News-Redaktion / 20.03.2019 / 09:01 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Atheisten und Attentäter

Die Tötung von Fahrgästen in einer Utrechter Straßenbahn war wahrscheinlich ein Terroranschlag, die italienische Polizei beschlagnahmt ein Migranten-Hilfsschiff, in Berlin stirbt ein junger Mann bei einem Messerangriff, der Papst lehnt den Rücktritt eines verurteilten Kardinals ab und die Atheisten in der SPD dürfen keinen Arbeitskreis bilden. Und US-Präsident Donald Trump ist in USA beliebter denn je.

Trump bei Umfragen mit besten Werten seiner Amtszeit

Laut einer CNN-Umfrage bewerten 71 Prozent der US-Bürger den Zustand der amerikanischen Wirtschaft positiv – und eine knappe Mehrheit von 51 Prozent gibt dem Präsidenten gute Noten in Wirtschaftsfragen. "Laut den Daten ist es insgesamt die größte Wirtschaftseuphorie in den USA seit Februar 2001, und es sind die besten Werte in Trumps Amtszeit", schreibt die Bild-Zeitung. 

Hinweise auf islamistischen Terror in Utrecht verdichten sich

Nach dem Straßenbahnattentat im niederländischen Utrecht verdichten sich die Hinweise auf ein terroristisches Motiv, meldet orf.at: Die Auswertung eines Schreibens, das im Fluchtauto des mutmaßlichen Schützen gefunden wurde, weise auf ein solches Motiv hin, habe die Justiz am Dienstag mitgeteilt. In den meisten Meldungen dazu wird peinlich vermieden, zu erwähnen, welche ideologische Grundlage das „terroristische“ Motiv hat. Offenbar möchte niemand aussprechen, dass es sich bei dem Attentäter mutmaßlich um einen Islamisten handeln dürfte. Der inzwischen festgenommene 37-Jährige hatte am Montag drei Menschen getötet.

Die bisherigen Ermittlungen hätten keine Hinweise auf irgendeine Beziehung zwischen dem Hauptverdächtigen und den Opfern ergeben, habe die Polizei weiter mitgeteilt. Zuvor war über eine Beziehungstat spekuliert worden.

Der 37 Jahre alte Hauptverdächtige, der am Montagabend nach stundenlanger Fahndung gefasst worden war, sei unterdessen weiter vernommen worden. Der gebürtige Türke Gökmen Tanis habe Medienberichten zufolge ein langes Vorstrafenregister. Demnach, sei er unter anderem wegen versuchten Mordes verurteilt worden und habe zuletzt wegen eines Vergewaltigungsvorwurfs vor Gericht gestanden. Noch vor wenigen Wochen sei er in Haft gewesen, dann aber freigelassen worden, habe der Sender NOS berichtet.

Utrecht-Anschlag: Polizei nimmt weiteren Mann fest

Im Zusammenhang mit den tödlichen Schüssen in Utrecht hat die niederländische Polizei einen weiteren Verdächtigen festgenommen, meldet die FAZ. Es handele sich um einen 40-jährigen Mann aus Utrecht, habe die Staatsanwaltschaft am Dienstagabend mitgeteilt. Der Mann sei bereits am Nachmittag von einer Spezialeinheit der Polizei festgenommen worden. Einzelheiten zu dem Verdacht gegen den Mann habe die Staatsanwaltschaft nicht genannt.

Zwei weitere Männer, die bereits am Montag festgenommen worden waren, seien nach Angaben der Staatsanwaltschaft inzwischen aus der Haft entlassen worden. Sie seien nicht länger verdächtig.

Palästinensischer Attentäter getötet

Zwei Tage nach einem blutigen Anschlag im Westjordanland haben israelische Sicherheitskräfte nach Geheimdienstangaben den mutmaßlichen palästinensischen Attentäter getötet, meldet orf.at. Der Mann sei bei einem Festnahmeversuch ums Leben gekommen, habe der Inlandsgeheimdienst Schin Bet gestern Abend mitgeteilt.

Ein Haus in einem Dorf nahe Ramallah, in dem der Palästinenser sich versteckt gehalten habe, sei zunächst von Truppen umstellt worden. Der Gesuchte hätte das Feuer eröffnet und sei dann bei einem Schusswechsel tödlich verletzt worden.

Bei dem Anschlag am Sonntag waren in der Nähe der israelischen Siedlerstadt Ariel ein 19 Jahre alter Soldat getötet und ein weiterer schwer verletzt worden. Ein 47 Jahre alter Rabbiner, Vater von zwölf Kindern, der ebenfalls schwer verletzt wurde, erlag später seinen schweren Verletzungen. Israelische Spezialtruppen hatten seit dem Anschlag intensiv nach dem Täter gesucht.

Italienische Polizei beschlagnahmt Migranten-Hilfsschiff

Nach der Rettung von 49 Migranten im Mittelmeer haben die italienischen Behörden die Beschlagnahmung des Schiffs „Mare Jonio“ angeordnet, meldet die Welt. Das Rettungsschiff sei am Dienstag in den Hafen von Lampedusa eskortiert worden, wo die Migranten an Land gehen sollten. Die Staatsanwaltschaft von Agrigent auf Sizilien ermittle gegen unbekannt wegen Begünstigung illegaler Migration, habe die Nachrichtenagentur Ansa berichtet.

„In Italien gibt es jetzt eine Regierung, die die Grenzen verteidigt und die dafür sorgt, dass die Gesetze eingehalten werden, vor allem von den Menschenhändlern. Wer einen Fehler macht, bezahlt“, habe Innenminister Matteo Salvini am Abend erklärt.

Salvini hatte dem Schiff der Organisation Mediterranea Saving Humans zuvor die Einfahrt in den Hafen der Mittelmeer-Insel verwehrt. Zudem habe sein Ministerium neue Richtlinien für die Seenotrettung veröffentlicht. Ein Verstoß gegen diese Regeln könne als Begünstigung von Menschenhandel gelten. Salvini sei der Ansicht, dass sich die Seenotretter Weisungen der libyschen Küstenwache widersetzt und sich unerlaubt Italien genähert hätten, statt nach Libyen oder Tunesien zu fahren.

Ein Toter nach Messer-Angriff in Berlin

In der Nähe des Berliner Alexanderplatzes ist ein 26-Jähriger von einem Unbekannten erstochen worden, meldet die Welt. Gegen 22 Uhr am Montagabend sei das Opfer auf dem Gehweg der Karl-Marx-Allee unterwegs gewesen, habe die Polizei am Dienstag berichtet. Dort sei ihm ein Mann entgegengekommen, der ihn mit einer Stichwaffe angegriffen und verletzt haben soll. Nach der Flucht des Angreifers sei es dem 26-Jährigen noch gelungen, den Notruf zu wählen. Als die Polizei eingetroffen sei, wäre er aber nicht mehr bei Bewusstsein gewesen. Kurze Zeit später sei der 26-Jährige noch vor Ort gestorben. Man gehe davon aus, dass das Opfer den Täter nicht kannte, habe eine Polizeisprecherin gesagt. Die Hintergründe lägen noch völlig im Dunkeln. Eine Mordkommission habe die Ermittlungen aufgenommen.

Billy Six will Bundesregierung verklagen

Der nach viermonatiger Haft in Venezuela freigelassene Journalist Billy Six will die Bundesregierung wegen mangelnder Unterstützung während seiner Zeit im Gefängnis verklagen, meldet die FAZ. Er werfe dem Auswärtigen Amt vor, nicht gegen die Inhaftierung protestiert zu haben und wolle gerichtlich feststellen lassen, dass dies rechtswidrig gewesen sei. „Ich möchte erreichen, dass nie wieder einem deutschen Staatsbürger passiert, was mir passiert ist, sondern dass wir uns hundertprozentig auf die deutsche Regierung verlassen können“, habe Six am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin gesagt. „Ein deutscher Staatsbürger muss von seiner Regierung beschützt werden bei einem Notfall im Ausland.“

Das Auswärtige Amt habe den Vorwurf fehlender Hilfeleistung bereits zurückgewiesen und unter anderem auf vier Haftbesuche von Botschaftsangehörigen verwiesen. Die Deutsche Botschaft in Caracas hätte Six „vom Bekanntwerden des Haftfalls bis zum Zeitpunkt seiner Ausreise vom Flughafen Maiquetía Simón Bolívar eng konsularisch betreut“, habe es am Wochenende aus dem Ministerium geheißen. Six war am Wochenende freigelassen worden und am Montag nach Deutschland zurückgekehrt.

Papst lehnt Rücktritt von verurteiltem Kardinal ab

Papst Franziskus hat den Rücktritt des Erzbischofs von Lyon, der in Frankreich wegen Vertuschung von Missbrauch verurteilt wurde, aufgrund der Unschuldsvermutung abgelehnt, meldet die Kleine Zeitung. Kardinal Philippe Barbarin hätte sich aber entschieden, sich für eine Zeit zurückzuziehen, und hätte den Generalvikar mit der Leitung der Diözese beauftragt, habe Vatikan-Sprecher Alessandro Gisotti am Mittwoch in Rom erklärt.

Barbarin ist der höchste katholische Würdenträger Frankreichs. Vergangene Woche sei er überraschend zu sechs Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden, weil er Fälle sexueller Übergriffe auf Minderjährige nicht angezeigt habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Volkswagen verweigert AfD Fraktions-Konditionen

Der Volkswagen-Konzern will der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag keine Sonderkonditionen für ein Fraktionsfahrzeug gewähren, meldet die Welt. Der Konzern sei frei darin, zu entscheiden, welchen Geschäftspartnern er Rabatte anbiete, habe der Konzern am Dienstag in einem Statement mitgeteilt. „Wir sind grundsätzlich neutral, aber nicht gleichgültig“, habe es bei VW geheißen. Das AfD-Programm trage „aus unserer Sicht völkisch-nationalistische Züge“, heiße es in dem Statement weiter.

Die AfD-Landtagsfraktion hätte nach eigenen Angaben im Februar sowie im März Schreiben des Konzerns erhalten, in denen die Bitte um Gewährung eines Rabatts für die Finanzierung eines Fraktionsautos abgelehnt worden war. Die AfD-Fraktion habe das Verhalten des Autoherstellers als zivilrechtlich zulässig, aber bedenklich bezeichnet. „In langer Tradition gewährt VW bislang – soweit bekannt – allen niedersächsischen Landtagsfraktionen Rabatte bei der Anschaffung von Fraktionsfahrzeugen“, habe die Fraktion erklärt. Diese Vergünstigung hätte man auch erhalten wollen, zumal die Fraktionsautos von den Steuerzahlern bezahlt würden.

Emirate kündigen panarabisches Weltraum-Programm an

Elf arabische Staaten haben sich erstmals auf ein gemeinsames Weltraum-Programm geeinigt, meldet die Kleine Zeitung. Daran nähmen unter anderem Saudi-Arabien, Algerien und Marokko teil, wie die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) am Dienstag mitgeteilt hätten.

Beim globalen Weltraum-Kongress in Abu Dhabi sei eine Charta unterzeichnet worden, "um die erste arabische Organisation für ein gemeinsames Weltraum-Projekt zu begründen", habe Scheich Mohammed bin Raschid al-Maktum, Vize-Präsident und Regierungschef der Emirate erklärt. Erstes gemeinsames Projekt solle ein von arabischen Wissenschaftlern in den Emiraten produzierter Satellit sein.

SPD: Atheisten dürfen keinen Arbeitskreis gründen

Wer nicht kirchlich orientiert ist, hat es schwer in der SPD: Die „Säkularen Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen“ wollen einen Arbeitskreis in der Partei gründen – so wie Christen, Muslime und jüdische Genossen jeweils einen haben, doch die weltlich Gesinnten dürfen nicht, meldet die FAZ. Mehr noch: Generalsekretär Lars Klingbeil habe ihnen mit Hinweis auf die Parteijustiziarin verboten, sich als „Sozialdemokraten“ auszugeben. „Das gilt auch für öffentliche Auftritte, zum Beispiel im Internet“ habe Klingbeil in einem Brief an die Gruppe geschrieben.

Der Brief von Anfang März sei an den „Sprecher*innenkreis Säkulare Sozis“ gerichtet, zu Händen des Hamburger Bürgerschaftsmitglieds Gerhard Lein. Das informelle Netzwerk, das als Sozis oder Sozialdemokraten auftritt, habe mehrere hundert Mitglieder. Es setze sich für die Belange von Atheisten und Agnostikern ein – aber auch von kirchlich Gebundenen, die eine striktere Trennung von Kirche und Staat wollen.

Haftstrafe für Messer-Angriff auf Christen

Der irakische Asylbewerber Issa A. (31) ist vom Landgericht Düsseldorf wegen gefährlicher Körperverletzung zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden, meldet Bild. Er habe am 23. Juli 2017 einen Iraner (32) mit einem 20 Zentimeter langen Messer in die linke Schläfe gestochen, weil dieser zum Christentum konvertiert war.

Die Bluttat in einer Asylbewerberunterkunft in Langenfeld sei geschehen, als das Opfer gerade aus der Kirche kam. Issa A. habe ihm eine Kette mit Kreuzanhänger vom Hals gerissen, in eine Toilette geworfen und laut gerufen: „Jeder Moslem, der dich tötet, kommt ins Paradies!“ Der Iraner habe in Lebensgefahr geschwebt, verlor viel Blut. Issa A. ist schon zuvor mehrfach als gewalttätig aufgefallen.

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