News-Redaktion / 30.04.2019 / 07:29 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Pässe und Pannen

In Burkina Faso wurden sechs Menschen bei einem mutmaßlich islamistischen Angriff auf eine Kirche getötet, in Libyen gab es einen Angriff auf das wichtigste Ölfeld und Italien fliegt derweil Migranten aus dem Land aus. Die Bundeswehr bildet Offiziere für Saudi-Arabien aus, in Chemnitz gab es eine schwere Ermittlungspanne und dem Innenministerium fehlt das Geld, um den Tag der deutschen Einheit zu feiern.

Sechs Tote bei Angriff auf Kirche in Burkina Faso

Beim Angriff auf eine protestantische Kirche in Burkina Faso sind am Sonntag sechs Menschen getötet worden, meldet die FAZ. Auch der Pfarrer wäre unter den Todesopfern, habe es am Montag aus Sicherheitskreisen geheißen. Die Menschen sollen erschossen worden sein, bevor die Täter auf einem Motorrad geflüchtet seien. Der Angriff habe sich den Angaben zufolge am Ende des Gottesdienstes in Silgadji rund 60 Kilometer von der Stadt Djibo entfernt im Norden des Landes ereignet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel werde am Mittwoch eine dreitägige Reise nach Burkina Faso, Mali und Niger antreten. In diesen Ländern verüben islamistische Gruppen immer wieder Angriffe und Anschläge.

Angeblicher Videoauftritt von IS-Führer Bagdadi

Erstmals seit fünf Jahren soll der Führer des Islamischen Staats (IS), Abu Bakr Al-Bagdadi, wieder offiziell aufgetreten sein, meldet die Deutsche Welle. In einem IS-Propaganda-Video bezieht sich ein Mann, der Al-Bagdadi sein soll, auf Gefechte um die IS-Bastion Baghus. Unklar sei, wann das Video aufgenommen wurde. Bagdadi habe die Terrorangriffe von Sri Lanka über Ostern als Rache für die Zerstörung des von den Extremisten ausgerufenen Kalifats bezeichnet. Die Angriffe hätten die Herzen der Muslime erfreut, heiße es in dem Video. Der IS hatte die Anschläge mit mehr als 250 Toten in der vergangenen Woche bekanntlich für sich reklamiert.

Al-Bagdadi drohe in dem Video, der IS werde "Rache nehmen" für seine getöteten Kämpfer. Nach der Zerschlagung des "IS-Kalifats" sei der Verbleib des IS-Führers zunächst ein Rätsel geblieben. Es wäre unklar, ob Al-Bagdadi sich mit seinen letzten Kämpfern in der syrischen Wüste versteckt habe, im Irak untergetaucht oder längst nicht mehr am Leben sei. Mehrfach sei er bereits für tot erklärt worden. Die USA hätten auf ihn ein Kopfgeld von 25 Millionen Dollar (22 Millionen Euro) ausgesetzt.

Italien lässt Migranten aus Libyen ausfliegen

Italien hat nach UNO-Angaben als erstes Land seit dem Ausbruch der neuen Kämpfe in Libyen Migranten aus dem Bürgerkriegsland in Sicherheit bringen lassen, meldet orf.at. Die 146 Männer und Frauen seien gestern mit einem Flugzeug auf einem Militärflughafen in der Nähe von Rom angekommen, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) mitgeteilt habe.

Es sei nun von „größter Bedeutung, dass auch andere Staaten ähnliche Gesten der Großzügigkeit umsetzen“, habe UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi erklärt. Die Evakuierung sei zusammen mit dem libyschen Innenministerium und den italienischen Behörden koordiniert worden, heiße es weiter. Unter den Migranten seien 46 Kinder gewesen, die von ihren Familien getrennt sind. Die Menschen stammten nach Medienangaben aus Äthiopien, Eritrea, Somalia, Sudan und Syrien.

Angriff auf Libyens wichtigstes Ölfeld

Auf Libyens wichtigstem Ölfeld ist es in der Nacht auf Montag zu Kämpfen gekommen, meldet die Kleine Zeitung. Die staatliche Ölfirma NOC habe "mit Nachdruck" einen Angriff mit Panzerfäusten auf eine Station des Ölfeldes al-Sharara verurteilt. NOC-Mitarbeiter seien nicht verletzt worden, die Ölförderung wäre nicht beeinträchtigt gewesen, habe es weiter geheißen. Wer die Angreifer waren, sei offen geblieben.

Das Ölfeld al-Sharara werde von der Akakus-Gruppe betrieben. Dabei handele es sich um ein Joint Venture aus der libyschen National Oil Corporation (NOC) mit der österreichischen OMV, Repsol (Spanien), Total (Frankreich) und Equinor (Norwegen). Dort würden laut NOC täglich 315.000 Barrel Rohöl produziert, knapp ein Drittel der gesamten libyschen Tagesproduktion. Al-Sharara sei erst im März wieder in Vollbetrieb gegangen, nachdem es zuvor zu einem Totalausfall der Produktion aufgrund monatelanger Besetzung durch Personal und lokale Stämme gekommen sei. Anfang Februar hätten Truppen des Generals Khalifa Haftar das Ölfeld während einer Militäroffensive kampflos erobert.

Bundeswehr bildet Offiziere aus Saudi-Arabien aus

Demnächst bildet die Bundeswehr in Deutschland einige saudische Soldaten zu Offizieren aus, meldet die Deutsche Welle. Und das, obwohl Saudi-Arabien seit 2015 im Jemen einen blutigen Krieg führt. Die Information der Deutschen Presse-Agentur (dpa), die das Verteidigungsministerium bestätigt hätte, habe bei den Oppositionsparteien für Empörung gesorgt.

Die nun anstehende Ausbildung saudischer Soldaten gehe auf einen Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der saudischen Hauptstadt Riad Ende 2016 zurück. Dort habe die CDU-Politikerin mit dem heutigen Kronprinzen Mohammed bin Salman, der damals noch Verteidigungsminister war, vereinbart, dass einzelne Soldaten des Landes in Deutschland ausgebildet werden könnten. Ein entsprechendes Abkommen sei dann im April 2017 in Dschidda unterzeichnet worden.

Dabei kämpfe Riad seit gut vier Jahren mit einer Allianz arabischer Staaten gegen Huthi-Rebellen im benachbarten Jemen, die ihrerseits vom Iran unterstützt würden. Dieser Krieg habe zu einer humanitären Katastrophe geführt, die die Vereinten Nationen als derzeit schlimmste weltweit einstufen. Auch die bestialische Ermordung des saudi-arabischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi in Istanbul im Oktober 2018 überschatte die Kooperation. Außerdem habe Saudi-Arabien vor wenigen Tagen 37 Menschen wegen Terrorismusvorwürfen hinrichten lassen- darunter wohl auch mehrere Menschen, die zum Zeitpunkt der ihnen zur Last gelegten Verbrechen noch minderjährig waren.

Puigdemont darf bei Europawahl nicht antreten

Carles Puigdemont darf nicht als Kandidat an der Europawahl teilnehmen, meldet die Deutsche Welle. Die spanische Wahlbehörde habe den im Exil lebenden Politiker und zwei weitere Europakandidaten seiner Partei nicht zugelassen. Die Partei "Gemeinsam für Katalonien" habe der Wahlkommission vorgeworfen, ihren Vorsitzenden Carles Puigdemont (Archivbild) "zum Schweigen" bringen zu wollen. Die Behörde hätte sich auf Anfrage nicht zu der Entscheidung äußern wollen.

Der ins Exil geflohene Puigdemont hatte vor, bei der Wahl Ende Mai als Spitzenkandidat seines Bündnisses anzutreten. Neben dem Ex-Regionalpräsidenten seien auch zwei weitere Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung nicht zugelassen worden. Toni Comin und Clara Ponsati hätten sich ähnlich wie Puigdemont im Herbst 2017 ins Ausland abgesetzt.

Auslöser war damals das umstrittene Referendum, in dessen Folge Puigdemont die Unabhängigkeit der nordostspanischen Region Katalonien erklärt habe. Er sei daraufhin von der Zentralregierung in Madrid als Regionalpräsident abgesetzt worden. Um einer Verhaftung wegen Rebellion zu entgehen, sei er ins Exil nach Belgien geflohem. In Spanien ist der Haftbefehl gegen ihn weiterhin in Kraft.

Das spanische Wahlrecht sehe vor, dass EU-Abgeordnete zu Beginn ihres Mandats in Madrid auf die Verfassung schwören müssten. Puigdemont würde dann Festnahme und Prozess drohen. Bei der spanischen Parlamentswahl am Sonntag hätten katalanische Unabhängigkeitsbefürworter zulegen können und 22 der 350 Abgeordnetensitze gewonnen. Auch fünf inhaftierte Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung seien ins Parlament gewählt worden, darunter der frühere katalanische Vize-Regionalpräsident Oriol Junqueras, dem derzeit der Prozess in Madrid gemacht werde.

Vize-US-Justizminister Rosenstein tritt zurück

Der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein hat wie erwartet seinen Rücktritt eingereicht, meldet die Kleine Zeitung. In einem Schreiben an Präsident Donald Trump habe Rosenstein am Montag sein Ausscheiden aus dem Amt für den 11. Mai angekündigt.

Der Jurist hatte im Mai 2017 den früheren FBI-Direktor Robert Mueller als Sonderermittler in der Russland-Affäre eingesetzt und besaß auch die Oberaufsicht über die Ermittlungen. Rosensteins Verhältnis zu Trump habe schon lange als zerrüttet gegolten. Im Februar sei er wegen angeblicher früherer Überlegungen zu einer Absetzung des Präsidenten unter Druck geraten. Der 54-Jährige habe aber erst nach Fertigstellung des Mueller-Berichts als Vize-Justizminister zurücktreten wollen.

Schwere Ermittlungspanne in Chemnitz

Im Prozess um den tödlichen Messerangriff von Asylbewerbern auf einen Deutschen im August 2018 in Chemnitz hat die Polizei vor Gericht eine Panne bei den Ermittlungen offenbart, meldet die Deutsche Welle. Bei der vorläufigen Festnahme des Angeklagten seien die blutverschmierten Hände des damals Tatverdächtigen weder fotografiert noch später im Sachstandsbericht erwähnt worden, hätten zwei Beamte ausgesagt, die als Zeugen gehört worden seien. Der Prozess des Landgerichts Chemnitz werde aus Sicherheitsgründen in Dresden geführt.

Zuvor habe die Verteidigung verlangt, Staatsanwalt Stephan Butzkies abzulösen. Die Rechtsanwältin des Angeklagten hätte den Antrag mit einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden begründet. Ein ehemals Tatverdächtiger habe Strafanzeige gegen Butzkies wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung gestellt. Die Vorsitzende Richterin habe mitgeteilt, dass der Antrag der Verteidigung an den Leitenden Oberstaatsanwalt in Chemnitz zur Entscheidung weitergeleitet werde.

Putin hat eine neue Pass-Idee

Im Streit mit der Ukraine über die Pass-Regelung hat Russlands Staatschef Wladimir Putin nachgelegt und eine „gemeinsame Staatsbürgerschaft“ Russlands und der Ukraine vorgeschlagen. Meldet orf.at. "Wenn man in der Ukraine anfängt, Pässe an Russen zu verteilen, und wir in Russland an die Ukrainer ausstellen, gelangen wir früher oder später zum erwartbaren Ergebnis: Alle werden dieselbe Staatsbürgerschaft haben“. „Das müsste begrüßt werden“, habe der russische Staatschef hinzugefügt. Aus Putins Sicht wären Russen und Ukrainer „Brudervölker“. „Ich denke, in Wirklichkeit stellen sie ein und dasselbe Volk mit kulturellen, sprachlichen und historischen Eigenheiten dar.“, wird Putin weiter zitiert, der sich am Ende seiner Äußerungen auf Ukrainisch verabschiedetet habe.

Nach dem Sieg von Wolodymyr Selenski bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine hatte Putin ein umstrittenes Dekret unterzeichnet, dass Bewohnern der Ostukraine den Erhalt eines russischen Passes erleichtere. Kurz darauf hieß es, man könne das Angebot auch auf die gesamte Ukraine erweitern. Selenski hätte mit einem Gegenangebot gekontert und erklärt, sein Land sei bereit, Vertreter aller Länder einzubürgern, die unter „autoritären und korrupten Regimes“ litten.

Mehr Deutsche unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie

Immer mehr Menschen in Deutschland sind unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie, meldet der Deutschlandfunk. Das gehe aus einer internationalen Studie des US-Forschungsinstituts Pew hervor. Demnach hätten im vergangenen Jahr 43 Prozent der Befragten in Deutschland gesagt, sie seien nicht zufrieden damit, wie die Demokratie funktioniere. Das wäre ein Anstieg um 17 Prozentpunkte im Vergleich zu 2017.

Lücken in Giffeys Finanzplanung

In der mittelfristigen Finanzplanung von Bundesfamilienministern Franziska Giffey (SPD) tun sich, gemessen an ihren Versprechen, noch Lücken auf, meldet dernewsticker. Das hätten Berechnungen und interne Unterlagen zur Finanzplanung des Familienministeriums gezeigt, über die die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Dienstagausgabe berichte. Ein Beispiel sei die Fachkräfteoffensive, um mehr bezahlte Ausbildungsplätze für angehende Erzieherinnen zu schaffen. 300 Millionen Euro für 5.000 zusätzliche bezahlte Ausbildungsplätze für die nächsten zwei Ausbildungsjahrgänge habe Giffey versprochen. Bislang seien aber im Finanzplan nur 200 Millionen Euro vorgesehen und das auch nur bis 2021, obwohl der zweite geförderte Jahrgang seine Ausbildung erst 2023 beenden wird. "Zwischen Ministerin Giffeys Gestaltungsanspruch und der Finanzplanung klafft noch eine deutliche Lücke", habe die Haushaltspolitikerin Ekin Deligöz (Grüne) der SZ gesagt. Auch bei den Freiwilligendiensten sei Giffey weit von ihren finanziellen Vorstellungen für ein verbessertes "Jugendfreiwilligenjahr" entfernt. Auf eine Milliarde Euro im Jahr hätte sie ihre Reformvorschläge zuletzt taxiert. Internen Papieren für den Haushalt 2020 zufolge sei aber für die kommenden Jahre nur ein Bruchteil dieser Summe eingeplant.

Seehofer will 61 Millionen Euro zum Tag der Deutschen Einheit

Das für Heimat zuständige Bundesinnenministerium fordert für die Feierlichkeiten zum Jubiläum 30 Jahre Deutsche Einheit kurzfristig 61 Millionen Euro zusätzlich, meldet dernewsticker. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet habe, hätte das Haus von Minister Horst Seehofer (CSU) wegen der bevorstehenden Feierlichkeiten im Jahr 2020 rückwirkend für das laufende Haushaltsjahr eine "überplanmäßige Ausgabe" in Höhe von bis zu 30 Millionen Euro und für das Haushaltsjahr 2020 eine "außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung" in Höhe von 31 Millionen Euro bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beantragt. Das gehe aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor. "Das Bedürfnis ist unvorhergesehen", habe das Heimatministerium seine Forderung begründet.

Dem üblichen Verfahren nach hätte Seehofer das Geld bereits bei den Haushaltsverhandlungen 2019 und 2020 einstellen lassen müssen. Doch sein Haus habe die Jubiläumsfeierlichkeiten so nicht eingeplant. "Die Erkenntnis der Notwendigkeit, den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit sowohl inhaltlich als auch vom Umfang her in ganz besonderer Weise zu nutzen, nahm erst nach Abschluss der Beratungen des Bundeshaushaltes 2019 durch den Haushaltsgesetzgeber substanziell Kontur an", wird das Ministerium weiter zitiert. Ohne die Feierlichkeiten bestehe die Gefahr, "dass politische und soziale Staatsinteressen beeinträchtigt werden". Außerdem brauche man das Geld bereits jetzt, da "umfassende Maßnahmen für die Konzeption und Umsetzung des Jubiläumsjahres" erforderlich seien. Die Beamten argumentieren mit besonderer gesellschaftlicher Dringlichkeit. Dass demnächst am Tag der deutschen Einheit die Feier eines runden Jubiläums ansteht, konnte das Innenministerium wirklich nicht voraussehen.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 25.11.2020 / 09:12 / 0

Die Morgenlage: Massaker und Messerangriff

Tote gab es bei Anschlägen in Syrien und Afghanistan, in Tigray soll es ein Massaker an 600 Zivilisten gegeben haben, die Bundeswehr zieht aus Kundus…/ mehr

News-Redaktion / 24.11.2020 / 15:00 / 0

Bundestags-Juristen halten Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig

Juristen des Wissenschaftliche Dienstes (WD) des Bundestages gehen davon aus, dass die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nach EU-Recht kaum Bestand haben wird, meldet lto.de. Das…/ mehr

News-Redaktion / 24.11.2020 / 08:53 / 0

Die Morgenlage: Abzug und Amtsübergabe

Armenien muss mehr als 120 Orte in Karabach an Aserbaidschan übergeben, die Türkei erzwingt den Abbruch der Bundeswehr-Inspektion eines türkischen Schiffs, Israels Ministerpräsident soll zu…/ mehr

News-Redaktion / 23.11.2020 / 15:00 / 0

Putin gratuliert noch nicht

Während die EU-Staaten dem vermutlichen Wahlsieger Joe Biden längst zu seinem Sieg gratuliert hatten, herrschte in Moskau und Peking tagelanges Schweigen. Nach einer Woche hatte…/ mehr

News-Redaktion / 23.11.2020 / 09:00 / 0

Die Morgenlage: Ultimatum und Unternehmen

Äthiopiens Armee droht mit einer Großoffensive in Tigray, Hongkonger Demokratie-Aktivisten müssen in Haft, die Bundeswehr stoppt einen türkischen Frachter vor Libyen, in Mexiko ist ein…/ mehr

News-Redaktion / 22.11.2020 / 09:16 / 0

Die Morgenlage: Angriff und Ausnahme

Im Irak gab es wieder einen tödlichen islamistischen Angriff, Äthiopien weist das Vermittlungsangebot der Afrikanischen Union im Tigray-Konflikt zurück, in Guatemala zünden Demonstranten das Parlamentsgebäude…/ mehr

News-Redaktion / 21.11.2020 / 08:29 / 0

Die Morgenlage: Verlängerung und Verschärfung

In Uganda gab es wieder zahlreiche Tote bei Protesten, Aserbaidschan hat nach dem Waffenstillstandsabkommen das erste zugesprochene Gebiet in Karabach übernommen, auf den Kanaren werden…/ mehr

News-Redaktion / 20.11.2020 / 09:30 / 0

Vorwürfe gegen WHO-Chef im Tigray-Konflikt

Äthiopiens Militär treibt seine Offensive im Norden des Landes voran und erhebt Vorwürfe gegen den in der abtrünnigen Provinz Tigray verwurzelten Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO),…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com