News-Redaktion / 05.05.2019 / 08:32 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Gas und Granaten

Der Gaza-Konflikt eskaliert weiter mit Raketenangriffen auf Israel und Luftangriffen auf Stützpunkte palästinensischer Kämpfer, die UNO berichtet von 28 Todesopfern mutmaßlich islamistischer Überfälle in Mali, der Islamische Staat bekennt sich zu Angriffen auf die Truppen des Generals Haftar in Libyen, und Boko Haram hat einen Militärstützpunkt in Nigeria überfallen. In Algerien wurde der Bruder des Ex-Präsidenten festgenommen, die Bundesregierung will Einbürgerungen auch bei einer Vielehe nicht mehr verbieten und im Ruhrgebiet führte ein Familienstreit zu regelrechten Hetzjagden.

Hunderte Raketen auf Israel, Luftangriffe auf Gaza

Bei heftigem gegenseitigem Beschuss zwischen Israel und dem palästinensischen Gazastreifen sind mindestens sieben Menschen getötet worden, meldet die Zeit. Militante Palästinenser hätten nach Angaben der Zeitung „Times of Israel“ bis zu 300 Raketen und Granaten Richtung Israel abgefeuert. Die israelische Luftwaffe hätte nach Armeeangaben am Samstag 120 Ziele in dem Küstenstreifen am Mittelmeer angegriffen.

Im Gazastreifen sei nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums eine Schwangere und ihr 14 Monate altes Kind ums Leben gekommen, als die israelische Luftwaffe einen Militärposten in der Nähe ihres Hauses bombardiert habe. Zudem sei ein 22-Jähriger Zivilist bei einem Luftschlag der Israelis im Norden des Gebiets getötet worden.

In Israel seien mehrere Häuser in Ortschaften in der Nähe des Gazastreifens von Raketen getroffen worden. Dabei habe laut israelischen Medien eine Frau in Kirjat Gat gefährliche Gesichtsverletzungen durch Splitter erlitten. Bei einem Angriff auf die Stadt Aschkelon sei ein 60-jähriger Israeli getötet worden. Zehntausende Menschen hätten in Schutzräume flüchten müssen, in den betroffenen Regionen hätten immer wieder die Sirenen geheult.

Bei einem der Luftangriffe auf Gaza sei nach Augenzeugenberichten auch ein sechsstöckiges Gebäude im Westen von Gaza-Stadt zerstört worden. In dem Gebäude habe sich unter anderem das Büro der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu befunden. Über Opfer bei diesem Angriff sei zunächst nichts bekannt geworden.

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu habe an einer Krisensitzung im Verteidigungsministerium in Tel Aviv teilgenommen, wie israelische Medien berichtet hätten. Israels Raketenabwehrsystem hätte Dutzende Geschosse abgefangen, habe die IDF mitgeteilt. Die Armee habe eine Reihe von Militärposten der in Gaza regierenden radikalislamischen Hamas und des Islamischen Jihad angegriffen. Zwei Raketenwerfer im Norden Gazas wären angegriffen und getroffen worden. Israel hätte die beiden Grenzübergänge für Menschen und für Waren zum Gazastreifen geschlossen und auch den Fischern verboten, auszulaufen.

Der Islamische Jihad habe deutlich gemacht, dass die Angriffe auch darauf abzielten, die Organisation des in knapp zwei Wochen geplanten Gesangswettbewerbs Eurovision Song Contest in Tel Aviv zu stören.

UNO berichtet von 18 Toten bei zwei Angriffen in Mali

Bei zwei mutmaßlich islamistischen Angriffen im westafrikanischen Mali sind 18 Menschen getötet worden, meldet blick.ch. Das habe die UNO-Stabilisierungsmission Minusma am Samstag mitgeteilt. Der erste Angriff nördlich von Mondoro in der zentralen Region Mopti hätte sich bereits am Mittwoch zugetragen. Der zweite wäre demnach am Donnerstag erfolgt, als Anwohner die Toten des Angriffs vom Vortag abtransportieren wollten.

In Mali gebe es immer wieder sporadische Angriffe bewaffneter Gruppen. Vor allem im wüstenhaften Norden von Mali seien zahlreiche islamistische Extremisten aktiv. Einige von ihnen hätten Al-Kaida die Treue geschworen, andere dem Islamischen Staat (IS).

Libyen: Islamischer Staat bekennt sich zu Angriff auf Haftars Truppen

Der Islamische Staat (IS) hat einen Angriff auf Truppen des libyschen Generals Chalifa Haftar mit mehreren Toten für sich reklamiert, meldet die Aargauer Zeitung. «Soldaten des Kalifats» hätten ein Hauptquartier der «Haftar-Miliz» in dem Ort Sabha angegriffen, habe der IS am Samstag in einer Mitteilung über sozialen Medien verbreitet. Bei dem Angriff im Süden des Landes seien nach Angaben aus libyschen Sicherheitskreisen acht Soldaten der Truppen Haftars getötet worden. Sechs von ihnen wäre die Kehle durchschnitten worden.

Der 75 Jahre alte Haftar habe seinen Einfluss in den vergangenen Monaten auf große Teile Libyens ausgedehnt. Vor rund einem Monat hatte er seinen Truppen den Befehl zum Angriff auf die Hauptstadt Tripolis gegeben, wo die international anerkannte Regierung ihren Sitz habe. Der IS verlor seine letzte Hochburg in dem nordafrikanischen Land vor mehr als zwei Jahren. Trotzdem seien die Dschihadisten dort weiter aktiv und verübten regelmäßig Anschläge.

Boko-Haram-Kämpfer überfallen Militärstützpunkt in Nigeria

Die Islamistenmiliz Boko Haram hat im Nordosten Nigerias vorübergehend die Kontrolle über einen Militärstützpunkt übernommen und Waffen und militärische Ausrüstung erbeutet, meldet die Welt. Boko-Haram-Kämpfer wären demnach am Freitagabend mit Lastwagen und Motorrädern in den Stützpunkt in Magumeri, 50 Kilometer von Maiduguri, der Hauptstadt des Bundesstaates Borno, entfernt, eingedrungen. Die Information sei aus Sicherheitskreisen und von Bewohnern der Stadt gekommen.

Tunesische Polizei tötete drei islamistische Kämpfer

Die tunesische Polizei hat Sicherheitskreisen zufolge am Samstag drei islamistische Kämpfer in der Innenstadt von Sidi Bouzid getötet, meldet die Kleine Zeitung. Die Polizei hätte dabei auch Waffen beschlagnahmt, habe es am Sonntagmorgen geheißen. Das Innenministerium habe zuvor berichtet, dass Anschläge im heiligen Monat Ramadan vereitelt worden seien. Dabei wäre in dieser Woche ein „gefährlicher Terrorist“ verhaftet worden.

Tunesien sei ins Visier von Islamisten geraten, nachdem es 2011 nach dem Aufstand gegen den Autokraten Zine Abidine Ben Ali als Leuchtturm des demokratischen Wandels in der arabischen Welt angesehen worden wäre. 2015 war es zu drei schweren Angriffen gekommen, darunter gegen Touristen und auf die Präsidentengarde in der Hauptstadt. Zu allen drei Angriffen hatte sich der Islamische Staat (IS) bekannt. Der Tourismus habe sich nach einem zwischenzeitlichen Einbruch allmählich erholt.

Algerien: Bruder von Ex-Präsident Bouteflika festgenommen

Einen Monat nach dem erzwungenen Rücktritt von Algeriens langjährigem Staatschef Abdelaziz Bouteflika ist dessen Bruder festgenommen worden, meldet die Welt. Said Bouteflika, der seinen Bruder während dessen Präsidentschaft beraten hätte, sowie zwei frühere Geheimdienstchefs wären am Samstag festgenommen worden, habe die Nachrichtenagentur AFP aus Sicherheitskreisen erfahren. Es handele sich demnach um General Mohamed Mediene, genannt Toufik, der Algeriens Geheimdienste 25 Jahre lange geführt habe, und den Ex-Geheimdienstkoordinator Athmane Tartag, bekannt als Bachir.

Tories und Labour wollen jetzt Weg aus Brexit-Chaos suchen

Nach deutlichen Verlusten bei den Kommunalwahlen in Großbritannien wollen die konservative Partei von Premierministerin Theresa May und die Labour-Opposition verstärkt nach einem gemeinsamen Weg aus dem festgefahrenen Brexit-Streit suchen, meldet die Kleine Zeitung. Labour-Chef Jeremy Corbyn sehe in dem Wahldebakel einen „großen Anstoß“ für eine gemeinsame Lösung des Problems. Die Wahlergebnisse seien eine „Strafe“ für beide Parteien, die sich in den bisherigen Gesprächen nicht auf einen Kompromiss einigen konnten, habe Justizminister David Gauke am Samstag der BBC gesagt.

Laut einem Bericht der „Times“ sollen hochrangige Mitglieder der Tories planen, May kommende Woche dazu zu bringen, einen Zeitpunkt für ihren Rücktritt zu nennen. Die Premierministerin wolle ihr Amt aber erst abgeben, nachdem das britische Parlament den Brexit-Vertrag verabschiedet habe.

EU warnt Türkei vor Gasbohrungen vor Zyperns Küste

Die Europäische Union hat die Türkei aufgefordert, nicht vor Zypern nach Öl und Gas zu bohren, meldet orf.at. Die Außenbeauftragte Federica Mogherini habe heute gesagt, die EU appelliere „dringend“ an die Türkei sich zurückzuhalten. Ansonsten würde die EU „auf jede illegale Tat, die die Rechte Zyperns verletzt, angemessen reagieren“.

Die Türkei hatte Probebohrungen in den umstrittenen Gasfeldern am Vortag angekündigt. Während Zypern und die EU die Pläne verurteilt und darin eine Verletzung des zyprischen Wirtschaftsraums gesehen hätten, habe die Türkei jegliche Einwände zurückgewiesen. Das Außenministerium in Ankara hätte erklärt, die Türkei habe das Recht, dort zu bohren. Mogherini habe darauf verwiesen, dass der Europäische Rat schon im vergangenen Jahr das „fortgesetzte rechtswidrige Verhalten“ der Türkei im Mittelmeer verurteilt habe. Zyperns Außenministerium habe der Türkei Provokation und eine „schamlose Verletzung“ der Souveränität Zyperns vorgeworfen.

Die Regierung in Zypern habe seit der Entdeckung großer Gasfelder vor der Küste der Insel mit ausländischen Konzernen wie Eni aus Italien, Total aus Frankreich und ExxonMobil aus den USA Verträge zur Erforschung der Vorkommen geschlossen. Die Türkei lehne aber eine Ausbeutung der Gasvorkommen in der Region ab, wenn nicht die Türkische Republik Nordzypern daran beteiligt werde. Daher gebe es seit langem Spannungen mit Nikosia.

Erdogan fordert erneut Wiederholung von Istanbul-Wahl

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert eine neue Kommunalwahl in Istanbul, meldet orf.at. „Meine Leute sagen mir, die Wahlen sollten wiederholt werden“, habe er vor Geschäftsleuten in Istanbul erklärt. Es sei klar, dass es Unregelmäßigkeiten gegeben hätte. Der Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu war trotz Protests der AKP von Erdogan zum neuen Bürgermeister von Istanbul ernannt worden. Trotz Einspruchs der AKP habe die Wahlbehörde den Kandidaten der Opposition, Ekrem Imamoglu, im April zum Wahlsieger erklärt.

Bundesregierung streicht Einbürgerungsverbot bei Vielehen

Die Bundesregierung hat ein geplantes Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehe leben, aus einem aktuellen Gesetzentwurf gestrichen, meldet dernewsticker. Das hätten das Innenministerium und das Justizministerium der „Welt am Sonntag“ bestätigt. Im ursprünglichen Entwurf des Bundesinnenministeriums sei eine entsprechende Regelung noch vorgesehen gewesen. Sie fehle aber im Anfang April vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum „Dritten Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes“, der nun in die parlamentarische Beratung gehen solle.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), habe erklärt: „Das ist völlig unverständlich und nicht hinnehmbar“. Das von Katarina Barley (SPD) geführte Justizministerium habe dem Vorschlag des Innenministeriums nicht zugestimmt. „Es sollte selbstverständlich sein, dass im Staate des Grundgesetzes Einbürgerungen von Personen, die in Mehrehe leben, nicht in Betracht kommen“, habe der CDU-Politiker diese Entscheidung des Koalitionspartners kommentiert.

Im aktuellen Gesetzentwurf tauche auch nicht mehr die Klarstellung auf, wonach eine geklärte Identität Voraussetzung für eine Einbürgerung sein soll, berichte die „Welt am Sonntag“. Das Innenministerium habe erklärt, dass man weiterhin ein Verbot der Mehrehe bei Einbürgerungen verankern möchte – aber eben nicht mehr mit diesem Gesetz.

Verfeindete Clans liefern sich Hetzjagden durch zwei Ruhrgebietsstädte

In zwei Ruhrgebietsstädten haben verfeindete Familien mit Autos am helllichten Tag Jagd aufeinander gemacht, in Kamen und Unna gab es gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, meldet derwesten.de.

Beide Fälle seien fast zeitgleich am Freitagmittag passiert: Ein 36 Jahre alter Autofahrer sei zunächst in Unna durch einen Kreisverkehr an der Hammer Straße gefahren. Plötzlich sei er von einem weißen Kastenwagen genötigt worden, anzuhalten. Zwei Personen aus einer verfeindeten Familie seien aus dem Kastenwagen ausgestiegen und hätten mit einem Baseballschläger auf das Auto des 36-Jährigen eingeschlagen.

Der hätte versucht zu flüchten und den Rückwärtsgang eingelegt. Plötzlich habe ein silberner Mercedes den Wagen des Mannes von hinten gerammt. Der 36-Jährige hätte die Flucht im Auto ergriffen, die beiden anderen Autos die Verfolgung aufgenommen. Der Kastenwagen habe während der Flucht das Auto des Mannes gerammt. Schließlich hätte der 36-Jährige zur Polizei fliehen können.

Etwa zeitgleich sei es zu einem Angriff auf einer Kreuzung in Kamen auf der Unnaer Straße gekommen. Ein schwarzer Audi habe versucht, das Auto eines 31-Jährigen abzudrängen. Während der Fahrt hätte ein Mann im Audi versucht, mit einem Baseballschläger auf das Auto einzudreschen. Die Abdrängversuche seien gescheitert, der Mann habe ebenfalls zur Polizei flüchten können.

Laut Polizei sei der Hintergrund beider Fälle eine Fehde zweier verfeindeter Familien aus dem ehemaligen Jugoslawien. In beiden Fällen sollen die Geschädigten mit Schusswaffen bedroht worden sein.

Die Polizei habe alle beteiligten Fahrzeuge auffinden und sicherstellen können. Sechs mutmaßliche beteiligte Personen, alle Mitglieder der verfeindeten Familie, seien vorläufig festgenommen worden. Mehrere Schlag-, Hieb- und Stichwaffen wären sichergestellt worden.

Bremer AfD-Politikerin beim Plakatieren attackiert

Die Bremer AfD-Politikerin Natascha Runge ist beim Ankleben von Wahlplakaten bei einer Auseinandersetzung angegriffen worden, meldet die FAZ. Zwei Männer hätten sie Zeugen zufolge am Freitagabend zuerst aufgefordert, die Plakate wieder abzunehmen, anschließend hätte ihr einer der beiden Männer in den Bauch getreten. Die Polizei habe vor Ort alle Beteiligten angetroffen und gegen einen 23-jährigen Beschuldigten eine Strafanzeige wegen Körperverletzung gestellt. Der AfD-Landesverband habe „schockiert und erschüttert“ reagiert, denn Runge hätte sich erst kürzlich einer Bauchoperation unterziehen müssen. Sie sei ins Krankenhaus gekommen, habe die AfD mitgeteilt.

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