News-Redaktion / 20.05.2019 / 08:43 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Verschärfung und Verspätung

In Burkina Faso gab es wieder einen tödlichen Angriff auf Christen, in Ägypten gab es einen Anschlag auf einen Touristenbus, Italien beschlagnahmt ein Migranten-Hilfsschiff, Google entzieht Huawei die Android-Lizenz, Hofer wird in Österreich neuer FPÖ-Vorsitzender, die EU wünscht sich Sicherheitslücken bei 5G und Heiko Maas verspätet sich wegen einer Flugzeugpanne beim Staatsbesuch.

Spanischer Ordensmann in Burkina Faso getötet

In Burkina Faso ist erneut ein Ordensmann ermordet worden, meldet Katholisch.de. Ein spanischer Salesianerpater sei im Südwesten des Landes erstochen und ein togolesischer Mitbruder schwer verletzt worden, wie die Erzdiözese der französischsprachigen Redaktion von "Vatican News" am Wochenende bestätigt habe. Ein ehemaliger Koch sei demnach am Freitag im Zentrum der Salesianer Don Boscos von Bobo-Dioulasso auf die Ordensleute losgegangen. Die Polizei habe den Mann festgenommen. In dem westafrikanischen Staat wurden in jüngster Zeit immer wieder Katholiken von Islamisten angegriffen.

Anschlag auf Touristenbus in Ägypten

Bei einem Anschlag auf einen Touristenbus in Ägypten sind mindestens 17 Menschen verletzt worden, meldet bluewin.ch. Ein Sprengsatz sei in der Nähe der Pyramiden von Gizeh an einer Straße explodiert.  Der Bus habe mindestens 25 Personen transportiert, überwiegend aus Südafrika. Die Verletzten seien in ein nahegelegenes Krankenhaus gebracht worden.

Der ägyptische Staat bekämpft seit Jahren insbesondere auf der Sinai-Halbinsel islamische Extremisten. Bisweilen seien auch andere Landesteile betroffen gewesen und die Extremisten verübten dort Gewalt gegen Christen oder Touristen.

Der Anschlag sei der zweite auf Touristen in der Nähe der berühmten Pyramiden innerhalb eines halben Jahres gewesen. Im Dezember habe ein Sprengsatz einen Bus mit 15 vietnamesischen Touristen erfasst, von denen mindestens drei ums Leben gekommen seien.

Italien beschlagnahmt Migranten-Hilfsschiff "Sea-Watch-3"

Für die 47 Migranten an Bord des Rettungsschiffes "Sea-Watch 3" bahnt sich eine Lösung an, meldet die Kleine Zeitung. Die italienische Polizei sei auf Befehl der Justizbehörden der sizilianischen Stadt Agrigento am Sonntagnachmittag an Bord des Schiffes gegangen, das sich eine halbe Seemeile von der süditalienischen Insel Lampedusa befand, und habe es beschlagnahmt.

Die Crew sei wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung angezeigt worden, hätten italienische Medien berichtet. Die Migranten an Bord seien auf die Insel gebracht worden. 18 Migranten, vor allem Familien mit Kindern, seien bereits aus humanitären Gründen am Freitag nach Lampedusa gebracht worden.

Die Initiative der sizilianischen Justizbehörden sei von Innenminister Matteo Salvini kritisiert worden, der zur Landung des Rettungsschiffes keine Genehmigung gegeben hatte. "Ich erwarte mir Maßnahmen gegen den Schiffskapitän und die Crew", habe Salvini gesagt. Der Fall der "Sea-Watch 3" bezeuge einmal mehr die Notwendigkeit, die Mittel der Regierung zur Bekämpfung des Menschenhandels zu stärken, habe der Innenminister und Lega-Chef erklärt. Damit hätte sich Salvini auf ein neues Sicherheitspaket bezogen, das die Regierung in Rom voraussichtlich nächste Woche verabschieden werde. Dieses sehe laut Salvinis Angaben Geldstrafen für NGO-Schiffe vor, die in internationalen Gewässern ohne Genehmigung der italienischen, maltesischen oder libyschen Behörden Migranten im Mittelmeer aufnähmen.

Schweizer stimmen für Verschärfung des Waffenrechts

Die Schweizer haben sich für eine Verschärfung des Waffenrechts sowie für Änderungen bei der Gewinnbesteuerung von internationalen Unternehmen in ihrem Land ausgesprochen, meldet die Welt. Nach Auszählung fast aller Stimmen seien die Gesetzesänderungen bei der Volksabstimmung am Sonntag mit deutlicher Mehrheit angenommen worden.

Damit könne die Schweiz eine wichtige EU-Richtlinie umsetzen. Die Schweiz sei zwar nicht EU-Mitglied, gehöre aber wie die meisten EU-Staaten zum Schengenraum mit offenen Grenzen, sei mit der Union über Verträge verbunden und übernehme viele EU-Regeln. Bei einer Ablehnung der Waffenrechtsänderungen hätte die Schweiz vom Schengenraum ausgeschlossen werden können.

Österreichs Kanzler rechnet mit Ermittlungen gegen Strache

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) glaubt, dass das Skandal-Video seines zurückgetreten Vize-Kanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) strafrechtliche Konsequenzen haben kann, meldet dernewsticker. "Die Ermittlungen werden zeigen, was jetzt passiert", habe Kurz der "Bild" (Montagausgabe) gesagt: "Mich widern solche Aussagen auch deshalb an, weil ich einen ganz anderen politischen Zugang habe und meine Aufgabe darin sehe, dem Land zu dienen. Was wir auf diesem Video sehen ist erschütternd: Es geht um Machtmissbrauch und das ist schwerwiegend und problematisch Es geht um offene Angebote der Korruption. Und Attacken gegen die freie Presse. Das ist auch der Grund, warum ich so klar schnelle Konsequenzen gezogen habe." Weiterhin habe Kurz gesagt: "Nach jahrelangem Stillstand durch die große Koalition gab es nur eine Koalitionsoption. Mit der FPÖ. Die SPÖ hatte die Zusammenarbeit mit uns schon vor der Wahl ausgeschlossen und wollte dann an mir vorbei zusammen mit der FPÖ koalieren. Es gab also keine anderen Möglichkeiten für uns."

Norbert Hofer zum neuen FPÖ-Parteichef bestimmt

Der österreichische Verkehrsminister Norbert Hofer ist in der Sitzung des FPÖ-Bundesparteipräsidiums einstimmig zum neuen Parteichef bestimmt worden, meldet die Welt. Das habe die FPÖ am Abend bekannt gegeben. Bei der nächsten Sitzung des Bundesparteivorstandes, die nach der Europawahl stattfinde, solle diese Entscheidung formal bestätigt werden. Hofer werde damit Nachfolger von Heinz-Christian Strache, der wegen eines Skandal-Videos zurücktreten musste. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus habe unterdessen am Sonntagabend seinen Austritt aus der FPÖ bekannt gegeben.

Google entzieht Huawei mit sofortiger Wirkung die Android-Lizenz

Nach den jüngsten Maßnahmen der US-Regierung gegen Huawei hat der US-Branchenriese Google angekündigt, Teile seiner Geschäftsbeziehungen zu dem chinesischen Netzwerkausrüster auszusetzen, meldet die Welt. Google beuge sich dem Dekret von US-Präsident Donald Trump und untersuche, wie genau sich dies auf die Geschäftsbeziehungen auswirken werde, habe der Konzern mitgeteilt.

Nach Angaben aus Firmenkreisen soll der Transfer sowohl von Bauteilen als auch von Programmen betroffen sein. Huawei werde demnach ab sofort keine Updates für das Betriebssystem Android mehr erhalten. Ausgenommen von den Maßnahmen seien alle Programme mit veröffentlichtem Quelltext (Open Source).

Auf Huawei-Geräten könne demnach künftig nur noch die Open-Source-Version laufen. Damit würden Huawei-Geräte nicht mehr auf Google-Apps und -Dienste wie das E-Mail-Programm Gmail zugreifen können.

US-Präsident Trump habe die Unternehmen seines Landes zuvor am Mittwoch per Dekret die Nutzung von Telekommunikationstechnik untersagt, die als Risiko für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten eingestuft wird. Dazu habe er einen nationalen Notstand in der Telekommunikation ausgerufen.

EU-Strafverfolger fordern Sicherheitslücken in 5G-Standards

Gilles de Kerchove, Anti-Terror-Koordinator der EU, warnt vor den geplanten Sicherheitsstandards für die neuen 5G-Mobilfunknetze, meldet orf.at. Der Grund dafür seien weder Netzwerkkomponenten des chinesischen Herstellers Huawei, noch technische Mängel. De Kerchoves Warnungen würden sich vielmehr gegen den geplanten hohen Grad an Netzwerksicherheit richten, gehe aus einem internen Dokument des EU-Ministerrats hervor, das dem ORF vorliege.

Diese Maßnahmen zum Schutz vor Kriminellen wie auch die geplante 5G-Netzwerkarchitektur stünden dem Einbau von Hintertüren für Polizei und Geheimdienste nämlich im Wege. Stattdessen sollten die Netzwerke so aufgebaut werden, dass sie den Anforderungen der Strafverfolger entgegen kämen, habe de Kerchove gefordert. Ebenso sollten die 5G-Sicherheitsprotokolle demnach auch Sicherheitslücken für IMSI-Catcher zur Verfügung stellen.

EU-Staaten wollen Rechte von Bahnreisenden beschneiden

Wie aus einem internen Papier des EU-Ministerrats hervorgeht, sperren sich die Mitgliedstaaten nicht nur gegen die geplante Anhebung der Entschädigungszahlungen, sie wollen die Bahnunternehmen auch in einer Vielzahl von Fällen, darunter beim schlechtem Wetter und beim Verschulden Dritter, ganz von einer Entschädigung der Reisenden befreien, meldet dernewsticker unter Berufung auf einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Das Europäische Parlament hatte hingegen Ende vergangenen Jahres beschlossen, die Entschädigungen spürbar anzuheben.

Heiko Maas verspätet sich bei Staatsbesuch wegen erneuter Flugzeugpanne

Neue Panne bei der Flugbereitschaft der Bundeswehr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) konnte am Sonntag erst mit einstündiger Verspätung zu einem Besuch in Bulgarien starten, meldet die Welt. Wie ein Luftwaffensprecher am Abend mitgeteilt habe, soll es beim Start in Berlin ein Problem mit einer Hilfsturbine gegeben haben. Das Problem wäre aber gelöst worden und der Minister sei mit gut einstündiger Verspätung in Sofia gelandet.

Irak fühlt sich von Exxon-Abzug düpiert

Aus Sicht der irakischen Regierung hat der Ölkonzern Exxon "unakzeptabel und ungerechtfertigt" gehandelt, als er seine ausländischen Mitarbeiter von einem Ölfeld im Süden des Landes abzog, meldet die Deutsche Welle. Ölminister Thamber Ghadhban habe erklärt: "Der vorübergehende Abzug mehrerer Mitarbeiter - auch wenn es nur eine kleine Anzahl war - hat nichts mit der Sicherheitslage oder einer Bedrohung der Ölfelder im Südirak zu tun, sondern erfolgte aus politischen Gründen." Er hätte die Führungsriege des in Texas sitzenden Konzerns in einem Schreiben aufgefordert, die Förderung unverzüglich wieder aufzunehmen. Der Minister wolle sich in einigen Tagen mit Konzernvertretern treffen. Der Konzern soll am Samstag begonnen haben, mindestens 50 ausländische Mitarbeiter außer Landes zu bringen. Mehrere Nachrichtenagenturen hätten aus Unternehmenskreisen erfahren, dass der Betrieb des Ölfelds Kurna 1 nahe der Stadt Basra vorerst von örtlichen irakischen Technikern aufrecht erhalten werde. In den vergangenen Tagen habe bereits das US-Außenministerium Teile des Personals aus der Botschaft in Bagdad und dem Konsulat in Erbil abgezogen.

Nordkorea droht eine neue Hungersnot

Ernährungsexperten fürchten in Nordkorea eine Ernährungskrise wie in den 90er-Jahren, als Millionen starben, meldet die Welt. Sie würden sich dabei auf Angaben der Regierung stützen. Diese eröffne unterdessen Luxus-Shopping-Malls.

„Die Probleme mit der Ernährung und mit Konsumgütern, die von entscheidender Wichtigkeit für die Verbesserung des Lebensstandards sind, sollten so schnell wie möglich gelöst werden“, wird Nordkoreas Herrscher Kim Jong-un zitiert. Er soll diesen Satz Mitte April vor dem Scheinparlament des Landes gesagt haben. Und wenn er, der in der Propaganda nur als unfehlbarer Herrscher auftritt, diesen Begriff benutzt, müsse die Lage schon sehr ernst sein. Dies zeige auch ein aktueller Bericht der UN-Welternährungsorganisation FAO, die sich auf Inspektionsreisen durch das Land und Gesprächen mit Vertretern des Regimes stütze. Demnach drohten 40 Prozent der Bevölkerung Ernährungsprobleme.

Der Wetterdienst Nordkoreas habe Mitte Mai bekannt gegeben, es hätte seit 1982 in einem ersten Jahresquartal nicht mehr so wenig Niederschläge gegeben wie 2019. Lediglich 54,4 Millimeter Regen pro Quadratmeter wären gefallen, nur 42,3 Prozent der durchschnittlichen Regenmenge dieses Zeitraumes. Bereits wenige Wochen zuvor, Anfang April, habe das Regime eine Delegation der FAO und des World Food Program (WFP) der UN eingeladen, die Lage zu bewerten. Nordkoreas Regierung habe den UN-Experten die Möglichkeit gegeben, zwölf Landkreise in sechs Provinzen zu besuchen.

Allerdings geht keine Organisation auf die Frage ein, welchen Anteil die kommunistische Misswirtschaft ganz unabhängig von der Witterung an der Hungerkrise hat. Haushalte, die vom staatlichen Verteilungssystem abhängen, bekämen alle zwei Wochen preislich stark subventionierte Rationen. Die Rationen werden aber monatlich neu festgelegt. Das sei derzeit vor allem für Stadtbewohner ein Problem, denn das Regime habe die tägliche Ration der öffentlichen Nahrungsmittelverteilung bereits im Januar deutlich abgesenkt. Im April 2019 habe der tägliche Ernährungswert bei Haushalten des Verteilungssystems im Schnitt nur noch 1080 Kalorien pro Person betragen. In entlegenen, bergigen Provinzen hätte er örtlich sogar nur bei 888 Kalorien gelegen. Zum Vergleich führt der Bericht an: Im deutschen Nachkriegshungerjahr 1947 habe der Durchschnittswert bei 1550 Kalorien gelegen.

Prozess um Wuppertaler «Scharia-Polizei» wird neu aufgerollt

Fünf Jahre nach dem Auftritt der selbst ernannten «Scharia-Polizei» in Wuppertal beschäftigt sich die Justiz erneut mit dem Fall, meldet die FAZ. Vor dem Wuppertaler Landgericht beginne heute die Neuauflage des Prozesses gegen sieben Angeklagte. Der Bundesgerichtshof hatte zuvor die Freisprüche der Männer aufgehoben und die Neuauflage angeordnet. Die Islamisten waren in Warnwesten mit der Aufschrift «Shariah Police» durch die nordrhein-westfälische Stadt gezogen und sprachen Passanten wegen ihres vermeintlich unislamischen Verhaltens an. Damals seien auch gelbe Flyer mit der Aufschrift «Shariah Controlled Zone» kursiert.

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