News-Redaktion / 05.03.2019 / 08:59 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Krise und Kaution

Einige der letzten Kämpfer des Islamischen Staats ergeben sich, in Venezuela tritt der Interimspräsident wieder vor Demonstranten auf, der türkische Innenminister droht regierungskritischen Urlaubern mit Festnahme, die Regierungskrise in Kanada verschärft sich, der Vatikan öffnet seine Geheimarchive zur NS-Zeit und Volvo will seine Kunden erziehen.

Mehr als 150 IS-Kämpfer ergeben sich

Im Kampf um die letzte IS-Bastion in Syrien haben sich mehr als 150 Kämpfer des Islamischen Staats Aktivisten zufolge ihren Angreifern ergeben, meldet die Kleine Zeitung. Die Jihadisten hätten sich den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) gestellt und seien gefangen genommen worden, habe die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte gestern berichtet.

Sie würden aus unterschiedlichen Ländern stammen. Auch der SDF-Kommandant Adnan Afrik habe erklärt, dass sich eine große Gruppe IS-Kämpfer ergeben hätte. Insgesamt sollen den Menschenrechtsbeobachtern zufolge mehr als 400 Menschen das letzte noch von der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) kontrollierte Gebiet in dem Ort Baghus verlassen haben. Dabei habe es sich neben den Kämpfern um deren Angehörige und andere Zivilisten gehandelt.

Die von Kurden angeführten SDF-Truppen hatten Ende vergangener Woche die Schlussoffensive auf die IS-Bastion verkündet. Die letzten Jihadisten seien in Baghus auf engstem Raum eingeschlossen. Es soll sich nach SDF-Schätzungen noch um bis zu 1.500 Kämpfer handeln. Ihr Gebiet ist mit Tunneln, Höhlen und Minen durchzogen. Zur Verteidigung setzten die Extremisten auch Selbstmordattentäter ein.

Venezuela: Demonstrationen zur Begrüßung von Oppositionsführer Guaido

Nach einer eineinhalbwöchigen Reise durch Südamerika ist der vom Parlament legitimierte Interimspräsident Juan Guaido nach Venezuela zurückgekehrt, meldet die Kleine Zeitung. Am Montag sei er am Flughafen Maiquetia nahe der Hauptstadt Caracas eingetroffen, wie im venezolanischen Fernsehsender VPI zu sehen war. Zahlreiche Anhänger hätten den Oppositionsführer in Empfang genommen. Weil er trotz eines Ausreiseverbots Venezuela verlassen hatte, drohte Guaido die Festnahme. Im ganzen Land gingen am Montag Tausende Menschen für Guaido auf die Straße.

Auch die USA hätten Stellung bezogen. "Die sichere Rückkehr von Juan Guaido nach Venezuela hat für die USA höchste Bedeutung. Jede Art von Bedrohung, Gewalt oder Einschüchterung gegen ihn wird nicht toleriert. Die Welt schaut zu", schrieb US-Vizepräsident Mike Pence auf Twitter. Vergangene Woche habe Machthaber Maduro seinen Widersacher noch vor einer Rückkehr gewarnt.

Türkei droht mit Festnahme von regierungskritischen Urlaubern

Die Türkei will künftig Urlauber aus Deutschland, die als mutmaßliche Regierungsgegner gelten, gleich bei der Einreise festnehmen lassen, meldet der Tagesspiegel. Das habe Innenminister Süleyman Soylu jetzt angekündigt. Die Äußerung des Ministers lege nahe, dass Ankara die Teilnehmer von Türkei-kritischen Kundgebungen in der Bundesrepublik und anderen europäischen Staaten beobachten und Namenslisten von Verdächtigen erstellen lasse.

Kurz nach dem Entzug der Arbeitsgenehmigung für drei deutsche Journalisten in der Türkei fache Soylus Drohung die Spannungen in den Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland weiter an.

In einer Rede bei einer Kundgebung der Regierungspartei AKP in Ankara habe sich Soylu laut Videomitschnitten und Berichten regierungsfreundlicher Medien auf Aktivitäten der kurdischen Terrororganisation PKK in Deutschland bezogen. „Es gibt ja Leute, die in Europa oder in Deutschland an Kundgebungen so einer Terrororganisation teilnehmen und dann nach Antalya, Bodrum oder Mugla kommen, um Urlaub zu machen“, habe er gesagt. „Für die haben wir jetzt Maßnahmen getroffen. Die sollen ruhig kommen, dann werden sie bei der Einreise am Flughafen festgenommen - und ab geht’s mit ihnen. Im Ausland Verrat zu begehen und dann in der Türkei das Leben zu genießen, ist ab jetzt nicht mehr so einfach.“

Kanada: Weiterer Rücktritt verschärft Regierungskrise

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat wegen eines Skandals um die mutmaßliche Einmischung in eine Justizangelegenheit ein weiteres Kabinettsmitglied verloren: Die Ministerin Jane Philpott, die in der Regierung für Ureinwohner zuständig war, ist zurückgetreten, meldet die Zeit. Philpott habe geschrieben, sie könne es nicht vertreten, dem Kabinett weiter anzugehören.

Im Januar sei bereits Trudeaus ehemalige Justizministerin, Jody Wilson-Raybould, zurückgetreten. Hintergrund sei eine Kontroverse um Ermittlungen gegen das kanadische Bau- und Ingenieursunternehmen SNC-Lavalin. Wilson-Raybould habe Trudeau beschuldigt, ein Korruptionsverfahren gegen den Konzern behindert zu haben.

Dem Unternehmen mit Sitz in Montreal werde vorgeworfen, zwischen 2001 und 2011 Schmiergelder in Höhe von umgerechnet 31 Millionen Euro an die Familie des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi gezahlt zu haben. Im Fall eines Schuldspruchs dürfte der Ingenieurs- und Baukonzern demnach mit weltweit 50.000 Mitarbeitern über zehn Jahre bei keinen öffentlichen Projekten, etwa in den Bereichen Bergbau, Transport und Infrastruktur, mehr mitbieten.

Trudeau habe die Ermittlungen von Ministerin Wilson-Raybould auf Druck der Firma stoppen wollen. In der vergangenen Woche hätte Wilson-Raybould in einem Parlamentsausschuss ausgesagt, dass Trudeau und ranghohe Mitglieder seiner Regierung auf unangemessene Weise versucht hätten, Druck auf sie auszuüben, um ein Gerichtsverfahren gegen das Bauunternehmen zu verhindern. Trudeau streite bisher jegliches Fehlverhalten ab.

China: Wirtschaft wächst langsamer, doch Militärausgaben steigen

Die chinesische Wirtschaft soll in diesem Jahr mit 6,0 bis 6,5 Prozent langsamer als bisher wachsen, meldet Spiegel-Online. Angesichts des Handelsstreits mit den USA und der hohen Verschuldung habe Regierungschef Li Keqiang zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses als Ziel das niedrigste Wachstum seit fast drei Jahrzehnten vorgegeben. "Der Abwärtsdruck auf die chinesische Wirtschaft nimmt weiter zu", habe Li vor den knapp 3000 Delegierten in Peking gesagt.

Chinas Militärbudget werde demnach um 7,5 Prozent zulegen. Damit sei der Anstieg - wie bereits in den Vorjahren - höher als das erwartete Wirtschaftswachstum. Im vergangenen Jahr war der Verteidigungshaushalt um 8,1 Prozent gestiegen. Der Ausbau des chinesischen Militärs würden insbesondere von Nachbarstaaten und den USA mit Sorge beobachtet; Hintergrund seien die wachsenden Spannungen im Süd- und Ostchinesischen Meer sowie Pekings Drohungen gegenüber Taiwan.

In seinem Rechenschaftsbericht habe Li vor Unsicherheiten in der Weltwirtschaft gewarnt, ohne den Handelsstreit mit den USA direkt zu erwähnen.

Trump droht Indien und Türkei mit Entzug von Zollvergünstigungen

US-Präsident Donald Trump verschärft seine Handelspolitik mit Indien und der Türkei und droht mit dem Entzug milliardenschwerer Zollvergünstigungen, meldet die Zeit. Er beabsichtige die Vorzugsbehandlung der Länder im Rahmen des US-Zollprogramms GSP zu beenden, habe Trump in einem Schreiben an den Kongress mitgeteilt.

Grund für das geplante Ende sei, dass die Regierung in Neu-Delhi den USA trotz intensiver Gespräche bislang keinen gerechten und angemessenen Zugang zum indischen Markt gewährleiste, habe Trump geschrieben. Er wolle sich aber noch etwas Zeit für eine weitere Prüfung nehmen, ob Indien nicht doch noch die Kriterien für die Vorzugsbehandlung erfülle. Das Aus der Zollvergünstigungen könne frühestens nach Ablauf von 60 Tagen in Kraft treten. Indien ist der weltweit größte Nutznießer des US-Zollprogramms, das aus den 1970er Jahren stammt und eigentlich die wirtschaftliche Entwicklung in den jeweiligen Schwellenländern fördern soll.

Mit Blick auf die Türkei habe Trump geschrieben, das Land sei inzwischen ausreichend entwickelt, habe die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung stetig gesteigert und brauche den 1975 verliehenen Sonderstatus nicht mehr. Zwischen den USA und der Regierung von Präsident Erdogan habe es zuletzt immer wieder Konflikte gegeben.

USA erkennen EU-Vertretung in Washington wieder ganz an

Die USA haben nach scharfen Protesten aus Brüssel der Vertretung der Europäischen Union in Washington wieder vollen diplomatischen Status zuerkannt, meldet die Kleine Zeitung. Mit der am Montag bekannt gegebenen Entscheidung hätten sie die protokollarische Herabstufung der Vertretung revidiert, die von der EU als Brüskierung aufgefasst worden war.

Die EU-Vertretung werde ab sofort wieder wie die eines Nationalstaates behandelt, hätte das US-Außenministerium am Montag in Brüssel mitteilen lassen. Die Entscheidung sei zwei Tage vor wichtigen Handelsgesprächen zwischen der EU und den USA erfolgt. Morgen wollen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer darüber beraten, wie die von den USA angedrohten Zölle auf Importautos aus der EU noch abgewendet werden könnten.

Niedersachsen und Sachsen-Anhalt beraten über NordLB

Die Landesregierungen von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt kommen heute zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammen. Sie wollen in Gardelegen im Norden Sachsen-Anhalts über die Rettung der angeschlagenen Norddeutschen Landesbank (NordLB) sprechen, meldet die Welt. Beide Länder seien zusammen mit zahlreichen Sparkassen die Eigentümer und müssten seit Wochen um eine Lösung für das Geldhaus ringen. Die NordLB mit Sitz in Hannover solle nach bisherigen Plänen 3,5 Milliarden Euro von den öffentlichen Trägern bekommen und deutlich verkleinert werden.

Nötig sei die Finanzspritze, weil die Landesbank zuletzt milliardenschwere Verluste im Bereich Schiffsfinanzierung verzeichnet habe. Außerdem brauche sie wegen neuer Regularien mehr Eigenkapital. Weitere Themen des Treffens seien nach Angaben der Magdeburger Staatskanzlei unter anderem die Bahnanbindung zwischen Stendal und Uelzen, Projekte an der Elbe sowie die gemeinsame Regionalentwicklung.

Vatikan öffnet Geheimarchive aus der NS-Zeit

Papst Franziskus will die Vatikanarchive mit Dokumenten aus dem Pontifikat von Papst Pius XII. (1876–1958) öffnen, der in der NS-Zeit amtierte, meldet die Welt. Wissenschaftlern werde der Zugang ab dem 2. März 2020 ermöglicht, habe das Kirchenoberhaupt Vatikanangaben zufolge bei einer Audienz für Mitarbeiter des Vatikanischen Geheimarchivs angekündigt.

Historiker hätten in der Vergangenheit wiederholt die Öffnung der Archive gefordert, um das umstrittene Verhalten des Pacelli-Papstes im Umgang mit den Nationalsozialisten erforschen zu können.

Automanager Ghosn kommt in Tokio auf Kaution frei

Der in Japan in Untersuchungshaft sitzende Automanager Carlos Ghosn kommt auf Kaution frei, meldet die Presse. Das habe das Bezirksgericht in Tokio am Dienstag entschieden. Die Kautionssumme würde nach Angaben des Gerichts eine Milliarde Yen (7,88 Mio. Euro) betragen. Nach wiederholt gescheiterten Anträgen auf Freilassung gegen Kaution hätte Ghosn, der am Samstag 65 Jahre alt werde, kürzlich seinen japanischen Anwalt ausgewechselt. Daraufhin habe der Star-Jurist Junichiro Hironaka seine Verteidigung übernommen. Dieser hätte schon mehrmals prominente Angeklagte vertreten und häufig Freisprüche erreicht.

Ghosn war am 19. November in Tokio wegen Verstoßes gegen Börsenauflagen festgenommen und später angeklagt worden. Zudem solle er private Investitionsverluste auf Nissan übertragen haben. Der einstige Vorzeigemanager bestreite die Vorwürfe und sehe sich als Opfer einer Verschwörung. Der Manager ist Architekt der Autoallianz zwischen Renault und den japanischen Herstellern Nissan und Mitsubishi.

Neue Volvos nur noch mit eingebautem Tempolimit?

Volvo, der Autobauer mit schwedischen Wurzeln und chinesischen Eigentümern, hat angekündigt: „Ab dem Jahr 2020 werden alle unsere Pkw mit einer auf 180 Stundenkilometer limitierten Höchstgeschwindigkeit ausgeliefert“, meldet die Welt.

Daneben untersuche Volvo auch, wie künftig eine Kombination aus intelligenter Geschwindigkeitskontrolle und räumlichen Überwachungssystemen wie Geofencing zu einer automatischen Tempobegrenzung im Umfeld von Schulen oder Krankenhäusern führen könne.

„Wir wollen eine Diskussion darüber starten, ob Automobilhersteller das Recht oder vielleicht sogar die Pflicht haben, Technik in ihren Autos zu installieren, die das Verhalten der Fahrer verändert und Fehlverhalten wie zu schnelles Fahren, Drogenkonsum oder Ablenkungen verhindert“, habe Volvo-Chef Håkan Samuelsson erklärt. „Wir haben noch keine endgültige Antwort auf diese Frage, glauben aber, dass wir selbst in dieser Diskussion eine Führungsrolle einnehmen und sogar Pionier sein sollten.“

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