China wünscht keine Abrüstungsverhandlungen mit den USA und Russland, der Iran plant eine Teilkündigung des Atomabkommens, Erdogan erzwingt eine Neuwahl in Istanbul, Zypern wehrt sich mit Haftbefehlen gegen türkische Gasbohrungen, Orban sucht einen neuen EU-Spitzenkandidaten und die Bundesregierung mit den Kirchen neue legale Zugangswege für Flüchtlinge.
China hat einen Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur gemeinsamen Begrenzung von Kernwaffen mit Russland zurückgewiesen, meldet die Kleine Zeitung. China werde an keinerlei trilateralen Verhandlungen über eine Vereinbarung zur Atomabrüstung teilnehmen, habe der Sprecher des Pekinger Außenministeriums, Geng Shuang, gestern auf Nachfrage von Journalisten gesagt.
Chinas Atomarsenale seien gerade groß genug, um die eigene Sicherheit zu gewährleisten und könnten nicht mit jenen der USA und Russlands verglichen werden, wird Geng weiter zitiert. Länder mit den meisten Kernwaffen müssten bei der Abrüstung voranschreiten.
Trump habe am Freitag nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärt, beide hätten über die Möglichkeit eines neuen Pakts zur Begrenzung von Kernwaffen diskutiert. Diese Vereinbarung könne auch China einschließen.
Die USA haben China vor neuen Gesprächen zur Beilegung des Handelsstreits beschuldigt, sich von bereits gegebenen Zusagen wieder zurückzuziehen, meldet die Presse. Während der vergangenen Woche hätte die US-Regierung eine „Erosion“ der Verpflichtungen festgestellt, die Peking im Zuge der bisherigen Verhandlungen „nach unserer Bewertung“ eingegangen sei, habe der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Montag gesagt.
Zwar werde die geplante nächste Verhandlungsrunde zwischen Washington und Peking am Donnerstag und Freitag in der US-Hauptstadt stattfinden, dennoch werde die von US-Präsident Donald Trump angekündigte drastische Erhöhung der Zölle auf Importe aus China am Freitag ab 12.01 Uhr (06.01 Uhr MESZ) wie vorgesehen erfolgen, habe Lighthizer dem „Wall Street Journal“ gesagt. Ob die Verhandlungen daran doch noch etwas ändern könnten, habe er offen gelassen.
Auch US-Finanzminister Steven Mnuchin hätte gegenüber Journalisten „substanzielle“ Rückentwicklungen bei den jüngsten Gesprächen mit Peking beklagt, wobei die Verhandlungen bereits zu 90 Prozent abgeschlossen seien.
Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran plant Teheran jetzt laut Medienberichten eine „Teilkündigung“ des Wiener Atomabkommens von 2015, meldet orf.at. Präsident Hassan Rouhani könne das am Mittwochabend bekanntgeben, hätten die mit dem Thema vertrauten Nachrichtenagenturen Isna und Tasnim gestern berichtet. Das Datum wäre bewusst gewählt worden, weil es genau der erste Jahrestag des Ausstiegs der USA aus dem Deal sei.
Die „Teilkündigung“ betreffe zwei Teile des Atomvertrags, so die beiden Agenturen, ohne Details zu nennen. Das Präsidialamt habe die Berichte noch nicht bestätigt.
Heute sei in Brüssel ein Treffen zwischen den Vertretern des Iran und der 4+1-Gruppe – China, Frankreich, Russland, Großbritannien und Deutschland – angesetzt. Auf der Agenda stehe die Arbeit der Zweckgesellschaft INSTEX, mit der die 4+1-Gruppe die US-Wirtschaftssanktionen aushebeln und den Handel mit dem Iran weiterhin ermöglichen soll.
Präsident Erdogan hatte zuletzt den Druck auf die Hohe Wahlkommission, dem Antrag auf Annullierung der Kommunalwahl in Istanbul stattzugeben, erhöht. Die Kommission stimmte nun am Montag zu, meldet orf.at. Nach Angaben der AKP solle die Wahl nun am 23. Juni wiederholt werden.
Nach dem der Einspruch der AKP gegen das Kommunalwahlergebnis und die Neuauszählung der Stimmen in mehreren Bezirken nichts am Wahlsieg der Opposition geändert hatte, war von der AKP Wiederholung der Abstimmung in Istanbul und eine Überprüfung der Wahlhelfer gefordert worden. Es sollten demnach Wahlhelfer im Einsatz gewesen sein, die keine Staatsbediensteten waren, was die AKP für rechtswidrig hält.
Der bisherige Wahlsieger Imamoglu habe darauf aufmerksam gemacht, dass auch die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr mit denselben, nun von der AKP beanstandeten Wahlhelfern stattgefunden habe. Dann wäre die Wahl, die Präsident Recep Tayyip Erdogan im Amt bestätigt hatte, auch fehlerhaft.
In mehreren Bezirken Istanbuls hätten die Menschen an den Fenstern gestanden und auf Töpfe und Pfannen geschlagen – eine Protestform, die sich während der regierungskritischen Gezi-Proteste von 2013 etablierte hatte.
Der seit 20 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftierte Kurdenführer Abdullah Öcalan spricht sich gegen Polarisierung und Streitkultur aus und ruft zu Verhandlungen auf, meldet die Presse. Aus seiner lebenslangen Haftstrafe heraus habe der Chef der als Terrororganisation eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, zu einer „tiefen gesellschaftlichen Versöhnung“ in der Türkei aufgerufen. Um die Probleme zu lösen, müsse man sich von „jedweder Polarisierung und Streitkultur“ fernhalten und zur Methode der „demokratischen Verhandlung“ übergehen, hieß es weiter.
Öcalans Erklärung sei am Montag von dessen Anwälten verlesen worden, die den PKK-Chef erstmals nach rund acht Jahren wieder hatten besuchen können. Das Gespräch hätte am Donnerstag vergangener Woche auf der Gefängnisinsel Imrali stattgefunden und etwa eine Stunde gedauert. Der PKK-Führer sitze seit 1999 auf der Gefängnisinsel im Marmarameer in fast völliger Isolation eine lebenslange Freiheitsstrafe ab. Im Januar hätte er zuletzt Besuch von seinem Bruder erhalten.
Die PKK kämpfe seit 1984 mit Waffengewalt und Anschlägen für einen kurdischen Staat. Inzwischen sei die PKK aber nach eigenen Angaben von der Maximalforderung eines unabhängigen Staates abgerückt. Öcalan hätte schon in seiner letzten traditionellen Botschaft zum kurdischen Neujahrsfest im März 2015 aus dem Gefängnis heraus zu einem Ende des gewaltsamen Kampfes aufgerufen. Damals habe die PKK mit der türkischen Regierung Friedensgespräche geführt. Der mehr als zwei Jahre andauernde Versöhnungsprozess sei jedoch im Sommer desselben Jahres gescheitert. Seitdem gehe das türkische Militär wieder verstärkt gegen die Organisation vor. Die PKK und ihre Splitterorganisation TAK hätten zahlreiche Anschläge verübt, unter anderem in Ankara und Istanbul.
Ein türkisches Gericht hat im Berufungsverfahren eine Haftstrafe gegen die bekannte regierungskritische Journalistin Pelin Ünker annulliert, meldet die Presse. Das habe Ünker der Deutschen Presse-Agentur am Montag bestätigt. Ünker sei im Januar nach Recherchen zu den sogenannten „Paradise Papers“ wegen Beleidigung von Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim und seinen Söhnen zu rund einem Jahr Haft verurteilt worden.
Sie müsse nun noch eine Strafe von 7000 Lira (knapp 1050 Euro) zahlen, habe sie am Montag gesagt. Zur Begründung des Gerichts hätte sie zunächst nichts sagen können. Auf Twitter habe sie geschrieben: „Manchmal passieren türkischen Journalisten auch gute Dinge.“
Mit den sogenannten „Paradise Papers“, insgesamt 13,4 Millionen Dokumente, hatten internationale Medien Finanzgeschäfte von Politikern, Prominenten und Konzernen über Briefkastenfirmen veröffentlicht. Ünker habe als Wirtschaftsredakteurin bei der türkischen Tageszeitung „Cumhuriyet“ an der Recherche mitgearbeitet und war Spuren zu türkischen Firmen mit Sitz in Malta gefolgt. Einige hätten zu den Söhnen von Binali Yildirim geführt.
Ein zweites Verfahren, das wegen ähnlicher Vorwürfe unter anderem der Finanzminister und Schwiegersohn von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Berat Albayrak, angestrengt habe, sei schon Ende März eingestellt worden.
Der Konflikt um türkische Öl- und Gasbohrungen vor der Küste Zyperns droht weiter zu eskalieren, meldet die Presse. Die Regierung der Republik Zypern habe am Montag angekündigt, internationale Haftbefehle gegen die Besatzung eines türkischen Bohrschiffes erlassen zu wollen. „Diejenigen, die an den illegalen Handlungen beteiligt sind, können festgenommen werden“, habe der zypriotische Staatssekretär Vassilis Palmas gewarnt.
Seit Freitag nähmen Techniker an Bord des Schiffes rund 60 Kilometer westlich der geteilten Insel Probebohrungen nach Erdgas vor – in einem Gebiet, das die Regierung in Nikosia für sich beanspruche: Es gehöre zur ausschließlichen Wirtschaftszone Zyperns, in der Nikosia auf das alleinige Recht zur Ausbeutung von Ressourcen besitze. Die Türkei, die den Norden der Insel besetzt hat, habe dagegen erklärt, sie hätte das Recht dort zu bohren und Nikosia vorgeworfen, die Rechte der türkischen Zyprioten als „Mitbesitzer der Bodenschätze“ zu missachten. Das EU-Mitglied Zypern werde den Streit zum Thema beim EU-Gipfel am 9. Mai in Bukarest machen. Am Sonntag hätten die USA die türkischen Aktivitäten kritisiert.
Nach mehr als 500 Tagen im Gefängnis hat Burma zwei Reporter der Nachrichtenagentur Reuters freigelassen, meldet die NZZ. Die Journalisten hätten die Haftanstalt in Rangun am Dienstag vorzeitig verlassen dürfen, wie die Agentur mitgeteilt habe.
Sie seien in dem südostasiatischen Land zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil sie sich bei der Recherche zu Massakern an Muslimen illegal Staatsgeheimnisse beschafft haben sollen. Beide hätten ihre Unschuld beteuert. Burma habe am Dienstag mit einer Amnestie von 6520 Gefangenen begonnen. Dies habe das Büro von Präsident Win Myint mitgeteilt. Dieser hätte erst im vergangenen Monat bei zwei Massenamnestien Tausende von Häftlingen begnadigt.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban und seine Fidesz-Partei unterstützen den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, für die EU-Wahlen nicht mehr, meldet die Kleine Zeitung. Orban habe sich am Montag zudem für eine Öffnung der europäischen Christdemokraten und Konservativen gegenüber den Rechtsparteien ausgesprochen und nannte dabei dezidiert die ÖVP-FPÖ-Koalition in Österreich als Modell.
„Was in Wien funktioniert, könnte auch in Brüssel funktionieren“, habe er in einer Pressekonferenz mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) in Budapest gesagt. „Ich hätte gerne, dass es jene Änderungen in Europa gibt, die es auch in Österreich gab.“
Orban habe die geänderte Position Ungarns gegenüber dem deutschen CSU-Politiker Weber mit dessen Aussage begründet, dass er mit den Stimmen der Ungarn nicht EU-Kommissionspräsident werden wolle. „Wenn jemand ein Land so beleidigt, dann kann der Ministerpräsident dieses Landes seine Kandidatur nicht mehr unterstützen.“, wird Orban zitiert. Man suche nun „einen neuen Kandidaten“, denn die jetzigen Spitzenkandidaten der Europaparteien seien allesamt „ungeeignet“ für die EU-Spitzenposten.
Tausende Tschechen haben gestern erneut in Prags Innenstadt gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Regierungschef Andrej Babis und die neue Justizministerin Marie Benesova demonstriert, meldet orf.at. Benesova war in der vergangenen Woche von Präsident Milos Zeman, der Babis ebenfalls nahesteht, vereidigt worden.
Auch in Brünn und Ostrava seien Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie würden befürchten, dass Benesova den Regierungschef von den gegen ihn vorgebrachten Vorwürfen freisprechen könne. Bereits vergangene Woche seien Tausende landesweit wegen Benesovas Nominierung auf die Straße gegangen.
Die Polizei werfe dem Milliardär und ehemaligen Unternehmer Babis vor, im Jahr 2007 mit seinem Nahrungsmittel- und Chemiekonzern Agrofert unrechtmäßig EU-Subventionen in Millionenhöhe eingestrichen zu haben. Vergangenen Monat hätte sie die Staatsanwaltschaft aufgefordert, Babis anzuklagen.
Vertreter von Bundesregierung und Kirchen haben ein neues Flüchtlingsunterstützungsprogramm namens „NesT – Neustart im Team“ präsentiert, meldet die Welt. Die Idee sei dieselbe wie beim früheren Flüchtlingsbürgenprogramm, nur soll es für die Bürgen nicht mehr die finanziellen Risiken geben. Die Idee: Flüchtlinge sollen auf legalem Wege nach Deutschland kommen können, unter der Voraussetzung, dass sich Ehrenamtliche in Deutschland finden, die sich „ideell und finanziell“ um sie kümmern.
Als das Programm in der Evangelischen Diakonie vorgestellt worden sei, habe Feierlaune geherrscht. Deutschland zeige mit „NesT“ eine „ausgesprochen humane und humanitäre Visitenkarte“, wird Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) zitiert.
Laufe alles nach Plan, sollen ab Sommer die ersten 500 Flüchtlinge aus Krisenregionen nach Deutschland kommen, die das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) als „besonders schutzbedürftig“ klassifiziert habe: Schwangere etwa, Frauen mit kleinen Kindern, Behinderte oder Kranke. Diese befänden sich schon jetzt nicht mehr in ihrer Heimat, sondern in einem Drittstaat, wo sie aber nach Ansicht von UNHCR nicht genügend Schutz genössen. In Deutschland sollen sie eine langfristige Perspektive erhalten.
Vorgesehen sei beispielsweise keine weitere Asylprüfung, sondern eine mindestens drei Jahre währende Aufenthaltserlaubnis, da das UNHCR den Flüchtlingsstatus bereits geprüft hätte. In Deutschland sollten diese Flüchtlinge Zugang zu Integrationskursen und Bildungsmaßnahmen erhalten, außerdem das Recht, eine Arbeit aufzunehmen. Es bestehe zudem Anspruch auf Sozialleistungen.
Voraussetzung ist allerdings, dass sich Ehrenamtliche finden, die die Flüchtlinge unterstützen. Mindestens fünf Ehrenamtliche müssten sich jeweils zusammenschließen und erklären, den Flüchtling für längere Zeit zu begleiten. „Sie sind Ansprechperson und helfen beispielsweise bei Behördengängen, bei der Suche einer Schule, eines Ausbildungsplatzes oder einer Arbeitsstelle“, heiße es in einem Flyer, den die Bundesregierung für Interessierte herausgegeben habe. Es sei der Appell, die legalen Zugangswege nach Deutschland mithilfe der Zivilgesellschaft auszuweiten.
Sie warfen Farbbomben und Steine: Vermummte haben am Sonnabend den Polizeiposten in Connewitz angegriffen, jetzt wurden zwei Verdächtige festgenommen, meldet die LVZ. Nach dem Angriff auf den Polizeiposten in der Connewitzer Biedermannstraße habe die Polizei zwei Tatverdächtige (17, 19) gefasst.
Die beiden Verdächtigen wurden bei der Tatortbereichsfahndung vorläufig festgenommen. Inzwischen habe die Ermittlungsgruppe „GEG LE“ der Polizeidirektion Leipzig und des Landeskriminalamtes zur Bekämpfung des Linksextremismus in Leipzig den Fall übernommen. Beide Männer seien dennoch zunächst wieder auf freien Fuß gekommen.
„Wer die Polizei gewalttätig angreift, greift die Grundfesten unseres Zusammenlebens an“, habe Polizeipräsident Torsten Schultze erklärt. „Jegliche Rechtfertigung verbietet sich. Die Polizei sichert die Innere Sicherheit und damit einen wesentlichen Stabilitätsfaktor der Demokratie in unserem Land. Solche Ereignisse verdeutlichen mir erneut das Erfordernis eines parteiübergreifenden und gesamtgesellschaftlichen Konsenses über den Wert der Inneren Sicherheit und die Art und Weise der Auseinandersetzung.“
