News-Redaktion / 29.03.2019 / 08:27 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Befreiung und Bargeld

15 Menschen sterben bei einem islamistischen Bombenanschlag in Mogadischu, Maltas Marine befreit ein von Migranten gekapertes Handelsschiff, das britische Unterhaus darf ein drittes Mal über den Brexit-Vertrag abstimmen, mehrere Europaabgeordnete stellen fest, falsch abgestimmt zu haben, die Bundesregierung verlängert den Waffenexportstopp gegen Saudi-Arabien und der Europäische Gerichtshof muss über die Bargeldzahlung beim Rundfunkbeitrag entscheiden.

15 Tote bei islamistischem Bombenanschlag in Mogadischu

Bei einem Bombenanschlag in Somalias Hauptstadt Mogadischu sind mindestens 15 Menschen getötet worden, meldet die Zeit. Mehrere Menschen seien laut Rettungskräften durch die Wucht der Detonation verletzt worden. Die Explosion auf einer belebten Straße in der Innenstadt Mogadischus habe vermutlich ein mit Sprengstoff beladenes Auto ausgelöst.

Die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab habe sich in einer online veröffentlichten Erklärung zu dem Angriff bekannt. In Mogadischu und anderen Orten im Süden und Zentrum von Somalia verübe die Miliz immer wieder Anschläge. Diese Explosion sei bereits die vierte in dieser Woche gewesen. Am Samstag seien bei einem Angriff von Al-Shabaab-Kämpfern auf Regierungsgebäude in Mogadischu mindestens elf Menschen getötet worden, unter ihnen ein stellvertretender Minister.

Maltas Marine befreit von Migranten gekapertes Handelsschiff

Migranten hatten, wie an dieser Stelle gestern gemeldet, vor Libyen ein Handelsschiff gekapert und die Crew zur Fahrt Richtung Europa gezwungen, meldet die Welt. Eine maltesische Spezialeinheit habe den entführten Tanker schließlich in ihre Gewalt gebracht und das Kommando wieder an den Kapitän übergeben, habe das Militär mitgeteilt. Kurz nach der Aktion habe das Schiff in der maltesischen Hauptstadt Valletta angelegt. Fünf Menschen seien festgenommen worden, habe die Deutsche Presse-Agentur berichtet.

Das türkische Schiff „El Hiblu 1“ soll im Mittelmeer eine Gruppe Migranten vor der libyschen Küste aufgenommen, dann aber etwa sechs Seemeilen vor der Hauptstadt Tripolis plötzlich den Kurs Richtung Nord geändert haben. Die maltesischen Behörden wären über ein „auf See überfallenes Schiff“ informiert worden, habe eine Sprecherin gesagt. Der Kapitän hätte einen Alarm abgesetzt und mehrmals versichert, dass einige Migranten ihn und die Crew bedroht hätten.

Britischer Parlamentspräsident lässt drittes Brexit-Votum zu

Das britische Unterhaus kann am Freitag ein drittes Mal über den Brexit-Vertrag abstimmen, meldet die Deutsche Welle. Noch in der vergangenen Woche hatte Parlamentspräsident John Bercow einem dritten Votum über die gleiche Vorlage mit Verweis auf die Geschäftsordnung eine Absage erteilt. Laut einer 415 Jahre alten Regel könne ein und dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden.

Nun habe Bercow befunden, dass der neue Antrag „substanziell“ geändert worden und eine Abstimmung deshalb zulässig sei. Nehme das Parlament das Austrittsabkommen diese Woche noch an, werde der Brexit auf den 22. Mai verschoben. Ohne eine Annahme müsste London die EU bis zum 12. April über das weitere Vorgehen informieren – insbesondere darüber, ob es an der Europawahl Ende Mai teilnehmen werde.

Mehrere EU-Abgeordnete haben sich verwählt

Bei der Abstimmung über die umstrittene Urheberrechtsreform im EU-Parlament ist es am Dienstag offenbar zu einiger Verwirrung unter mehreren Abgeordneten gekommen, meldet die FAZ. Einige Parlamentarier hätten im Nachhinein zugegeben, dass sie eigentlich für Änderungsvorschläge stimmen wollten, in der Masse der Anträge aber den Überblick verloren haben.

Der sogenannte Geschäftsordnungsantrag habe erreichen sollen, dass die Parlamentarier über Änderungen der EU-Urheberrechtslinie abstimmen dürfen – wie zum Beispiel der Streichung des umstrittenen Artikel 13. Dieser Antrag sei allerdings mit einer knappen Mehrheit von fünf Stimmen abgelehnt worden, woraufhin sich das EU-Parlament ohne Änderungen für die Urheberrechtslinie ausgesprochen habe.

Einem Bericht von „tagesschau.de“ zufolge hätten neben mehreren schwedischen Abgeordneten auch zwei Parlamentarier aus Litauen und Belgien offenbar versehentlich falsch abgestimmt. Sie seien eigentlich für die Abstimmung über die Änderungsanträge gewesen. Insgesamt hätten zehn Abgeordnete verschiedener Fraktionen ihr Votum im Nachhinein angepasst – heißt es weiter – und dem Änderungsantrag quasi im Nachhinein noch eine Mehrheit gaben. Auch der deutsche SPD-Abgeordnete Jo Leinen habe gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio zu Protokoll gegeben, er hätte aus Versehen nicht bei dem Änderungsantrag mitgestimmt. Eine Wirkung auf das Ergebnis der ursprünglichen Abstimmung haben die Geständnisse der Abgeordneten allerdings nicht mehr.

Venezuela: Rechnungshof will Guaido für politische Ämter sperren

Im Machtkampf in Venezuela hat der Rechnungshof dem vom Parlament legitimierten Interimspräsidenten Juan Guaido die Ausübung politischer Ämter für 15 Jahre untersagt, meldet orf.at. „Er hat ihm nicht zustehende öffentliche Aufgaben wahrgenommen und gemeinsam mit ausländischen Regierungen Aktionen zum Schaden des venezolanischen Volkes durchgeführt“, habe der Vorsitzende des regimetreuen Rechnungshofs, Elvis Amoroso, gestern zur Begründung gesagt.

Guaido habe Amoroso die Befugnis zu dieser Entscheidung abgesprochen. Nur das Parlament könne einen Rechnungshof-Präsidenten ernennen, habe der Oppositionspolitiker gesagt. Amoroso sei stattdessen von der regierungstreuen verfassunggebenden Versammlung ins Amt gebracht worden. Die Opposition erkenne diese Versammlung nicht an.

Russische Soldaten bleiben in Venezuela

Russland lasse sich nicht diktieren, wie es seine Beziehungen zu legitimen Staaten gestalte, habe Außenamtssprecherin Maria Sacharowa erklärt. Das meldet die Deutsche Welle. Weiter hätte sie gesagt: Moskau habe „weder internationale Verträge noch venezolanisches Recht verletzt“. Es verändere auch nicht das „Gleichgewicht der Kräfte“ in der Region. Die Sprecherin habe sich auf Äußerungen von US-Präsident Donald Trump und seines Stellvertreters Mike Pence bezogen, ohne die beiden Politiker namentlich zu nennen. Sacharowa habe die Statements einen „arroganten Versuch genannt, souveränen Staaten zu diktieren“, wie diese ihre Beziehungen gestalten. Russische Militärspezialisten wären im Zuge eines beiderseitigen Abkommens über militärisch-technische Zusammenarbeit in Venezuela eingetroffen. Die russischen Spezialisten würden so lange in Venezuela bleiben, wie die venezolanische Regierung dies für notwendig halte.

Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

Nach wochenlangem Streit hat die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um sechs Monate bis zum 30. September verlängert, meldet die Welt. Für diesen Zeitraum würden grundsätzlich auch keine Neuanträge genehmigt, habe Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagabend nach der Sitzung der entscheidenden Minister mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin mitgeteilt.

Die SPD habe zuvor auf eine Verlängerung des Exportstopps gedrungen. Die Union hätte hingegen angeführt, es gehe um die Umsetzung gemeinsamer europäischer Rüstungsprojekte, weshalb Deutschland hier eigentlich keine Entscheidung im Alleingang treffen könne. Bei Verbündeten hatte die deutsche Haltung bereits Verärgerung ausgelöst. Das deutsche Ausfuhrverbot betreffe auch Gemeinschaftsprojekte mit europäischen Partnern wie etwa Frankreich.

Saudi-Arabien lässt drei Frauenrechtlerinnen frei

Nach monatelanger Haft hat Saudi-Arabien drei prominente Frauenrechtlerinnen vorübergehend aus dem Gefängnis entlassen, meldet die Kleine Zeitung. Rukaja al-Muharib, Asisa al-Jussif und Iman al-Nafdschan seien bis zur Fortsetzung ihres Prozesses auf freien Fuß gesetzt worden, habe es am Donnerstag aus Familienkreisen der Aktivistinnen geheißen. Bis Sonntag sollten demnach noch weitere inhaftierte Frauenrechtlerinnen freikommen.

Auch das zuständige Strafgericht in Riad habe die Freilassung von drei Angeklagten gemeldet. Das Verfahren gehe jedoch weiter, habe das Gericht mitgeteilt. In Saudi-Arabien waren im vergangenen Mai zahlreiche Aktivisten festgenommen worden, die sich in dem Königreich für Frauenrechte einsetzen. Gegen elf Angeklagte habe vor rund zwei Wochen ein Prozess begonnen. Ihnen werde unter anderem eine Gefährdung der Sicherheit und Stabilität des Landes vorgeworfen.

Rumänische Korruptionsjägerin Kövesi angeklagt

Die rumänische Korruptionsjägerin Laura Codruta Kövesi ist gestern in ihrem Heimatland wegen Korruption angeklagt worden, meldet orf.at. Das habe die Nachrichtenagentur AFP aus Justizkreisen erfahren. Gegenüber Journalisten habe Kövesi gesagt, dass ihr die Staatsanwaltschaft verboten habe, öffentlich über den Fall zu sprechen: „Es ist eine Maßnahme, die mich ruhig stellen soll“. Einige Leute würden wahrscheinlich an der Aussicht verzweifeln, dass sie die erste EU-Generalstaatsanwältin werden könnte.

Kövesi hatte sich mit ihrem entschlossenen Kampf gegen Korruption in ihrer Heimat einen Namen gemacht, sei aber im Juli als oberste Korruptionsbekämpferin abgesetzt worden. Der Schritt sei Teil einer umstrittenen Justizreform der in Bukarest regierenden Sozialdemokraten gewesen, die Rumänien scharfe Kritik unter anderem von Seiten der EU-Kommission einbrachte.

Medienberichten zufolge dürfe Kövesi das Land nun nicht mehr verlassen. Eine Quelle habe AFP gesagt, dass die Juristin zudem ihren Beruf nicht ausüben dürfe und sich regelmäßig bei der Polizei in Bukarest melden müsse. Es werde erwartet, dass die 45-Jährige diese Maßnahmen vor Gericht anficht. Ihre Kandidatur für den Posten als EU-Generalstaatsanwältin dürfte dadurch dennoch verkompliziert werden. Das EU-Parlament hatte sich für Kövesi als erste EU-Generalstaatsanwältin ausgesprochen, die Mitgliedstaaten hätten hingegen dem Franzosen Jean-Francois Bohnert den Vorzug gegeben. Beide Seiten müssten sich nun auf einen Kandidaten einigen.

Huawei steigert Gewinn trotz Spionagevorwürfen kräftig

Der chinesische Mobilfunkausrüster Huawei Technologies hat trotz der vor allem von den USA erhobenen Spionagevorwürfe seinen Gewinn 2018 kräftig gesteigert, meldet orf.at. Der Konzern habe vor allem von der starken Nachfrage nach seinen Smartphones profitiert.

Die Erlöse allein im Privatkundegeschäft wären auf einen Rekordwert von umgerechnet 46,2 Milliarden Euro geklettert, wie der drittgrößte Smartphonehersteller der Welt mitgeteilt habe. Insgesamt sei der globale Umsatz demnach um 19,5 Prozent auf 95,5 Milliarden Euro gestiegen. Der Nettogewinn sei um 25 Prozent auf 7,9 Milliarden Euro geklettert. 2017 sei er sogar um 28 Prozent gestiegen.

Streit über Barzahlung des Rundfunkbeitrags geht vor EuGH

Muss der Rundfunkbeitrag auch bar gezahlt werden können? Diese Frage hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit einem Beschluss an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeleitet, meldet die Welt.

Zwei Wohnungsinhaber aus Hessen hätten durch mehrere Instanzen gegen den Hessischen Rundfunk (HR) geklagt, weil sie ausstehende Rundfunkbeiträge bar bezahlen wollten, wie das Gericht am Donnerstag mitgeteilt habe. Der HR habe das mit Hinweis auf seine Beitragssatzung abgelehnt. In dieser sei geregelt, dass der Beitrag nur durch Lastschrifteinzug oder Überweisung bezahlt werden könne.

Der EuGH solle nun unter anderem klären, ob es nach EU-Recht grundsätzlich zulässig sei, Barzahlung auszuschließen, wenn dem Bürger die Zahlung „hoheitlich auferlegt“ wurde.

Norwegens Justizminister tritt zurück

Monatelang war der norwegische Justizminister Tor Mikkel Wara Drohungen und Angriffen ausgesetzt und muss nun deswegen zurücktreten, denn als Hauptverdächtige hat sich ausgerechnet seine Lebensgefährtin entpuppt, meldet der Stern.

Der Fall habe in Norwegen und darüber hinaus Schlagzeilen gemacht: Über Monate hinweg sei Justizminister Tor Mikkel Wara Angriffen und Drohungen ausgesetzt gewesen. So wurde etwa sein Haus, das er mit seiner Lebensgefährtin Laila Anita Bertheussen bewohnt, mit dem Wort „Rassist“ beschmiert. Die Schmierereien seien nur der Anfang gewesen, zuletzt sei Waras Auto angezündet worden. Nach dem Brandanschlag sei Waras Lebensgefährtin verdächtigt worden, das Auto selbst angezündet und den Angriff inszeniert zu haben. Der norwegische Inlandsgeheimdienst PST hätte nach einem Verhör durch die Polizei mitgeteilt, dass sie genügend Beweise gesammelt hätten, um Laila Anita Bertheussen zu belasten.

Bischof von Eichstätt für Debatte über Kirchensteuer

Der katholische Bischof von Eichstätt, Gregor Maria Hanke, hat eine Debatte über die Zukunft der Kirchensteuer gefordert, meldet die FAZ. «Wir, die deutschen Bischöfe, müssen uns dringend damit befassen, wie es mit der Kirchensteuer weitergehen kann und soll. Diese Diskussion vermisse ich», habe Hanke der «Augsburger Allgemeinen» gesagt.

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