News-Redaktion / 04.03.2019 / 07:46 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Verhandlung und Versprechen

Heute treffen sich die Generalstabschefs Russlands und der USA, um über die Lage in Syrien zu sprechen, während es gestern einen opferreichen Angriff von islamistischen Kämpfern auf syrische Regierungstruppen gab. Die Bundesregierung will künftig islamistischen Kämpfern die Staatsbürgerschaft entziehen können, die Liberalen gewinnen die Parlamentswahl in Estland, Venezuela erwartet eine neue Protestwelle, Angela Merkel war wieder in Chemnitz und ausländische Imame sollen nun endlich auch Deutschkenntnisse haben müssen, um hier arbeiten zu dürfen.

Islamistische Miliz tötet 21 syrische Soldaten

Eine syrische Dschihadistenmiliz mit Verbindungen zu Al Qaida hat am Sonntag 21 Kämpfer syrischer Regierungstruppen und verbündeter Milizen nahe der Provinz Idlib getötet, meldet die FAZ. Zudem seien fünf Dschihadisten bei den Gefechten im Dorf Masasna im Norden der Nachbarprovinz Hama ums Leben gekommen, habe die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtet. Die Islamistengruppe Ansar al-Tauhid hätte die Regierungstruppen im Morgengrauen angegriffen, habe es von der oppositionsnahen Beobachtungsstelle geheißen, die ihre Informationen von Aktivisten vor Ort beziehe.

Der Angriff sei nach Angaben der Beobachtungsstelle einer der opferreichsten Verstöße gegen das sechs Monate alte Waffenstillstandsabkommen in der Region.

Beratungen von USA und Russland zu Syrien in Wien

Die Generalstabschefs der USA und Russlands treffen einander heute in Wien, meldet orf.at. Joseph Dunford und Waleri Gerassimow wollen dabei weitere Schritte in Syrien erörtern. „Die beiden Militärs werden Maßnahmen diskutieren, damit Militäroperationen in Syrien vonseiten Russlands und vonseiten der internationalen Koalition nicht miteinander in Konflikt geraten“, habe es geheißen.

Bei den Beratungen in Wien solle es zudem um den Stand der Militärbeziehungen zwischen Russland und den USA gehen. Ein Sprecher Dunfords habe hierbei auf den INF-Vertrag verwiesen. Der INF-Vertrag von 1987 verbiete landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer mittleren Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern, die Atomsprengköpfe tragen können. Die USA und Russland werfen sich derzeit gegenseitig Verletzungen des Abkommens vor und haben es Anfang Februar aufgekündigt. Einigen sich beide Seiten nicht noch auf einen Erhalt, laufe das Abkommen nach einer Sechs-Monatsfrist Anfang August automatisch aus.

Nach Angriff auf israelische Grenze: Luftwaffe bombardiert Hamas-Stellung

Die israelische Luftwaffe hat eine Stellung der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas bombardiert, meldet die Welt. Zuvor hätten radikale Palästinenser die israelische Grenze mit Sprengsätzen angegriffen, habe das israelische Militär in Tel Aviv mitgeteilt. Von Opfern sei zunächst nichts bekannt geworden. Aus dem Hamas-Gesundheitsministerium in Gaza habe es geheißen, bei Demonstrationen am Grenzzaun seien zuvor vier Palästinenser durch Schüsse israelischer Soldaten verletzt worden. Die Hamas werde von Israel, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft.

Bundesregierung will künftigen Dschihadisten Staatsangehörigkeit entziehen

Die Bundesregierung will offenbar deutschen IS-Kämpfern unter bestimmten Bedingungen die Staatsangehörigkeit entziehen, meldet die Zeit. Nach Informationen des Rechercheverbunds von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise hätten sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf einen entsprechenden Plan verständigt. Demnach solle künftig eine Ausbürgerung von Dschihadisten möglich sein, wenn drei Bedingungen vorlägen: Die Person müsse eine zweite Staatsbürgerschaft haben, volljährig sein und sich an künftigen Gefechten beteiligen – das Gesetz beziehe sich also nicht rückwirkend auf jene, die bereits in Haft sind.

Mit dem Staatsangehörigkeitsgesetz existiere dem Bericht zufolge bereits eine ähnliche Vorschrift. Wenn sich Doppelstaatler freiwillig und ohne Zustimmung des Verteidigungsministeriums ausländischen Streitkräften anschließen, könne ihnen bereits jetzt die Staatsangehörigkeit entzogen werden. Durch den Plan von Seehofer und Barley solle dieses Gesetz um nichtstaatliche Extremistengruppen ergänzt werden.

Darüber, dass die staatliche Förderung doppelter Staatsbürgerschaften dieses Problem erst schafft, wurde offenbar nicht gesprochen.

Oppositionelle Liberale gewinnen Parlamentswahl in Estland

Bei der Parlamentswahl in Estland haben die oppositionellen Liberalen gewonnen und die Rechtspopulisten stark zugelegt, meldet die Kleine Zeitung. Die liberale Reformpartei habe am Sonntag 28,8 Prozent der Wählerstimmen gewonnen, wie die Wahlkommission am Abend mitgeteilt habe. Sie sei damit klar vor der regierenden Zentrumspartei von Ministerpräsident Jüri Ratas gelandet, die auf 23 Prozent gekommen sei.

Die europakritische Estnische Konservative Volkspartei (EKRE) habe mit 17,8 Prozent mehr als doppelt so viele Stimmen erringen können, wie bei den letzten Wahlen. Es gelte aber als unwahrscheinlich, dass EKRE an einer künftigen Koalitionsregierung beteiligt sein werde.

Nach der Auszählung aller Stimmen am Sonntagabend komme die Reformpartei auf 34 von 101 Sitzen in der Volksvertretung Riigikoku. Dahinter folge auf Platz zwei die linksgerichtete Zentrumspartei (26 Sitze) vor EKRE (19 Sitze), wie die Wahlkommission in Tallinn mitgeteilt habe. Auch Ratas‘ Bündnispartner – die konservative Partei Isamaa (12 Sitze) und die Sozialdemokraten (10 Sitze) – hätten den Einzug ins Parlament geschafft.

Venezuela erwartet neue Protestwelle

Venezuelas vom Parlament legitimierter Interimspräsident Juan Guaido hat seine Landsleute vor den angekündigten Massenprotesten gegen Staatschef Nicolas Maduro auf unnachgiebigen Widerstand eingeschworen, meldet orf.at. Er habe alle Staatsbediensteten aufgerufen, sich den für heute geplanten Protesten anzuschließen. Er selbst werde heute nach Venezuela zurückkehren.

Am Vormittag (Ortszeit) sollen in der Hauptstadt Caracas und weiteren Städten die Demonstrationen beginnen. Guaido droht dort die Festnahme, da er trotz einer Ausreisesperre das Land verlassen hatte. Er habe Maduro davor gewarnt, ihn bei der Rückkehr nach Venezuela festnehmen zu lassen.

Britischer Handelsminister hält Brexit-Verschiebung für unmöglich

Der britische Handelsminister Liam Fox hält eine längere Verschiebung des Brexit für unmöglich, meldet die Presse. Grund sei die EU-Wahl Ende Mai, habe Fox am Sonntag der BBC gesagt. „Die Europäische Union will nicht, dass Großbritannien gegen die Europawahl vorgeht.“ Ist Großbritannien dann noch in der EU, müssten die Briten mitwählen. Fox habe es aber als durchaus denkbar bezeichnet, dass Großbritannien die Europäische Union wie geplant am 29. März verlässt. In der oppositionellen Labour Party zeichne sich unterdessen Widerstand gegen ein zweites Brexit-Referendum ab. Etwa 60 bis 70 Abgeordnete seien strikt gegen eine weitere Volksabstimmung, habe die Labour-Parlamentarierin Caroline Flint gesagt.

Abgeordnete aus der Konservativen Partei von Premierministerin Theresa May hätten unterdessen einem Zeitungsbericht zufolge ihre Forderungen für eine Zustimmung zu einem überarbeiteten Brexit-Deal präzisiert. Dazu hätten die Tory-Politiker ein Papier mit drei Punkten zur umstrittenen künftigen Regelung der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland vorgelegt, habe die „Sunday Times“ berichtet. Dabei handle es sich um eine „klar formulierte, rechtsverbindliche Klausel auf Vertragsebene, die den Text des Austrittsabkommens eindeutig außer Kraft setzt“. Benutzt werde eine Formulierung, die über die Betonung des vorübergehenden Charakters der Notfalllösung für die Grenze hinausgehe und enthalte einen klaren Weg, um diesen sogenannten Backstop zu beenden, sollten Gespräche über ein Handelsabkommen scheitern.

Die Forderungen seien mit der nordirischen Partei DUP (Democratic Unionist Party) ausgearbeitet worden, die Mays Minderheitsregierung unterstütze, habe das Blatt geschrieben. Wenn May diese Forderungen bei der EU durchsetzen könne, würde sie die Unterstützung ihrer Fraktion und der DUP bei einer neuen Abstimmung erhalten.

USA und China nähern sich in Handelsstreit an

Im Handelskonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und China zeichnet sich einem Bericht des „Wall Street Journal“ zufolge eine Einigung ab, meldet orf.at. Die Verhandlungen zwischen den Kontrahenten hätten gute Fortschritte gemacht und ein Abkommen nehme Konturen an, habe die Zeitung gestern unter Berufung auf ungenannte Quellen berichtet. So sei Peking unter anderem bereit, Importzölle zu senken und andere Beschränkungen bei US-Agrargütern, Autos und Chemieprodukten aufzuheben, hieß es weiter.

China hätte zudem zu erkennen gegeben, künftig mehr US-Produkte zu importieren. Auch Washington sei zu Konzessionen bereit und könnte die im vergangenen Jahr auf chinesische Produkte verhängten Strafzölle wieder aufheben. Trotz weiterhin bestehender Hindernisse sei eine Vereinbarung bereits bei einem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping Ende März möglich.

Angela Merkel wieder in Chemnitz

Gut ein halbes Jahr nach den aufsehenerregenden Demonstrationen in Chemnitz hat Kanzlerin Angela Merkel die Stadt erneut besucht, meldet die Welt. Bei der überraschenden Visite habe sich Merkel ein Basketballspiel angeschaut und zusammen mit Ministerpräsident Michael Kretschmer zwei Restaurants besucht, die Ziele von Übergriffen geworden waren. Der gewaltsame Tod eines 35-Jährigen Deutschen war Ende August Auslöser für die Demonstrationen in Chemnitz gewesen. Die Angehörigen des von Asylbewerbern getöteten Chemnitzers hat Angela Merkel offenbar nicht besucht.

Umfrage: Merkel hat „Wir schaffen das“ nicht eingelöst

In einer INSA-Umfrage für die „Bild“ sagen 58 Prozent, dass Merkel ihr zentrales Versprechen in der Flüchtlingskrise („Wir schaffen das“) nicht eingelöst hat, meldet dernewsticker. Nur gut ein Viertel (26 Prozent) finde, dass Angela Merkel dieses Versprechen gehalten habe. Das berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe). Neben ihrem „Wir schaffen das“ habe es zwei weitere zentrale Versprechen gegeben: Während der Eurokrise hätte Merkel im Juni 2011 gesagt, dass Europa stärker aus der Krise herauskommen werde, als es hineingeraten sei.

Laut INSA sei nur knapp ein Drittel (31 Prozent) der Deutschen jetzt, sieben Jahre später, zufrieden. Der größere Teil (43 Prozent) finde, dass die Kanzlerin zu viel versprochen hätte. Milder falle das Urteil bei der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 aus.

Ausländische Imame sollen künftig Deutschkenntnisse nachweisen

Für ausländische Imame, die in Deutschland arbeiten wollen, soll der Nachweis von Deutschkenntnissen nach dem Willen der Regierung künftig Pflicht werden, meldet die Welt. Die Regierung plane eine entsprechende Änderung der Einreisevoraussetzungen, habe ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitgeteilt.

Die Ausgestaltung sei im Einzelnen noch nicht abgeschlossen. „Es geht jetzt darum, welches Sprachniveau nachgewiesen werden muss“, habe der Sprecher gesagt. Bislang sei der Nachweis von deutschen Sprachkenntnissen keine Einreisevoraussetzung.

Italiens Sozialdemokraten wählen Ex-Kommunisten an ihre Spitze

Der frühere Kommunist Nicola Zingaretti ist neuer Parteichef von Italiens Sozialdemokraten, meldet die Welt. Der 53-jährige Ex-Europaabgeordnete sei am Sonntag an die Spitze der Demokratischen Partei (PD) gewählt worden. Damit rücke die einstige Regierungspartei, die bei den Parlamentswahlen vor einem Jahr eine herbe Niederlage erlitten hatte, weiter nach links. Zingaretti werde manchmal mit dem britischen Labour-Chef Jeremy Corbyn oder dem demokratischen US-Senator Bernie Sanders verglichen, die ebenfalls für eine dezidiert linke Politik stünden.

Zingaretti habe sich bei der Abstimmung der PD-Unterstützer gegen Roberto Giachetti durchgesetzt, der politisch auf einer Linie mit Ex-Partei- und Regierungschef Matteo Renzi liege, und gegen den früheren Landwirtschaftsminister Maurizio Martina. Die Demokratische Partei, die Italien von 2013 bis 2018 regierte, befindet sich seit geraumer Zeit im Niedergang. Bei der Parlamentswahl im März 2018 kam sie nur noch auf 18,7 Prozent der Stimmen.

Europaparlament will Zeitumstellung 2021 beenden

Gegner des Wechsels von Winter- auf Sommerzeit müssen weiter warten, denn vermutlich kommt die angekündigte Zeitreform auch 2020 noch nicht. Als frühestes Datum zeichnet sich mittlerweile das Jahr 2021 ab, meldet die Welt.

Denn wie es gelingen solle, das Ende der Zeitumstellung so über die Bühne zu bekommen, dass kein chaotischer Flickenteppich aus unterschiedlichsten Zeitzonen in Europa entstehe, sei noch völlig unklar. Jedes Land solle selbst entscheiden können, ob es seine Uhren auf ewige Sommer- oder Winterzeit einstellt. Doch bisher fehlten Vorschläge, wie verhindert werden könne, dass etwa ein Lastwagenfahrer auf dem Weg von Schweden nach Portugal achtmal die Uhr verstellen müsse.

Das Europaparlament wolle nun jedoch zumindest sicherstellen, dass das diffizile Thema nicht klammheimlich wieder ganz in der Versenkung verschwindet. Der federführende Verkehrsausschuss stimme deshalb heute über einen Vorschlag ab, der als Diskussionsgrundlage dienen solle und dann Ende März oder Anfang April im Plenum des EU-Parlaments debattiert werde.

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