News-Redaktion / 15.05.2019 / 08:54 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Brücken und Beschuss

In Somalia wurden etliche Menschen durch islamistische Anschläge getötet und in Burkina Faso Teilnehmer an einer Marienprozession, in Venezuela geht Maduro gegen das Parlament vor, Putin glaubt an eine Annäherung zu Trump, der Ölpreis steigt nach dem Angriff auf eine saudische Ölleitung, ein NATO-General klagt über die miserable deutsche Infrastruktur, trotzdem wollen immer weniger Asylbewerber Deutschland freiwillig verlassen.

Zehn Tote bei islamistischen Anschlägen in Somalia

Bei zwei Anschlägen der Al-Shabaab in Somalia sind insgesamt mindestens zehn Menschen getötet worden, meldet rp-online. In der Hauptstadt Mogadischu habe sich demnach am Dienstag ein Selbstmordattentäter vor dem Gebäude einer Bezirksverwaltung in einem Auto in die Luft gesprengt. Dabei hätte er mindestens sechs Menschen getötet und 30 verletzt. Die Miliz Al-Shabaab beanspruche die Tat nach einer Nachricht in ihrem Radiosender Al-Andalus für sich.

Zudem sei an einer Straße außerhalb von Mogadischu ein Sprengsatz explodiert. Die Explosion hätte demnach einen Konvoi des somalischen Militärs getroffen, mindestens drei Soldaten seien getötet und vier verletzt worden. Auch diese Tat habe Al-Shabaab für sich beansprucht. Die islamistische Terrorgruppe kontrolliere weite Teile im Süden und im Zentrum Somalias.

Vier Tote bei mutmaßlich islamistischem Angriff auf Marienprozession

Im westafrikanischen Burkina Faso sind bei einem Angriff auf eine katholische Marienprozession vier Menschen getötet worden, melden die Salzburger Nachrichten. Demnach hätten bewaffnete Angreifer am Montagnachmittag Teilnehmer der Prozession in der Ortschaft Zimtenga in der Provinz Centre-Nord entführt und vier Personen hingerichtet, habe Kathpress am Dienstag berichtet.

Augenzeugenberichten zufolge hätten sie zuvor einige Minderjährige gehen lassen und auch die Marienfigur zerstört, die die Prozessionsteilnehmer mit sich trugen. Erst am Sonntag waren bei einem Anschlag auf eine katholische Kirche in der Gemeinde Dablo ebenfalls in der Region Centre-Nord sechs Menschen getötet worden. Bewaffnete hatten zu Beginn der Messe die Kirche gestürmt und auf Gläubige geschossen.

Hinter militanten Angriffen stünden hauptsächlich dschihadistische Gruppen, die mit den Terrorgruppen Al-Kaida und „Islamischer Staat“ (IS) verbündet seien. Vor allem im Norden des Landes an den Grenzen zu Mali und dem Niger gebe es mittlerweile mitunter mehrmals pro Woche Angriffe und Entführungen. Rund die Hälfte der Bevölkerung von Burkina Faso bekenne sich zum Islam. Etwa 30 Prozent der Einwohner seien Christen, die meisten davon Katholiken.

Dreijährige Übergangsphase im Sudan vereinbart

Im Sudan haben sich das Militär und die Protestbewegung auf die Dauer der Übergangsphase geeinigt, in der ein neu zu bildender Regierungsrat die Geschicke des Landes lenken soll, meldet die Kleine Zeitung. Ein Mitglied des Militärrats habe in der Nacht auf Mittwoch gesagt, man hätte gemeinsam eine Frist von drei Jahren beschlossen. Zudem solle innerhalb von 24 Stunden über die Zusammensetzung des Regierungsrates entschieden werden. Der neue Rat solle sich aus militärischen und zivilen Vertretern zusammensetzen.

Nach der Einigung sei es in der Hauptstadt Khartum zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen, bei denen mindestens sechs Menschen getötet worden seien. Das Oppositionsbündnis Deklaration für Freiheit und Wandel habe berichtet, Augenzeugen zufolge hätten die Schnellen Einsatztruppen (RSF), eine berüchtigte Einheit der Streitkräfte, auf Demonstranten geschossen. Man mache den militärischen Übergangsrat für den Vorfall am Montag verantwortlich, habe Chalid Omer vom Oppositionsbündnis gesagt. Dem Übergangsrat zufolge sei auch ein Mitglied der Streitkräfte getötet worden. Der Rat habe dafür unbekannte Gruppen verantwortlich gemacht, die die Lage zwischen dem Militär und den Demonstranten „eskalieren“ wollten, hieß es.

Polizei riegelt venezolanisches Parlament in Caracas ab

Einheiten der Polizei und des Geheimdienstes haben das von der Opposition kontrollierte Parlament in der venezolanischen Hauptstadt Caracas abgeriegelt, meldet die Kleine Zeitung. Abgeordneten sei am Dienstag der Zugang zu der Nationalversammlung verweigert worden, wie das Parlament mitgeteilt habe. Offiziell sei der Einsatz mit der Suche nach einem Sprengsatz im Parlament begründet worden.

Die Abgeordneten wollten nun ihre ordentliche Plenarsitzung an anderer Stelle abhalten. Der Parlamentschef und parlamentarisch legitimierte Interimspräsident Juan Guaidó habe Staatschef Nicolás Maduro vorgeworfen, mit dem Einsatz die regierungskritischen Parlamentarier einschüchtern zu wollen. Guaidó und Maduro liefern einander seit Monaten einen erbitterten Machtkampf.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International habe unterdessen die Einsetzung einer Untersuchungskommission der Vereinten Nationen wegen Tötungen und exzessiver Gewalt durch das Maduro-Regime in Venezuela gefordert. In einem am Dienstagabend vorgestellten Bericht habe Amnesty „Dutzende“ Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkerrechtsverbrechen durch die Behörden in Caracas dokumentiert. Die Verbrechen sollen bis mindestens ins Jahr 2017 zurückreichen, heiße es in dem Bericht, in dem aber insbesondere die Ereignisse im Januar 2019 beleuchtet würden. Damals seien mindestens 47 Menschen bei Anti-Regierungs-Protesten durch Schüsse ums Leben gekommen, davon seien mindestens 33 Menschen durch Sicherheitskräfte der Behörden getötet worden. In elf Fällen hätte es sich um außergerichtliche Hinrichtungen gehandelt.

Putin hält Annäherung zwischen Russland und USA für glaubwürdig

Kremlchef Wladimir Putin hat die Absicht des Dialogs zwischen Russland und den USA als glaubwürdig bezeichnet, meldet die Presse. „Erst unlängst hatte ich das Vergnügen mit dem US-Präsidenten zu telefonieren“, habe Putin am Dienstagabend bei einem Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo in Sotschi gesagt. „Ich hatte dabei den Eindruck, dass es im gegenseitigen Interesse ist, die russisch-amerikanischen Beziehungen wieder vollständig herzustellen.“

Die Beziehungen zwischen den Moskau und Washington seien seit langem angeschlagen. Die USA hätten Russland zuvor beschuldigt, durch Hackerangriffe und Propaganda Einfluss auf die US-Wahl 2016 genommen zu haben. US-Sonderermittler Robert Mueller hatte nach jahrelangen Untersuchungen festgestellt, dass es zwar Kontakte Russlands mit dem Trump-Lager gegeben habe, aber keine Beweise für eine Straftat.

Putin habe Muellers Bericht als objektiv bezeichnet. „Er hat bestätigt, dass keine Spuren oder Verschwörung zwischen Russland und der Regierung gab. Das haben wir ja auch seit jeher als kompletten Unsinn bezeichnet“, so der Kremlchef.

Trump dementiert Bericht über Truppenpläne in Iran-Krise

Die USA planen im Konflikt mit dem Iran nach Angaben von US-Präsident Donald Trump derzeit keine massenhafte Entsendung von Soldaten, meldet die Mitteldeutsche Zeitung. Trump habe einen Bericht der „New York Times” vor Reportern „Fake News“ genannt. Die Zeitung hätte berichtet, die USA würden die Entsendung von 120 000 Soldaten in den Nahen Osten prüfen. Trump habe mit Blick auf den Bericht gesagt: „Würde ich das machen? Absolut. Aber das haben wir nicht geplant.”

Saudische Ölindustrie unter Beschuss

Innerhalb von nur 48 Stunden ist es bereits die zweite Attacke auf Einrichtungen der Ölindustrie in der Golfregion, von der tagesschau.de. Nach Angaben des saudischen Energieministers Khalid al-Falih seien westlich von Riad zwei Ölpumpstationen mit bewaffneten Drohnen angegriffen worden. Die Stationen seien Teil der Ost-West-Pipeline, mit der Erdöl vom Osten Saudi-Arabiens zum Hafen Yanbu am Roten Meer transportiert werde.

An einer der Stationen sei ein Feuer ausgebrochen, der Betrieb der Pipeline habe aus Sicherheitsgründen eingestellt werden müssen. Falih habe von einem Terrorakt gesprochen. Zuvor hätte der Fernsehsender der Huthi-Rebellen im Jemen gemeldet, die Aufständischen hätten auf „lebenswichtige Einrichtungen“ in Saudi-Arabien sieben Drohnen abgeschossen. Die Huthis werden mit Waffen, Munition und Bauteilen für Raketen und Drohnen vom Iran unterstützt.

Ölpreise steigen nach Drohnenangriff in Saudi-Arabien

Die Ölpreise sind nach dem Drohnenangriff auf saudi-arabische Ölanlagen gestiegen, meldet die Mitteldeutsche Zeitung. Ein Barrel der Nordseesorte Brent habe zuletzt gut 71 US-Dollar gekostet – das sei fast ein Dollar mehr als am Montag.

Stasi-Überprüfung geht weiter

Leitende Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sollen auch im kommenden Jahrzehnt auf eine frühere Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit überprüft werden, meldet die FAZ. Eine entsprechende Regelung solle am Mittwoch im Kabinett beraten werden. Die Verlängerung bis 2030 war schon im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Die Vorsitzende des Kulturausschusses, die SPD-Politikerin Katrin Budde, habe gesagt, die Fristverlängerung sei richtig.

Menschen, die wie sie selbst 54 Jahre alt wären, könnten durchaus noch für die Stasi gearbeitet haben und sich jetzt erstmals für den öffentlichen Dienst bewerben. Deshalb müsste es die Überprüfungen weiterhin geben. „Im Jahr 2030 wird es derartige Fälle kaum noch geben“, habe Budde den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland gesagt.

Zudem sollen Opfer des SED-Regimes über das Jahr 2020 hinaus entschädigt werden. Nach derzeitiger Rechtslage würden die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze in diesem und im kommenden Jahr auslaufen. Sie regeln die Rehabilitierung und Entschädigung für Opfer des SED-Staats. Der Gesetzentwurf sehe nach Angaben des Evangelischen Pressediensts vor, die Regelung zu entfristen.

NATO-General beklagt „miserable“ deutsche Infrastruktur

Der ranghöchste deutsche NATO-General und Vize-Kommandeur des NATO-Hauptquartiers Allied Command Transformation (ACT) in Norfolk im US-Bundesstaat Virginia, Manfred Nielson, sieht vor der für 2021 geplanten NATO-Großübung „Steadfast Defender“ in Europa erhebliche Defizite in der deutschen Infrastruktur, meldet dernewsticker.

„Ich habe die Sorge, dass viele unserer Straßen und Brücken diesen Belastungen nicht gerecht werden“, habe Nielson der „Welt“ (Mittwochsausgabe) gesagt. Nun räche sich, „dass wir uns mehr als 20 Jahre um solche Aufgaben nicht ausreichend gekümmert haben“, wird der NATO-General weiter zitiert. Man habe eine Infrastruktur, „die auch jenseits militärischer Bedürfnisse, teilweise wirklich miserabel ist“.

Für die Übung sollen über 10.000 US-Soldaten und rund 1.100 gepanzerte und ungepanzerte Fahrzeuge an mehreren europäischen Häfen ankommen. Um militärische Fahrzeuge aus dem Norden in den Süden Deutschlands bringen zu können, müsse man „gezielt geeignete Brücken und Transportwege suchen“. Außerdem müsste jedes betroffene Bundesland die Transporte erst genehmigen.

„Deswegen gilt ein Transport von Nord- nach Süddeutschland innerhalb von 30 Tagen als schnell“, habe Nielson der „Welt“ gesagt. Ähnlich wäre es bei der Deutschen Bahn. „Wenn wir mit nur fünf Tagen Vorwarnzeit Panzer und Fahrzeuge innerhalb Deutschlands transportieren wollen, kann die Bahn dies derzeit nicht leisten“, habe der ranghöchste deutsche NATO-General weiter erklärt.

Mehrere Festnahmen nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Straßburg

Im Zusammenhang mit dem islamistischen Terroranschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt im Dezember 2018 sind in Frankreich fünf Menschen festgenommen worden, meldet die Presse. Dabei handle es sich um zwei Frauen und drei Männer im Alter von 23 bis 46 Jahren, hätten Pariser Justizkreise am Dienstag bestätigt.

Die Verdächtigen stammten demnach aus dem Umfeld von Personen, die dem mutmaßlichen Angreifer Chérif Chekatt vor der Tat bei der Beschaffung von Waffen geholfen haben sollen. Diese Waffen seien den Angaben zufolge am Tag des Anschlags – allerdings vor der Tat – in Chekatts Wohnung gefunden und bei dem Anschlag nicht benutzt worden, habe die Tageszeitung „Le Parisien“ berichtet.

Nach Angaben lokaler Medien seien drei Verdächtige in der Stadt Hagenau und zwei in Straßburg festgenommen worden. Bei dem Anschlag in der Innenstadt der Elsass-Metropole waren fünf Menschen getötet worden. Der mutmaßliche Täter Chekatt wurde zwei Tage später in Straßburg bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet.

Immer weniger Asylbewerber verlassen Deutschland freiwillig

Vom 1. Januar bis zum 31. März 2019 sind 3.130 Anträge auf eine finanziell geförderte freiwillige Rückkehr bewilligt worden, sagte eine Sprecherin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben), meldet dernewsticker. Im gesamten Jahr 2018 seien es 15.962 Anträge gewesen – und damit pro Quartal im Schnitt 3.990. 2016 hätte die Gesamtzahl der freiwilligen Ausreisen noch bei 54.006 gelegen. Die BAMF-Sprecherin habe darauf verwiesen, dass die freiwilligen Ausreisen im Rahmen des humanitären Förderprogramms („REAG/GARP“) stattgefunden hätten. Dieses biete neben organisatorischer Unterstützung die Übernahme der Reisekosten, eine Reisebeihilfe und ein Startgeld an.

Massen an falschem Olivenöl nach Deutschland verkauft

Internationale Ermittler sind einer kriminellen Bande auf die Schliche gekommen, die lange Zeit in Deutschland und Italien mit falschem Olivenöl gehandelt haben soll, meldet die Mitteldeutsche Zeitung. 24 Verdächtige wären festgenommen worden, zwei davon in Deutschland, hätten die Staatsanwaltschaft im italienischen Foggia und die EU-Justizbehörde Eurojust erklärt. Nach Angaben der italienischen Ermittler sollen sie demnach Soja- oder Sonnenblumenöl mit verschiedenen Substanzen versetzt haben, um es wie Olivenöl aussehen zu lassen und als solches zu verkaufen.

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