News-Redaktion / 11.05.2019 / 09:30 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Angriff und Ausschluss

Es gab einen Toten bei palästinensischen Angriffen auf die israelische Grenze und zwei französische Soldaten starben bei einer Geiselbefreiung in Burkina Faso. Die USA verlegen ein weiteres Kriegsschiff und ein Raketenabwehrsystem in den Nahen Osten, die Türkei stoppt die Lieferung russischer Raketen, Kuba muss Lebensmittel rationieren, im Hongkonger Parlament kam es zu einer Schlägerei und die SPD könnte zum wiederholten Male mit dem Parteiausschluss von Thilo Sarrazin scheitern.

Ein Toter bei neuem Angriff auf israelische Grenze

Bei einem palästinensischen Angriff mit Sprengsätzen auf die israelische Grenze ist nach Angaben der Hamas im Gaza-Streifen ein Angreifer durch Schüsse israelischer Soldaten getötet worden, meldet orf.at. Als Reaktion auf den Tod des jungen Mannes seien vom Gazastreifen aus zwei Raketen Richtung Israel abgeschossen worden. Sie wären jedoch noch im Gazastreifen eingeschlagen. Im Gazastreifen kommt es nach den Freitagsgebeten regelmäßig zu Angriffen auf die israelische Grenze.

USA verlegen Raketenabwehrsystem in den Nahen Osten

Das Pentagon schickt ein Raketenabwehrsystem und ein weiteres Kriegsschiff in den Nahen Osten, um nach eigenen Angaben auf Drohungen aus dem Iran reagieren zu können, meldet die Welt. Der kommissarische Verteidigungsminister Patrick Shanahan habe nach einer Mitteilung des Ministeriums der Verlegung der „USS Arlington“ und eines Patriot-Systems in die Region zugestimmt.

Das Pentagon hatte bereits den Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ und eine B-52-Bomberstaffel in den Nahen Osten verlegt, weil es Hinweise darauf gebe, dass der Iran Angriffe auf US-Truppen unternehmen könne. Zu Details über die iranischen Drohungen habe sich die US-Regierung aber bedeckt gehalten.

Wie auch im Fall des Flugzeugträgers sei die Verlegung der „USS Arlington“ in die Region bereits länger geplant gewesen, aber nun beschleunigt worden. Das Pentagon habe am Freitag keine Angaben zum Zeitplan und dem genauen Ort der Verlegung machen wollen.

Zwei tote französische Soldaten bei Geiselbefreiung

Bei der Befreiung von vier Geiseln in Burkina Faso sind zwei französische Soldaten getötet worden, meldet euronews. Die militärische Befreiungsaktion habe bereits in der Nacht zum Freitag im Norden von Burkina Faso stattgefunden. Einzelheiten seien nicht bekannt. Bei zwei der Geiseln hätte es sich um französische Touristen gehandelt, die Anfang Mai im Nachbarland Benin verschwunden seien. Außerdem wären eine Amerikanerin und eine Südkoreanerin befreit worden.

Die Touristen und ihr Reiseführer seien am vergangenen Mittwoch in einem Nationalpark im Nordwesten des Landes unterwegs gewesen und am Abend nicht wie erwartet in ihrem Hotel angekommen. Der Reiseführer wäre dann im Nationalpark tot aufgefunden worden. Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly habe gestern erklärt: „Die Botschaft an die Terroristen ist klar: wer Frankreich angreift, wer Franzosen angreift, muss wissen, dass wir Euch finden und neutralisieren. Niemals lassen wir unsere Bürger im Stich.“

Türkei stoppt Lieferung von russischen Raketen

Im Streit zwischen den USA und der Türkei um die Lieferung von russischen S-400-Raketen lenkt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan offenbar ein, meldet dernewsticker. Wie die Bild-Zeitung mit Verweis auf diplomatische Kreise in Ankara berichte, werde die Türkei auf den Kauf des Raketensystems vorerst verzichten. Ein hochrangiger Diplomat aus Ankara habe der Zeitung gesagt: „Die wirtschaftliche Krise in der Türkei verschärft sich durch die aggressive Außenpolitik Erdogans. Es wird zu keiner Lieferung der S-400 im Juli kommen, wie es der türkische Präsident angekündigt hatte. Denn der Kauf würde zu Sanktionen aus Washington führen – und in der aktuellen Lira-Krise wäre das der wirtschaftliche Untergang der Türkei.“ Aus Unmut über den geplanten Kauf des russischen Raketenabwehr-Systems war die Auslieferung von Material für F-35-Kampfjets an Ankara durch die US-Regierung vorerst gestoppt und mit Sanktionen gedroht worden.

USA weiten Venezuela-Sanktionen aus

Die USA versuchen mit einer Ausweitung ihrer Sanktionen gegen Venezuelas Verteidigungs- und Sicherheitssektoren den Druck auf Präsident Nicolas Maduro zu erhöhen, meldet die Kleine Zeitung. Gegen amerikanische und ausländische Firmen, die in diesen Bereichen Venezuelas aktiv seien, könnten jetzt Strafmaßnahmen verhängt werden, habe das Finanzministerium in Washington am Freitag mitgeteilt. Für Firmen, die mit der Öl- und Bankenbranche Venezuelas Geschäfte machen, gelte dies bereits. Zwei Reedereien und Öltanker seien zudem auf eine Schwarze Liste gesetzt worden, weil sie Öl von Venezuela nach Kuba transportiert haben sollen.

Kuba rationiert Lebensmittel

Angesichts der sich verschärfenden Versorgungskrise in Kuba will die sozialistische Regierung künftig Lebensmittel und Hygieneartikel rationieren, meldet orf.at. Unter anderem sollen Kubaner nun Hühner, Reis, Eier, Bohnen, Wurst, Seife, Waschmittel und Zahnpasta nur noch in festgelegten Mengen kaufen dürfen, habe Handelsministerin Betsy Díaz gestern gesagt.

Die Regierung in Havanna habe die jüngsten Verschärfungen des US-Embargos gegen Kuba für die Versorgungsengpässe verantwortlich gemacht. Eigentlicher Grund sei nach Ansicht von Wirtschaftsexperten aber die Schwäche der eigenen Produktion und die wirtschaftliche Abhängigkeit vom engen Verbündeten Venezuela.

Griechenland: Tsipras überstand Vertrauensfrage

Das griechische Parlament hat Ministerpräsident Alexis Tsipras und seiner Regierung am Freitagabend das Vertrauen ausgesprochen, meldet die Kleine Zeitung. Tsipras habe sich einmal mehr denkbar knapp durchgesetzt: Im 300-köpfigen Parlament hätten 153 Abgeordnete für ihn gestimmt, acht mehr, als die Regierungspartei Syriza Abgeordnete habe. Auslöser der Vertrauensfrage sei eine abfällige Attacke gewesen: Ein Minister von Tsipras habe sich via Twitter abfällig über einen behinderten Politiker der konservativen Partei Nea Dimokratia geäußert: Dieser hätte seinen Posten in der Gesundheitsbehörde nur aufgrund seiner Behinderung erhalten, anstatt gleichberechtigt mit anderen den Weg der normalen Bewerbung zu gehen, so der Vorwurf. Die Opposition hätte daraufhin einen Misstrauensantrag gegen den Minister gestellt, worauf Tsipras mit der Vertrauensfrage reagiert habe.

Gespräche zwischen USA und China ohne Einigung beendet

Im Handelskonflikt zwischen den USA und China haben die beiden Seiten ihre Gesprächsrunde in Washington beendet, meldet die Mitteldeutsche Zeitung. Ein Ergebnis sei nach zweitägigen Verhandlungen nicht bekannt gegeben worden. US-Finanzminister Steven Mnuchin habe dem Sender CNBC lediglich gesagt: „Es waren konstruktive Diskussionen zwischen beiden Seiten, das ist alles, was wir sagen werden.” Der Konflikt war bekanntlich vorher weiter eskaliert. Die USA erhöhten Sonderzölle auf bestimmte chinesische Waren und China habe „notwendige Gegenmaßnahmen” angekündigt.

Vier Verletzte bei Schlägerei unter Hongkonger Parlamentariern

Bei handgreiflichen Auseinandersetzungen im Hongkonger Parlament sind vier Abgeordnete verletzt worden, meldet die Kleine Zeitung. Hintergrund sei der Streit über ein geplantes Gesetz, das die Auslieferung von mutmaßlichen Straftätern nach China ermöglichen solle. Das Chaos sei ausgebrochen, als oppositionelle Demokraten und regierungsfreundliche Abgeordnete im Legislativrat um den Vorsitz eines Komitees gestritten hätten. Wegen des Streits hätten beide Seiten rivalisierende Komitees gegründet, die am Samstag im selben Raum fast gleichzeitig tagen wollten. Die Situation sei eskaliert. Ein Parlamentarier sei zu Boden gegangen und habe von Sanitätern auf einer Bahre weggetragen werden müssen, hätte der Sender RTHK berichtet. Die politische Atmosphäre in der chinesischen Sonderverwaltungsregion sei ohnehin aufgeheizt. Bei einer der größten Demonstrationen seit Jahren hätten vor zwei Wochen Zehntausende gegen jüngste Haftstrafen für demokratische Aktivisten und das Auslieferungsgesetz protestiert. Es würde den Behörden erlauben, mutmaßliche Kriminelle auf Ersuchen chinesischer Stellen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker verwiesen aber darauf, dass das Justizsystem in China nicht unabhängig sei, nicht internationalen Standards entspreche und auch Andersdenkende politisch verfolge.

SPD-Ausschlussverfahren gegen Sarrazin vor dem Scheitern?

Auch der dritte Versuch des SPD-Vorstands, den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen, könnte scheitern, meldet die FAZ. Die Schiedskommission des SPD-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf, die für das Ordnungsverfahren zuständig sei, habe die bisherige Begründung des Parteivorstands bemängelt, habe das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet.

Demnach hätte die Schiedskommission der SPD schriftlich mitgeteilt, die Vorwürfe, die sich auf Sarrazins jüngstes islamkritisches Buch „Feindliche Übernahme“ beziehen, würden „dem Begründungserfordernis nicht entsprechen“. Es führe „kein Weg daran vorbei, die beanstandeten Äußerungen konkret zu benennen und zu belegen sowie im Einzelnen darzulegen, warum sie den Vorwurf eines parteischädigenden Verhaltens rechtfertigen“, heißt es weiter. Das Schiedsgericht habe der SPD-Spitze nun die Gelegenheit gegeben, den Antrag zu ergänzen. Die Verhandlung über einen möglichen Ausschluss Sarrazins sei laut „Spiegel“ für den 26. Juni anberaumt worden.

BER-Eröffnungstermin auch vom Chef in Frage gestellt

Die Eröffnung des neuen Berliner Airports im Oktober 2020 wird immer unwahrscheinlicher, meldet der Tagesspiegel. Nach Tagessspiegel-Informationen gebe es neben den Problemen mit Dübeln und Kabeltrassen nun auch noch neue Verzögerungen bei der Fertigstellung der fünf immer noch störanfälligen Brandmeldeanlagen, die als Gehirn des Brandschutzsystems im BER-Terminal gelten. Der TÜV halte die Anlagen nach wie vor nicht für abnahmefähig, weil sie immer noch Fehlermeldungen produzierten. Drei der fünf Brandmeldezentralen seien „fehlerbehaftet“, weitere Anpassungsarbeiten wären erforderlich, heiße es weiter.

Allerspätestens im Juni müssten die Wirk- und Prinzipprüfungen aller Sicherheitssysteme beginnen, um den BER 2020 –  vierzehn Jahre nach Baubeginn – zu eröffnen. Zuletzt habe die Firma Bosch bereits den vertraglich zugesagten Fertigstellungstermin für die Brandmeldeanlage zum 29. März gerissen. BER-Chef Lütke Daldrup habe intern nicht ausgeschlossen, dass auch dieser Eröffnungstermin nicht gehalten werden könne. Das gehe nach Tagesspiegel-Informationen aus einer schriftlichen Erklärung Lütke Daldrups für die Gesellschafterversammlung der drei staatlichen Eigner hervor. Wörtlich heiße es: „Die ursprüngliche Sicherheit des Eröffnungstermins im Oktober 2020 kann heute nicht mehr uneingeschränkt garantiert werden.“

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