News-Redaktion / 18.03.2019 / 08:32 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Festnahmen und Filter

Es gab 21 Tote bei einem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Mali, der venezolanische Machthaber Maduro fordert alle Minister zum Rücktritt auf, im Westjordanland wird ein israelischer Soldat bei einem palästinensischen Angriff getötet, im Gaza-Streifen ordnet die Hamas Massenfestnahmen an, Deutsche Bank und Commerzbank sprechen nun auch offiziell von einer möglichen Fusion und in Österreich diskutiert die Koalition darüber, ob die Rundfunkgebühr nicht durch eine Steuer ersetzt werden soll.

21 Tote bei mutmaßlich islamistischem Anschlag in Mali

Bei einem Angriff mutmaßlicher Dschihadisten auf einen Armeestützpunkt in Mali sind am Sonntag mindestens 21 malische Soldaten getötet worden, meldet die Kleine Zeitung. Wie aus Militärkreisen verlautet sei, wären die Angreifer mit Autos und Motorrädern gekommen und hätten den Stützpunkt Dioura in der Region Mopti im Zentrum des Landes gestürmt. Der Anschlag sei von „terroristischen Gruppen unter dem Kommando von Ba Ag Moussa, einem desertierten Oberst“ begangen worden, habe die malische Armee mitgeteilt. Militärkreisen zufolge seien bisher 21 Leichen gefunden worden. Ein örtlicher Politiker habe die Zahl bestätigt.

Das westafrikanische Mali ist seit 2012 Aufmarschgebiet für islamistische Gruppierungen, die damals die Kontrolle über den Norden des Landes übernommen hatten. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich hatte 2013 militärisch eingegriffen und die Islamisten zurückgedrängt. Doch trotz der Präsenz tausender internationaler Soldaten herrsche weiterhin Instabilität.

Venezuela: Maduro fordert alle Minister zum Rücktritt auf

Venezuelas Staatschef Nicolas Maduro hat laut seiner Vizepräsidentin den Rücktritt seines Kabinetts gefordert, meldet orf.at. Maduro hätte verlangt, dass alle Minister ihre Posten für eine „tiefgreifende Umstrukturierung“ des südamerikanischen Staates aufgeben, habe Delcy Rodríguez gestern auf Twitter geschrieben.

So solle das Land vor jeglicher Bedrohung geschützt werden. Maduro selbst habe sich zunächst nicht öffentlich zu dem Schritt geäußert.

Guaidó ruft zur „Operación Libertad“ auf

Venezuelas vom Parlament legitimierter Interimspräsident Juan Guaidó will Bewegung in den seit Wochen anhaltenden Machtkampf mit Staatschef Nicolás Maduro bringen und mobilisiert weiterhin die Bevölkerung, meldet die Kleine Zeitung. Der Oppositionsführer besuchte den Bundesstaat Vargas am Sonntag. Es habe eine neue Etappe der Organisation begonnen, habe der 35-Jährige zuvor in Valencia im Bundesstaat Carabobo erklärt. Er plane, so viele Bundesstaaten wie möglich zu bereisen und einen Marsch auf den Präsidentenpalast Miraflores in Caracas zu organisieren. Ein Datum habe er dafür zunächst nicht genannt.

Auch in anderen Städten des südamerikanischen Landes hätten sich Unterstützer Guaidós zu Demonstrationen versammelt. Für die „Operación Libertad“ („Operation Freiheit“) habe Guaidó auf Twitter die Bevölkerung dazu aufgerufen, sich in Komitees zu organisieren. Auch innerhalb der Streitkräfte solle man sich darauf vorbereiten, habe es in einer Liste mit Stichpunkten geheißen, die der 35-Jährige veröffentlicht hätte.

Kurden haben 34.000 Zivilisten vom Islamischen Staat befreit

Seit Beginn der Offensive auf die letzte vom IS kontrollierte Hochburg in Syrien sind nach Militärangaben mehr als 60.000 Menschen befreit oder inhaftiert worden, meldet die Kleine Zeitung. Etwa 34.000 Zivilisten seien seit Anfang Januar aus der Gegend um Baghouz im Osten Syriens gerettet worden, hätten die von den Kurden geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) am Sonntag mitgeteilt.

Zudem hätten sich 29.600 IS-Angehörige ergeben, 5.000 Kämpfer und ihre Familienangehörigen. Die aktuell laufende Militäroperation gehe derzeit aber nur langsam voran, habe SDF-Sprecher Kino Gabriel bei einer Pressekonferenz gestern mitgeteilt. Die von den USA unterstützte Miliz gehe davon aus, dass sich noch Zivilisten und Familienangehörige von IS-Kämpfern in dem umkämpften Gebiet aufhielten.

Israelischer Soldat bei palästinensischem Angriff getötet

Ein palästinensischer Angreifer hat am Sonntag im Norden des Westjordanlands einen israelischen Soldaten getötet und einen weiteren Soldaten sowie einen jüdischen Siedler schwer verletzt, meldet der Tägliche Anzeiger. Nach israelischen Militärangaben habe der Palästinenser anschließend flüchten können. Regierungschef Benjamin Netanjahu habe versprochen, den Angreifer und mögliche Drahtzieher zu finden und hart zu bestrafen.

Nach Angaben von Militärsprecher Jonathan Conricus habe der Palästinenser zunächst einen 19-jährigen Soldaten auf einer Straßenkreuzung in der Nähe der jüdischen Siedlung Ariel erstochen, nahm dessen Waffe an sich, habe durch Schüsse einen Wagen gestoppt und sei zur nächsten Kreuzung gefahren, wo er erneut das Feuer eröffnet habe. Ein Soldat sowie ein 47-jähriger Familienvater aus der nahegelegenen jüdischen Siedlung Eli wären dabei verletzt worden. Krankenhausvertretern zufolge schwebten beide in Lebensgefahr.

Anschließend sei der Angreifer laut Armeesprecher Conricus in Richtung des Palästinenserdorfs Brukin weiter gefahren. Nach dem Mann werde gefahndet. Unklar sei zunächst geblieben, ob der Angreifer einer bewaffneten Gruppierung angehöre oder es sich um einen Einzeltäter handele. Die radikalislamische Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, habe den Angriff begrüßt, ohne ihn allerdings für sich zu reklamieren. Hamas-Vertreter hätten zur Feier des Anschlags Bonbons im Gazastreifen verteilen lassen.

Massenfestnahmen im Gazastreifen nach Protesten gegen die Hamas

Aus dem Gazastreifen hat es am Sonntag Berichte über Massenverhaftungen von Teilnehmern an Protesten gegen die harten Lebensbedingungen in dem Küstenstreifen gegeben, meldet die Kleine Zeitung. Die Hamas-Polizei hätte die Häuser von Aktivisten gestürmt und Dutzende festgenommen, habe die palästinensische Nachrichtenagentur MAAN gestern berichtet.

Aus Kreisen der mit der Hamas rivalisierenden Fatah sei sogar die Rede von Hunderten Festnahmen in den vergangenen drei Tagen gewesen. Bei verschiedenen Kundgebungen im Gazastreifen hätten Hunderte wütender Palästinenser gegen die hohen Preise und Lebenshaltungskosten protestiert. Der UN-Gesandte Nikolay Mladenov habe am Sonntag bei Twitter geschrieben, er verurteile das gewaltsame Vorgehen der Hamas „gegen Protestierende, Frauen, Kinder, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten“.

Iranischer Minister wehrt sich gegen Internetzensur des Klerus

Im Zusammenhang mit der Internetzensur im Iran hat sich der iranische Kommunikationsminister erneut mit dem Klerus und den Hardlinern des Landes angelegt, meldet der Standard. „Manche sind der Meinung, dass man für ideologische Unabhängigkeit den Kontakt zur Außenwelt abbrechen sollte“, habe Mohammad-Javad Azari Jahromi in der Sonntagausgabe der Tageszeitung „Hamshahri“ gesagt. Dies sei aber falsch.

Die negativen Seiten des Internets könnten zwar definitiv nicht bestritten werden, aber die Lösung sei „nicht, Mauern um das Land zu bauen und alles zu sperren, sondern mehr Toleranz aufzubringen“, werde der Minister weiter zitiert.

Jahromi sei mit 37 Jahren nicht nur der jüngste, sondern auch der populärste Minister im Kabinett von Präsident Hassan Rouhani. Beliebt wäre Jahromi vor allem, weil er sich seit seinem Amtsantritt im August 2017 vehement für mehr Internetfreiheiten im Iran eingesetzt habe und sich gegen Einschränkungen durch Klerus und Hardliner stelle. Im Februar habe die Staatsanwaltschaft deshalb gegen ihn sogar wegen angeblicher „Internetspionage“ ermittelt. Der Minister hätte Anweisungen und Warnungen im Zusammenhang mit den Anordnungen der Justiz über bessere Internetkontrollen nicht befolgt.

CDU plötzlich gegen Upload-Filter?

Aus der CDU kam der Vorstoß, den Einsatz der umstrittenen Uploadfilter durch die nationale Umsetzung der europäischen Urheberrechtsreform zu verhindern, meldet die FAZ. So sehe es eine von Generalsekretär Paul Ziemiak initiierte Einigung der Rechts- und Digitalpolitiker der Partei vor, wie die Deutsche Presse-Agentur erfahren habe.

Die SPD fordere ebenso wie die Grünen und die FDP eine europäische Lösung. «Nationale Alleingänge zu Uploadfiltern, wie von der Union jetzt vorgeschlagen, sind nicht sinnvoll», habe SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Samstag in Berlin gesagt. Für eine europäische Lösung sei es noch nicht zu spät, habe SPD-Fraktionsvize Sören Bartol ergänzt. «Wenn die CDU es ernst meint, dann müssen ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen Artikel 13 stimmen, der die Upload-Filter ermöglicht.»

Der umstrittene Artikel 13 sehe vor, von Plattformen wie YouTube hochgeladene Inhalte, wie beispielsweise Videos generell auf Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen. Dies gehe nach Auffassung von Kritikern nur über Upload-Filter, die beim Hochladen prüfen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt seien. Kritiker warnen vor Zensur.

FDP-Chef Christian Lindner habe der großen Koalition einen «Zickzackkurs» vorgeworfen. Wenn die CDU den Einsatz von Uploadfiltern jetzt ausschließen wolle, müsse sie darauf drängen, dass Uploadfilter in der EU-Richtlinie verboten werden, habe Lindner gefordert.

Deutsche Bank und Commerzbank prüfen Fusion

Eine mögliche Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank wird nach monatelangen Spekulationen konkreter, meldet die Welt. Die beiden größten Privatbanken Deutschlands würden Gespräche über einen eventuellen Zusammenschluss aufnehmen, allerdings hätten beide Geldhäuser betont, dass ein Zusammengehen keineswegs schon eine ausgemachte Sache sei. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und sein Staatssekretär, der ehemalige Goldman-Sachs-Deutschlandchef Jörg Kukies, werben allerdings seit Monaten für starke deutsche Banken und damit letztlich für die Fusion.

Österreich: FPÖ drängt auf Abschaffung der Rundfunkgebühren

FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs hat in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag bestätigt, dass seine Partei und speziell ihr Obmann Heinz-Christian Strache das Ziel verfolgt, die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen ORF abzuschaffen und stattdessen eine Steuerfinanzierung einzuführen, meldet die Kleine Zeitung.

Tödlicher Messerangriff in Cuxhaven

Nach der tödlichen Messerattacke auf einen 24-Jährigen in Cuxhaven ist ein 36-Jähriger festgenommen worden, meldet die Welt. Gegen ihn sei ein Haftbefehl erlassen worden, er sitze in U-Haft, habe die Polizei am Sonntag mitgeteilt. Opfer und Täter sollen aus Syrien stammen. Das Opfer war am Donnerstagabend auf der Straße angegriffen worden und erlag kurz darauf in einer Klinik seinen Verletzungen.

Angriff auf Lokführer erzwingt ICE-Stopp

Ein betrunkener Fahrgast hat in einem ICE von Frankfurt nach Paris wegen angeblich zu hohen Tempos den Lokführer mit einem Feuerlöscher attackiert und einen Stopp erzwungen, meldet die FAZ. Der Zug hätte außerplanmäßig im hessischen Mörfelden-Walldorf halten müssen, wie die Bundespolizei mitgeteilt habe. Der unter Schock stehende Lokführer konnte nicht weiterfahren.

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