News-Redaktion / 14.03.2019 / 09:03 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Warnung und Waffen

Das Brexit-Drama geht weiter und bleibt spannend, in Venezuela gibt es wieder Strom, Boeing muss monatelang nachbessern, ein NATO-Kommandeur warnt vor Huawei, Merz erinnert daran, dass er für ein Ministeramt bereit wäre, in der Schweizer Wahl-Software soll es eine Sicherheitslücke geben und der EU-Parlamentspräsident entdeckt die guten Taten von Mussolini.

Britisches Parlament stimmt gegen Hard Brexit

Das britische Unterhaus hat einem harten Brexit eine Absage erteilt, meldet die Presse. Die Abgeordneten hätten am Mittwoch mit 321 zu 278 Stimmen einem Antrag zugestimmt, die EU nicht ohne Austrittsabkommen zu verlassen. Zuvor habe das Unterhaus auch einer Initiative mit vier Stimmen Mehrheit zugestimmt, eine von der Regierung ursprünglich vorgesehene Befristung zum 29. März aufzuheben. Um rechtlich bindend zu werden, müsste allerdings erst das Brexit-Gesetz geändert werden.

In einer ersten Reaktion habe Premierministerin Theresa May erklärt: „Es liegt nun am Parlament herauszufinden, was es will.“ Alle Optionen seien offen. Zur weiteren Vorgangsweise habe sie ihr Festhalten an ihrem ursprünglichen Zeitplan bekräftigt. Bereits am Donnerstagabend soll das Unterhaus über eine „kurze, technische Verlängerung“ bis 30. Juni 2019 entscheiden. Komme es aber nicht „in wenigen Tagen“ zu einer Lösung im britischen Parlament, werde man eine „viel längere Fristverlängerung“ benötigen, womit Großbritannien auch an den Europawahlen teilnehmen müsste. „Das Parlament muss sich der Konsequenzen seiner Haltung klar werden“, habe May den Abgeordneten gesagt.

Der Antrag auf eine dauerhafte Festlegung, keinen harten Brexit zu akzeptieren, gilt als eine weitere Niederlage der Regierung. Die konservative Fraktion sei gegen den Antrag eingeschworen worden. Aus der Parteiführung habe es geheißen: „Von jenen, die gegen die Regierungslinie gestimmt haben, wird erwartet, dass sie zurücktreten, und von jenen, die mit der Regierung gestimmt haben, dass sie bleiben.“ Ein Köpferollen könnte also bevorstehen, mutmaßt die Presse.

Stromversorgung in Venezuela großteils wiederhergestellt

Nach einem fast einwöchigen Stromausfall ist die Energieversorgung in Venezuela nach Angaben der Regierung vollständig wiederhergestellt, meldet die Kleine Zeitung. Es gebe nur noch einige Probleme in den Orten Baruta und Hatillo nahe der Hauptstadt Caracas wegen des Brands in einem Umspannwerk, habe Informationsminister Jorge Rodriguez erklärt. Die Versorgung mit Fließwasser sei zu 80 Prozent wieder sichergestellt.

Nachbesserungen bei Boeing dauern mehrere Monate

Die Blackbox des Unglücksfliegers wird in Frankreich untersucht und die Nachbesserungen an der Modellreihe 737 Max 8 werden länger dauern, meldet die Kleine Zeitung. Trump persönlich hatte den Einsatz des Typs zuvor auch in den USA verboten.

Die nach zwei Flugzeugabstürzen geplanten Nachbesserungen würden nach Angaben der zuständigen US-Behörde mehrere Monate in Anspruch nehmen. Diesen Zeitrahmen habe der geschäftsführende Leiter der US-Luftfahrtbehörde FAA, Dan Elwell, genannt. Er wisse nicht, wie lange das verhängte Flugverbot gelten werde, habe er hinzugefügt.

Nach zwei Abstürzen von Maschinen des Typs seit Oktober war der Verdacht aufgekommen, eine fehlerhafte Kontrollsoftware könne die Ursache sein. Boeing hatte ein Software-Upgrade angekündigt, das in den kommenden Wochen bei allen Maschinen aufgespielt werden solle.

Die beiden Flugschreiber sollen derweil in Frankreich ausgewertet werden, habe die äthiopische Verkehrsministerin Dagmawit Moges bestätigt.

Kilometerlanger Ölteppich vor französischer Küste

Nach dem Untergang des Containerschiffs „Grande America“ vor der französischen Atlantikküste hat sich ein kilometerlanger Ölteppich gebildet, meldet die FAZ. Ein Spezialschiff zur Bekämpfung von Meeresverschmutzung werde am Donnerstagmorgen erwartet, habe die zuständige Meerespräfektur am Mittwochabend in Brest mitgeteilt. Auch die Europäische Agentur für die See-Sicherheit sei im Kampf gegen die Verschmutzung eingeschaltet worden.

Der Ölteppich sei etwa zehn Kilometer lang und etwa einen Kilometer breit, habe die Präfektur berichtet. Die See sei sehr bewegt, Wellen erreichten eine Höhe von bis zu sechs Metern. Der aus Hamburg kommende und unter italienischer Flagge fahrende Frachter sei in Brand geraten und am Dienstag rund 330 Kilometer von der französischen Küste entfernt in der Biskaya gesunken.

Das Schiff soll Gefahrgut an Bord gehabt haben. Der Inhalt von 45 Containern werde als gefährlich eingestuft. Außerdem soll die „Grande America“ rund 2200 Tonnen Schweröl an Bord gehabt haben.

EU erwartet keine rasche Rückkehr von Syrien-Flüchtlingen

Vor der internationalen Geberkonferenz zu Syrien in Brüssel hat die EU-Kommission zu mehr Unterstützung für Flüchtlinge in den Nachbarländern des Krisenstaats aufgerufen, meldet orf.at. „Wir müssen davon ausgehen, dass es in absehbarer Zeit zu keiner Rückkehr der Flüchtlinge nach Syrien kommt“, habe EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn gestern gesagt. Millionen Menschen in angrenzenden Ländern bräuchten deshalb nicht nur humanitäre Hilfe, sondern auch Perspektiven wie Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten.

Hahn zufolge sei die Unterstützung für die Nachbarn Syriens auch „im eigenen Interesse“ der EU, die in den vergangenen Jahren Ziel von Hunderttausenden Migranten aus der Krisenregion gewesen sei. Eine Rückkehr nach Syrien könne nur nach einer politischen Lösung des Konflikts unter UNO-Vermittlung erfolgen, werde aber „so bald nicht stattfinden“, wird Hahn weiter zitiert. Bei der Geberkonferenz in Brüssel hoffe die UNO auf Zusagen von fast neun Milliarden Dollar zur Unterstützung von Flüchtlingen.

NATO-Kommandeur warnt Deutschland vor Huawei

Im Streit um die Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland haben die USA auch vor Einschränkungen in der militärischen Zusammenarbeit innerhalb der NATO gewarnt, meldet die FAZ.

Sollte Berlin auf Huawei setzen und das 5G-Mobilfunknetz Teil der militärischen Kommunikationsnetze werden, könne die NATO auf diesem Weg nicht mehr mit den deutschen Kollegen kommunizieren, habe der Kommandeur der NATO-Truppen in Europa, Curtis Scaparrotti, bei einer Anhörung im Kongress gewarnt: „Für das Militär wäre dies ein Problem.“

Huawei werde eine große Nähe zur chinesischen Regierung vorgehalten. In diesem Zusammenhang gebe es Bedenken, der Konzern könne seine technischen Möglichkeiten im Telekommunikationsbereich für Spionageaktivitäten nutzen oder zur Verfügung stellen. Die Vereinigten Staaten hätten zuvor bereits vor einer Einschränkung der Geheimdienstzusammenarbeit gewarnt, falls Huawei am Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G in Deutschland beteiligt werden sollte.

Bundesregierung will über deutsche Waffen im Jemen-Krieg aufklären

Die Bundesregierung hat umfassende Aufklärung zur Verwendung deutscher Waffentechnik im Jemen-Krieg angekündigt, meldet der Bayerische Rundfunk. Der Beschluss sei eine Reaktion auf das Rechercheprojekt #GermanArms, an dem auch das ARD-Politikmagazin report München beteiligt gewesen sei.

Deutsche Waffen würden demnach im Jemen-Krieg eine weitaus größere Rolle spielen als bislang bekannt. Nach den Recherchen des Projekts #GermanArms sollen die Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabiens deutsche Rüstungstechnologie für See-, Land- und Lufteinsätze benutzen. Sowohl Vertreter der Bundesregierung als auch der Verband der deutschen Rüstungsindustrie hätten bislang versichert, ihnen lägen keine Erkenntnisse zum Einsatz deutscher Rüstungstechnologie im Jemen-Krieg vor.

Deutschland droht ein Grundsteuer-Chaos

Die Zeit für eine Reform der Grundsteuer läuft ab, so dass manchen der Beteiligten schon Parallelen zum Brexit-Verfahren in den Sinn kommen, bei dem es monatelang hieß: Ein Abkommen steht kurz bevor. Das schreibt die Welt.

Das Bundesverfassungsgericht habe dem Gesetzgeber bis Ende 2019 Zeit gegeben, eine Neuregelung für die kommunale Steuer zu finden. Vor rund einem Jahr hätten die Richter in Karlsruhe festgestellt, dass die veralteten Hebesätze, die als Grundlage für die Berechnung der Steuer dienten, nicht mehr verfassungsgemäß seien. Nun ist es März, und die Bundesländer, der Bundesfinanzminister, aber auch Finanzpolitiker und Experten seien einer Einigung kaum näher gekommen.

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) habe gegenüber der Nachrichtenagentur dpa festgestellt: „Die Erfolgsaussichten der anstehenden Gespräche und das weitere Vorgehen hängen maßgeblich davon ab, ob der Bundesfinanzminister endlich bereit ist, einfacheren und mit weniger Bürokratie verbundenen Modellen eine reelle Perspektive zu geben.“ Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wiederum werde beim Treffen mit seinen Amtskollegen aus den Ländern am Donnerstag in Berlin auf seinem Reformvorschlag bestehen.

„Nach unserer Überzeugung ist auch das jetzt diskutierte Reformkonzept bei Weitem zu komplex, zu verwaltungsaufwendig sowie für die Steuerzahler nicht nachvollziehbar“, habe nun der Bayerische Finanzminister Füracker entgegnet. Es sei in der Praxis weder für Grundstückseigentümer noch für die Steuerverwaltung handhabbar.

„Bayern tritt nach wie vor für eine Einfachgrundsteuer ein, die im Grundsatz auf den Kriterien „Fläche des Grund- und Bodens“ sowie „Wohn- beziehungsweise Nutzfläche des Gebäudes beruht“, habe er gesagt.

Merz erinnert an Ministerposten

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat sein Interesse an einem Eintritt in die Bundesregierung bekräftigt, meldet die FAZ. „Wenn ich gefragt werde, bin ich bereit, ein Amt in der Regierung zu übernehmen. Warum sollte sich daran etwas geändert haben?“, habe der unterlegene Bewerber um den CDU-Parteivorsitz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt. Er habe allerdings keine „Bewerbung für das gegenwärtige Kabinett“ abgegeben. „Das war es ausdrücklich nicht.“ Doch dann heißt es weiter: Er habe den sicheren Eindruck, dass Kramp-Karrenbauer „gezielt daran geht, das Spektrum der Partei wieder zu vergrößern“, sagte Merz. „Dazu braucht sie Personen, deren Vertrauen sie genießt. Ich kann aus der wirtschaftspolitischen und der außenpolitischen Sicht einiges beitragen. Das tue ich gern und aus Überzeugung.“

Sicherheitslücke in Schweizer Wahl-Software?

Die Schweiz will Abstimmungen per Internet landesweit etablieren, doch der Widerstand ist groß - und offenbar berechtigt, meldet Spiegel-Online. Sicherheitsforscher hätten im Quellcode des Wahlsystems, hinter dem die Schweizer Post und ihr spanischer Technologiepartner Scytl stünden, eine gravierende Schwachstelle entdeckt. Die Lücke könnte es Angreifern ermöglichen, Stimmen unbemerkt zu verändern.

Die Schwachstelle, die ein Team um die kanadische Sicherheitsforscherin Sarah Jamie Lewis von der gemeinnützigen Organisation Open Privacy öffentlich gemacht habe, betreffe einen Teil des Wahlsystems, der prüfen solle, ob die abgegebenen Stimmen der Wähler den ausgezählten Stimmen entsprächen.

Die Forscher hätten nun jedoch heraus gefunden, dass Angreifer die Stimmen in der elektronischen Wahlurne verändern könnten. Das System würde bei einer Verifizierung aber trotzdem zum Ergebnis kommen, dass alles in Ordnung sei. Auf diese Art wäre eine massive Wahlmanipulation, die nicht nachprüfbar ist, denkbar, würden die Experten warnen.

EU-Parlamentspräsident entdeckt gute Taten von Mussolini

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat mit einer Bemerkung über den faschistischen italienischen Diktator Benito Mussolini Empörung ausgelöst, meldet die FAZ. Mussolini habe vor der Einführung der Rassengesetze und vor der Kriegserklärung „an die ganze Welt“ auch „einige positive Dinge getan“, habe Tajani in einem Interview mit Radio24 gesagt.

 „Ich bin kein Faschist, ist war nie ein Faschist. Aber wenn wir ehrlich sein wollen, hat er Straßen, Brücken, Gebäude, Sportanlagen gebaut“, habe der Italiener Tajani erklärt, der zur konservativen Partei Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gehört. „Wenn man ein historisches Urteil fällt, muss man objektiv sein.“

Nach erster öffentlicher Empörung habe Tajani später getwittert, seine Aussagen seien manipuliert worden. „Ich bin immer ein überzeugter Antifaschist gewesen, ich erlaube niemandem, etwas anderes zu behaupten. Die faschistische Diktatur, Rassengesetze und Opfer sind das dunkelste Kapitel in der IT/EU Geschichte.“, wird er zitiert.

Agentenkrimi in Madrid

Die spanische Polizei beschäftigt sich dieser Tage mit einem heiklen Fall, der die diplomatischen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten trüben könnte, meldet die NZZ. Hinter einem mysteriösen Überfall auf die nordkoreanische Botschaft in Madrid würden die Ermittler eine illegale Operation des amerikanischen Geheimdienstes CIA vermuten.

Am 22. Februar sei eine Gruppe von sieben Männern kurz vor der Dämmerung in die nordkoreanische Botschaft eingedrungen. Dort hätte früher Kim Hyok Chol residiert, bis er vor eineinhalb Jahren von der Regierung Rajoy aus Protest gegen Pjongjangs Nukleartests ausgewiesen worden sei. Mittlerweile gilt der Diplomat als einer der höchsten Berater von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und dessen Chefunterhändler bei den Abrüstungsgesprächen mit den USA.

Die Einbrecher hätten in der Botschaft nach Akten gesucht. Fünf Tage fand in Hanoi das Gipfeltreffen zwischen Kim und Präsident Trump statt. Die Spione seien nicht zimperlich vorgegangen: Sie hätten die Angestellten geschlagen und gefesselt und dann die Computer eingepackt. Einer Frau sei die Flucht in den Garten gelungen, wo sie einen Nachbarn habe alarmieren können.

Die Botschaft habe auf eine Anzeige verzichtet, ließ aber verlauten, dass der Überfall einer Gruppe von Südkoreanern zuzuschreiben sei. Dank Überwachungskameras hätte die spanische Polizei jetzt aber zwei der Einbrecher als Spitzel der CIA identifizieren können.

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