News-Redaktion / 14.05.2019 / 08:51 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Bierpreis und Brexit

Tote gab es bei mutmaßlich islamistischen Anschlägen in Afghanistan, Schusswechseln zwischen Militärs und Demonstranten im Sudan und Ausschreitungen gegen Muslime in Sri Lanka. Im Iran ist eine Frau wegen „Kulturinvasion“ im Geheimdienstauftrag verurteilt worden, die türkische Regierung will an die Zentralbankreserven und eine EU-Kommissarin verhängt eine Millionenstrafe wegen zu hoher Bierpreise.

Tote bei mutmaßlich islamistischen Anschlägen in Jalalabad

Bei einer Reihe von Explosionen in der ostafghanischen Stadt Jalalabad sind nach Behördenangaben mindestens drei Menschen getötet und 20 weitere verletzt worden, meldet der Standard. Wie ein Sprecher der Provinz Nangarhar mitgeteilt habe, hätten drei Explosionen am Montag das Stadtzentrum erschüttert. Die genaue Art der Explosionen sei dem Sprecher zufolge zunächst unklar gewesen. Zu den Taten habe sich zunächst niemand bekannt. In der Gegend um Jalalabad seien sowohl Kämpfer der radikalislamischen Taliban wie auch des afghanischen Ablegers des Islamischen Staats (IS) aktiv. Anfang März seien bei einem Selbstmordanschlag auf eine Baufirma in Jalalabad mindestens 16 Menschen getötet worden. Die Gewalt in Afghanistan hat auch während des Fastenmonats Ramadan und trotz der Forderungen der Regierung nach einer Waffenruhe nicht nachgelassen.

Tote bei Schüssen vor Armee-Hauptquartier in Khartum

Bei den Protesten vor dem Hauptquartier der sudanesischen Armee in Khartum sind am Montagabend zwei Menschen getötet worden, meldet die Welt. Nach Angaben von Medizinern und Mitgliedern des Militärrats seien ein Demonstrant und ein Offizier durch Schüsse gestorben. Vor der Armeezentrale protestierten seit Wochen Tausende Menschen für eine zivile Regierung. Wenige Stunden zuvor hätten sich beide Seiten auf einen Kompromiss geeinigt.

Zu den Details gebe es unterschiedliche Angaben. In einer Erklärung des Militärrats habe es geheißen, Unbekannte hätten versucht, sich der Demonstration anzuschließen, um „die Verhandlungen zwischen beiden Seiten zu sabotieren“. Dabei wären Schüsse gefallen und ein Kommandant der Militärpolizei sei tödlich getroffen worden. Der Protestbewegung nahestehende Mediziner hätten dagegen erklärt, Mitglieder einer Miliz, die dem gestürzten Regime des langjährigen Staatschefs Omar al-Baschir nahestehe, hätten durch Schüsse die Demonstranten vertreiben wollen.

Wenige Stunden zuvor sei von Militärs und Demonstranten eine Einigung im Streit um die künftige Regierung des Landes bekanntgegeben worden. Als neues Regierungsgremium solle ein Rat aus „militärischen und zivilen Vertretern“ entstehen, habe ein Sprecher der Protestbewegung der Nachrichtenagentur AFP gesagt. Al-Baschir sei derweil wegen Beteiligung an der Ermordung von Demonstranten angeklagt worden, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitgeteilt habe.

Ein Toter bei Ausschreitungen gegen Muslime in Sri Lanka

Bei Ausschreitungen in Sri Lanka hat es gestern ein erstes Todesopfer gegeben, meldet orf.at. Trotz einer nächtlichen Ausgangssperre sei ein Mann angegriffen und getötet worden, habe die Polizei mitgeteilt. Die Sicherheitskräfte hätten angekündigt, hart gegen gewaltsame Aktionen vorzugehen.

Seit Sonntag gebe es in Sri Lanka neue anti-muslimische Unruhen als Reaktion auf die islamistischen Anschläge auf Kirchen und Luxushotels zu Ostern mit mehr als 250 Toten. In mehreren Städten seien Geschäfte und Fahrzeuge, die Muslimen gehörten, zerstört sowie Moscheen angegriffen worden.

Als Reaktion auf die Ausschreitungen habe die Polizei zunächst nur in drei Bezirken eine Ausgangssperre verhängt. Als sich die Unruhen auszuweiten drohten, sei die Sperre im ganzen Land verhängt worden. Die Behörden hätten außerdem angeordnet, den Zugang zu Onlinenetzwerken wie Facebook, WhatsApp und Instagram zu sperren.

Iranerin wegen „Kulturinvasion“ für Geheimdienst zu zehn Jahren Haft verurteilt

Wegen angeblicher Zusammenarbeit mit dem britischen Auslandsgeheimdienst MI6 ist eine Frau im Iran zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, meldet orf.at. Sie sei Angestellte des British Council im Iran gewesen, habe Justizsprecher Gholamhussein Ismaeli gestern erklärt. Vorgeworfen würden ihr „unmoralische Projekte“ sowie „Kulturinvasion“ für den britischen Auslandsgeheimdienst, hieß es weiter. Der Begriff „Kulturinvasion“ tauche häufig im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Gesellschaftsordnung der Islamischen Republik auf. Verstöße dieser Art würden im Iran zwar bestraft, jedoch bisher nie mit einer so langen Haftstrafe.

Pompeo reist zu Putin nach Sotschi

US-Außenminister Mike Pompeo wird heute von Russlands Präsident Wladimir Putin empfangen, meldet die Kleine Zeitung. An dem Treffen in der Schwarzmeerstadt Sotschi werde auch der russische Außenminister Sergej Lawrow teilnehmen. Es handele sich um das ranghöchste Treffen zwischen Vertretern der USA und Russlands seit dem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und Putin in Helsinki im Juli 2018.

Ein wichtiges Thema in Sotschi werde der Konflikt um das Atomabkommen mit dem Iran sein. Russland halte weiterhin an dem Atomabkommen fest, das Trump vor einem Jahr einseitig aufgekündigt hatte. Auch andere Streitthemen belasten das Verhältnis zwischen Washington und Moskau. Zuletzt habe vor allem der Konflikt in Venezuela für schwere Irritationen gesorgt. Weitere Themen seien der Krieg in Syrien, der Ukraine-Konflikt und die Rüstungskontrolle.

Trump relativiert Pläne für weitere Zollerhöhungen gegen China

US-Präsident Donald Trump hat seine Pläne für höhere Zölle auf fast alle verbliebenen Importe aus China relativiert, meldet die Welt. „Ich habe diese Entscheidung noch nicht getroffen“, habe er am Montag vor Reportern gesagt. Zunächst sollten sich bei einer Anhörung im Juni Experten zu dem Vorhaben äußern können. Die Pläne sähen höhere Zölle auf Einfuhren aus China im Wert von rund 300 Milliarden Dollar vor. „Das ist eine riesige Menge Geld, die in unser Land kommen würde“, habe Trump gesagt und damit seine Annahme bekräftigt, wonach Zölle von den exportierenden Ländern bezahlt würden.

Der Handelskonflikt zwischen den USA und China hatte sich bekanntlich zuvor weiter hochgeschaukelt. Auf die jüngsten Zollerhöhungen der USA im Wert von 200 Milliarden Dollar habe China mit der Ankündigung weiterer Strafabgaben reagiert.

Türkische Regierung will auf Reserven der Zentralbank zugreifen

Die türkische Regierung will sich Insidern zufolge wegen des Haushaltsdefizits Zugriff auf die milliardenschweren Reserven der Zentralbank verschaffen, meldet der Standard. Per Gesetz sollen so 40 Milliarden Lira (5,8 Milliarden Euro) aus der Rücklage in den Etat übertragen werden, hätten drei mit den Vorgängen vertraute Personen am Montag der Nachrichtenagentur Reuters offenbart. Offen wäre noch, ob und wann ein entsprechender Gesetzesentwurf das Parlament erreichen soll.

Die Zentralbank besitze nicht nur Devisenreserven, sondern auch sogenannte gesetzliche Reserven, auf die nun zugegriffen werden solle. Diese speisten sich aus den Gewinnen der Notenbank. Auf sie dürfe im Fall von außergewöhnlichen Umständen zurückgegriffen werden.

Regierung nahm Brexit-Gespräche mit Opposition wieder auf

Die britische Regierung hat am Montag ihre Gespräche über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse mit der oppositionellen Labour-Partei wieder aufgenommen, meldet die Kleine Zeitung. Beobachtern zufolge stünden die Verhandlungen jedoch kurz vor dem Aus. Mehrere hochrangige Labour-Politiker hätten zuvor ein zweites Referendum zur Bedingung für eine Unterstützung der Regierung erklärt.

Premierministerin Theresa May lehne ein zweites Referendum jedoch vehement ab. Für den Fall eines Scheiterns der Gespräche hätte May angekündigt, eine weitere Abstimmungsrunde über Alternativen zu ihrem Brexit-Abkommen im Parlament abzuhalten. May war mit ihrem Deal, den sie mit Brüssel ausgehandelt hatte, bereits drei Mal im Parlament gescheitert. Die Frist für den EU-Austritt sei aktuell bis 31. Oktober verlängert.

Die Regierung habe inzwischen eingestehen müssen, dass eine Teilnahme Großbritanniens an der Wahl zum Europaparlament am 23. Mai nicht mehr zu verhindern sei. Sie wolle nun alles daran setzen, den EU-Austritt zumindest vor dem ersten Zusammentreten des neugewählten EU-Parlaments Anfang Juli zu vollziehen. Dann wären britische Abgeordnete zwar gewählt worden, würden aber ihre Sitze nie einnehmen. In den Umfragen zur Wahl führe die neu gegründete Brexit-Partei von Ex-Ukip-Chef Nigel Farage.

Frau von Ex-Interpol-Chef Meng erhält politisches Asyl in Frankreich

Die Ehefrau des wegen Korruption angeklagten ehemaligen Interpol-Chefs Meng Hongwei hat nach Angaben ihres Anwalts in Frankreich politisches Asyl erhalten, meldet der Standard. Grace Meng und ihre beiden Kinder wären am 2. Mai als Flüchtlinge anerkannt worden, habe Mengs Anwalt am Montag der Nachrichtenagentur AFP gesagt.

Meng Hongwei war – wie seinerzeit gemeldet – Ende September 2018 während eines Besuchs in China verschwunden. Später hätten die chinesischen Behörden mitgeteilt, er wäre der Korruption beschuldigt worden und von seinem Posten an der Spitze von Interpol zurückgetreten. Die Vorwürfe bezögen sich auf Mengs Position als Leiter der Marinepolizei und als stellvertretender Minister für öffentliche Sicherheit.

Grace Meng habe im Januar politisches Asyl in Frankreich beantragt und ihr Gesuch damit begründet, dass sie sich bedroht fühle. Zwei chinesische Geschäftsleute hätten sie demnach aufgesucht und sie aufgefordert, mit ihnen in einem Privatjet nach Tschechien zu fliegen. Als sie dies abgelehnt habe, wären sie zwei Tage später wieder gekommen, um ihr einen Städte-Trip durch Europa vorzuschlagen. Im Februar habe sie wegen versuchter Entführung Strafanzeige gestellt. Sie und ihre Kinder seien unter Polizeischutz gestellt worden.

Schweden ermittelt wieder gegen Assange

Die schwedische Justiz nimmt ihre Ermittlungen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung wieder auf, meldet der Standard. „Es gibt immer noch Grund zur Annahme, dass sich Assange der Vergewaltigung schuldig gemacht hat“, habe die stellvertretende Direktorin der Staatsanwaltschaft, Eva-Marie Persson, am Montag in Stockholm gesagt.

Wikileaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson habe erklärt, die Wiederaufnahme des Verfahrens werde es Assange ermöglichen, seine Unschuld zu beweisen. Nach Assanges Festnahme in London wäre es nun möglich, per europäischem Haftbefehl seine Auslieferung nach Schweden zu beantragen, wird Persson zitiert. Assange könne hoffentlich bald zu den Vorwürfen befragt und vor Ablauf der Verjährungsfrist im August 2020 zur Rechenschaft gezogen werden.

Assange war bekanntlich im Jahr 2010 in Schweden von zwei Frauen wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung angezeigt worden. Das Verfahren wegen sexueller Nötigung sei 2015 wegen Verjährung eingestellt worden. Im zweiten Fall habe die Stockholmer Staatsanwaltschaft 2017 die Ermittlungen zu den Akten gelegt, weil der damals in London im Botschaftsexil lebende Assange für sie nicht erreichbar gewesen sei.

Bayer verlor dritten US-Glyphosat-Prozess

Der Agrarchemie- und Pharmakonzern Bayer hat in den USA auch den dritten wichtigen Prozess um angeblich krebserregende Produkte der Tochter Monsanto verloren, meldet die Kleine Zeitung. Die Geschworenen-Jury des zuständigen Gerichts im kalifornischen Oakland habe das Unternehmen am Montag zu Schadenersatz in Höhe von insgesamt über zwei Milliarden Dollar an die beiden Kläger verurteilt.

Erneut Proteste gegen Justizministerin in Tschechien

In Tschechien haben gestern Tausende Menschen die dritte Woche in Folge gegen die neue Justizministerin Marie Benesova protestiert, meldet orf.at. An der zentralen Kundgebung auf dem Altstädter Ring in Prag nahmen hätten gestern nach Angaben der Veranstalter rund 20.000 Menschen teilgenommen.

Hintergrund der landesweiten Proteste sei, dass dem Ministerpräsidenten Andrej Babis eine Anklage wegen des Verdachts des Betrugs bei EU-Subventionen drohe. Kritiker der Regierung sähen hinter der abrupten Einsetzung der 71-jährigen Benesova den Versuch, die Ermittlungen zu behindern. Babis ist Gründer eines Firmenimperiums, das seit 2017 von einem Treuhandfonds verwaltet wird. In dem konkreten Verdachtsfall gehe es um mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von rund 1,6 Mio. Euro an EU-Geldern für ein Wellnessresort bei Prag.

EU-Millionenstrafe wegen zu hoher Bierpreise

Wegen teuren Bieres in Belgien soll der Brauereigigant Anheuser-Busch InBev 200 Millionen Euro Strafe zahlen, meldet die Mitteldeutsche Zeitung. Die Buße gegen den Beck’s-Brauer habe EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Montag verhängt. Das Unternehmen – der weltgrößte Bierbrauer – hätte seine marktbeherrschende Stellung missbraucht.

In Belgien decke AB InBev nach Darstellung der EU-Kommission allein mit seiner Marke Jupiler 40 Prozent aller Bierverkäufe ab. Wegen dieses hohen Marktanteils könne der Konzern unabhängig von anderen Bierherstellern die Preise erhöhen. In den benachbarten Niederlanden herrsche hingegen mehr Wettbewerb, weshalb AB InBev sein Jupiler dort billiger angeboten habe als in Belgien. Das Unternehmen hätte versucht, zu verhindern, dass belgische Supermärkte und Großhändler preiswertes Jupiler in den Niederlanden kauften, um es in Belgien anzubieten. Das sei mit EU-Recht nicht vereinbar.

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