News-Redaktion / 06.05.2019 / 08:58 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Wahl und Waffenstillstand

Nach weiteren Toten durch Raketenangriffe auf Israel und die darauf folgenden Luftangriffe auf Gaza soll es nun vielleicht wieder einen Waffenstillstand geben. Weitere Tote gab es durch einen Taliban-Angriff in Afghanistan und Luftangriffe auf Idlib. In Sri Lanka kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Muslimen und Christen, während die Regierung 200 ausländische Imame ausgewiesen hat, Brunei will Homosexuelle nur zum Tode verurteilen, aber nicht hinrichten und die Bundeswehr musste einen notgelandeten Rettungshubschrauber retten, der seinen Notfall-Einsatzort nicht erreichen konnte.

Weitere Tote in Israel und Gaza

Vier Israelis wurden am Sonntag bei massiven palästinensischen Raketenangriffen aus Gaza getötet, im Gazastreifen starben nach israelischen Luftangriffen und mutmaßlich auch wegen fehlgeleiteter palästinensischer Raketen mindestens 16 Menschen, meldet die Kleine Zeitung.

Seit dem Gaza-Krieg 2014 gebe es damit die ersten zivilen israelischen Todesopfer durch palästinensischen Raketenbeschuss. Seit Samstag hätten militante Palästinenser nach Angaben der israelischen Armee 650 Raketen auf israelische Ortschaften abgefeuert. Mehr als 150 Raketen seien von der israelischen Raketenabwehr abgefangen worden, habe Sprecher Jonathan Conricus erklärt.

Israels Luftwaffe habe als Reaktion auf die Angriffe mehr als 250 Ziele in dem Küstenstreifen bombardiert. Im Gaza-Streifen seien mindestens 16 Palästinenser ums Leben gekommen. Ein mutmaßlicher Hamas-Kommandant soll bei einem gezielten Luftangriff auf sein Auto getötet worden sein. Der Mann wäre für Geldtransfers des Iran zu bewaffneten Gruppen im Gazastreifen verantwortlich gewesen, habe das israelische Militär erklärt.

Israel bestreite allerdings, für den Tod einer 37-jährigen schwangeren Frau und ihrer einjährigen Nichte im Gazastreifen verantwortlich zu sein. Nach Militärangaben seien sie östlich von Gaza von einer fehlgeleiteten Rakete militanter Palästinenser getroffen worden.

Palästinenser melden Waffenstillstand mit Israel

Nach dem Gewaltausbruch im Gazastreifen mit zahlreichen Toten haben sich die Palästinenser nach eigenen Angaben auf einen Waffenstillstand mit Israel verständigt, meldet die Kleine Zeitung. Das Abkommen solle heute in Kraft treten, habe ein palästinensischer Vertreter gesagt. Eine Fernsehstation der Hamas hätte die Übereinkunft bestätigt. Von israelischer Seite habe es allerdings keine offizielle Bestätigung gegeben.

Israels Armee habe allerdings am Montag alle Einschränkungen für die israelische Bevölkerung im Grenzgebiet wieder aufgehoben. Man kehre zur Routine zurück, hätte das Militär mitgeteilt. Die meisten von rund 200.000 Kindern und Jugendlichen in dem betroffenen Gebiet sollten wieder zur Schule gehen können.

22 Tote bei Taliban-Angriff auf Polizei in Afghanistan

Islamistische Taliban-Kämpfer haben im Norden Afghanistans das Polizeihauptquartier der Provinz Baghlan angegriffen, wobei mindestens 22 Menschen getötet wurden, meldet die Kleine Zeitung. Die meisten der Verletzten wären Sicherheitskräfte, habe die Gesundheitsbehörde in Baghlan am Sonntag der dpa mitgeteilt. Unter den Toten seien nach Angaben des Innenministeriums auch acht Taliban-Kämpfer.

Ein Selbstmordattentäter habe zu Mittag vor dem Gebäude in der Provinzhauptstadt Pul-e-Khumri ein mit Bomben beladenes Fahrzeug gesprengt, woraufhin Bewaffnete das Polizeigebäude gestürmt hätten. Die Taliban sollen die Tat für sich reklamiert haben.

Weitere Luftangriffe auf Idlib

Die syrische und die russische Luftwaffe haben ihre Angriffe auf das letzte große Rebellengebiet Idlib fortgesetzt, meldet Bild. Syrische und russische Jets seien Dutzende Angriffe im Nordwesten des Landes geflogen, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtet hätte. Mindestens neun Zivilisten wären dabei getötet worden, darunter zwei Kinder. Die Zahl der Todesopfer seit Beginn der jüngsten Eskalation vor fünf Tagen sei den Menschenrechtlern zufolge damit auf mindestens 77 gestiegen. In der Provinz Idlib und in der benachbarten Provinz Hama sei es demnach am Samstag zu mindestens 110 Angriffen gekommen. Hubschrauber hätten rund 50 der international geächteten Fassbomben abgeworfen.

Die betroffene Region gelte als letztes Rückzugsgebiet von zumeist islamistischen Rebellengruppen: Rund 350 000 der insgesamt schätzungsweise 3,5 Millionen Einwohner lebten demnach bereits in Flüchtlingscamps.

USA verlegen Flugzeugträger in Richtung Iran

Die USA verlegen als militärische Warnung an den Iran den Flugzeugträger USS Abraham Lincoln und eine Bomberstaffel in den Mittleren Osten, meldet die FAZ. Das habe der Nationale Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten, John Bolton, mitgeteilt.

Den genauen Ort der Stationierung habe er offen gelassen. Lediglich von einer Verlegung in die Region, für die das Streitkräftekommando Centcom zuständig ist, sei die Rede gewesen. Dieses Gebiet reiche von Syrien im Westen bis Pakistan im Osten.

Der als außenpolitischer Hardliner bekannte Sicherheitsberater hätte den Schritt mit «einer Reihe beunruhigender und eskalierender Anhaltspunkte und Warnzeichen» begründet, auf die man nun reagiere. Die USA wollten eine «klare und unmissverständliche Botschaft an das iranische Regime senden, dass jedem Angriff auf die Interessen der Vereinigten Staaten oder auf die ihrer Verbündeten mit unerbittlicher Kraft begegnet wird».

Die USA wollten keinen Krieg mit dem Iran, heiße es in der Stellungnahme Boltons. «Aber wir sind voll vorbereitet, auf jeden Angriff zu antworten, ob er von Stellvertretern, den islamischen Revolutionsgarden oder den regulären iranischen Streitkräften vorgetragen wird.»

Mindestens 41 Tote bei Flugzeug-Notlandung in Moskau

Bei dem Brand einer russischen Aeroflot-Maschine am Moskauer Flughafen Scheremetjewo sind 41 Menschen ums Leben gekommen, meldet die Kleine Zeitung. Das habe eine Sprecherin des Ermittlungskomitees am Montag gesagt. Unter den Toten sei auch ein Mitglied der Crew, die genaue Unfallursache sei noch unklar.

„An Bord der Maschine des Typs Suchoi Superjet-100 waren 78 Menschen, einschließlich der Besatzungsmitglieder“, habe der russische Untersuchungsausschuss am Sonntagabend erklärt. „Nach aktualisierten Informationen haben 37 von ihnen überlebt.“ Unter den Toten seien nach Angaben der Behörden auch mindestens zwei Kinder. Viele der Verletzten hätten nach Mitteilung der Rettungskräfte Rauchgasvergiftungen erlitten.

Das Flugzeug soll nach ersten Erkenntnissen kurz nach dem Start am Sonntagabend technische Probleme bekommen haben. Bisher gehe die staatliche Fluggesellschaft Aeroflot davon aus, dass ein Signalfehler bei der Maschine auf dem Weg nach Murmansk im Norden Russlands den Piloten zum Umkehren gezwungen habe. Medien hätten auch von einem möglichen Motorschaden berichtet. Es gäbe aber auch Augenzeugenberichte, nach denen ein Blitz eingeschlagen haben soll.

Die Suchoi Superjet-100 ist die erste Neuentwicklung des russischen Flugzeugbaus nach dem Ende der Sowjetunion, seit 2011 sei der Kurzstreckenflieger zugelassen.

Sri Lanka: Gewalt zwischen Muslimen und Christen, Ausweisung von 200 Imamen

Zwei Wochen nach den Anschlägen in Sri Lanka ist nach gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Muslimen und Christen in Negombo nahe der Hauptstadt Colombo eine Ausgangssperre verhängt worden, meldet orf.at.

Die Behörden hätten indes mehr als 600 Ausländer ausgewiesen, darunter rund 200 islamische Geistliche. Sie wären zwar legal ins Land gekommen, ihre Visa wären aber abgelaufen, habe Innenminister Vajira Abeywardena erklärt.

Nach den Anschlägen am Ostersonntag hätte die Regierung beschlossen, die Visa-Auflagen für Religionslehrer zu verschärfen. Der Minister habe sich nicht zu den Nationalitäten der Ausgewiesenen geäußert. Die Polizei hätte jedoch erklärt, viele stammten aus Bangladesch, Indien, Pakistan und von den Malediven. Bei den Anschlägen auf Luxushotels und Kirchen waren am Ostersonntag 257 Menschen getötet und etwa 500 weitere verletzt worden.

Drastische Erhöhung der US-Einfuhrzölle auf chinesische Waren angekündigt

US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit mit China eine Erhöhung von Einfuhrzöllen von bisher zehn auf 25 Prozent ab kommendem Freitag angekündigt, meldet die NZZ. Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen kämen zu langsam voran, habe er am Sonntag auf Twitter geschrieben. In der vergangenen Woche hätte eine Verhandlungsrunde in Peking stattgefunden. Am Mittwoch werde erneut eine chinesische Delegation in Washington erwartet. Auf diese will die amerikanische Regierung offenbar den Druck erhöhen.

Pendarovski zum Präsidenten Nordmazedoniens gewählt

Der von den regierenden Sozialdemokraten unterstützte Stevo Pendarovski hat die Präsidentschaftswahl im Nordmazedonien gewonnen, meldet die Kleine Zeitung. Bei der Stichwahl am Sonntag sei der 56-Jährige auf 52 Prozent der Stimmen gekommen, wie die staatliche Wahlkommission am Abend nach Auszählung von 91 Prozent der abgegebenen Stimmen mitgeteilt habe. Die von der Oppositionspartei VMRO-DPMNE unterstützte Universitätsprofessorin Gordana Siljanovska-Davkova habe 44 Prozent der Stimmen bekommen. Knapp vier Prozent der Stimmen seien ungültig gewesen.

Der Bewerber des Regierungsbündnisses habe zwar im ersten Wahlgang nur knapp vor Siljavnovska Davkova gelegen, doch gingen Beobachter schon im Vorfeld von einem glatten Sieg in der Stichwahl aus, weil er einen Großteil der Stimmen des drittplatzierten Albanerpolitikers Ali Ahmeti einsammeln dürfte. Dessen Demokratische Integrationsunion (DUI) gehöre zur Regierungskoalition des sozialdemokratischen Premiers Zoran Zaev. Die Wahlbeteiligung an der Stichwahl habe zudem das nötige Quorum von mindestens 40 Prozent erreicht.

Bundeswehr muss eigenen Rettungs-Hubschrauber retten

Die Sächsische Bergwacht rief diese Woche für eine Rettungsaktion die Bundeswehr zu Hilfe, doch der angeforderte Bell UH-1D schaffte es nicht mal bis zur Unglücksstelle, meldet Bild.

Grund für den Einsatz sei ursprünglich ein Unfall an den Affensteinen gewesen. Weil der eigene Rettungshubschrauber schon im Einsatz war, um einen anderen Bergsteiger zu bergen, habe die Bergwacht beim Bundeswehrstützpunkt Holzdorf (Sachsen-Anhalt) um Unterstützung gebeten. Doch der habe in der Sächsischen Schweiz mit technischen Problemen notlanden müssen Techniker hätten ihn vor Ort nicht wieder in Gang bekommen. „Der Helikopter wurde zur Reparatur abtransportiert“, habe Bundeswehr-Sprecherin Cornelia Riedel erklärt.

Forsa: SPD verliert – Union legt zu

Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Montag veröffentlicht wurde, kommen die Sozialdemokraten aktuell auf 15 Prozent, zwei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche, meldet dernewsticker. Die Unionsparteien würden sich um zwei Prozentpunkte auf 29 Prozent verbessern. Die Werte aller übrigen Parteien seien unverändert geblieben. Union und Grüne würden momentan mit zusammen 49 Prozent eine regierungsfähige Mehrheit der Mandate bekommen.

Bei der Kanzlerfrage büßen Andrea Nahles und Olaf Scholz jeweils zwei Prozentpunkte ein, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kann ihren Wert bei beiden Alternativen um einen Prozentpunkt verbessern.

Wenn der Kanzler in Deutschland direkt gewählt werden könnte, würden sich elf Prozent für Nahles und 31 Prozent für Kramp-Karrenbauer entscheiden. Wäre Scholz der SPD-Kandidat, bekäme er 21 Prozent und AKK 27 Prozent. Die Mehrheit der Wahlberechtigten würde sich bei beiden Alternativen „für keinen von beiden“ entscheiden.

Konkrete ergebe sich laut Forsa-Umfrage folgende Stimmverteilung: CDU/CSU 29 Prozent, SPD 15 Prozent, FDP acht Prozent, Grüne 20 Prozent, AfD 13 Prozent, Linke neun Prozent. Sechs Prozent würden sich demnach für eine der sonstigen Parteien entscheiden. 23 Prozent aller Wahlberechtigten seien derzeit unentschlossen oder würden nicht wählen.

Urteil: Puigdemont darf zur EU-Wahl antreten

Der ehemalige Regionalpräsident von Katalonien, Carles Puigdemont, darf bei der Europawahl kandidieren, meldet die Kleine Zeitung. Diese Grundsatzentscheidung habe Spaniens Oberster Gerichtshof am Sonntag gefällt und damit einer Sperre der spanischen Wahlbehörde widersprochen. Der Beschluss des Gerichts sei einstimmig ausgefallen. Das Urteil in dem konkreten Fall müsse aber noch das zuständige Verwaltungsgericht fällen.

Die Wahlbehörde hatte Puigdemont und zwei seiner Mitstreiter Ende April zunächst von der Wahl ausgeschlossen, weil er sich im belgischen Exil befindet und damit nicht wie jeder Abgeordnete nach spanischem Wahlrecht zu Beginn des Mandats in Madrid auf die Verfassung schwören könne. Puigdemont würden dann Festnahme und Prozess drohen. Dennoch habe er bei der Wahl Ende Mai als Spitzenkandidat seines Bündnisses „Lliures per Europa“ (Frei für Europa) antreten wollen.

In einem Eilverfahren seien die Richter des Obersten Gerichtshofs nun einstimmig zu dem Schluss gekommen, dass Puigdemonts Flucht aus Spanien kein Grund sei, weshalb er nicht kandidieren dürfe. Vielmehr handle es sich dabei um ein „fundamentales Recht“.

Brunei will Todesstrafe gegen Homosexuelle nicht vollstrecken

Das Sultanat Brunei will nach internationalen Protesten auf die Vollstreckung der Todesstrafe gegen Homosexuelle verzichten, meldet der Tagesspiegel. Dies habe Sultan Hassanal Bolkiah am Sonntag in einer Rede zum Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan angekündigt. Das bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten geltende „De-Facto-Moratorium“, keine Todesurteile umzusetzen, würde auch für Urteile gegen Homosexuelle gelten.

Anfang April seien in dem Sultanat auf der südostasiatischen Insel Borneo härtere Strafgesetze in Kraft getreten. Homosexuellen drohe damit die Todesstrafe durch Steinigung. Grundlage dafür sei die Scharia, die die religiösen und rechtlichen Normen im Islam regelt. In dem Sultanat sind zwei Drittel der mehr als 420 000 Einwohner Muslime. Der autoritär regierende Sultan habe 2014 damit begonnen, die Scharia einzuführen.

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