News-Redaktion / 05.04.2019 / 08:34 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Verbot und Versteigerung

In Burkina Faso gab es etliche Todesopfer mutmaßlich islamistischer Angriffe, in Libyen steht General Haftar nur noch 30 Kilometer vor Tripolis, Innenminister Horst Seehofer ist jetzt für ein internationales Gericht für Kämpfer des Islamischen Staats, Italien sperrt die Häfen für deutsches Migranten-Hilfsschiff, die Deutsche Bahn hat Probleme mit dem neuen ICE, das Verteidigungsministerium hat Daten zur Berateraffäre gelöscht und Kubas Zeitungen werden dünner.

62 Tote bei mutmaßlich islamistischen Angriffen

Bei Angriffen und Zusammenstößen im westafrikanischen Burkina Faso sind der Regierung zufolge mindestens 62 Menschen getötet wurden, meldet die Kleine Zeitung. Nahe Arbinda in der Provinz Soum im Norden des Landes seien 32 Menschen von "Terroristen" getötet und neun Menschen entführt worden, habe der Minister für territoriale Administration, Simeon Sawadogo, im Fernsehen mitgeteilt. 30 weitere Menschen wären bei Zusammenstößen zwischen Bevölkerungsgruppen getötet worden, habe er am späten Mittwochabend gesagt. Weitere Details habe er zu den Vorfällen, die sich zwischen 31. März und 2. April ereignet haben sollen, nicht gesagt. Präsident Roch Marc Christian Kaboré habe die Gewalt verurteilt und zu Frieden in der Region aufgerufen.

Teile von Burkina Faso sowie den angrenzenden Ländern Mali und Niger gelten als Rückzugsorte für islamistische Extremisten. Etliche Gruppen seien in dieser Region aktiv, einige haben Al-Kaida oder dem "Islamischen Staat" (IS) ihre Treue geschworen.

Haftars Truppen nur noch 30 Kilometer von Tripolis entfernt

Die Truppen des abtrünnigen libyschen Generals Khalifa Haftar sind auf weniger als 30 Kilometer von der Hauptstadt Tripolis vorgerückt, meldet die Kleine Zeitung. Einheiten der sogenannten Libyschen Nationalen Armee (LNA) hätten am Donnerstagabend an einer Straßensperre 27 Kilometer von Tripolis entfernt Stellung bezogen, wie ein Journalist vor Ort berichtet habe.

LNA-General Abdessalem al-Hassi habe erklärt, der Kontrollposten sei ohne Gefechte eingenommen worden. Derweil habe die Tripolis Protection Force, ein Bündnis von Milizen der Hauptstadt, auf Facebook einen Einsatz angekündigt, um das Vorrücken der Libyschen Nationalen Armee zu stoppen.

Haftar hatte seinen Truppen gestern befohlen, in Richtung der Hauptstadt Tripolis vorzurücken, wo die international anerkannte Regierung des nordafrikanischen Krisenstaates ihren Sitz habe. Bereits am Mittwochabend hatte die LNA angekündigt, sich auf eine Offensive im Westen des Landes vorzubereiten, um die Region von "Terroristen und Söldnern" zu säubern.

Diese Entwicklung löst international Besorgnis aus. Die USA und mehrere Verbündete hätten vor einer militärischen Eskalation gewarnt und mit Konsequenzen gedroht. Der UN-Sicherheitsrat werde sich heute hinter verschlossenen Türen mit der Lage in Libyen befassen.

Stimmen-Nachzählung in Istanbul zeigt wieder Opposition vorne

In der türkischen Millionenmetropole Istanbul liegt bei der mit Spannung verfolgten Nachzählung von Stimmen aus der Kommunalwahl weiter die Opposition in Führung, meldet die FAZ. Der Bürgermeisterkandidat der Mitte-Links-Partei CHP, Ekrem Imamoglu, habe am Donnerstag gesagt, er führe mit rund 19.500 Stimmen vor dem Kandidaten der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan, dem Ex-Ministerpräsidenten Binali Yildirim.

Yildirim hatte die Wahl um den wichtigsten Bürgermeisterposten des Landes am Sonntag um Haaresbreite verloren, woraufhin die AKP daraufhin Beschwerden einlegte und in mindestens 18 der 39 Bezirke Nachzählungen erreichte. Der stellvertretende AKP-Vorsitzende Ali Ihsan Yavuz habe am späten Nachmittag darauf aufmerksam gemacht, dass sich der Abstand der AKP zur CHP schon verringert hätte: «Sie werden sehen, es werden sich noch ganz andere Zahlen ergeben.» Man muss wahrscheinlich einfach nur so lange zählen bis endlich das gewünschte Ergebnis da ist.

Seehofer fordert internationales Gericht für IS-Kämpfer

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich für ein internationales Sondergericht für gefangene Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ausgesprochen, meldet die FAZ. „Es geht um eine gerichtliche Abarbeitung des internationalen Terrorismus und da wäre es durchaus angebracht, wenn man auch eine internationale Strafgerichtsbarkeit hätte“, habe Seehofer am Donnerstag am Rande des G-7-Innenministertreffens in Paris gesagt. „Das ist mir allemal lieber, als alle IS-Kämpfer deutscher Staatsangehörigkeit nach Deutschland zu holen.“

Zuvor hatten Syriens Kurden an die internationale Gemeinschaft appelliert, ihre Forderung nach Aufbau eines Sondertribunals unter UN-Leitung zu unterstützen.

Italien sperrt Häfen für deutsches Migranten-Hilfsschiff

Das Rettungsschiff "Alan Kurdi" der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye, die am Mittwoch im Mittelmeer nach eigenen Angaben 64 Migranten gerettet und an Bord genommen habe, sei in Richtung der süditalienischen Insel Lampedusa unterwegs. Dies habe der italienische Innenminister Matteo Salvini am Donnerstag gesagt. "Weitere Menschenleben, die von einer ausländischen NGO, die von libyschen Gewässern in Richtung Italien abgefahren ist, aufs Spiel gesetzt werden. Wir haben der deutschen Regierung geschrieben, damit sie sich mit dem Problem beschäftigt. Das italienische Innenministerium hat das Schiff davor gewarnt, in italienische Gewässer einzulaufen", so Salvini weiter.

Unterdessen habe sich der Sprecher der libyschen Marine, Admiral Ayob Amr Ghasem, über Hilfsorganisationen beschwert, die die Souveränitätsregeln in Libyens Gewässern verletzen würden. "Bei Verletzung der Souveränität unseres Landes werden wir dem internationalen Recht entsprechend reagieren", habe der Admiral nach Angaben italienischer Medien erklärt.

Deutschland zahlt an die EU bei hartem Brexit

Die deutschen Steuerzahler müssen sich darauf einstellen, bei einem ungeregelten Brexit kurzfristig für eine Finanzspritze von mehreren Hundert Millionen Euro von der Europäischen Union zur Kasse gebeten zu werden. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger habe der Deutschen Presse-Agentur gesagt, "weniger als eine halbe Milliarde Euro" müsste Deutschland dieses Jahr wohl zusätzlich übernehmen, falls Großbritannien ohne Vertrag aus der EU ausscheide und keine EU-Beiträge mehr zahle.

2019 entstünde bei einem No-Deal-Brexit ein Finanzloch von netto vier bis fünf Milliarden Euro, habe der CDU-Politiker gesagt. 2020 wären es zwölf Milliarden, auch da müsste Deutschland finanziell nachschießen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Großbritannien am 12. April - also in einer Woche - tatsächlich ohne Vertrag ausscheidet, habe der deutsche Kommissar auf 50 Prozent taxiert.

Deutsche Bahn stoppt die Abnahme des neuen ICE 4

In einigen Modellen des ICE 4, den die Deutsche Bahn als künftiges Rückgrat ihres Fernverkehrs betrachtet, hat der Konzern die Fertigungsqualität beanstandet, meldet die FAZ. Nach Angaben des Unternehmens gehe es um einzelne Wagenkastenrohbauten. Die Qualität dort entspreche nicht den vertraglich vereinbarten hohen Anforderungen, habe das Unternehmen am Donnerstagnachmittag mitgeteilt.

Konkret seien an den Zügen fehlerhafte Schweißnähte gefunden worden, wie eine Sprecherin gesagt habe. Die mangelhafte Fertigungsqualität könnte langfristig zu einem höheren Wartungsaufwand führen, habe die Bahn betont und hinzugefügt: „Die Sicherheit der Fahrzeuge ist davon unberührt. Alle ICE-4-Fahrzeuge waren und sind jederzeit sicher.“ Der ICE 4 ist schon auf der Schiene unterwegs, aber neue Züge würden zunächst nicht mehr aufs Gleis gesetzt. „Bis ein endgültiges Ausbesserungskonzept vorliegt, hat die DB sich entschieden, vorerst keine weiteren ICE-4-Züge mehr vom Hersteller abzunehmen“, hieß es weiter. Die Bahn fordere die Hersteller Siemens und Bombardier auf, die Wagenkästen auszubessern.

Berateraffäre: Dateien im Verteidigungsministerium gelöscht

Im Bundesverteidigungsministerium sind vor Beginn des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Berateraffäre bei der Bundeswehr Dateien gelöscht worden, meldet dernewsticker. Der Leiter der Rechtsabteilung im Verteidigungsministerium hätte gestern die Mitglieder des Ausschusses in nicht öffentlicher Sitzung über den Vorfall informiert, haben die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" unter Berufung auf Kreise des Verteidigungsausschusses des Bundestages berichtet. Demnach seien die Dateien am 19. Februar gelöscht worden. Der Untersuchungsausschuss habe gut einen Monat später, am 21. März, seine Arbeit aufgenommen.

Schule in NRW verbietet Jogginghosen

Eine Realschule in Nordrhein-Westfalen hat Schmuddel-Jogginghosen aus dem Schulalltag verbannt, meldet die FAZ. Mehrere Schüler seien immer wieder in grauen Schlabberhosen zum Unterricht an die Realschule Süd in Bad Oeynhausen gekommen, habe die Direktorin Anja Sprengel am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Das habe ausgesehen „wie frisch vom Sofa“. Schon vor gut einem Jahr hätte sich die Schulkonferenz der Sache angenommen. Das Gremium aus Eltern-, Lehrer- und Schülervertretern hätte sich nun laut Sprengel für ein Verbot entschieden. Nun seien Jogginghosen und Kappen im Unterricht tabu.

Die Schule bereite ihre rund 500 Schüler auf das Berufsleben vor, habe Direktorin Sprengel gesagt. Da sei ein „Couch-Potato-Look“ nicht angebracht, auch wenn das gerade im gesellschaftlichen Trend liege.

Kubas Zeitungen müssen Papier sparen

Die Zeitungen in Kuba werden dünner: Aus Papiermangel müsse der Umfang einer Reihe von Publikationen reduziert werden, meldet der Standard unter Berufung auf einen Bericht der Zeitung "Granma". Am Mittwoch und am Freitag werde die Zeitung der Kommunistischen Partei nur noch mit acht statt wie bisher mit 16 Seiten erscheinen, heiße es weiter. Auch die Wochenblätter "Granma Internacional", "Trabajadores", "Orbe y Opciones" müssten ihren Umfang halbieren. "Juventud Rebelde", die Zeitung des Kommunistischen Jugendverbandes, solle samstags künftig nicht mehr erscheinen. Die Änderungen würden demnach heute in Kraft treten. "Schwierigkeiten bei der Verfügbarkeit von Zeitungspapier" hätten diesen Schritt notwendig gemacht.

Liebesbriefe Napoleons für halbe Million Euro versteigert

Drei Liebesbriefe von Napoleon Bonaparte an seine Ehefrau Josephine sind in Paris für mehr als eine halbe Million Euro versteigert worden, meldet die Kleine Zeitung. Die zwischen 1796 und 1804 geschriebenen Briefe hätten am Donnerstag für 513.500 Euro einen Käufer gefunden, habe das Auktionshaus Drouot mitgeteilt. In dem Brief von 1796 habe sich Napoleon während seines Italienfeldzuges beklagt, keine Neuigkeiten von Josephine zu erhalten.

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