News-Redaktion / 14.04.2019 / 09:00 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Proteste und Panzer

Sudans Militärregierung hebt die Ausgangssperre auf und bietet der Opposition Gespräche an, der Kampf um Tripolis geht weiter, die Gelbwesten demonstrierten wieder, die Zahl der Asylanträge von Nigerianern steigt sprunghaft, Polen will den Euro nicht, die Finnen wählen ein neues Parlament und deutsche Familien mit eigenem Einkommen rutschen unter das Existenzminimum.

Sudans Militär hebt Ausgangssperre auf

Der neue Chef des militärischen Übergangsrats, Abdel Fattah al-Burhan, erklärte am Samstag die von seinem Vorgänger verhängte Ausgangssperre für aufgehoben und versprach, das Militär werde innerhalb von maximal zwei Jahren die Macht an eine zivile Regierung abgeben, meldet die Presse.

Allerdings forderten Oppositionsgruppen und Demonstranten weiterhin eine sofortige derartige Machtübergabe und wollen sich nach eigenen Angaben mit dem Übergangsrat treffen, um über eine mögliche Lösung zu sprechen. Burhan habe ebenfalls zum Dialog mit jeglichen oppositionellen und zivilgesellschaftlichen Gruppen aufgerufen. Zudem hätte er in der im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz versprochen, dass die während des Ausnahmezustands festgenommenen politischen Gefangenen freigelassen würden. Burhan war bisher der Generalinspekteur der Armee. Das Oppositionsbündnis Erklärung von Freiheit und Wandel habe am Samstag erneut eine komplett zivile Übergangsregierung gefordert. Der Allianz gehörten mehrere Oppositionsgruppen an, darunter das gewerkschaftliche Bündnis SPA, das eine treibende Kraft der Massenproteste der vergangenen Monate gewesen sei. Man könne nicht akzeptieren, dass Vertreter des "alten Regimes" im Amt blieben, habe Mukhtar al-Khatib von der kommunistischen Partei erklärt. Allerdings wolle man sich mit dem Übergangsrat treffen, um einen Wechsel zu einer Demokratie zu besprechen, wird Salah Sanhori von der Baath-Partei zitiert.

Zudem habe der Übergangsrat am Samstag mitgeteilt, der Chef des verhassten Geheimdienstes NISS, Abdallah Gosh, hätte seinen Rücktritt erklärt. Zunächst sei unklar, ob dies auf einen Machtkampf zwischen den unterschiedlichen Sicherheitsorganen hindeute oder eher ein Anzeichen dafür sei, dass das Militär auf Oppositionsforderungen eingehe.

Ost-Libyen will Offensive auf Tripolis fortsetzen

Trotz internationaler Friedensappelle zeichnet sich im Kampf um Tripolis keine Entspannung ab, meldet orf.at. Der Vorsitzende des ostlibyschen Parlaments, Aguila Saleh, habe gestern angekündigt, dass General Chalifa Haftar die vor einer Woche begonnene Offensive auf die von der international anerkannten Regierung gehaltene Hauptstadt fortsetzen werde.

 „Wir müssen die Milizen und Terrorgruppen loswerden“, habe Saleh in Benghazi erklärt. „Wir versichern den Bewohnern von Tripolis, dass die Kampagne zur Befreiung von Tripolis begrenzt sein wird und keine Freiheiten verletzt werden, sondern die Sicherheit wiederhergestellt und der Terrorismus bekämpft wird.“

Islamischer Staat bekennt sich zu Selbstmordanschlag in Pakistan

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat sich zu dem Selbstmordanschlag in der pakistanischen Stadt Quetta bekannt, meldet die FAZ. Dabei seien gestern mindestens 20 Menschen getötet und fast 50 verletzt worden. Die Gruppe habe gestern eine Mitteilung sowie den Namen und ein Foto des Attentäters veröffentlicht. Dieser habe auf einem Obstmarkt seine Sprengstoffweste gezündet, als Arbeiter gerade Lastwagen mit Früchten und Gemüse entluden.

Zehntausende Gelbwesten gingen in Frankreich auf die Straße

In Frankreich haben am Samstag erneut Zehntausende "Gelbwesten" gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron protestiert, meldet die Kleine Zeitung. Landesweit hätten sich rund 31.000 Demonstranten versammelt, wie das Innenministerium mitgeteilt habe. Neues Zentrum der Proteste sei Toulouse im Südwesten des Landes gewesen.

Die Demonstration in Paris sei ohne größere Zwischenfälle verlaufen. Die Polizei habe nach Angaben der Präfektur 27 Demonstranten vorübergehend festgenommen. In Toulouse hätte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten eingesetzt. Die Präfektur habe von 14 Verletzten gesprochen. Die Teilnehmerzahl habe nach Angaben aus Polizeikreisen bei etwa 4.500 gelegen.

Es seien die ersten "Gelbwesten"-Proteste seit Inkrafttreten des umstrittenen "Anti-Randalierer-Gesetzes" gewesen. Damit dürften Sicherheitskräfte bei Demonstrationen schärfer gegen mutmaßliche Gewalttäter und Vermummte vorgehen. Wer sein Gesicht bei einer Demonstration verhülle, müsse von nun an mit bis zu einem Jahr Haft und 15.000 Euro Geldstrafe rechnen.

Nach Angaben der Organisatoren hätten am Samstag mehr als 80.000 Menschen landesweit an den Protesten teilgenommen.

Polizisten bei Protesten in Albanien verletzt

Bei Protesten gegen Albaniens Regierung hat es gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben, meldet die Kleine Zeitung. In der Hauptstadt Tirana seien am Samstag Tausende Menschen auf die Straße gegangen, die den Rücktritt von Ministerpräsident Edi Rama gefordert hätten. Bei den Auseinandersetzungen seien mehrere Polizisten verletzt worden, wie Medien berichteten.

Die Polizei habe Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt, die versucht hätten, eine Polizeiabsperrung zu stürmen. Sie hätten zudem Polizisten mit Steinen und Rauchbomben angegriffen, Farbbeutel auf ein Regierungsgebäude geworfen und ein parkendes Auto angezündet.

Nach Angaben des Innenministeriums seien fünf Polizisten verletzt worden. Nach Angaben der oppositionellen Demokratischen Partei, die zusammen mit der Sozialistischen Bewegung für Integration zu den Protesten aufgerufen hatte, seien zudem 15 Demonstranten durch Tränengas verletzt worden.

Gegen Rama gebe es bereits seit zwei Monaten regelmäßig Demonstrationen. Die Opposition werfe Ramas Regierung Korruption und Verbindungen zum organisierten Verbrechen vor und verlange die Bildung einer Übergangsregierung, die Neuwahlen organisieren solle.

Migranten von deutschem Zuwanderer-Hilfsschiff an Land

Die 62 Migranten, die tagelang auf einem deutschen Hilfsschiff im Mittelmeer ausgeharrt haben, sind nach Malta gebracht worden, meldet der stern. Sie seien mittlerweile an Land gegangen. Von dort sollen sie nach Deutschland, Frankreich, Portugal und Luxemburg gebracht werden. Deutschland nehme nach Angaben des Innenministeriums bis zu 26 Menschen auf. Das Rettungsschiff hatte die Menschen am 3. April vor der libyschen Küste an Bord genommen, um mit ihnen nach Europa zu fahren. Doch Italien und Malta schlossen ihre Häfen und bestanden auf Verteilung der Menschen auf andere EU-Länder.

Zahl der Asylanträge von Nigerianern deutlich gestiegen

Die Zahl der Asylanträge aus Nigeria ist laut eines Zeitungsberichts im ersten Quartal 2019 erheblich gestiegen, meldet dernewsticker. Im Dezember 2018 hätten noch 554 Nigerianer Asyl in Deutschland beantragt, im ersten Quartal 2019 seien es insgesamt schon 3.923 gewesen, heißt es in einem Bericht in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Im Februar und März habe das westafrikanische Land bereits auf dem zweiten Platz in der Reihenfolge der Herkunftsstaaten rangiert. Nur aus Syrien seien noch mehr Asylanträge gestellt worden.

Damit würde nach den Worten des CDU-Innenpolitikers Armin Schuster "auch der Import krimineller mafiöser Strukturen" einhergehen. "Wir nehmen diese Entwicklung sehr ernst", habe Schuster den Funke-Zeitungen gesagt. Dem Bundeskriminalamt (BKA) seien Aktivitäten von drei nigerianischen Tätergruppen bekannt, vor allem in der Schleuserkriminalität und bei der Zwangsprostitution.

Schon 2017 habe das BKA nach eigenen Angaben Ermittlungen gegen 16 nigerianisch dominierte Gruppen der Organisierten Kriminalität geführt. Sowohl die Zahl der Ermittlungen als auch Opfer der nigerianischen Mafia sei stark gestiegen.

Polen will vorerst keine Euro-Einführung

Polens Regierungslager hält die eigene nationale Währung derzeit für vorteilhafter als einen Beitritt zur Eurozone, meldet die Welt. Das hätten Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Parteichef Jaroslaw Kaczynski auf einer Regionalkonferenz der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit im ostpolnischen Lublin betont. Polen hatte sich wie die neun anderen im Jahr 2004 der Europäischen Union beigetretenen Staaten verpflichtet, den Euro einzuführen. Dafür sei im Beitrittsvertrag jedoch keine Frist festgelegt.

Deutsche Familie rutschen unter das Existenzminimum

Für Familien mit Kindern und eigenem Einkommen wächst in Deutschland seit Jahren das Armutsrisiko, zeigt eine Untersuchung im Auftrag des Familienbundes der Katholiken und des Deutschen Familienverbandes, meldet die Welt. Der Grund sei die Belastung mit Steuern und Abgaben, die selbst für Familien mit einem mittleren Jahreseinkommen zwischen 30.000 bis 50.000 Euro brutto schon relativ hoch sei. Ziehe man vom Nettoeinkommen das gesetzlich garantierte Existenzminimum von Eltern und Kindern ab, dann rutschten viele Familien sehr schnell in die roten Zahlen.

Der Berechnung zufolge liege das Einkommen einer Familie, die brutto 35.000 Euro im Jahr verdient und zwei Kinder hat, nach Abzug von Sozialabgaben und Steuern monatlich 232 Euro unter dem Existenzminimum. Im Gesamtjahr summiere sich dieses Minus auf 2779 Euro. Für Familien mit fünf Kindern addiere sich der Fehlbetrag sogar auf stattliche 17.839 Euro, zeigten die Datenreihen der Studie.

Dabei seien 35.000 Euro Jahresbruttoeinkommen gar nicht so wenig. Der Durchschnitt in Deutschland habe im vergangenen Jahr bei 35.189 Euro gelegen. Trotzdem bleibe nach Steuern und Abgaben offenbar zu wenig übrig. Selbst Familien mit 50.000 Euro Jahresbruttoeinkommen würden mit mehr als drei Kindern bereits in den roten Bereich fallen.

Finnen wählen ein neues Parlament

In Finnland wird heute ein neues Parlament gewählt. 200 Parlamentssitze werden in dem EU-Land neu vergeben. Gleich fünf Parteien lagen in den jüngsten Umfragen bei 12 bis 19 Prozent, meldet die Welt. Die Sozialdemokraten von Parteichef Antti Rinne könnten sich demnach bei der Abstimmung die besten Chancen auf einen Wahlsieg ausrechnen. Die in Deutschland als rechtspopulistisch beschriebene Partei „Die Finnen“ habe in den vergangenen Wochen stark zugelegt. Zuletzt habe sie in den Befragungen auf Rang zwei gestanden, gefolgt von der konservativen Nationalen Sammlungspartei und dem liberalen Zentrum des bisherigen Ministerpräsidenten Juha Sipilä, das bei der Wahl voraussichtlich Verluste hinnehmen müsse.

Lokführer in Deutschland bei Anschlag auf Zug verletzt

Unbekannte haben am Samstag einen Anschlag auf einen Regionalzug in Nordrhein-Westfalen verübt, meldet die Kleine Zeitung. Nach einer Mitteilung der Polizei in Hagen und der Staatsanwaltschaft in Siegen, hätten sie gegen 06.25 Uhr mehrere Kanaldeckel von einer Brücke in Bad Berleburg bis auf Höhe der Fahrerkabine abgeseilt. Der Lokführer wurde leicht verletzt, die Mordkommission ermittelt wegen versuchten Mordes.

Die Kanaldeckel hätten laut der gemeinsamen Mitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft die Frontscheibe des Zuges der Hessischen Landesbahn, der sich auf einer Leerfahrt ohne Fahrgäste befand, durchschlagen. Nur einer instinktiv richtigen Reaktion des 49-jährigen Lokführers sei es zu verdanken, dass dieser nicht schwer verletzt oder getötet worden sei. Die Kanaldeckel wären zuvor an einer nahegelegenen Kreisstraße abmontiert worden.

Von der Leyen verspricht Bundeswehr 136 neue Panzer

Angesichts der maroden Ausrüstung der Bundeswehr verspricht Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Anschaffung von 136 neuen Panzern und 25 Fluggeräten, meldet dernewsticker. "2019 kommen 67 Schützenpanzer Puma, 51 Radpanzer Boxer, 16 Transportpanzer Fuchs, zwei Brückenlegepanzer Leguan, zehn Transporthubschrauber, sieben A400M, fünf Eurofighter, drei Marinehubschrauber Sea Lion, 3550 Nachtsicht-Brillen, eine Fregatte 125", habe von der Leyen der "Bild am Sonntag" gesagt. Man modernisiere "eine über 25 Jahre kleingesparte Bundeswehr Schritt für Schritt. Der Nachholbedarf ist riesig", so die Verteidigungsministerin weiter.

Trotz der Ausrüstungsmängel ziehe von der Leyen eine positive Bilanz ihrer bisherigen Amtszeit, in der sie innerhalb von fünf Jahren "mehr als 300 Panzer, 93 Hubschrauber, 1800 militärische Fahrzeuge, 26 Transportflugzeuge A400 M und 15 weitere Eurofighter" angeschafft habe. Wie sieht die Bilanz aus, wenn man erwähnt, wieviel Gerät nicht fliegen und fahren kann oder anderweitig nicht einsatzfähig ist?

Weltgrößtes Flugzeug Stratolaunch absolviert ersten Testflug

Das weltgrößte Flugzeug Stratolaunch hat in Kalifornien seinen ersten Testflug absolviert, meldet der stern. Bei dem zweieinhalbstündigen Flug habe das Flugmodell eine Höhe von über 5000 Metern erreicht. Das habe das Unternehmens Stratolaunch Systems Corporation mitgeteilt. Der riesige Flieger mit einer Flügelspannweite von 117 Metern sei von dem Flughafen Space Port gestartet. Stratolaunch ist ein Trägerflugzeug, von dem aus Satelliten oder Raumschiffe gestartet werden sollen.

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