News-Redaktion / 30.03.2019 / 09:06 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Gipfel und Grenzen

Beim Brexit herrscht weiterhin große Ratlosigkeit und die EU will vor allem Härte zeigen, im Gaza-Streifen gibt es wieder Angriffe auf die israelische Grenze, Nordkorea hat seine Raketenbasis offenbar wiederaufgebaut, in Algerien steigt die Zahl der Demonstranten weiter, ein linker Oberbürgermeister will abschieben und die CDU-Kulturstaatsministerin scheitert in der eigenen Partei.

EU will beim harten Brexit Härte zeigen

Nach der Ablehnung des Austrittabkommens im britischen Unterhaus hält die EU-Kommission jetzt einen britischen Austritt ohne Vertrag am 12. April für wahrscheinlich, meldet die Welt. Dies habe ein Kommissionssprecher am Freitagnachmittag mitgeteilt. Damit gelte die vorige Woche mit der EU vereinbarte Verschiebung des Brexit vom 29. März bis zum 12. April, habe der Sprecher weiter gesagt. Die EU sei demnach bei einem harten Brexit „unter keinen Umständen“ bereit, Großbritannien ähnliche Vorteile wie im Austrittsabkommen zu gewähren. Auch „Mini-Deals“ in bestimmten Bereichen wären „keine Option“.

„Die Implikationen der Entscheidung des Unterhauses sind schwerwiegend“, habe auch Theresa May nach der Bekanntgabe des Ergebnisses erklärt. Nach jetzigem Stand werde Großbritannien die EU demnach am 12. April verlassen. „Das lässt nicht genug Zeit, um sich auf einen neuen Deal zu einigen und ihn zu ratifizieren, und dennoch hat sich das Haus klar dagegen ausgesprochen, die EU ohne Abkommen zu verlassen“, habe sie erklärt.

Das Ergebnis im Parlament sei knapper als bei den krachenden Abstimmungsniederlagen am 12. März und am 15. Januar ausgefallen. Mehrere von Mays Widersachern hätten ihren Widerstand gegen das Abkommen aufgegeben, nachdem die Premierministerin angeboten hatte, bei einer Zustimmung durch das Parlament zurückzutreten und die nächste Phase der Brexit-Verhandlungen einem neuen Regierungschef zu überlassen.

Jetzt kann Großbritannien die EU ohne Abkommen verlassen oder muss bei einer erneuten Verlängerung an der Europawahl im Mai teilnehmen.

EU plant Brexit-Sondergipfel am 10. April

Die EU-Institutionen haben nach der dritten Ablehnung des EU-Austrittsvertrags durch das Unterhaus in London am Freitagnachmittag blitzartig reagiert, meldet der Standard. Nur wenige Minuten nach dem Votum habe der Ständige Ratspräsident Donald Tusk im Namen aller Staats- und Regierungschefs der EU-27 bekannt gegeben, dass es am 10. April einen EU-Sondergipfel in Brüssel geben werde. Dabei solle entschieden werden, ob London ein neuer Aufschub des Brexits über den vor einer Woche vereinbarten Termin am 12. April hinaus gewährt werde oder ob es zum No-Deal-Szenario kommt.

Die EU-Kommission habe für den Fall von "No Deal" eine Reihe von Sondergesetzen vorbereitet, damit an dem Tag, an dem Großbritannien nicht mehr EU-Mitglied ist, die nötigen Infrastrukturen für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten weiter funktionieren können: der Flugverkehr, die Fähren am Ärmelkanal, der Transport wichtiger Güter oder von Medikamenten und anderes mehr.

"Unabhängige Gruppe" im Unterhaus wird Partei

Im britischen Parlament wird bald eine neue Partei vertreten sein, meldet die Kleine Zeitung. Die "Independent Group" (Unabhängige Gruppe), die kürzlich von etwa einem Dutzend ehemaliger Labour- und Tory-Abgeordneter gebildet worden sei, wolle sich nun als Partei anerkennen lassen. Grund sei nach Angabe der Gruppe die mögliche Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl Ende Mai, sollte der Brexit weiter verschoben werden.

Die Parlamentarier hatten die regierende Konservative Partei und die größte Oppositionspartei Labour zuvor verlassen. Sie forderten eine zweite Volksabstimmung über den EU-Austritt und einen Verbleib in der Europäischen Union. Sprecher der Gruppe sei der charismatische ehemalige Labour-Parlamentarier Chuka Umunna. Die neue Partei werde nach Angaben der Gruppe vom Freitag den Namen "Change UK - The Independent Group" bekommen.

Ein Toter nach Angriff auf israelische Grenze

Ein Mann ist nach palästinensischen Angaben nach einem Angriff auf die israelische Grenze von israelischen Soldaten getötet worden, meldet orf.at. Der 21-jährige Palästinenser sei gestern Abend von einem Granatsplitter am Kopf getroffen worden und seinen Verletzungen erlegen. Die israelische Armee habe mitgeteilt, dass Palästinenser am Abend Sprengsätze in Richtung Grenzzaun geworfen hätten. Daraufhin habe ein Panzer einen Stützpunkt der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen angegriffen. Ein Sprecher habe zudem erklärt, am Freitag hätten sich Palästinenser an verschiedenen Punkten am Grenzzaun versammelt. Sie hätten Brandbomben und Steine gegen den Zaun geworfen und Reifen angezündet. Die Soldaten hätten die Versammlungen aufgelöst und dabei auch geschossen.

Hamas ruft zu neuen Angriffen auf israelische Grenze auf

Die radikalislamische Hamas, die von Israel, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird, hat für heute zu Massenkundgebungen an der Grenze des Gazastreifens aufgerufen, aus denen heraus sich in den letzten Monaten immer wieder gewalttätige Angriffe auf die israelische Grenze entwickelt haben, meldet der Standard. Dass die Hamas offiziell zu friedlichen Protesten aufgerufen hat, ist eher schöne Fassade. Die israelische Armee bereite sich deshalb auf weitere Zusammenstöße mit militanten Palästinensern vor.

Nordkoreanische Raketenabschussbasis "fast vervollständigt"

Die Raketenabschussbasis Sohae in Nordkorea ist nach Erkenntnissen des südkoreanischen Geheimdiensts nach ihrem vorübergehenden Rückbau fast vollständig wiederhergestellt worden, meldet der Standard. Nordkorea habe bereits vor dem jüngsten Gipfeltreffen zwischen Machthaber Kim Jong-un und US-Präsident Donald Trump mit dem Wiederaufbau der Anlage für Langstreckenraketen begonnen, habe ein Abgeordneter am Freitag berichtet.

Die Arbeiten stünden kurz vor dem Abschluss, habe der Abgeordnete Kim Min-ki nach einer Unterrichtung von Parlamentariern durch den Geheimdienst gesagt. Das in Washington ansässige Zentrum für Strategische und Internationale Studien (CSIS) hätte bereits Anfang des Monats von neuen Aktivitäten in der Raketenanlage berichtet. In Sohae seien 2012 und 2016 Trägerraketen mit Satelliten gestartet. International seien die Starts als verschleierte Tests ballistischer Raketen gewertet worden.

Bisher größter Massenprotest in Algier gegen Bouteflika

In Algier hat am Freitag die bisher größte Demonstration gegen Präsident Abdelaziz Bouteflika stattgefunden, meldet die Kleine Zeitung. Die Behörden hätten von Hunderttausenden Demonstranten in der algerischen Hauptstadt berichtetet und damit eine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters zurückgewiesen, in der die Teilnehmerzahl unter Berufung auf die Polizei mit etwa einer Million Menschen angegeben worden war.

Einem Reuters-Reporter vor Ort zufolge hätten die Beamten an mindestens einer Stelle auf Demonstranten eingeschlagen sowie Tränengas und Gummigeschosse eingesetzt. Zuvor sollen die Polizisten von Jugendlichen mit Steinen beworfen worden sein. Das staatliche Fernsehen habe Bilder von Demonstrationen auch in anderen Städten gezeigt.

Die Proteste gegen den 82-jährigen Bouteflika gibt es seit sechs Wochen. Inzwischen hätten sich neben dem Militär auch die Regierungspartei FLN und deren Koalitionspartner RND für die Absetzung des Staatschefs ausgesprochen. Allerdings würden die Demonstranten inzwischen eine Entmachtung der gesamten politischen Elite fordern.

Frankreich will seinen UN-Sicherheitsrats-Sitz nicht teilen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich mit ihren Überlegungen zu einem gemeinsamen EU-Sitz im Sicherheitsrat der UNO eine harsche Abfuhr des französischen Außenministers eingehandelt, meldet der Standard . Es sei "dumm" zu glauben, dass Frankreich seinen ständigen Sitz in dem Gremium an die EU abtreten werde, habe Ressortchef Jean-Yves Le Drian am Freitag in New York erklärt.

Er wäre dafür, dass Länder wie Deutschland "einen ständigen Platz im Sicherheitsrat einnehmen können – aber nicht auf Kosten anderer", habe Le Drian weiter gesagt. Er habe darauf verwiesen, dass Frankreich das Bemühen Deutschlands um einen ständigen Sitz unterstütze und dass dies im neuen Aachener Freundschaftsvertrag festgeschrieben sei. In dem Vertrag werde die Aufnahme Deutschlands als ständiges Mitglied als "Priorität der deutsch-französischen Diplomatie" bezeichnet.

Regierungskritische philippinische Journalistin erneut festgenommen

Die regierungskritische philippinische Journalistin Maria Ressa ist sechs Wochen nach ihrer Freilassung erneut vorübergehend festgenommen worden, meldet der Standard. "Ich werde wie eine Kriminelle behandelt, obwohl mein einziges Verbrechen ist, eine unabhängige Journalistin zu sein", habe Ressa vor ihrer Festnahme am Flughafen in Manila gegenüber Journalisten erklärt. Sie war kurz zuvor nach einer USA-Reise wieder in Manila gelandet.

Die Chefin des Nachrichtenportals Rappler gilt als prominente Kritikerin von Präsident Rodrigo Duterte. Kurze Zeit nach ihrer Festnahme sei Ressa gegen Zahlung einer Kaution vorläufig wieder auf freien Fuß gekommen. Die Behörden würden ihr vorwerfen, gegen ein Gesetz verstoßen zu haben, das Ausländern den Besitz von Medienunternehmen auf den Philippinen verbiete. Die Behörden legten der Chefredakteurin demnach zur Last, versucht zu haben, Investitionen eines indonesischen Unternehmens bei Rappler zu vertuschen.

Das Nachrichtenportal Rappler habe immer wieder ausführlich und wenig schmeichelhaft über Präsident Dutertes hartes Vorgehen gegen die Drogenkriminalität berichtet. Für die mehrfach ausgezeichnete Journalistin Ressa sei dies nach eigenen Angaben bereits ihre siebente Verhaftung. Ihre Redaktion sehe darin einen Versuch, sie mundtot zu machen.

Linker Oberbürgermeister will Straftäter ausweisen

Der Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder, René Wilke (Linke), hat erstmals die Ausweisung eines straffälligen Asylsuchenden angeordnet, meldet der Tagesspiegel. Der Mann aus Pakistan, dessen Alter mit Mitte 20 angegeben werde, sei wegen einer Reihe von Straftaten rechtskräftig verurteilt worden, habe die Stadtverwaltung am Freitag in Frankfurt mitgeteilt. Nach Verbüßung seiner derzeitigen Haftstrafe müsse der Mann die Bundesrepublik verlassen und erhalte ein mindestens siebenjähriges Einreise- und Aufenthaltsverbot, hieß es weiter.

Der Mann habe im Rahmen des Ausweisungsverfahrens weder glaubhaft machen können, die öffentliche Sicherheit künftig nicht mehr zu gefährden, noch hätten sich Anhaltspunkte für soziale Bindungen im Bundesgebiet oder weitere entlastende Argumente gefunden, die eine positive Verhaltensprognose rechtfertigen würden, heiße es in einer Mitteilung der Stadtverwaltung.

Kulturstaatsministerin Grütters scheitert in der Berliner CDU

Berlins CDU-Chefin Monika Grütters wird nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren, meldet die Welt. Kurz vor der Europawahl wolle sie ihrer Partei keine Zerreißprobe zumuten. Gestern sei bekannt geworden, dass sie sich nach zweieinhalb Jahren vom Parteivorsitz in der Hauptstadt zurückziehen wolle. Beim Parteitag am 18. Mai werde sie nicht mehr antreten. Damit habe ihr Kontrahent, der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner, freie Bahn.

Grütters ist auch Kulturstaatsministerin und habe in der Partei offenbar häufig den Eindruck erweckt, dass sie sich zugunsten dieser Funktion als Landespolitikerin zurückhalte.

Mediziner warnen vor ewiger Sommerzeit

Am Sonntag beginnt die Sommerzeit und laut einer aktuellen Umfrage sprechen fast die Hälfte der Deutschen für eine dauerhafte Winterzeit aus, wenn sich Deutschland 2021 mit der EU-weiten Abschaffung der Zeitumstellung für eine Zeitzone entscheiden muss, meldet die Welt.

Eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des Redaktionsnetzwerks Deutschland habe ergeben, dass 49 Prozent der Befragten die dauerhafte Einführung der aktuell während der Wintermonate geltenden Normalzeit befürworten. Nur 36 Prozent sprächen sich für die dauerhafte Sommerzeit in Deutschland aus. Zehn Prozent der Befragten seien hingegen für die Beibehaltung der seit 1980 durchgängig geltenden, zweimaligen Zeitumstellung pro Jahr.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 25.11.2020 / 09:12 / 0

Die Morgenlage: Massaker und Messerangriff

Tote gab es bei Anschlägen in Syrien und Afghanistan, in Tigray soll es ein Massaker an 600 Zivilisten gegeben haben, die Bundeswehr zieht aus Kundus…/ mehr

News-Redaktion / 24.11.2020 / 15:00 / 0

Bundestags-Juristen halten Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig

Juristen des Wissenschaftliche Dienstes (WD) des Bundestages gehen davon aus, dass die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nach EU-Recht kaum Bestand haben wird, meldet lto.de. Das…/ mehr

News-Redaktion / 24.11.2020 / 08:53 / 0

Die Morgenlage: Abzug und Amtsübergabe

Armenien muss mehr als 120 Orte in Karabach an Aserbaidschan übergeben, die Türkei erzwingt den Abbruch der Bundeswehr-Inspektion eines türkischen Schiffs, Israels Ministerpräsident soll zu…/ mehr

News-Redaktion / 23.11.2020 / 15:00 / 0

Putin gratuliert noch nicht

Während die EU-Staaten dem vermutlichen Wahlsieger Joe Biden längst zu seinem Sieg gratuliert hatten, herrschte in Moskau und Peking tagelanges Schweigen. Nach einer Woche hatte…/ mehr

News-Redaktion / 23.11.2020 / 09:00 / 0

Die Morgenlage: Ultimatum und Unternehmen

Äthiopiens Armee droht mit einer Großoffensive in Tigray, Hongkonger Demokratie-Aktivisten müssen in Haft, die Bundeswehr stoppt einen türkischen Frachter vor Libyen, in Mexiko ist ein…/ mehr

News-Redaktion / 22.11.2020 / 09:16 / 0

Die Morgenlage: Angriff und Ausnahme

Im Irak gab es wieder einen tödlichen islamistischen Angriff, Äthiopien weist das Vermittlungsangebot der Afrikanischen Union im Tigray-Konflikt zurück, in Guatemala zünden Demonstranten das Parlamentsgebäude…/ mehr

News-Redaktion / 21.11.2020 / 08:29 / 0

Die Morgenlage: Verlängerung und Verschärfung

In Uganda gab es wieder zahlreiche Tote bei Protesten, Aserbaidschan hat nach dem Waffenstillstandsabkommen das erste zugesprochene Gebiet in Karabach übernommen, auf den Kanaren werden…/ mehr

News-Redaktion / 20.11.2020 / 09:30 / 0

Vorwürfe gegen WHO-Chef im Tigray-Konflikt

Äthiopiens Militär treibt seine Offensive im Norden des Landes voran und erhebt Vorwürfe gegen den in der abtrünnigen Provinz Tigray verwurzelten Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO),…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com