News-Redaktion / 01.05.2019 / 09:34 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Rebellion und Rücktritt

Der Machtkampf in Venezuela eskaliert, die Zahl der Opfer des Angriffs auf Tripolis steigt, Sicherheitsbehörden halten das Baghdadi-Video für echt, ein Islamist soll Anschläge in Indien geplant haben, Trump will die Muslimbruderschaft zur Terrororganisation erklären lassen und ein estnischer Minister ist nach nur einem Tag im Amt zurückgetreten.

Machtkampf in Venezuela eskaliert: mindestens 69 Verletzte bei Unruhen

Bei einer neuen Kraftprobe zwischen dem vom Parlament legitimierten Interimspräsidenten Juan Guaido und Staatschef Nicolas Maduro haben sich Regierungsgegner und staatliche Sicherheitskräfte in der venezolanischen Hauptstadt Caracas erneut heftige Auseinandersetzungen geliefert, meldet die Kleine Zeitung.

Angehörige der Nationalgarde hätten mit Tränengas und Schrotmunition in die Menge der Demonstranten gefeuert. Im Fernsehen wäre zu sehen gewesen, wie ein Panzerwagen in eine Menschengruppe gerast sei. Nach Angaben der Opposition seien bei den Kämpfen bis Mittwochmorgen mindestens 69 Menschen verletzt worden.

Zuvor habe Guaido erstmals auch etliche Soldaten auf seine Seite ziehen können und den Rest der Streitkräfte dazu aufgerufen, Präsident Maduro die Gefolgschaft aufzukündigen und sich der Opposition anzuschließen.

Abtrünnige Soldaten hätten zudem den seit Jahren inhaftierten Oppositionsführer Leopoldo Lopez aus dem Hausarrest befreit. Der Gründer der Partei Voluntad Popular habe mit seiner Frau und seiner Tochter zunächst in der chilenischen Botschaft Schutz gesucht und sei später in die diplomatische Vertretung Spaniens weiter gezogen.

Machthaber Maduro habe den Aufstand gegen ihn für gescheitert erklärt. Tatsächlich sei es der Opposition trotz des spektakulären Coups offenbar zunächst nicht gelungen, größere Truppenteile auf ihre Seite zu ziehen. Verteidigungsminister Vladimir Padrino habe Maduro die Treue gelobt und erklärt, dass alle Kasernen und Stützpunkte unter seiner Kontrolle seien. Auch die regierungstreuen Banden – sogenannte Colectivos – hätten Maduro ihre Unterstützung versprochen.

Die US-Regierung solle zudem über Informationen verfügen, wonach Maduro zur Ausreise bereit gewesen sei. Russland hätte ihn aber überzeugt, zu bleiben, habe US-Außenminister Mike Pompeo am Dienstag dem Sender CNN gesagt. „Es ist lange her, dass jemand Maduro gesehen hat. Er hatte ein Flugzeug auf dem Rollfeld. So wie wir es verstehen, war er bereit, heute in der Früh zu gehen. Die Russen haben ihm aber zu verstehen gegeben, dass er bleiben sollte“, wird Pompeo zitiert. Maduro habe diese Angaben als „unseriös, unsinnig, verrückt, verlogen“ zurückgewiesen.

US-Präsident Donald Trump habe der kommunistischen Regierung in Kuba gedroht, sollten kubanische Truppen und Milizen in Venezuela nicht sofort ihre militärischen und andere Operationen in Unterstützung für Maduro einstellen, würden die USA ein komplettes Embargo und Sanktionen gegen Kuba verhängen.

Oppositionsführer Guaido wolle unterdessen den Druck auf Maduro weiter erhöhen und habe seine Anhänger für heute zu neuen Protesten aufgerufen.

Mehr als 42.000 Vertriebene durch Kämpfe um Tripolis

Seit Beginn der jüngsten Kämpfe um die libysche Hauptstadt Tripolis seien nach Angaben des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) mehr als 42.000 Menschen vertrieben worden, meldet die Kleine Zeitung. Manche hätten in Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden Zuflucht gefunden, andere wären bei Angehörigen untergekommen, habe ein UNHCR-Sprecher am Dienstag in Genf gesagt. In Libyen kämpfen bekanntlich die Truppen von General Khalifa Haftar gegen die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fayez al-Sarraj. Mindestens 278 Menschen seien seit Aufflammen der Kämpfe Anfang des Monats ums Leben gekommen und mehr als 1.300 verletzt worden.

Sicherheitsbehörden halten Baghdadi-Video für echt

Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern haben das Video geprüft und analysiert, das der „Islamische Staat“ am Montag als Lebenszeichen ihres Anführers Abu Bakr al Baghdadi veröffentlicht hat, meldet der Tagesspiegel. Das Resultat: „Wir halten das Video für authentisch“, habe ein hochrangiger Sicherheitsexperte gestern mitgeteilt. Es sei nicht zu bezweifeln, dass sich der selbsternannte „Kalif“ des IS zum ersten Mal seit knapp fünf Jahren präsentiert habe. Er versuche, nach der Niederlage der Terrormiliz in Baghuz, ihrer letzten Bastion in Syrien, Kämpfer und Unterstützer zum Durchhalten zu motivieren. Zuletzt hätte Baghdadi im Juli 2017 in der kurz zuvor vom IS eroberten irakischen Großstadt Mossul eine bizarre Predigt in der An-Nuri-Moschee gehalten. Im Video vom Montag hockt er im Schneidersitz in einem nicht zu identifizierenden Raum.

Islamist soll Anschlag in Indien geplant haben

Nach den verheerenden Anschlägen vom Ostersonntag in Sri Lanka wird auch im Nachbarland Indien wegen möglicher Anschlagspläne ermittelt, meldet orf.at. Indiens Anti-Terror-Ermittlungsbehörde (NIA) hätte über vier Festnahmen im südlichen Bundesstaat Kerala wegen mutmaßlicher Verbindungen zum Islamischen Staat (IS) berichtet.

Einer der Festgenommenen, der sich laut eines NIA-Sprechers seit gestern in Untersuchungshaft befinde, hätte demnach zugegeben, einen Selbstmordanschlag in Kerala geplant zu haben und seit mehr als einem Jahr Videos des mutmaßlichen Drahtziehers der Osteranschläge, Mohammed Zaharan, geschaut zu haben. Der 29-Jährige habe auch angegeben, im Internet Kontakt zu einem indischen IS-Anhänger im Ausland gehabt zu haben, der in einer Audiobotschaft zu Anschlägen in Indien aufgerufen hätte.

Auch wegen der Nähe zu Sri Lanka seien die Küstenwache, Polizei, Bombenentschärfer und andere Behörden in Kerala angewiesen worden, wachsam und aufmerksam zu sein, habe ein Polizeisprecher erklärt. 15 junge Menschen aus Kerala hätten sich nach Angaben der Behörden vor drei Jahren dem IS in Afghanistan und Syrien angeschlossen.

Trump will Muslimbrüder als Terrororganisation einstufen

Die US-Regierung will einem Medienbericht zufolge die Muslimbruderschaft zu einer ausländischen Terrororganisation erklären lassen, meldet der Standard. Ausschlaggebend dafür sei ein Treffen von Präsident Donald Trump mit seinem ägyptischen Amtskollegen Abdelfattah al-Sisi im Weißen Haus gewesen, habe die „New York Times“ am Dienstag unter Berufung auf informierte Quellen berichtet. Nach der Zusammenkunft am 9. April hätte die Regierung Beamte der nationalen Sicherheitsbehörden sowie des diplomatischen Diensts angewiesen, Wege zu finden, die Muslimbruderschaft mit Sanktionen zu belegen.

Trumps Sprecherin Sarah Sanders habe die Absicht, die Muslimbrüder als Terrororganisation einzustufen, bestätigt. Erst Mitte April hatte die US-Regierung die iranischen Revolutionsgarden als ausländische Terrororganisation eingestuft. Auf der US-Terrorliste finden sich zudem Gruppen wie der „Islamische Staat“, Boko Haram und die Hamas.

Pakistan verlangt Rückübersiedlung von zwei Millionen Afghanen

Pakistan verlangt im Gegenzug für seine Hilfe für Friedensgespräche in Afghanistan die Rückübersiedlung von mehr als zwei Millionen afghanischen Flüchtlingen, meldet der Standard. „Das ist einer der Vorschläge, die wir gemacht haben“, habe ein Beamter des Außenministeriums mitgeteilt, der namentlich nicht genannt werden wollte.

Zuvor sei der US-Sondergesandte für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, zwei Tage zu Besuch nach Islamabad gekommen. Dem Beamten zufolge habe Pakistan vorgeschlagen, dass die USA finanzielle und logistische Unterstützung leisten sollten, um Islamabad bei der Rückführung der afghanischen Flüchtlinge zu unterstützen. Pakistan habe seit den afghanischen Kriegen und Bürgerkriegen in den 1980er und 90er-Jahren Millionen Afghanen beherbergt. Die pakistanische Regierung spreche von derzeit mehr als 2,5 Millionen Menschen.

Estnischer Minister tritt nach einem Tag im Amt zurück

Nur einen Tag nach der Ernennung der neuen Regierung in Estland ist der erste Minister schon wieder zurückgetreten, meldet die Kleine Zeitung. Nach Vorwürfen über angebliche häusliche Gewalt habe der Minister für Informationstechnologie und Außenhandel, Marti Kuusik, am Dienstag seinen Posten niedergelegt. „Ich gebe das Ministeramt nicht auf, weil die Anschuldigungen gegen mich wahr sind“, wird Kuusik zitiert.

Mit diesem Schritt wolle er vielmehr die Arbeitsfähigkeit der Regierung sicherstellen, seinen Ruf wahren und seine Familie schützen, habe der Politiker, der als rechtspopulistisch beschriebenen Estnischen Konservativen Volkspartei, einem Rundfunkbericht zufolge gesagt.

Regierungschef Jüri Ratas habe den Rücktritt von Kuusik angenommen, wie auch Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid. Die Staatsanwaltschaft hätte zuvor Untersuchungen wegen Berichten über häusliche Gewalt eingeleitet, die Kuusik angeblich gegen seine Ex-Frau begangen habe. Die Vorwürfe seien wenige Tage vor der Ernennung der neuen Regierung am Montag laut geworden allerdings hätten sie Kuusik als auch das vermeintliche Opfer dementiert.

Kommunen müssen Milliarden für Kanalsanierung aufbringen

Die Kommunen in Deutschland stehen vor zusätzlichen Milliardeninvestitionen in ihre Kanalnetze. Schon jetzt flössen nach Angaben des Stadtwerkeverbandes VKU bundesweit pro Jahr mehr als vier Milliarden Euro in den Erhalt und die Erneuerung der Abwasserinfrastruktur.

Doch dieses Geld reiche nicht aus, um marode Rohre zu ersetzen und die Kanalisation so zu erweitern, dass sie bei Starkregen nicht sofort an ihre Kapazitätsgrenzen stoße. Erhalt und Erneuerung der Infrastruktur seien «eine Mammutaufgabe», habe ein VKU-Sprecher betont.

Das Netz der öffentlichen Abwasserkanäle in Deutschland wachse seit Jahren kontinuierlich. Mittlerweile habe es nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes eine Gesamtlänge von knapp 600 000 Kilometern, fast ein Drittel mehr als noch 1995. Ein Grund für den Zuwachs: Regen- und Schmutzwasser würden zunehmend durch getrennte Rohre abgeführt. «Für ein Neubaugebiet braucht man deshalb etwa doppelt so viele Kanalmeter wie bei einem gemeinsamen Rohr für Mischwasser», habe Christian Berger von der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) erklärt.

Die DWA habe auf der Basis ihrer regelmäßigen Befragungen der Kommunen errechnet, dass bei etwa 20 Prozent der Rohre ein kurz- bis mittelfristiger Sanierungsbedarf bestehe. Immerhin sei ein Drittel der Kanalisation älter als 50 Jahre.

Missbrauch von EU-Geldern in Bulgarien

Bulgarien wird vor der Europawahl von einem Skandal um den Missbrauch von EU-Fördergeldern erschüttert, meldet orf.at. Gästehäuser, die von einem EU-Programm zur Entwicklung ländlicher Regionen mitfinanziert wurden, würden nicht als Touristenunterkünfte genutzt, sondern dienten ihren Besitzern als private Villen.

„Sollte es Schuldige geben, müssen sie entlassen und dem Staatsanwalt sofort und kompromisslos übergeben werden“, habe Ministerpräsident Bojko Borissow gestern nach Informationen der Regierung gefordert. Borissow habe eine Überprüfung der Geschäftspläne dieser Gästehäuser angeordnet.

110 aus Brüssel mitfinanzierte Gästehäuser seien bereits überprüft worden. 32 Besitzer müssten die gesamte EU-Förderung von insgesamt rund 4,5 Millionen Euro zurückgeben. Gegen den bereits zurückgetretenen Vizeminister für Wirtschaft, Aleksandar Manolew, werde nun wegen Missbrauchs von EU-Geldern ermittelt.

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