News-Redaktion / 03.04.2019 / 08:25 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Austritt und Ausschluss

Theresa May will den Brexit noch einmal kurz verschieben, Venezuelas Oppositionsführer wird die Immunität aberkannt, während Tausende Venezolaner die geschlossene Grenze nach Kolumbien stürmen. In Algerien erzwingt die Armee den sofortigen Rücktritt des Präsidenten, in Mali wird ein französischer Militärarzt mutmaßlich von Islamisten getötet, Erdogans Partei will die Kommunalwahlergebnisse anfechten und Boeing hat ein neues Problem.

Theresa May will neue Verschiebung des EU-Austritts

Die britische Premierministerin Theresa May will eine erneute, möglichst kurze Verlängerung der EU-Austrittsfrist beantragen, meldet der Standard. Das habe May am Dienstag nach einer siebenstündigen Kabinettssitzung in London angekündigt. Gleichzeitig wolle sich May mit der Opposition abstimmen, um doch noch eine Mehrheit im Parlament für das Brexit-Abkommen zu erreichen, das bereits drei Mal abgelehnt wurde.

Zudem habe sie Oppositionsführer Jeremy Corbyn aufgerufen, gemeinsam nach einem Brexit-Plan zu suchen, dem das Parlament zustimmen könnte. Dieser Schritt markiere eine dramatische Kehrtwende in Mays Brexit-Kurs. Bisher habe May Zugeständnisse an die Opposition kategorisch abgelehnt. Die oppositionelle Labour-Partei wolle eine weitaus engere Anbindung an die EU nach dem Brexit als bisher von London geplant.

Venezuelas Oppositionschef Guaidó verliert die Immunität

Im andauernden Machtkampf zwischen Regierung und Opposition in Venezuela hat sich die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung angemaßt, dem vom Parlament legitimierten Interimspräsidenten Juan Guaidó die parlamentarische Immunität zu entziehen. Das habe der Vorsitzende der Versammlung, Diosdado Cabello, am Dienstag in Caracas mitgeteilt.

Damit könne der Oppositionsführer nun verhaftet werden. Gegen Guaidó liefen bereits zwei Ermittlungsverfahren. Zuletzt sei ihm zudem die Ausübung politischer Ämter für 15 Jahre untersagt worden. Die Vereinigten Staaten hatten der Regierung bereits mehrfach mit harten Konsequenzen gedroht, sollte Guaidó festgenommen werden oder ihm etwas zustoßen.

Tausende Venezolaner stürmten über Grenze nach Kolumbien

Tausende Venezolaner haben im Westen des Landes die Grenzkontrollen überwunden und sind über eine Fußgängerbrücke ins Nachbarland Kolumbien geströmt, meldet die Kleine Zeitung. Medienberichten zufolge seien sie am Dienstag auf der Brücke Simón Bolívar nahe der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta über ein von venezolanischen Sicherheitskräften quer gestellten Container geklettert.

"Die Situation ist sehr schwierig, wir leiden Hunger, haben kein Strom und kein Wasser", habe ein Venezolaner der kolumbianischen Zeitung "El Tiempo" gesagt. "Wir kommen nach Kolumbien auf der Suche nach Lebensmitteln." Im Streit um die Lieferung von Hilfsgütern hatte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro am 23. Februar bekanntlich die Grenze zu Kolumbien geschlossen. Dennoch sollen jeden Tag zahlreiche Venezolaner die Grenze über Schleichwege und durch den Fluss Táchira überqueren. Zuletzt habe der Fluss allerdings deutlich mehr Wasser geführt und so eine Überquerung zu Fuß verhindert.

Algerien: Armee erzwingt sofortigen Präsidenten-Rücktritt

Am Montagabend wollte sich Abdelaziz Bouteflika mit dem Rücktritt als algerischer Staatspräsident noch bis zum 28. April Zeit lassen. Doch gestern Abend meldete die staatliche Nachrichtenagentur APS plötzlich, dass Bouteflika beim Verfassungsrat seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung eingereicht hätte.  Die Armee habe eingegriffen und ihm keine andere Wahl mehr gelassen, meldet die FAZ. Generalstabschef Ahmed Gaïd Salah, der noch im Februar eine fünfte Amtszeit des Präsidenten unterstützt hatte, habe dies mit drastischen Worten begleitet. Er soll von einer „Bande“ im Präsidentenamt gesprochen haben, der es nur um „die Wahrung ihrer eigenen Interessen“ gehe, die „heimtückisch“ und „verfassungswidrig“ gehandelt hätte. Ihre Entscheidungen seien „null und nichtig“ habe Salah nach einem Treffen der Militärführung in einer Erklärung mitgeteilt, womit die Armee offen die Autorität des Präsidentenamtes in Frage gestellt habe.

Das nähere Umfeld Bouteflikas, dem die Kritik galt, hätte daraufhin überstürzt die Konsequenzen gezogen und den sofortigen Rücktritt des Präsidenten beschlossen.

Französischer Militärarzt in Mali getötet

Ein französischer Militärarzt ist bei einer Anti-Terror-Mission im westafrikanischen Staat Mali von einer Sprengfalle getötet worden, meldet die Kleine Zeitung. Der Arzt sei am Dienstag in einem gepanzerten Fahrzeug im Einsatz gewesen, als der Sprengsatz explodierte, habe der Elysee-Palast am Dienstagabend mitgeteilt.

Der Norden Malis ist Rückzugsgebiet etlicher islamistischer Terrororganisationen. Frankreich kämpft in Mali und weiteren Ländern der Sahelzone mit der rund 4.500 Soldaten starken Truppe "Barkhane" gegen die islamistischen Terroristen.

Erdogan-Partei will Ergebnis der Kommunalwahl nicht akzeptieren

Für die AKP war es eine historische Niederlage, denn die Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat bei den Kommunalwahlen am Sonntag die Kontrolle über die Metropole Istanbul und die Hauptstadt Ankara verloren. Nun hat die Partei Einspruch gegen das in beiden Städten knappe Wahlergebnis eingelegt, meldet die Welt. In Istanbul poche die AKP in allen 39 Bezirken auf eine Neuauszählung. Laut des Istanbuler AKP-Vorsitzenden Bayram Senocak solle sich der Rückstand des ehemaligen Ministerpräsidenten Binali Yildirim nur auf 20509 Stimmen belaufen.

Der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, liege damit denkbar knapp vorne. Auch in der Hauptstadt Ankara habe die AKP Einspruch in allen 25 Bezirken eingelegt, habe die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag berichtet. Dort habe der Kandidat der CHP, Mansur Yavas, (50,93 Prozent) jedoch deutlicher gegen den AKP-Kandidaten Mehmet Ozhaseki, einem ehemaligen Staatsminister (47,11 Prozent), gewonnen.

Koalitions-Kompromiss bei der Migration?

Im Streit zwischen Union und SPD um Gesetze zu Abschiebungen und Einwanderung liegt ein neuer Kompromissvorschlag auf dem Tisch, meldet die FAZ. Die Union biete der SPD eine Altfall-Regelung für abgelehnte Asylbewerber mit festem Job an, die über die im Gesetzentwurf für die sogenannte Beschäftigungsduldung vorgesehenen Möglichkeiten hinausgehe. Im Gegenzug solle die SPD die von CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgeschlagenen Verschärfungen bei den Abschiebungen mittragen, habe der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, der Deutschen Presse-Agentur gesagt.

Trump droht erneut mit Schließung der Grenze zu Mexiko

US-Präsident Donald Trump hat erneut mit der Schließung der Grenze zu Mexiko gedroht und den Kongress zu einer umgehenden Reform der Migrationsgesetze aufgefordert, meldet die Kleine Zeitung. "Der Kongress muss schnell zusammenkommen und einen Deal machen", habe Trump am Dienstag am Rande eines Treffens mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Weißen Haus gesagt.

"Wenn wir keinen Deal mit dem Kongress machen, dann wird die Grenze geschlossen werden. Hundert Prozent", wird Trump weiter zitiert. "Wir haben das dümmste Einwanderungssystem der Welt", habe der Präsident gesagt. "Die Demokraten wollen es nicht ändern, weil sie den Republikanern keinen Sieg gönnen wollen."

In der vergangenen Woche habe Trump damit gedroht, die Grenze in dieser Woche zu schließen, wenn die mexikanische Regierung ihr Vorgehen gegen illegale Einwanderer, die durch das Land in die USA wollen, nicht deutlich verstärke. Am Dienstag habe Trump nun verkündet, Mexiko hätte damit begonnen, an der Südgrenze des Landes Migranten zu stoppen. Das mache "einen großen Unterschied".

Boeing hat bereits das nächste Problem-Flugzeug

Neben der aktuellen Krise für Boeing bei Zivilflugzeugen kommt jetzt ein immer größeres Problem in der Militärsparte hinzu, meldet die Welt. Die US-Luftwaffe habe zum zweiten Mal in diesem Jahr die Abnahme weiterer neuer KC-46 Pegasus Tankflugzeuge verweigert. In den großen zweistrahligen Jets, die vor allem zum Betanken von Kampfflugzeugen dienen, seien von Inspektoren der Militärs nicht näher definierte Fremdkörper entdeckt worden.

Für den Boeing-Konzern, der im Zusammenhang mit den Abstürzen der beiden 737-Max-Passagierflugzeuge die Sicherheit der Produkte als oberste Maxime des Konzerns hervorgehoben habe, sei dies ein weiterer Tiefschlag.

Boeing habe vor gut zehn Jahren den Multi-Milliardenauftrag für neue Betankungsflugzeuge für die US-Luftwaffe durch eine umstrittene Aktion bekommen. Zunächst hätte ein Bündnis aus Airbus und Northrop Grumman (USA) die Pentagon-Ausschreibung gewonnen. Durch Boeing-Proteste sei es aber zu einer Neuausschreibung gekommen, die dann der US-Konzern gewann. In einem ersten Auftrag habe das Pentagon dann 179 Tankflugzeuge bei Boeing bestellt. Allerdings hätte der US-Flugzeughersteller wiederholt den Zeitplan beim KC-46-Projekt verfehlt und habe Zusatzkosten verkraften müssen. Die Tankflugzeuge basieren im Kern auf dem Boeing-Modell 767.

Gysi scheitert in eigener Partei mit Antrag gegen US-Botschafter

Der ehemalige Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, ist in den eigenen Reihen mit dem Antrag gescheitert, US-Botschafter Richard Grenell vom Bundestag zur "persona non grata" erklären zu lassen, meldet dernewsticker. Das hätten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf Fraktionskreise berichtet. Demnach sollen Gysi und die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sevim Dagdelen, einen entsprechenden Antrag eingebracht haben. Eine große Mehrheit der Linken-Bundestagsfraktion hätte jedoch in ihrer Sitzung am Dienstag dagegen gestimmt, heißt es weiter.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hatte die Forderung nach einem Rausschmiss Grenells kürzlich öffentlich erhoben und Gysi hatte sich dem via Twitter angeschlossen. Grenell habe Ende Januar als Ehrengast am Jahresauftakt der Linksfraktion in Berlin teilgenommen.

6.000 Euro Geldstrafe für Ex-AfD-Chefin Petry

Die frühere deutsche AfD-Vorsitzende Frauke Petry ist vor dem Landgericht Dresden wegen eines fahrlässigen Falscheids zu einer Geldstrafe verurteilt worden, meldet der Standard. Die Richter hätten gegen die 43-Jährige am Dienstag eine Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verhängt. Ursprünglich sei Petry wegen Meineids angeklagt gewesen. Die Staatsanwaltschaft wäre im Laufe des Prozesses aber nicht mehr von einem vorsätzlichen Delikt ausgegangen.

Die Richter blieben mit ihrem Urteil etwas unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Geldstrafe von insgesamt 10.500 Euro gefordert habe. Die Vorwürfe beträfen im Kern den Landtagswahlkampf 2014 in Sachsen. Petry solle in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses im November 2015 unter Eid falsch ausgesagt haben.

Trudeau wirft zwei Ex-Ministerinnen aus der Partei

Kanadas Regierungschef Justin Trudeau hat heute inmitten eines Bestechungsskandals zwei ehemalige Ministerinnen aus der Liberalen Partei ausgeschlossen, meldet orf.at. Sowohl Ex-Justizministerin Jody Wilson-Raybould als auch die frühere Präsidentin des Schatzamtausschusses, Jane Philpott, die in der Korruptionsaffäre ihren Rücktritt wegen angeblichen Vertrauensverlusts in die Aufklärung der Falls begründet hatten, hätten sich zuletzt von der Partei abgewendet, habe Trudeau bei einem Parteitag in Ottawa gesagt. Unter diesen Umständen „können sie auch nicht mehr Teil des Teams sein“, begründete Trudeau ihren Ausschluss.

Hintergrund seien Vorwürfe, dass Ermittlungen der Ex-Justizministerin Wilson-Raybould gegen die Firma SNC-Lavalin wegen Korruption und Schmiergeldzahlungen unterdrückt worden sein sollen. Das Unternehmen mit Sitz in Montreal solle demnach zwischen 2001 und 2011 Schmiergeld in Höhe von umgerechnet 31 Millionen Euro an die Familie des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi gezahlt haben. Der Fall habe zum Rücktritt von Wilson-Raybould, Philpott sowie von Trudeaus Freund, Chefsekretär und Berater Gerald Butts, geführt und den einst gefeierten Regierungschef rund sieben Monate vor den Wahlen in Kanada in seine bisher größte politische Krise gestürzt.

Chicago bekommt erstmals schwarze Bürgermeisterin

Chicago bekommt erstmals eine schwarze Bürgermeisterin, meldet orf.at. Die afroamerikanische Demokratin Lori Lightfoot habe sich gestern in einer Stichwahl klar gegen ihre ebenfalls schwarze Parteifreundin Toni Preckwinkle durchgesetzt. Lightfoot habe ersten Schätzungen zufolge rund 74 Prozent der Stimmen erhalten.

Die 56-jährige Anwältin sei auch die erste offen homosexuelle Politikerin, die an die Spitze der drittgrößten Stadt der USA gewählt worden sei. Lightfoot und Preckwinkle sollen beide dem linken Flügel ihrer Partei angehören. Sie hätten sich im Februar in der ersten Wahlrunde überraschend gegen zwölf Konkurrenten durchgesetzt, von denen die meisten gemäßigt und Vertreter des politischen Establishments waren.

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