News-Redaktion / 16.05.2019 / 08:25 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Strafzölle und Straßenschlachten

Todesopfer forderten ein mutmaßlich islamistischer Angriff im Niger und Kämpfe um Weideland im Südsudan. Aus Sicherheitsgründen stellen die USA den Flugverkehr nach Venezuela komplett ein, das Parlament konnte dort allerdings nach einem Tag der Blockade durch Sicherheitskräfte wieder tagen. Drohende Strafzölle gegen EU-Importe haben die USA verschoben und China verkauft in großen Mengen US-Anleihen. NRW zählt 104 kriminelle Clans und Österreich beschließt ein Kopftuchverbot an Volksschulen.

Zahlreiche Tote bei mutmaßlich islamistischem Angriff in Niger

Bei einem Angriff auf eine Militärpatrouille im Westen des Niger sind mindestens 17 Soldaten getötet worden, meldet die Deutsche Welle. Dies habe ein Regierungssprecher erklärt. Weitere elf Soldaten seien noch vermisst. Der Angriff habe sich unweit der malischen Grenze in einer Region ereignet, die islamistischen Extremisten als Rückzugsgebiet diene.

Unbekannte hätten die Patrouille den Angaben zufolge am Dienstag in der Region Tillabéri in Nähe des Ortes Tongo Tongo angegriffen. Dort sei Ende 2017 auch eine von US-Soldaten begleitete Patrouille attackiert worden. Dabei seien vier amerikanische Soldaten getötet worden. Zu dem Angriff hatte sich später eine islamistische Terrorgruppe bekannt.

Vor allem im westlichen Teil des Nigers unweit der Grenzen zu Mali und Burkina Faso seien islamistische Terrorgruppen aktiv, die in den Weiten der Sahelzone vom Militär nur schwer zu bekämpfen sind. Einige von ihnen haben Al-Kaida die Treue geschworen, andere dem "Islamischen Staat".

Mindestens 17 Tote bei Kämpfen um Weideland im Südsudan

Bei Kämpfen um Weideland im Südsudan sind nach Behördenangaben mindestens 17 Menschen getötet worden, meldet rp-online. Zudem seien bei den Zusammenstößen im Bundesstaat Boma im Osten des Landes mindestens elf Menschen verletzt worden, habe John Ongee, ein örtlicher Regierungsvertreter, am Mittwoch mitgeteilt. Bewaffnete Mitglieder eines Hirtenvolks hätten demnach am Dienstagabend Mitglieder einer anderen Volksgruppe angegriffen, Häuser angezündet und Dutzende Kühe gestohlen. Gewaltsame Viehdiebstähle und Kämpfe um Weideland – oftmals auch zwischen Angehörigen verfeindeter Volksgruppen – seien im Südsudan nicht ungewöhnlich. Nach Jahrzehnten der Konflikte sind in dem ostafrikanischen Land Hirten und Bauern oft schwer bewaffnet.

USA stellen Flugverkehr mit Venezuela ein

Die USA haben den Luftverkehr mit Venezuela eingestellt, meldet die Kleine Zeitung. Verkehrsministerin Elaine Chao habe die Entscheidung am Mittwoch mit der Sicherheitslage in dem südamerikanischen Land begründet. Sie wäre damit einer Empfehlung des US-Heimatschutzministeriums gefolgt.

Dieses Ministerium habe den Angaben zufolge festgestellt, dass die derzeitige Lage in Venezuela die Sicherheit von Passagieren und Luftfahrtpersonal bedrohe, die "in dieses oder aus diesem Land reisen". Eingestellt würden nun sowohl Passagier- als auch Frachtflüge.

Die US-Regierung hat im erbitterten Machtkampf in Venezuela Stellung gegen den umstrittenen Staatschef Nicolás Maduro bezogen. Wie rund 50 weitere Länder haben die Vereinigten Staaten den Oppositionsführer und vom Parlament legitimierten Übergangspräsidenten Juan Guaidó anerkannt.

Venezuela: Parlament kann nach Polizei-Blockade wieder tagen

Nach einer eintägigen Blockade ist das von der Opposition dominierte Parlament in Venezuela wieder zu einer Sitzung zusammengekommen, meldet die Kleine Zeitung. "Wir tagen wieder", habe der vom Parlament legitimierte Übergangspräsident und Parlamentspräsident Juan Guaido zu Beginn in der Sitzung am Mittwoch erklärt.

Am Dienstag hatten Sicherheitskräfte das Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Caracas abgeriegelt. Abgeordnete der Opposition seien nach eigenen Angaben von der Nationalgarde und vom Inlandsgeheimdienst Sebin am Betreten des Gebäudes gehindert worden.

Unterdessen seien Vertreter der Regierung und der Opposition Insidern zufolge nach Norwegen gereist, um dort möglicherweise über das weitere Vorgehen zu beraten. Gespräche hätten aber noch nicht stattgefunden, habe ein Oppositionsvertreter gesagt. Die Parteien wollten sich zunächst jeweils alleine mit norwegischen Diplomaten treffen. Norwegen hatte sich im März als Mediator angeboten.

May will vierte Brexit-Abstimmung im Juni

Die britische Premierministerin Theresa May will das Unterhaus im Juni erneut über den Brexit-Vertrag abstimmen lassen, meldet die Deutsche Welle. Ein Regierungssprecher habe mitgeteilt, May hätte den Vorsitzenden der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, in einem "nützlichen und konstruktiven" Gespräch darüber informiert. Das Votum wäre für die Woche vom 3. Juni an geplant. In dieser Zeit wolle auch US-Präsident Donald Trump zu einem Staatsbesuch nach London kommen.

May verhandele seit sechs Wochen mit Labour, um für ihren Kurs doch noch eine Mehrheit im Parlament zu finden. Dort ist der mit der EU ausgehandelte Scheidungsvertrag bereits dreimal durchgefallen.

USA sehen „unmittelbare Bedrohung“ durch Iran-Milizen im Irak

Als Grund für den Abzug eines Großteils der US-Diplomaten aus dem Irak hat die Regierung in Washington eine „unmittelbare Bedrohung“ durch vom Iran kontrollierte Milizen genannt, meldet orf.at. Die Gefahr für „unser Personal“ gehe von irakischen Milizen aus, die von den iranischen Revolutionsgarden befehligt würden, hatten Regierungsvertreter gestern dazu erklärt. Die Bedrohung wäre mit dem Iran „direkt verbunden“.

Das US-Außenministerium hatte zuvor den Abzug aller nicht unbedingt benötigten Mitarbeiter der Botschaft in Bagdad und des Konsulats in Erbil angeordnet. Der Schritt sei wenige Tage nach einem Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo in Bagdad erfolgt. Dabei habe er von einer „sehr konkreten“ Gefahr von Angriffen durch den Iran und verbündete Kräfte gesprochen und die irakische Regierung zum Schutz der US-Bürger aufgefordert.

Vorerst keine US-Strafzölle auf EU-Auto-Importe

US-Präsident Donald Trump will trotz einer am Samstag ablaufenden Gesetzesfrist vorerst keine Strafzölle auf Auto-Importe verhängen, meldet der Standard. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Kreisen der Autobranche erfahren habe, wolle Trump seine Entscheidung vom Verlauf der Verhandlungen mit der EU und anderen Ländern über die strittigen Handelsfragen abhängig machen.

Die US-Gesetzeslage räume dem Präsidenten die Option ein, bei solchen Verhandlungen seine Entscheidung um bis zu sechs Monate zu verschieben. Bei einem Treffen im Weißen Haus am Dienstag wäre diese Linie, den zusätzlichen zeitlichen Spielraum zu nutzen, bekräftigt worden, habe die US-Nachrichtenagentur Bloomberg gemeldet. Trump hatte mit Strafzöllen von 25 Prozent auf importierte Autos gedroht. Das hätte besonders die deutschen und japanischen Hersteller getroffen.

China verkauft große Mengen an US-Anleihen

Mitten im Handelsstreit mit den USA hat China so viele US-Anleihen verkauft wie seit fast zweieinhalb Jahren nicht mehr, meldet orf.at. Im März habe sich die Volksrepublik von Bonds im Wert von 20,45 Milliarden Dollar getrennt, wie aus Daten des US-Handelsministerium vom Mittwoch hervorgehe. Das sei die höchste Summe seit Oktober 2016 gewesen.

Im Februar hätte China lediglich Anleihen im Wert von 1,08 Milliarden Dollar verkauft. Dennoch bleibe China der größte Gläubiger der USA – das Land habe im März Anleihen im Wert von 1,121 Billionen Dollar gehalten. Die Daten seien noch vor der jüngsten Eskalation des Handelsstreits zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt zusammengetragen worden.

Griechische Wahlgeschenke bei Steuern und Renten

Kurz vor der Europawahl hat die Regierung des linken griechischen Premiers Alexis Tsipras die Mehrwertsteuer in einigen Bereichen gesenkt und Zulagen für Rentner beschlossen, meldet die Deutsche Welle. Es sei die größte Steuersenkung seit Jahren. "Nach acht opfervollen Jahren bricht eine neue Ära an", habe Ministerpräsident Alexis Tsipras in Athen gesagt. 

Das von seiner linken Syriza-Regierung eingebrachte Paket sehe unter anderem eine jährliche Zulage für die 2,5 Millionen Pensionäre des Landes vor. Ihre Rente sei von 2010 bis 2017 insgesamt 13-mal gekürzt worden. Künftig sollen sie pro Jahr im Schnitt eine halbe Monatsrente mehr bekommen.

Zudem sinke die Mehrwertsteuer auf Restaurantrechnungen sowie Grundnahrungsmittel wie Nudeln und Getreide von 24 auf 13 Prozent. Auch Strom und Gas würden geringer besteuert. Kritik an den Maßnahmen komme von den Oppositionsparteien. Sie werfen Tsipras vor, kurz vor der Europawahl am 26. Mai Wahlgeschenke zu machen. An diesem Tag werden in Griechenland auch Regional-und Kommunalvertretungen gewählt. Spätestens bis Oktober müssten auch Parlamentswahlen stattfinden. 

Straßenschlachten in Kalkutta vor letzter Wahlrunde in Indien

In der Hauptstadt des ostindischen Bundesstaates Westbengalen patroullieren nach Ausschreitungen Soldaten, meldet die Deutsche Welle. Zuvor seien nach Straßenkämpfen zwischen Anhängern des indischen Regierungschefs Narendra Modi und der Opposition zahlreiche Menschen festgenommen worden. Der Präsident von Modis BJP, Amit Shah, habe demnach eine Wahlkampfveranstaltung in der Metropole im Bundesstaat Westbengalen unter Polizeischutz verlassen müssen.

Eine Statue des berühmten Reformers Ishwar Chandra Vidyasagar sei zerstört und eine nach ihm benannte Hochschule geplündert worden. Die BJP und die Oppositionspartei TMC hätten sich gegenseitig für die Ausschreitungen verantwortlich gemacht. In Westbengalen sei es seit Beginn der sechs Wochen dauernden Parlamentswahlen zu Gewalt gekommen. Am Sonntag werde es hier die letzte Wahlrunde geben. Modis BJP hoffe darauf, der TMC viele Stimmen abzujagen, um erwartete Verluste in anderen Regionen zu kompensieren. In Indien sind seit dem 11. April insgesamt 900 Millionen Menschen aufgerufen, ein neues Parlament zu bestimmen. Ergebnisse werden für den 23. Mai erwartet. Im Jahr 2014 hatten Modi und seine Partei als Erste seit 30 Jahren eine absolute Mehrheit errungen. Umfragen zufolge könne Modi bei der laufenden Wahl auf einen knappen Sieg der Hindunationalisten hoffen.

Lagebild: 104 kriminelle türkisch-arabische Clans in NRW

Mit dem bundesweit ersten Lagebild zur Clankriminalität hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) 104 kriminelle Clans in Nordrhein-Westfalen verortet, meldet die Welt. In den Jahren 2016 bis 2018 sollen diese für rund 14.000 Straftaten verantwortlich sein, begangen durch 6500 Verdächtige, habe Reul am Mittwoch in Düsseldorf mitgeteilt.

Unter den Verdächtigen wären 380 Intensivtäter überwiegend im Alter zwischen 14 und 26 Jahren, die etwa jede dritte Tat verübten. Jede fünfte Straftat soll dabei auf das Konto von nur zwei Clans gehen. Unter den Straftaten seien 26 Tötungsdelikte, davon 24 Versuche und zwei vollendete. Oft gehe es auch um Raub, Erpressung und Körperverletzung. Die Hochburg der Clans in NRW sei Essen.

Der Ursprung der Clans wären türkisch-arabischstämmige Großfamilien. „Viele Clan-Mitglieder haben keinen oder einen niedrigen Schulabschluss, aber große Erwartungen an ihren Lebensstandard“, habe Kriminaldirektor Thomas Jungbluth erklärt. Ein Großteil der Verdächtigen mit Clanhintergrund seien inzwischen deutsche Staatsbürger (36 Prozent), gefolgt von Libanesen (31), Türken (15) und Syrern (13). Einige Clans hätten eine niedrige dreistellige Zahl von Mitgliedern, anderen würden mehr als 1000 Menschen zugerechnet werden.

Österreich: Kopftuchverbot in Volksschulen beschlossen

Der Nationalrat hat Mittwochabend ein Kopftuchverbot für Volksschulkinder beschlossen, meldet der Standard. Für die Neuregelung stimmten ÖVP und FPÖ. Da so kein Verfassungsgesetz zustande gekommen sei, werden Beschwerden gegen das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof erwartet.

Mit dem Kopftuchverbot werde "das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist", untersagt. Ausgenommen seien folgerichtig Verbände aus medizinischen Gründen bzw. Kopfbedeckungen aus Witterungsgründen. Dass die jüdische Kippa und die Patka der Sikhs nicht gemeint seien, solle dadurch klar gestellt werden, dass es um Kleidungsstücke gehe, "welche das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllen".

Papst empfing Gregor Gysi

Der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, ist am Mittwoch mit Papst Franziskus zusammengetroffen, meldet die Kleine Zeitung. Er hätte ihm vorgeschlagen, eine Weltarmutskonferenz unter dem Dach der UNO zu initiieren, habe Gysi laut Kathpress nach dem Treffen gesagt. Bei einem Gespräch im Staatssekretariat des Vatikan sei man der übereinstimmenden Meinung gewesen, dass Mauern keine Lösung im Umgang mit „Flüchtlingen“ seien.

Vatikan bildet Frauen-Fußballteam

Der Vatikan steigt mit einer eigenen Mannschaft in den Frauenfußball ein, meldet die Deutsche Welle unter Berufung auf Danilo Zannaro, den Fußball-Beauftragten des Kirchenstaates. Die neue Elf aus Vatikan-Mitarbeiterinnen und Angehörigen von Angestellten werde ihre erste wichtige Partie am 26. Mai bestreiten. Angeführt von der aus Kamerun stammenden Stürmerin Eugene Tcheugoue gehe es in einem Freundschaftsspiel gegen das Frauenteam des AS Rom.

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