militärischen Säbelrasseln zwischen Teheran und Washington, zu dem eine Verstärkung der US-Militärpräsenz am und im Persischen Golf gehöre.

Italien: Zwei Tote nach Brandanschlag auf Polizeiwache durch Marokkaner

Ein junger Nordafrikaner ist dringend tatverdächtig, einen Brandanschlag auf die Verkehrspolizei von Mirandola, nahe Modena verübt zu haben, meldet wochenblick.at. Die im Erdgeschoss eines Wohnhauses gelegenen Amtsräumlichkeiten seien in Brand gesetzt worden. In den darüber liegenden, bewohnten Stockwerken seien zwei Menschen in den Flammen gestorben: eine 84-jährige Frau und ihre 74-jährige Betreuerin. Der Ehemann liege mit einer schweren Rauchgasvergiftung im Krankenhaus.

Das Gebäude habe evakuiert werden müssen. Mindestens 20 Personen, darunter auch Kinder, seien verletzt worden. Der Zustand von vier Personen werde als schwerverletzt eingestuft. Das örtliche Krankenhaus von Mirandola habe spezielle Katastrophenmaßnahmen treffen müssen, um die Aufnahme und Versorgung der Opfer zu gewährleisten. Innenminister Matteo Salvini habe sich umgehend auf Twitter zu der schrecklichen Tat geäußert, den Opfern, Verletzten und ihren Familien sein Beileid ausgedrückt. Der Stopp der illegalen Masseneinwanderung nach Italien und Europa wäre eine moralische Pflicht, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern. Nach Informationen der Zeitung Il Fatto Quotidiano hätte der jugendliche Straftäter aufgrund seiner Vorgeschichte schon lange abgeschoben werden müssen. Italienische Medien hätten berichtet, dass sich der marokkanische Asylbewerber an der Stadtverwaltung habe rächen wollen, weil er zuvor wegen einer Verkehrs- oder sonstigen Verwaltungsübertretung bestraft worden sei.

Iran sieht derzeit keine Basis für Gespräche mit USA

Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat ein Gesprächsangebot des amerikanischen Präsidenten Donald Trump abgelehnt, meldet die Kleine Zeitung. Er würde die Diplomatie zwar vorziehen, doch die derzeitige Lage sei für Gespräche ungeeignet, habe die staatliche Nachrichtenagentur IRNA Rouhani am Dienstag zitiert: "Widerstand ist unsere einzige Wahl."

Trump hatte zuvor gesagt, er sei willens, Gespräche zu führen, wenn der Iran dazu bereit sei. Gleichzeitig habe er die Islamische Republik jedoch davor gewarnt, irgendetwas gegen die USA zu unternehmen. Das wäre ein großer Fehler und würde mit "großer Macht" gekontert.

US-Kampfjets fangen russische Militärflieger vor Alaska ab

US-Kampfjets haben nach Militärangaben vor dem US-Bundesstaat Alaska russische Bomber und Kampfflugzeuge abgefangen, meldet orf.at. Das Nordamerikanische Luft- und Weltraum-Verteidigungskommando (NORAD) habe auf Twitter mitgeteilt, dass vier amerikanische F-22-Kampfjets insgesamt sechs russische Flugzeuge beim Eindringen in die Luftraumüberwachungszone Alaskas abgefangen hätten.

Bei den russischen Flugzeugen habe es sich demnach um vier Langstreckenbomber des Typs Tupolew TU-95 und um zwei Jagdflugzeuge des Typs Suchoi Su-35 gehandelt. Die Flugzeuge hätten sich zwar im internationalen Luftraum aufgehalten, dennoch müssten sich ausländische Militärflugzeuge anmelden, bevor sie in die Luftraumüberwachungszone der USA eindringen. NORAD werde gemeinsam von den USA und von Kanada betrieben.

Aufrufe zu Generalstreik im Sudan

Nach erneut erfolglosen Verhandlungen im Sudan zwischen dem Militär und der Opposition hat eine Oppositionsgruppe zum Generalstreik aufgerufen, meldet die Kleine Zeitung. Man erwarte von allen Akteuren, dass sie sich zu einem Streik und zu zivilem Ungehorsam bereit zeigten, habe es am Dienstag vom Gewerkschaftsbündnis SPA geheißen, das auch die Massenproteste der vergangenen Wochen organisiert hatte.

May will Mehrheit mit neuem Zehn-Punkte-Plan für den Brexit

Die britische Premierministerin hat einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt, mit dem sie die Unterstützung des Parlaments für ihren Brexit-Deal gewinnen will, meldet das Handelsblatt. „Die Mehrheit der Abgeordneten will das Ergebnis des EU-Referendums umsetzen“, habe Theresa May bei ihrer Rede in London am Dienstagnachmittag gesagt, „wir müssen ihnen helfen, einen Weg zu finden“. Sie würde denken, dass sie „eine letzte Chance“ habe, dies zu tun. Deswegen wolle sie allen Abgeordneten „ein ernst gemeintes Angebot“ unterbreiten: „Einen neuen Brexit-Deal.“

Die Vorschläge im Rahmen ihrer zehn Punkte wolle May gesetzlich festschreiben lassen: Unter anderem sollten die Abgeordneten über einen nicht näher erklärten „Kompromiss“ für eine Zollunion mit der EU abstimmen. Die Rechte von Arbeitnehmern und Umweltstandards sollten nach dem Brexit nicht reduziert werden, zudem müsste die Regierung alles daran setzen, zu verhindern, dass der viel kritisierte Backstop für die irisch-nordirische Grenze zum Einsatz komme. Sollte es dennoch dazu kommen, sichere der neue Deal Nordirland Großbritanniens Treue zu. Die britische Regierung müsste außerdem versuchen, in Brüssel Änderungen an der politischen Erklärung zu erwirken.

Auch auf Forderungen nach einer neuen Volksbefragung sei die Premierministerin eingegangen. May wolle eine Abstimmung im Parlament über ein zweites Referendum zulassen – aber nur, wenn die Abgeordneten zuvor ihrem Brexit-Deal zugestimmt hätten. Sie hätte Kompromisse eingehen müssen, nun müssten die Abgeordneten Kompromisse machen, habe sie erklärt. In der ersten Juniwoche soll das Parlament über den weiteren Brexit-Kurs abstimmen. Die ersten Reaktionen auf Mays Vorschläge seien negativ ausgefallen.

Österreich: Sondersitzung des Nationalrats erst am Montag

Die von der SPÖ für heute beantragte Sondersitzung des Nationalrats wird am Montag nach der EU-Wahl stattfinden, meldet die Kleine Zeitung. Er wolle "dem EU-Wahlkampf Raum geben", habe er die Entscheidung begründet. Die Opposition ist über die Entscheidung Sobotkas empört. Keine Einigkeit unter den Oppositionsparteien gebe es in Sachen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Die SPÖ sei in Sachen Misstrauensantrag weiter zurückhaltend. Dies wäre derzeit "kein vorrangiges Thema", habe ein SPÖ-Sprecher gestern gesagt. Zunächst gelte es, mit dem Bundespräsidenten und den anderen Parteien eine "geordnete Übergabe" zustande zu bringen, habe der Sprecher von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gesagt: "Wir hoffen, dass alle Beteiligten einsichtig sind, und es nicht zu einem Misstrauensantrag kommen muss."

Kanzler Kurz wolle man aber, wie die Minister, durch Experten ersetzt haben, hätte man in der SPÖ am Dienstag gegenüber der APA explizit betont. Man wolle den ÖVP-Chef nicht alleine weiterregieren lassen.

Grundsätzlich wäre es aber jetzt noch "gar nicht der richtige Zeitpunkt", über die Frage nachzudenken, ob die SPÖ einen Misstrauensantrag gegen Kurz mittragen solle.

Die Liste JETZT hatte den anderen Parteien gestern ihren Entwurf für den Misstrauensantrag gegen Kurz übermittelt. Der Antrag werde damit begründet, dass Stabilität in der aktuellen Situation wohl "kein Wahlkampfkabinett Kurz" schaffen könne, "sondern nur eine Regierung, die ausschließlich aus parteiunabhängigen Expertinnen und Experten besteht".

Strache will "seine Unschuld" beweisen

Der zurückgetretene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat gestern ein Facebook-Posting abgesetzt, in dem er sich selbst in "Unschuld" wähnt und als Opfer von Kriminellen sieht, meldet die Kleine Zeitung. "Wir werden die Hintermänner des kriminellen Videos und Dirty Campaignings aus dem Ausland gegen meine Person ausfindig machen und meine Unschuld beweisen! Dafür kämpfe ich!", wird Strache zitiert.

Strache hätte sich zudem bei den im verhängnisvollen "Ibiza-Video" als angebliche Spender genannten Unternehmen entschuldigt. "Meine in dem besagten Video-Mitschnitt dargestellte Nennung dieser prominenten Unternehmerpersönlichkeiten war ein Ausdruck schlichter Prahlerei, nicht mehr", habe er am Dienstag gegenüber der APA erklärt.

Argentiniens Ex-Präsidentin Cristina Kirchner vor Gericht

Argentiniens Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner steht erstmals in einem Prozess wegen Korruption als Angeklagte vor Gericht, meldet die Kleine Zeitung. Am Dienstag habe in Buenos Aires ein Verfahren gegen die ehemalige Staatschefin (2007-2015) begonnen. Sie sei angeklagt, während ihrer Amtszeit 51 öffentliche Bauaufträge in der Provinz Santa Cruz an einen einzigen Unternehmer zu überhöhten Preisen vergeben zu haben.

Mitangeklagt seien der ehemalige Planungsminister Julio De Vido und mehrere weitere Ex-Funktionäre der Kirchner-Regierung, die sich seit mehreren Monaten in Untersuchungshaft befänden. Cristina Kirchner (66) habe die Anklage am Dienstag auf ihrem Twitter-Account als "politische Verfolgung" bezeichnet.

Der Prozess falle mit dem Beginn der Wahlkampagne in Argentinien zusammen. Die linksgerichtete Politikerin habe am Samstag ihre Bewerbung für das Amt der Vizepräsidentin bekanntgegeben. Der konservative Staatschef Mauricio Macri stelle sich bei der Abstimmung am 23. Oktober zur Wiederwahl. Gegen die Ex-Präsidentin liefen acht weitere Verfahren, die meisten wegen Korruptionsvorwürfen. Ein Urteil in dem aktuellen Prozess werde erst für 2020 erwartet.

Kolumbiens Armee belohnt wieder Soldaten fürs Töten

Zu Jahresanfang wurde die Führungsebene der kolumbianischen Streitkräfte zu einer Konferenz auf dem Luftwaffenstützpunkt Tolemaida, 120 Kilometer südlich der Hauptstadt Bogotá, einberufen, meldet der Standard. Der erst Ende 2018 ernannte Armeechef General Nicacio Martínez habe seinen 50 wichtigsten Generälen und Offizieren einen neuen Einsatzbefehl präsentiert.

Da Präsident Iván Duque mit den Erfolgen im Kampf gegen linke Guerillas, rechte Paramilitärs und kriminelle Banden unzufrieden sei, müssen alle Armeeeinheiten ab sofort Statistiken führen. Per Smartphone-App solle dokumentiert werden, wie lange der letzte Gefechtseinsatz zurückliege. Für besonders erfolgreiche Einheiten gebe es Belohnungen und zusätzliche Urlaubstage.

In ein Formular, das den Offizieren vorgelegt worden sei, wäre auch einzutragen gewesen, wie viele Aufständische und Kriminelle ihre Soldaten im vergangenen Jahr getötet oder verletzt und wie viele sich ergeben hätten. Als Ziel für das Jahr 2019 hätte General Martínez dann vorgegeben, dass diese Zahlen verdoppelt werden müssten, habe die "New York Times" unter Berufung auf drei hochrangige Offiziere berichtet.

Außerdem solle die Truppe ihre Standards zum Schutz unbeteiligter Zivilisten senken: Bisher sei es erforderlich gewesen, dass der Befehlshabende zu 85 Prozent ausschließen konnte, dass beim Waffeneinsatz Unbeteiligte zu Schaden kämen, der neuen Doktrin zufolge würden nun 60 bis 70 Prozent reichen.

Spanien: Inhaftierte Katalanen bei Parlamentssitzung

Zur Teilnahme an der konstituierenden Sitzung des spanischen Parlaments sind fünf Abgeordnete der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung heute kurzzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden, meldet orf.at. Wie die übrigen Parlamentarier hätten Oriol Junqueras, Jordi Sanchez, Jordi Turull, Josep Rull und Raul Romeva auf die spanische Verfassung schwören müssen, obwohl ihnen in einem Prozess vorgeworfen werde, eben diese Verfassung gebrochen zu haben.

Applaus aus den eigenen Reihen sei aufgebrandet, als die fünf Politiker das Plenum betreten hätten. Raül Romeva habe bei seiner Vereidigung versprochen, die Verfassung „gemäß gesetzlicher Verpflichtung und als politischer Gefangener bis zur Ausrufung der Katalanischen Republik“ zu respektieren. Während er ins Oberhaus des Parlaments gewählt worden war, hätten Junqueras, Sanchez, Turull und Rull ihre Mandate im Unterhaus angetreten.

Der Oberste Gerichtshof hatte vergangene Woche entschieden, die Katalanenpolitiker an der konstituierenden Sitzung teilnehmen zu lassen, aber eine endgültige Haftentlassung abgelehnt. Den seit gut einem Jahr inhaftierten Politikern werde derzeit in Madrid wegen ihrer Rolle beim katalanischen Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 der Prozess gemacht. Mit ihnen stünden sieben weitere Aktivisten vor Gericht.

Durchbruch für Wasserstoff-Züge in Deutschland?

Der Verkehrsverbund Rhein-Main im Main-Taunus-Kreis hat bei dem französischen Zughersteller Alstom 27 Brennstoffzellenzüge bestellt, die zum Fahrplanwechsel 2022 auf 2023 geliefert werden sollen, meldet das Handelsblatt. Käufer sei die RMV-Tochter Fahma. Es sei bereits der zweite derartige Auftrag: 14 Züge werden bald in Niedersachsen in den Einsatz gehen.

Der Auftrag in Hessen umfasse nach Angaben von Alstom neben den Zügen auch die Versorgung mit Wasserstoff, die Instandhaltung und das Vorhalten von Reservekapazitäten für die nächsten 25 Jahre. Die Versorgung mit Wasserstoff biete Alstom in Kooperation mit einem Partnerunternehmen an. Das Gesamtauftragsvolumen werde mit rund 500 Millionen Euro beziffert.

Alstom gelte als Vorreiter des Brennstoffzellenantriebs für Eisenbahnzüge. Die deutsche Tochter in Salzgitter habe in den vergangenen Jahren auf Basis eines Dieseltriebzuges einen Zug mit Wasserstoffantrieb entwickelt. Dieser sogenannte Coradia iLint fahre seit dem vergangenen Jahr im Regelbetrieb in Niedersachsen mit zwei Vorserienfahrzeugen. Die von der Landesverkehrsgesellschaft LNVG bestellten 14 Wasserstoff-Brennstoffzellenzüge sollen dem Bericht zufolge Ende 2021 geliefert werden und in Bremervörde die gesamte Dieselflotte ersetzen.

Wahl-O-Mat bleibt offline, Bundeszentrale klagt

Der Wahl-O-Mat zur Europawahl geht vorerst nicht wieder ans Netz, meldet rp-online. Die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) werde einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln von Montag nicht umsetzen. Darin hatten die Richter bekanntlich Korrekturen an dem Programm verlangt, um kleinere und unbekanntere Parteien nicht weiter zu benachteiligen. Die BPB wolle den Kölner Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) überprüfen lassen. Bis zu einer neuen Entscheidung müsse das Programm aber offline bleiben.

Ob der Wahl-O-Mat noch vor der Wahl am Sonntag wieder verfügbar sein werde, ist damit unsicher. Da es sich um ein Eilverfahren handele, müsse das OVG so schnell wie möglich entscheiden. Allerdings werde die Bundeszentrale die Beschwerde erst heute einreichen.

Das Kölner Verwaltungsgericht hatte in seinem Beschluss beanstandet, dass Nutzer in dem Portal lediglich acht Parteien auswählen könnten. Die Richter sähen darin eine Ungleichbehandlung der Parteien. Da Nutzer eher die ihnen bekannten Parteien in diese Auswahl einbezögen, hätten kleinere und unbekanntere Parteien folgerichtig einen Nachteil. Das verletze die grundgesetzlich garantierte Chancengleichheit von politischen Parteien. Die BPB sei eine staatliche Institution und der Staat dürfe keine Parteien bevorzugen oder Wahlempfehlungen abgeben.

Im aktuellen Beschluss hatte das Gericht verlangt, die Begrenzung auf acht Parteien aufzuheben. Die Angaben der Nutzer müssten mit den Programmen aller antretenden Parteien verglichen werden. Dass dies technisch nicht möglich sei, sei weder eine plausible Begründung noch eine Rechtfertigung, so das Gericht.

Strom in Deutschland ist im EU-Vergleich besonders teuer

Private Haushalte in Deutschland zahlen in der Europäischen Union mit die höchsten Strompreise, meldet rp-online. Nur die Dänen müssten noch tiefer in die Tasche greifen. Im zweiten Halbjahr 2018 habe eine Kilowattstunde Strom im bundesweiten Durchschnitt 30 Cent gekostet, wie die Statistikbehörde Eurostat gestern in Luxemburg mitgeteilt habe. Nur in Dänemark sei der Strom noch teurer (31,2 Cent). Der europäische Durchschnitt liege bei 21,1 Cent. Mehr als die Hälfte des Strompreises bestehe nach Angaben von Eurostat in Deutschland aus Steuern und Abgaben (54 Prozent).

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