News-Redaktion / 18.04.2019 / 08:59 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Kriegsverbrecher und Kopftuch

Um Tripolis wird weiter gekämpft, im Sudan werden Bashirs Gefolgsleute und Brüder verhaftet, ein peruanischer Ex-Präsident erschießt sich vor der Verhaftung, in Spanien wird ein islamistischer Anschlag verhindert, Nordkorea meldet den Test einer neuen „taktischen Lenkwaffe“, in Deutschland ist ein Kriegsverbrecher, der einst als Asylbewerber kam, in der Haft gestorben und in Frankreich ist eine iranische Boxerin geblieben, weil sie ohne Kopftuch im Ring gestanden hatte.

Zahl der Toten bei Kämpfen um Tripolis steigt weiter

Die Zahl der Opfer bei den Kämpfen um die libysche Hauptstadt Tripolis steigt weiter an, meldet die Kleine Zeitung. Die Weltgesundheitsorganisation WHO habe am Mittwoch via Twitter erklärt, in den vergangenen rund zwei Wochen seien fast 190 Menschen getötet worden. Mehr als 800 Menschen seien demnach verletzt und mehr als 18.000 vertrieben worden.

Der UN-Sondervermittler Ghassan Salame habe die Konfliktparteien aufgerufen, die Gewalt unverzüglich zu stoppen. Bei einem Raketenangriff auf ein Wohngebiet in dem Vorort Abu Salim im Südwesten von Tripolis seien zuvor sechs Zivilisten ums Leben gekommen. Unklar sei, wer die Raketen abgefeuert habe.

In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag) habe Salame an die deutsche Bundesregierung appelliert, eine führende Rolle bei der Eindämmung des Konflikts zu übernehmen.

Sudan: Brüder von Ex-Präsident Baschir festgenommen

Knapp eine Woche nach dem Militärputsch im Sudan sind zwei Brüder des abgesetzten Langzeitpräsident Omar al-Baschir wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden, meldet orf.at. Die Verhaftungen von Abdullah und Abbas al-Baschir seien Teil einer größeren Verhaftungswelle führender Mitglieder des früheren Regimes, habe ein Vertreter des regierenden Militärrats gestern Abend erklärt.

Bereits Anfang der Woche habe es unbestätigte Berichte über Hunderte Festnahmen von Mitgliedern der früheren Regierungspartei gegeben. Diese seien allerdings bisher nicht offiziell bestätigt worden.

Keine neuen offiziellen Angaben gab es zum Verbleib des vergangenen Donnerstag abgesetzten und festgenommenen Präsidenten. Unbestätigten Berichten zufolge solle er in ein Hochsicherheitsgefängnis in Khartum verlegt worden sein, in dem bisher verhaftete Regimegegner landeten.

Uganda soll zuvor erklärt haben, dem mit internationalem Haftbefehl gesuchten Ex-Präsidenten möglicherweise Asyl (75) zu gewähren. „Falls Baschir einen Antrag auf Asyl hier stellt, werden wir es in Erwägung ziehen“, wird Henry Okello Oryem, ein Staatssekretär im Außenministerium zitiert. Dabei sei Uganda ein Unterzeichner des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs und müsste Baschir daher eigentlich nach Den Haag ausliefern.

Perus Ex-Präsident erschießt sich vor Verhaftung

Perus Ex-Präsident Alan Garcia ist tot, meldet orf.at. Kurz vor seiner Festnahme in Lima habe Garcia versucht, sich das Leben zu nehmen. Der 69-Jährige hätte sich demnach gestern Morgen in seinem Haus in den Kopf geschossen und sei in einer Klinik notoperiert worden, habe sein Anwalt Erasmo Reyna zuvor mitgeteilt.

Gegen den sozialdemokratischen Ex-Präsidenten war bereits wegen Korruptionsermittlungen ein Ausreiseverbot verhängt worden. Garcia sei daraufhin im November in die Botschafterresidenz Uruguays in Lima geflüchtet, die er im Dezember aber wieder verlassen hatte.

Gegen Garcia sei wegen des Verdachts der Annahme von Bestechungsgeldern ermittelt worden. Diese seien von dem brasilianischen Baukonzern Odebrecht während seiner zweiten Amtszeit von 2006 bis 2011 gezahlt worden. Odebrecht habe eingeräumt, unter drei verschiedenen peruanischen Präsidenten 29 Millionen Dollar an Bestechungsgeldern an Behördenvertreter gezahlt zu haben.

Islamistischer Anschlag in Spanien verhindert

Spezialeinheiten der spanischen und marokkanischen Polizei haben am Mittwoch in einer gemeinsamen Operation in Marokko einen Jihadisten festgenommen, der anscheinend während der Osterprozessionen oder zu den bevorstehenden spanischen Parlamentswahlen am 28. April Anschläge in Spanien verüben wollte, meldet die Kleine Zeitung.

Wie mehrere spanische Medien berichtet hätten, habe der Marokkaner angeblich konkret ein Attentat während der traditionellen Osterprozessionen in der Karwoche (Semana Santa) in der andalusischen Stadt Sevilla geplant.

Die spanischen Behörden hätten bereits vor einer Woche die Terror-Alarmbereitschaft erhöht, nachdem der "Islamische Staat" Anfang April in Video-Botschaften im Internet zu Anschlägen während der Karwoche in Spanien aufgerufen habe. Die islamistische Organisation verlange seit Jahren die Befreiung und Rückeroberung Spaniens, welches von 711 bis 1492 unter dem arabischen Namen al-Andalus unter muslimischer Herrschaft stand.

Nordkorea meldet Test von „taktischer Lenkwaffe“

Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un hat nach Angaben von Staatsmedien dem Test einer neuen „taktischen Lenkwaffe“ beigewohnt, meldet die Welt. Die Waffe könne einen „mächtigen Sprengkopf“ transportieren, habe die staatliche Nachrichtenagentur KCNA berichtet.

Nähere Angaben zur Waffe hätte es nicht gegeben. Kim habe aber zur Entwicklung der Waffe gesagt, sie sei „von sehr großer Bedeutung, um die Kampfkraft der Volksarmee zu vergrößern“. Das Weiße Haus habe in einer ersten Reaktion nur erklärt, es habe den Bericht zur Kenntnis genommen.

Erst am Mittwoch sei von dem in Washington ansässigen Zentrum für strategische und internationale Studien (CSIS) mitgeteilt worden, dass auf dem nordkoreanischen Atomgelände Yongbyon neue Aktivitäten beobachtet worden wären. Satellitenbilder hätten demnach fünf Triebwagen in der Nähe der Urananreicherungsanlage und des Labors für Radiochemie gezeigt.

Israel: Benjamin Netanjahu mit Regierungsbildung beauftragt

Präsident Reuven Rivlin hat den bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erneut mit der Regierungsbildung beauftragt, meldet die Zeit. 65 der 120 künftigen Parlamentsabgeordneten hätten Netanjahu als künftigen Regierungschef empfohlen, wie Rivlin auf Twitter geschrieben habe. Der 69-jährige Netanjahu könne nun innerhalb von sechs Wochen eine Koalition bilden. Als Knackpunkt in den Koalitionsverhandlungen gelte allerdings ein Gesetz, um schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Wehrdienst zu verpflichten. Das Wehrpflichtgesetz sei bereits ein Auslöser für die Regierungskrise im vergangenen Jahr gewesen, die zu den vorgezogenen Wahlen im April geführt hatte. Regulär wäre erst im November gewählt worden.

Indonesiens Präsident Joko Widodo vor zweiter Amtszeit

Indonesien wird mit großer Wahrscheinlichkeit auch in den nächsten fünf Jahren vom bisherigen Präsidenten Joko Widodo regiert, meldet die Zeit. Bei der Wahl im weltweit bevölkerungsreichsten muslimischen Land habe der amtierende Staatschef am Mittwoch klar vor seinem Herausforderer Prabowo Subianto gelegen. Der 57-Jährige sei nach übereinstimmenden Prognosen verschiedener Forschungsinstitute auf etwa 55 Prozent der Stimmen gekommen. Für den nationalistischen Ex-General (67) hätten etwa 44 Prozent gestimmt.

Joko habe einst als Vertreter eines gemäßigten Islam gegolten, doch nach Vorwürfen, nicht muslimisch genug zu sein, hätte er sich einen bekannten Geistlichen als Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten an die Seite geholt.

Indonesien, das lange Zeit als Beispiel für die Möglichkeit eines toleranten Islam angepriesen wurde, hat in den vergangenen Jahren eine starke Islamisierung erleben müssen. Der frühere Gouverneur von Jakarta, ein Weggefährte Jokos, sei wegen Verunglimpfung des Koran ins Gefängnis gekommen. In Teilen des Landes gelten auch bereits Scharia-Regeln.

Umfrage zur EU-Wahl: Brexit-Partei in Großbritannien vorn

Sollte Großbritannien an der Europawahl im Mai teilnehmen, werden einer Umfrage zufolge wohl viele EU-Gegner ins Parlament gewählt, meldet die Kleine Zeitung. Die neue EU-kritische Brexit-Partei von Nigel Farage liege laut Yougov im Vereinigten Königreich mit 27 Prozent deutlich vorn. Die größte Oppositionspartei Labour komme demnach auf 22 Prozent, die regierenden Konservativen auf nur 15 Prozent.

Nach den Grünen (10 Prozent) und den Liberaldemokraten (9) folgt die ebenfalls EU-kritische Ukip mit sieben Prozent, wie die am Mittwoch veröffentlichte Umfrage ergeben habe. Farage war einst Chef der Ukip-Partei und spielte eine tragende Rolle beim Brexit-Referendum.

Oppositionskandidat in Istanbul zum Sieger erklärt

Gut zwei Wochen nach der Bürgermeisterwahl in Istanbul hat die Wahlkommission den Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu offiziell zum Wahlsieger erklärt, meldet die Kleine Zeitung. Der Politiker der Republikanischen Volkspartei (CHP) habe am Mittwoch im Istanbuler Justizpalast unter dem Jubel Hunderter Anhänger seine Ernennungsurkunde in Empfang genommen. Anschließend sei er zum Rathaus gefahren, um sein Amt als Bürgermeister anzutreten.

Mit der Übergabe der Ernennungsurkunde sei Imamoglu nun offiziell als Bürgermeister eingesetzt. Allerdings müsse die Wahlkommission noch über einen Antrag der AKP auf Annullierung und Wiederholung der Wahl entscheiden. Wann sie diese Entscheidung treffe, sei offen. Einen zweiten Antrag der AKP, mit der Übergabe der Urkunde bis zur Entscheidung über Neuwahlen zu warten, hatte die Wahlkommission am Mittwoch abgelehnt.

In einer mehrstündigen Pressekonferenz habe der AKP-Vize Ali Ihsan Yavuz am Vormittag angekündigt, Strafanzeige wegen Wahlmanipulation zu stellen. Angesichts des Vorwurfs organisierter Wahlfälschung hätten alle Kommentatoren regierungskritischer Zeitungen darauf verwiesen, dass nur die AKP selbst alle Schritte des Wahlprozesses kontrolliert habe.

Athen stimmt für Reparationsforderungen an Deutschland

Das griechische Parlament hat am Mittwochabend beschlossen, offiziell von Deutschland Reparationszahlungen für die Kriegsschäden und -verbrechen im Zweiten Weltkrieg einzufordern, meldet die Berliner Morgenpost.

Es gehe einer griechischen Expertenkommission zufolge um bis zu 290 Milliarden Euro. Mit großer Mehrheit habe das Plenum für eine Vorlage des Parlamentspräsidenten Nikos Voutsis gestimmt, mit der die griechische Regierung aufgefordert werde, alle notwendigen diplomatischen und rechtlichen Schritte einzuleiten.

Deutschland sehe das Thema als erledigt an. Die Frage nach Reparationen sei juristisch wie politisch abschließend geregelt, habe Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin gesagt.

Grünes Licht für neue Rechtskoalition in Estland

Der bisherige Regierungschef Estlands, Jüri Ratas, hat vom Parlament in Tallinn grünes Licht für seine Koalition mit zwei rechten Parteien erhalten, meldet die Kleine Zeitung. 55 der 101 Abgeordneten hätten für Ratas und damit das bereits vereinbarte Regierungsabkommen seiner Zentrumspartei mit der gemäßigt nationalistischen Vaterland-Partei und der umstrittenen EKRE gestimmt.

USA erhöhen Druck auf Kuba, Venezuela und Nicaragua

Die USA erhöhen den Druck auf die Regierungen in Kuba, Venezuela und Nicaragua, meldet der Stern. Das Weiße Haus habe Einschränkungen bei Reisen und bei Geldüberweisungen nach Kuba angekündigt. Damit drehe die Regierung von US-Präsident Donald Trump die Lockerungspolitik von dessen Vorgänger Barack Obama weiter zurück. Das US-Finanzministerium hätte zugleich Sanktionen gegen die Zentralbank Venezuelas und gegen eine Bank in Nicaragua, die Banco Corporativo, verhängt. Auch der Sohn des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega, Laureano Ortega Murillo, sei mit Sanktionen belegt worden.

Kriegsverbrecher in Deutschland gestorben

Der in Deutschland wegen Kriegsverbrechen im Ostkongo angeklagte Rebellenführer Ignace M. ist tot, meldet die Zeit. Der Gesundheitszustand des 55-jährigen Chefs der „Vereinigung Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas (FDLR)“ hätte sich am 11. April in der U-Haft plötzlich verschlechtert, habe das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart am Mittag mitgeteilt. Am Dienstag wäre er in einer Klinik außerhalb der Justizvollzugsanstalt gestorben – wo genau, habe das Gericht nicht mitgeteilt.

Genauere Informationen zu Erkrankung und Todesursache gab es nicht. Das OLG Stuttgart hatte Ignace M. 2015 wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zu vier Kriegsverbrechen zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt.

Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat beim Bundesgerichtshof habe das Urteil des OLG im Dezember 2018 wegen Formfehlern aufgehoben, dabei aber einen Großteil der Vorwürfe aufrechterhalten. Der Fall hätte von einem anderen Senat neu verhandelt werden sollen.

Sachsen führt jüdischen Religionsunterricht ein

Der Freistaat Sachsen führt zum kommenden Schuljahr an drei Grundschulen in Dresden, Leipzig und Chemnitz jüdischen Religionsunterricht ein, meldet die Zeit. Das Fach solle gleichwertig neben Ethik, katholischer Religion und evangelischer Religion stehen, habe das sächsische Kultusministerium mitgeteilt. Vorerst beschränke sich das Angebot auf die drei größten sächsischen Städte, weil es dort jüdische Gemeinden gebe.

In den folgenden Schuljahren solle der jüdische Religionsunterricht auch an Oberschulen und Gymnasien angeboten werden. Grundsätzlich sei das Fach auch für nicht jüdische Schüler offen. Anmeldungen wären ab sofort möglich.

Iranische Boxerin: Keine Heimkehr wegen Kopftuchpflicht

Eine iranische Boxerin ist aus Furcht vor einer Verhaftung wegen des Verstoßes gegen die Kopftuchpflicht nach einem Wettkampf nicht in ihr Heimatland zurückgekehrt, meldet die Kleine Zeitung. Die 24-jährige Sadaf Khadem und ihr Boxtrainer Mahyar Monshipour hätten nach dem historischen Kampf in Frankreich entschieden, nicht in die Islamische Republik Iran zurückzukehren, wie ihre Pressesprecherin am Mittwoch bestätigt habe.

Khadem sei am Samstag als erste iranische Boxerin zu einem offiziellen Wettkampf angetreten, obwohl es Frauen im Iran verboten ist, an Boxwettkämpfen teilzunehmen. Dem ehemaligen Super-Bantamgewichts-Weltmeister Monshipour, der inzwischen auch die französische Staatsbürgerschaft besitze, drohe den Angaben zufolge ebenfalls die Festnahme im Iran, da er der Komplizenschaft verdächtigt werde. Der 44-Jährige wäre per SMS über den Haftbefehl informiert worden, habe die Pressesprecherin gesagt.

Khadem, eine Fitnesstrainerin aus Teheran, habe ihren Debütkampf gegen die Französin Anne Chauvin gewonnen. Sie sei dabei in Shorts und Trägerhemd, also typischer Box-Bekleidung, angetreten, also auch ohne Kopftuch.

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