News-Redaktion / 19.05.2019 / 08:51 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage:  Neuwahlen und Nachrüstung

In Österreich kündigt Kanzler Kurz die Koalition und hofft auf Gewinne bei Neuwahlen, die Schweizer stimmen über ein neues Waffenrecht ab, mit dem Risiko eines Konflikts mit der EU, die SPD plant die Teil-Absetzung von Andrea Nahles, ein Hedgefonds wird Großaktionär bei der Lufthansa und der australische Premier kann nach der Wahl unerwartet weiter regieren.

Österreich vor Neuwahlen

„Genug ist genug“ – mit diesen Worten verkündete Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Samstag das Ende der Regierung, meldet orf.at. Er tue damit das, was richtig und notwendig für Österreich sei. „Die FPÖ schadet dem Reformprojekt“, habe Kurz weiter erklärt.

Er hätte Bundespräsident Alexander Van der Bellen vorgeschlagen, „vorgezogene Wahlen durchzuführen, und zwar zum schnellstmöglichen Zeitpunkt“. Das wirklich schwerwiegende und problematische an den Aussagen des Vizekanzlers wären die Ideen des Machtmissbrauchs, die Ideen zum Umgang mit österreichischen Steuergeldern, natürlich auch das Verständnis gegenüber der Medienlandschaft in unserem Land“.

Weitermachen gehe jedenfalls mit der FPÖ nicht mehr, wird Kurz zitiert. Auch die SPÖ wäre nach wie vor kein geeigneter Regierungspartner für die ÖVP „und die kleinen Parteien sind zu klein.“ Aus diesem Grund wähle er den Schritt der vorgezogenen Nationalratswahl.

Kurz habe weiter gesagt, er hätte nicht den Eindruck gewonnen, dass es in der FPÖ den Willen gebe, die Partei zu ändern, „was dringend notwendig“ sei. Zwar habe der Bundeskanzler auch die heimliche Aufzeichnung des Videos als „verachtenswert“ bezeichnet, dennoch gehe es nun um die darin geäußerten „Ideen des Machtmissbrauchs“.

Nur wenn die ÖVP nach den kommenden Wahlen die Möglichkeit hätte, „ganz eindeutig den Ton anzugeben“, könne er die begonnene Veränderung fortsetzen, habe Kurz weiter erklärt und für „klare Verhältnisse und einen klaren Wählerauftrag“ geworben.

Zuvor war Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zurückgetreten, der auf Ibiza in eine Falle getappt war und unter anderem öffentliche Aufträge für russisches Geld in den Raum gestellt hatte. In seiner Stellungnahme habe Strache vor allem darauf verwiesen, Opfer einer Verschwörung gegen ihn geworden zu sein, aber eingestanden, sich danebenbenommen zu haben.

Schweizer stimmen über schärferes Waffengesetz ab

Die Schweizer stimmen am Sonntag darüber ab, ob das Waffenrecht den verschärften EU-Regeln angepasst werden soll, berichtet die Badische Zeitung. Regierung und Parlament hätten die Gesetzesänderung bereits verabschiedet, doch insbesondere Schweizerische Volkspartei (SVP) und Schützenverbände unterstützen im anstehenden Referendum eine Ablehnung der Waffenrechtsverschärfung. Hätten sie Erfolg, müsste die Schweiz eigentlich auch ihre Mitgliedschaft im Schengen-Raum kündigen, denn diese bedingt die Übernahme solch relevanter EU-Regeln.

Dabei sei in der Schweiz im Gegensatz zu weiten Teilen EU-Europas, die Idee, Freiheit und Selbstbestimmung notfalls mit der eigenen Waffe zu sichern, sehr präsent. Schweizer Bürger dürften deshalb nach dem Militärdienst ihr Sturmgewehr auch mit nach Hause nehmen. Eine Waffe zu kaufen, sei in der Schweiz zudem wesentlich leichter als in anderen europäischen Staaten.

Zuletzt sei 2011 eine Volksinitiative gescheitert, die ein schärferes Waffenrecht erreichen wollte. Nun würde es auf dem Umweg über die Europäische Union zu Einschränkungen kommen. 2017 sei die EU-Waffenrichtlinie verschärft worden. Schützenverbände und SVP freilich sehen in der EU-Waffenrichtlinie einen Angriff auf die Schweizer Identität und eine Missachtung der Abstimmung von 2011.

SPD-Abgeordnete planen Aufstand gegen Andrea Nahles

In der von Krisen und Umfragetiefs erschütterten SPD bahnt sich ein Aufstand gegen die Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles an, meldet dernewsticker. Wie die „Welt am Sonntag“ von mehreren sozialdemokratischen Abgeordneten sowie Funktionären aus den Landesverbänden Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen erfahren habe, soll Nahles nach möglichen weiteren Stimmverlusten bei der Europawahl und der Wahl in Bremen am 26. Mai, aus dem Kreis der Bundestagsfraktion dazu gebracht werden, als Fraktionsvorsitzende zurückzutreten. Als möglicher Nachfolger von Nahles werde von einigen Abgeordneten der bisherige stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Achim Post genannt. Der Ursprung dieser Überlegungen stamme offenbar aus einer Gruppe führender nordrhein-westfälischer und niedersächsischer Sozialdemokraten.

Sie wollten demnach aktiv werden, wenn die Sozialdemokraten bei der Europawahl deutlich unter 20 Prozent blieben und hinter die Grünen auf Platz drei zurückfielen. Auch ein besonders schlechtes Abschneiden bei der Bürgerschaftswahl in Bremen würde Nahles demnach als Folge ihrer angeblich ungenügenden Führungsfähigkeiten angelastet werden. Bereits Anfang des Jahres soll sich eine Gruppe von Sozialdemokraten aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zu einer gemeinsamen Strategie-Tagung getroffen haben. In loser Folge wäre es danach zu weiteren Gesprächen in der Sache gekommen. Der 60-jährige Achim Post (Wahlkreis Minden) gelte als ausgleichend und integrativ. Seit der Bundestagswahl 2017 führe er die große Landesgruppe der SPD-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen, dem mächtigsten Landesverband der Partei. Der Europa- und Finanzpolitiker wird zudem vor allem von den Kollegen in der Bundestagsfraktion geschätzt, die sich über den Enteignungsfantasien des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert empört haben.

Hedgefonds von den Kaiman-Inseln wird Lufthansa-Großaktionär

Bei der Lufthansa zeichnen sich in großem Stil Aktienaufkäufe ausländischer Investoren ab, meldet dernewsticker. Die „Welt am Sonntag“ habe berichtet, ein auf den Kaiman-Inseln registrierter und von London aus gesteuerter Hedgefonds halte jetzt über Aktien und andere Finanzinstrumente 7,7 Prozent an der Airline. Zweitgrößter Aktionär sei nun der US-Vermögensverwalter Blackrock mit 3,5 Prozent. Auf Platz drei folgt mit 3,0 Prozent Norges, die Zentralbank von Norwegen. Die Lufthansa selbst habe jüngst mitgeteilt, dass eine erste Warnschwelle von 40 Prozent bei der Ausländerquote am Kapital überschritten wurde. Ende März habe die Quote noch bei knapp 30 Prozent gelegen.

Die Airline müsse jedes Quartal ihren Ausländeranteil bei den Aktionären melden, weil die von der Bundesrepublik abgeschlossenen Luftverkehrsabkommen mit Nicht-EU-Ländern voraussetzen, dass die Airline mehrheitlich in deutschen Händen ist. Andernfalls seien Betriebsgenehmigungen und Luftfahrtrechte in Gefahr.

Boeing räumt Fehler bei Software für 737-MAX-Maschinen ein

Nach den Abstürzen von zwei 737-MAX-Maschinen in den vergangenen Monaten hat der US-Flugzeugbauer Boeing erstmals Fehler bei Software für seinen neuen Flugzeugtyp eingeräumt, meldet die Tiroler Tageszeitung. Mittlerweile seien Korrekturen an der Flugsimulationssoftware für die 737-MAX-Maschinen vorgenommen und die Nutzer darüber informiert worden, habe das Unternehmen am Samstag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP mitgeteilt.

Mit den Änderungen an der Software solle sichergestellt werden, dass die Flugsimulation „repräsentativ für verschiedene Flugbedingungen“ sei, habe es in einer E-Mail an AFP geheißen. Mit der Mitteilung hätte Boeing erstmals eingeräumt, dass es einen Konzeptionsfehler in einer Software zu den Maschinen vom Typ 737 Max gegeben habe.

Premier Morrison gewinnt Wahl in Australien

Australiens konservativer Premierminister Scott Morrison kann sein Amt wahrscheinlich behalten, meldet orf.at. Allen Umfragen zum Trotz habe sein Mitte-rechts-Bündnis gestern die Parlamentswahl vor der sozialdemokratischen Labor-Opposition gewonnen. Nach Berechnungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders ABC könnten Morrisons Liberale Partei und die Nationale Partei weiterregieren. Oppositionsführer Bill Shorten habe am Abend seine Niederlage eingestanden und Morrison zu dessen Erfolg gratuliert.

Ex-Außenminister Johnson Favorit für May-Nachfolge

Der frühere britische Außenminister Boris Johnson hat nach einer Umfrage die größten Chancen auf eine Nachfolge der Premierministern Theresa May, meldet der Tagesspiegel. 39 Prozent der befragten Mitglieder der Konservativen Partei würden für ihn stimmen, habe die „Times“ am Samstag berichtet. Der Zweitplatzierte, der frühere Brexit-Minister Dominic Raab, sei nur auf 13 Prozent Zustimmung gekommen. Die Premierministerin hat mit der Zusage, Anfang Juni einen Zeitplan für ihren Rücktritt vorzulegen, eine unmittelbare parteiinterne Revolte vorerst abgewendet.

May verspricht «kühnes» neues Brexit-Paket

Die schwer unter Druck stehende britische Premierministerin Theresa May will den Abgeordneten ein «kühnes» neues Brexit-Angebot vorlegen, meldet stern.de. «Ich glaube immer noch, dass im Parlament eine Mehrheit gewonnen werden kann, um (die Europäische Union) mit einem Deal zu verlassen», habe May in einem Beitrag für die «Sunday Times» geschrieben. May ist im Parlament bekanntlich schon drei Mal mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Austrittsabkommen gescheitert. Für Anfang Juni habe sie einen neuen Versuch angekündigt.

Letzte Phase der Parlamentswahl in Indien beginnt

In Indien hat die letzte Phase der Parlamentswahl begonnen, meldet die Tiroler Tageszeitung. Mehr als 100 Millionen Bürger in acht Unionsstaaten seien seit Sonntag aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Teilweise – wie im ostindischen Westbengalen – müsse die Wahl unter starken Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Die Abstimmung war in sieben Phasen aufgeteilt worden, die erste Phase hatte bereits am 11. April begonnen. Die Auszählung beginne am Donnerstag. Insgesamt seien 900 Millionen Inder wahlberechtigt und hätten über die 545 Sitze des Parlaments abzustimmen.

Scheuer zweifelt an Hardware-Nachrüstung

Die geplanten Hardware-Nachrüstungen von Diesel-Pkw mit zu hohen Schadstoffwerten in Deutschland ziehen sich weiter hin, meldet shz.de. Bisher liege noch kein einziger Antrag einer Herstellerfirma auf Zulassung von Nachrüstsets vor, habe Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» gesagt. «Die Firmen haben uns zugesagt, dass sie bis Mitte des Jahres liefern. Ich bin sehr gespannt, ob sie diese Zusage einhalten können», habe Scheuer gesagt. Die Umrüstungen am Motor seien Teil eines Maßnahmenpakets der Regierung für bessere Luft.

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