News-Redaktion / 17.04.2019 / 08:57 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Mädchenschulen und Mehrwertsteuer

Frankreichs Präsident Macron will Notre Dame in fünf Jahren wieder aufgebaut haben, der Kampf um Tripolis geht weiter, in Afghanistan werden Mädchenschulen gesprengt, der Militärrat im Sudan entlässt den Generalstaatsanwalt, Nicaragua entlässt Häftlinge, ein Regierungsflieger blockiert den Flugverkehr und ein Minister will die Steuern fürs Bahnfahren senken.

Tote bei Raketen-Angriffen auf Tripolis

Bei Raketenangriffen auf die libysche Hauptstadt Tripolis sind mindestens zwei Zivilisten getötet worden, meldet bluewin.ch. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichtet hätten, erschütterten mindestens sieben heftige Explosionen das Stadtzentrum von Tripolis. Aus dem Stadtteil Abu Slim im Süden der Hauptstadt seien nach Angaben von Augenzeugen dichte Rauchwolken aufgestiegen. Es sei das erste Mal gewesen, dass das Stadtzentrum von Tripolis von den Gefechten betroffen war. Bei den heftigen Gefechten um Tripolis seien nach Uno-Angaben bereits mehr als 170 Menschen getötet und mehr als 750 weitere verletzt worden.

Zwei Mädchenschulen in Afghanistan gesprengt

Im Westen Afghanistans sind innerhalb von zwei Tagen zwei Mädchenschulen zerstört worden, meldet die Kleine Zeitung. Beide Schulen seien von insgesamt rund 1.500 Mädchen im Alter von sechs bis 18 Jahren besucht worden. Eine Schule sei in der Nacht am Stadtrand der Provinzhauptstadt Farah gesprengt worden, hätten Behördenvertreter berichtet. In der Nacht zuvor sei eine Mädchenschule nur wenige Kilometer entfernt durch Sprengsätze zerstört worden. Bisher habe sich niemand zu den Angriffen bekannt. Ein Sprecher der Taliban, Sabiullah Mujahid, habe gestern bestritten, etwas mit den Angriffen zu tun zu haben. Lokale Behördenvertreter allerdings sähen dennoch die Taliban hinter den Übergriffen, nachdem es zuvor von ihnen Drohungen gegen die Mädchenschulen gegeben haben soll. In der Vergangenheit hätten die Taliban Schulen und Lehrer angegriffen und Mädchenbildung massiv eingeschränkt.

Macron will Notre-Dame innerhalb von fünf Jahren wieder aufbauen

Das Versprechen ist so vollmundig, dass man damit unter anderen Umständen schnell in Populismus-Verdacht geriete: Nach dem Brand der Kathedrale Notre-Dame in Paris will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das weltberühmte Gotteshaus innerhalb von fünf Jahren wieder aufbauen lassen, meldet die Welt. "Wir werden die Kathedrale noch schöner als zuvor wieder aufbauen, und ich will, dass das in fünf Jahren geschafft ist", habe der Staatschef am Dienstagabend in einer Fernsehansprache erklärt.

Militärrat im Sudan entließ Generalstaatsanwalt

Der sudanesische Militärrat hat den Generalstaatsanwalt des Landes seines Amtes enthoben und damit eine Forderung der Demonstranten erfüllt, meldet orf.at. Der Chef des regierenden Militärrats, General Abdel Fattah al-Burhan, hätte Omer Ahmed Mohamed entlassen, habe der Rat mitgeteilt.

Nach dem Sturz des langjährigen Staatschefs Omar al-Baschir befinde sich der Sudan in einem politischen Umbruch. Baschir war vergangene Woche nach monatelangen Massenprotesten vom Militär gestürzt worden, doch die Proteste in der Hauptstadt Khartum dauerten an.

Beobachter sähen zudem in der Absetzung des Generalstaatsanwalts einen möglichen weiteren Schritt zur Auslieferung Baschirs. Erst gestern hätte ein Mitglied des regierenden Militärrates, General Dschalal al-Din al-Scheich, bei einem Besuch in Äthiopien eine Auslieferung des international wegen Verbrechen im Darfur-Konflikt gesuchten Ex-Machthabers nicht mehr ausgeschlossen und gesagt, die Entscheidung solle von einer zivilen Regierung getroffen werden.

Baschir werde vom Internationalen Strafgerichtshofs wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermords und Kriegsverbrechen gesucht. Bei dem Konflikt waren Regierungstruppen und Milizen ab 2003 brutal gegen Volksgruppen in der westlichen Provinz Darfur vorgegangen. Schätzungen gingen davon aus, dass dabei rund 300.000 Menschen getötet wurden.

Weiterer Rücktritt in Algerien - Proteste dauern an

Algeriens Protestbewegung kann einen weiteren Erfolg für sich verbuchen: Der Vorsitzende des Verfassungsrats, Tayib Belaiz, beugte sich am Dienstag den Forderungen der Demonstranten und kündigte amtlichen Angaben zufolge seinen Rückzug an, meldet die Kleine Zeitung. Er gelte auch als Teil der Macht-Elite, die das Land seit der Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1962 beherrscht habe.

Belaiz hätte sein Rücktrittsgesuch bei Übergangspräsident Abdelkader Bensalah eingereicht, habe die staatliche Nachrichtenagentur APS gemeldet. Beobachtern zufolge könne der Abgang des Verfassungsratsvorsitzenden weitere Rücktritte in den Reihen der Führungsriege auslösen. Am 4. Juli soll ein neuer Präsident gewählt werden.

Trump legt Veto gegen Ende des Engagements im Jemen ein

US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen eine Resolution des Kongresses eingelegt, die der US-Hilfe für die Militäroperation im Jemen unter Führung Saudi-Arabiens ein Ende setzen sollte, meldet die Kleine Zeitung. In dem von beiden Parlamentskammern verabschiedeten Beschluss wäre Trump angewiesen worden, alle Kräfte zur Unterstützung der umstrittenen Operation binnen 30 Tagen abzuziehen.

Am Dienstagabend habe Trump aber mitteilen lassen, dass er sein Veto dagegen eingelegt hätte. Die Resolution sei ein unnötiger und gefährlicher Versuch, seine verfassungsmäßigen Befugnisse zu schwächen, habe er zur Begründung erklärt. Der Kongress-Beschluss würde das Leben amerikanischer Bürger und Soldaten gefährden.

Nicaraguas Regierung entlässt Häftlinge in Hausarrest

Anlässlich der Osterfeiertage hat die nicaraguanische Regierung 636 Häftlinge aus dem Gefängnis entlassen, meldet die Welt. Sie dürften den Rest ihrer Strafen im Hausarrest verbüßen, habe das Innenministerium mitgeteilt. Ob es sich dabei um bei Protesten gegen die Regierung festgenommene Demonstranten handele, sei noch unklar. Am Donnerstag jährt sich der Beginn der Proteste gegen die Regierung zum ersten Mal. Die ersten Demonstrationen hatten sich am Anfang gegen eine umstrittene Sozialreform gerichtet, doch schnell habe die Opposition zudem Neuwahlen, ein Ende der Repression und eine freie Presse gefordert.

Spanien: USA fordern Auslieferung von Venezuelas Ex-Geheimdienstchef

Die USA haben die spanischen Behörden aufgefordert, den ehemaligen venezolanischen Geheimdienstchef Hugo Carvajal (49) auszuliefern, meldet der Standard. Der als "El Pollo" ("Das Huhn") bekannte Ex-General sei Ende Februar ins Lager des Oppositionsführers Juan Guaidó übergelaufen und am Freitag der Vorwoche in Madrid verhaftet worden.

Carvajal, vormals ein enger Verbündeter von Präsident Nicolas Maduro, sei von 2004 bis 2011 Leiter des militärischen Nachrichtendienstes gewesen und stehe auf einer Sanktionsliste der USA. Die US-Ermittler würden ihm vorwerfen, als Verbindungsmann zur kolumbianischen Farc-Guerilla Ausweispapiere, Waffengeschäfte und Drogentransporte organisiert zu haben.

EU: Probleme bei Nachbesetzung im Rechnungshof

Probleme gibt es bei der turnusmäßigen Nachbesetzung eines Postens am EU-Rechnungshof durch Rumänien, meldet orf.at. Der rumänische Bewerber Diorel Stefan von den Sozialdemokraten sei beim Kandidatenhearing mit zwölf zu acht Stimmen durchgefallen, habe die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt in Straßburg mitgeteilt. Schmidt habe dem rumänischen Bewerber vorgeworfen, keinerlei Qualifikation für den Posten zu haben. Außerdem hätte Stefan keine Auskunft über seine Firmenbeteiligungen geben können. Auf die Frage, ob er EU-Gelder bekomme, soll er erklärt haben, dass er das nicht wisse. Es hätte sich aber herausgestellt, dass der Rumäne an zwei Firmen beteiligt sei, die EU-Gelder erhalten haben. Letztlich entscheide der Rat über die Nachbesetzung im EU-Rechnungshof, weshalb auch ein im Parlament durchgefallener Kandidat am Ende zum Zug kommen kann. Allerdings wäre dafür eine Einstimmigkeit der Staaten notwendig. Das sei im konkreten Fall sehr unwahrscheinlich.

Neue Abschiebe-Regeln und mehr Geld für Asylbewerber

Das Bundeskabinett will heute nicht nur das «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» von Bundesinnenminister Horst Seehofer beschließen, das auch die kurzzeitige Festsetzung Ausreisepflichtiger vor einer Abschiebung ermöglichen soll, meldet die Welt. Sozialminister Hubertus Heil legt gleichzeitig eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes vor, nachdem Alleinstehende und Alleinerziehende unter den Asylbewerbern neben Sachleistungen mehr Geld erhalten sollen. Die Anreize zur Migration über Asylanträge ins Sozialsystem sollen nicht verringert werden.

Bundeswehrjet legt Berliner Flughafen lahm

Wieder Ärger mit einem Regierungsflieger: Dieses Mal ist ein Businessjet außer Kontrolle geraten und unsanft gelandet, meldet die Deutsche Welle. Die Piloten hätten ein schweres Unglück inmitten des Osterreiseverkehrs abwenden können. Die Luftwaffenbesatzung habe es am Dienstag geschafft, "den Jet unter schwierigsten Bedingungen zu Boden zu bringen und damit Schlimmeres zu verhindern", habe Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gesagt. Der Jet war von Berlin-Schönefeld aus zu einem sogenannten Wartungstestflug gestartet, wie sie regelmäßig unternommen würden. Während des Flugs sei es zu einer "Funktionsstörung" gekommen, weshalb die Maschine umkehren musste.

Das Flugzeug habe nur mit großen Problemen landen können. "Die Maschine hatte mit beiden Tragflächen Bodenberührung. Und eine kontrollierte Landung war nicht mehr möglich", habe ein Sprecher der Luftwaffe in Berlin eingeräumt. Es seien keine Passagiere an Bord gewesen. Die Maschine sei zunächst auf der Flughafenpiste stehen geblieben. Starts mussten gestoppt, Maschinen im Anflug auf den zweiten Berliner Flughafen Tegel umgeleitet werden. Die Abfertigung auf dem Airport habe wegen des Zwischenfalls inmitten des Osterreiseverkehrs unterbrochen werden müssen. Das Flugzeug sei den Angaben zufolge vom Typ Global 5000 des kanadischen Flugzeugherstellers Bombardier gewesen, mit dem auch Regierungsmitglieder reisen.

Feuerwehr-Gewerkschaft schlägt wegen Personalengpässen Alarm

"Jede zehnte bis fünfzehnte Stelle bei den Berufsfeuerwehren ist derzeit unbesetzt", sagte Tobias Thiele, der Sprecher der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe), meldet dernewsticker. Bei mehr als 30.000 Berufsfeuerwehrleuten in Deutschland ergebe sich demnach eine Lücke von bis zu 3.000 Einsatzkräften. Es gäbe zwar genügend Bewerber, "doch zu wenige bringen die nötigen Fähigkeiten mit", wird der Sprecher weiter zitiert.

Die Personalengpässe würden dazu führen, dass die vorhandenen Kräfte immer mehr Überstunden anhäuften, was durchaus zu einem Sicherheitsrisiko werden könne. Die Berufsfeuerwehren hätten das Problem bestätigt.

Mehr als 90 Prozent des Bedarfs werde außerdem, gerade im ländlichen Raum, von Freiwilligen Feuerwehren gedeckt. "Da gibt es große Unterschiede. Einige Vereine wachsen, andere haben die Untergrenze des Vertretbaren erreicht", wird Knorr weiter zitiert.

Verkehrsminister will Mehrwertsteuer für Bahnfahrten senken

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will durch eine Steuersenkung Fahrkarten im Fernverkehr der Bahn billiger machen, meldet die Welt. Die Bahn werde die wichtige Schwelle von 150 Millionen Fahrgästen erreichen, habe der CSU-Politiker der «Bild»-Zeitung gesagt.

«Um auf diesem Weg weiterzugehen und die Bahn noch attraktiver zu machen, brauchen wir auch im Fernverkehr der Bahn die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Tickets von 19 auf sieben Prozent.“, wird er weiter zitiert. Die Forderung nach einer Absenkung der Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets habe es in der Vergangenheit immer wieder von den Grünen gegeben. Im öffentlichen Nahverkehr gelte der geringere Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent.

Chinas Wirtschaft wächst schneller als erwartet

Die zweitgrößte Volkswirtschaft legte im ersten Quartal um 6,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu, meldet das Handelsblatt unter Berufung auf das Statistikamt in Peking. Das Wachstum zeige sich damit im Vergleich zum letzten Quartal des vergangenen Jahres überraschend stabil. Experten hätten in den ersten drei Monaten dieses Jahres wegen der negativen Auswirkungen des Handelskrieges mit den USA und anderer Unsicherheiten ein langsameres Wachstum erwartet.

Doch hätten die Steuersenkungen und andere Maßnahmen der chinesischen Regierung zur Ankurbelung der Wirtschaft ihre Wirkung gezeigt. So sei die Industrieproduktion im ersten Quartal um 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Die Einzelhandelsumsätze hätten um 8,3 Prozent zugelegt. Die Anlageinvestitionen seien um 6,3 Prozent gewachsen.

Bernie Sanders ist Millionär

Der linke US-Politiker Bernie Sanders muss nach der Veröffentlichung seiner Steuerunterlagen um seine Glaubwürdigkeit fürchten, meldet der Standard. Die Dokumente, die seit Montag öffentlich zugänglich seien, zeigten, dass er in den Jahren 2016 und 2017 ein Einkommen von jeweils mehr als einer Million Dollar hatte.

Sanders stehe innerhalb der demokratischen Partei weit links und hoffe auf die Nominierung als ihr Präsidentschaftskandidat für die Wahl 2020. "Millionäre und Milliardäre" sowie die Schieflage bei der Verteilung von Reichtum prangere er regelmäßig öffentlich an.

Die jetzt veröffentlichten Unterlagen aus zehn Jahren würden zeigen, dass Sanders selbst zumindest zwischenzeitlich zu denen gehört habe, die er kritisiert: Demnach habe sein bereinigtes Bruttoeinkommen im Jahr 2016 bei 1.062.626 Dollar gelegen, im Jahr 2017 seien es 1.131.925 Dollar gewesen. Die Millioneneinnahmen seien den Unterlagen zufolge Ausreißer nach oben: 2015 habe Sanders noch weniger als 250.000 Dollar verbucht, dann aber das extrem erfolgreiche Buch "Unsere Revolution" geschrieben.

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