News-Redaktion / 04.04.2019 / 08:15 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Vormarsch und Verkleinerung

Das britische Unterhaus stimmt für eine Brexit-Verschiebung, um nicht am 12. April beim harten Brexit zu landen und die EU zeigt sich wenig entgegenkommend. In Algerien beginnt der Machtkampf nach dem Bouteflika-Rücktritt, in Libyen will der regionale Machthaber General Haftar in die Hauptstadt Tripolis einmarschieren, in der Türkei werden Wahlzettel dort, wo es für Erdogan besonders ärgerliche Ergebnisse gab, neu ausgezählt, die Nachrüstung deutscher Panzer kostet 228 Millionen Euro und die Verkleinerung des Bundestages ist wieder einmal gescheitert.

Unterhaus stimmt für Brexit-Verschiebung

Das britische Unterhaus hat für eine Verschiebung des Brexit gestimmt, um einen EU-Austritt ohne Abkommen zu verhindern, meldet orf.at. Die Vorlage habe das Unterhaus am späten Abend mit einer Mehrheit von nur einer Stimme passiert: 313 Abgeordnete hätten für die Gesetzesvorlage votiert, 312 dagegen. Der Text soll heute dem britischen Oberhaus vorgelegt werden.

Das Gesetz würde die Regierung verpflichten, sich bei der EU für einen erneuten Aufschub des Brexit über den 12. April hinaus einzusetzen, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern. Premierministerin Theresa May habe bereits am Dienstag angekündigt, dies tun zu wollen.

Juncker: Nur bei Entgegenkommen weiterer Brexit-Aufschub

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plädiert für eine Verschiebung des Brexits auf den 22. Mai, falls das britische Unterhaus dem Austrittsabkommen in den nächsten Tagen doch noch zustimmt, meldet die FAZ. Das müsse aber vor dem 12. April und mit einer tragfähigen Mehrheit geschehen, habe Juncker im Europaparlament gesagt. Das britische Parlament hatte den von Premierministerin Theresa May mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag bereits drei Mal abgelehnt.

Libyscher General Haftar will Tripolis besetzen

Der einflussreiche libysche General Khalifa Haftar erhöht den Druck auf die international anerkannte Regierung des Bürgerkriegslandes, meldet der Standard. Die ihm unterstellten Truppen hätten am Mittwoch mitgeteilt, Haftar habe den Befehl gegeben, auf die Hauptstadt Tripolis vorzurücken. Die Operation verfolge das Ziel, den Westen Libyens von verbliebenen "Terrorgruppen zu säubern", habe es geheißen.

Dazu hätten Haftars Anhänger Bilder verbreitetet, die angebliche Truppenbewegungen zeigen sollen. Haftar sei in den vergangenen Monaten von Osten her vorgerückt und habe große Gebiete unter Kontrolle bringen können. Der General konkurriere mit der international anerkannten Regierung unter Premier Fayez al-Serraj. Deren Einfluss reiche kaum über Tripolis hinaus.

Haftar und Serraj hätten sich in Februar bei einem Treffen in Abu Dhabi zu Wahlen bekannt. Für Mitte April sei eine dreitägige Nationalkonferenz geplant. UNO-Sondervermittler Ghassan Salame wolle dort nach Auswegen aus der jahrelangen Krise suchen.

Machtkampf in Algerien nach Rücktritt von Bouteflika

Nach dem Rücktritt des altersschwachen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika wird in Algerien hinter den Kulissen um die Macht gerungen, meldet die FAZ. Das Verfassungsgericht habe den Posten des Staatschefs offiziell für unbesetzt erklärt. Laut Verfassung übernehme dann zunächst der Chef des Oberhauses für maximal 90 Tage das höchste Amt. Er müsse während dieser Zeit eine Neuwahl organisieren. Dabei handele es sich mit Abdelkader Bensalah um einen alten Weggefährten Bouteflikas. So bleibe Algeriens politische Elite vorerst weiter an der Macht.

Wahlzettel in Istanbul werden neu ausgezählt

Nach den Kommunalwahlen in der Türkei werden in Istanbul in einigen Bezirken die Stimmzettel neu ausgezählt, meldet die Kleine Zeitung. In 18 Bezirken würden Wahlzettel überprüft, habe die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet. In drei Bezirken würden demnach sogar alle Stimmzettel neu ausgezählt.

Angesichts ihrer erwarteten Niederlage in Istanbul und Ankara sei von der Regierungspartei AKP zuvor in beiden Städten Einspruch gegen das Ergebnis eingelegt worden. Ausgerechnet Vertreter der Regierungspartei hatten vorgestern Unregelmäßigkeiten und Fälschungen bei der Wahl am Sonntag beklagt. Auch in Ankara habe sie eine Neuauszählung in elf Bezirken gefordert. Wann diese beginne, sei noch unklar. Den Verlust von Ankara und Istanbul will die AKP offenbar nicht hinnehmen und mit allen Mitteln vermeiden.

Der in Istanbul angetretene Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu habe die Wahlkommission hingegen aufgefordert, ihn als Sieger anzuerkennen. Die Wahlbehörde solle sich nicht von der Regierung unter Druck setzen lassen.

Verkleinerung des Bundestags vorerst gescheitert

Die geplante Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags ist vorerst gescheitert, meldet die FAZ. Die von Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) geleitete Arbeitsgruppe habe Teilnehmerangaben zufolge ihre Beratungen am Mittwoch ergebnislos beendet. FDP, Linke und Grüne hätten für den Nachmittag eine gemeinsame Stellungnahme angekündigt. Zuvor habe der CDU-Haushaltspolitiker Axel Fischer einem Reformvorschlag Schäubles eine Absage erteilt. Dieser habe dem Vernehmen nach eine Reduzierung der Wahlkreise sowie einen teilweisen Verzicht auf Ausgleichsmandate vorgesehen.

Regulär sollten dem Bundestag eigentlich nur 598 Abgeordnete angehören, doch durch zahlreiche Überhang- und Ausgleichsmandate gebe es seit der letzten Wahl 709 Parlamentarier – so viele wie nie zuvor. Das führe nicht nur zu einem Platzmangel in den Parlamentsgebäuden, sondern auch zu erheblichen Mehrkosten. Deshalb dränge Schäuble seit längerem auf ein überarbeitetes Wahlrecht, um die Zahl der Abgeordneten wieder zu reduzieren. Mit diesem Vorhaben sei in der vergangenen Wahlperiode allerdings bereits sein Vorgänger Norbert Lammert (CDU) gescheitert.

Nachrüstung von Panzern kostet 228 Millionen Euro

Die Aufrüstung von 41 Puma-Panzern für eine neue Nato-Sondereinsatzgruppe (VTJF) kommt die deutschen Steuerzahler teuer zu stehen, meldet der Tagesspiegel. Insgesamt werde mit Kosten von mindestens 228,1 Millionen Euro gerechnet, um die Panzer einsatzreif zu machen. Das gehe aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums an den Grünen-Politiker Tobias Lindner hervor, die dem Tagesspiegel vorliege.

Die Panzer sollten bis 2023 für die neue Nato-Sperrspitze einsatzbereit sein. So müssten ein mehrrollenfähiges Lenkflugkörpersystem, Sichtmittelverbesserungen, neue Datenkanäle und diverse Fahrzeugteile nachgerüstet werden. Die Speerspitze sei Teil des Nato-Plans für eine erhöhte Einsatzbereitschaft, der beim Gipfeltreffen in Wales 2014 beschlossen wurde.

IS-Kämpfer mit Doppelpass sollen deutsche Staatsbürgerschaft verlieren

Deutsche sollen künftig ihre Staatsbürgerschaft verlieren, wenn sie für eine Terrormiliz wie den «Islamischen Staat» (IS) kämpfen, meldet die FAZ. Voraussetzung für die Ausbürgerung sei aber, dass der Betroffene noch mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit besitze, weil Deutschland niemanden in die Staatenlosigkeit entlasse. Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet. «Das wird vor allem abschreckende Signalwirkung haben für Ausreisewillige in IS-Gebiete, für IS-Unterstützer», habe Regierungssprecher Steffen Seibert gesagt.

Das neue Gesetz werde nicht rückwirkend gelten. Das bedeute, für IS-Angehörige, die jetzt schon in Syrien oder im Irak in Gefangenschaft seien, ändere sich dadurch nichts.

Die Linke will Einsetzung eines Beauftragten gegen Muslimfeindlichkeit

Die Linken-Chefin Katja Kipping hat sich der Forderung des Chefs des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, angeschlossen, einen Bundesbeauftragten gegen Muslimfeindlichkeit zu berufen, meldet dernewsticker. "Weil der Islam auch in Deutschland zu Hause ist, sollte es einen Beauftragten gegen Muslimfeindlichkeit geben", habe Kipping der "Welt" erklärt. "Es wäre ein Ausdruck unserer freiheitlichen Grundordnung, dass nicht nur alle hier lebenden Menschen ihren Glauben praktizieren können, sondern dass wir Gläubige auch vor Hass und Diffamierung schützen", habe es von der Linken-Chefin weiter geheißen. Auch SPD und Grüne hätten sich offen für die Idee gezeigt. "Muslimfeindlichkeit ist ein Thema, das wir sorgsam im Blick haben müssen", habe der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci.

Vertreter des liberalen muslimischen Lagers haben den Vorschlag hingegen abgelehnt. "Die Forderung nach einem eigenen Beauftragten gegen Muslimfeindlichkeit dient vor allem dazu, Muslime als eine bedrohte Minderheit zu stilisieren", habe Abdel-Hakim Ourghi, Islamwissenschaftler an der Pädagogischen Hochschule Freiburg, gesagt. "Der Zentralrat der Muslime will vor allem berechtigte Kritik an Islamverständnissen, die Ursachen für die Radikalisierung benennt, und dabei auch Muslime in der Verantwortung sieht, als islamfeindlich abtun und kriminalisieren", habe Ahmad Mansour, Publizist und Mitglied der Deutschen Islamkonferenz, erklärt. Um Angriffe auf Muslime zu bekämpfen, brauche es keinen Beauftragten, sondern die "gesamte Gesellschaft".

Der Belastungszeuge will plötzlich schweigen

Younis al-N., 30 Jahre alt, geboren im Libanon, von Beruf Koch in einer Chemnitzer Dönerbude ist wichtiger Belastungszeuge im Prozess gegen einen syrischen Asylbewerber wegen des folgenschweren, tödlichen Messerangriffs auf den Chemnitzer Daniel H. im letzten Sommer. Als dieser Mann die alles entscheidende Frage in diesem Prozess habe beantworten wollen, habe die Verteidigerin des Angeklagten Alaa S. wegen eines richterlichen Versäumnisses interveniert, berichtet die Zeit. Nach einer kurzen Unterbrechung sei der Zeuge plötzlich in Begleitung eines Anwalts im Gerichtssaal erschienen, der für seinen Mandanten erklärt habe, dass dieser nicht aussagen werde, da er sich nicht selbst belasten wolle.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Zentrum für politische Schönheit

Die Politaktivisten- und Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ ist ins Visier der Justiz geraten, meldet die Welt. Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt demnach gegen deren Gründer Philipp Ruch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, wie aus einem Schreiben der Behörde hervorgehe. Die Ermittlungen liefen seit 16 Monaten, wie die Gruppe auf ihrer Homepage mitgeteilt habe.

Nach Angaben des Zentrums sei das Ermittlungsverfahren durch eine Antwort der Landesregierung in Thüringen auf eine parlamentarische Anfrage hin bekannt geworden. Demnach laufe das Verfahren seit dem 29. November 2017. Eine Woche zuvor hatte die Gruppe nach eigenen Angaben eine Aktion am Haus des AfD-Politikers Björn Höcke im thüringischen Bornhagen gestartet.

Tesla liefert fast ein Drittel weniger Autos aus

Der Absatz aller Modelle rutschte im Vergleich zum vierten Quartal um 31 Prozent auf 63.000, meldet die Welt. Auch die Produktion sei zurückgegangen und um 10,9 Prozent auf 77.100 Autos nach 86.555 im vorangegangen Vierteljahr gesunken. Der niedrigere Absatz und Preisanpassungen könnten das Nettoergebnis im ersten Quartal belasten, habe Tesla mitgeteilt. Bereits im Februar habe Konzernchef Elon Musk angekündigt, im ersten Quartal einen Verlust auszuweisen.

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