News-Redaktion / 03.03.2019 / 09:32 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Proteste und Prozente

Um die letzte Bastion des Islamischen Staats in Syrien wird immer noch erbittert gekämpft, an der indisch-pakistanischen Grenze in Kaschmir gibt es Opfer bei Schusswechseln, Südkorea und die USA stoppen gemeinsame Großmanöver, in Deutschland gibt es eine Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst, die Autoproduktion sinkt und ein VW-Vorstand warnt die Ostdeutschen davor, falsch zu wählen.

Heftige Kämpfe um letzte IS-Bastion in Syrien

Kämpfer der kurdisch-arabischen Allianz haben am Samstag ihre entscheidende Offensive gegen die letzte Bastion des Islamischen Staats (IS) in Ostsyrien fortgesetzt, meldet die Kleine Zeitung. Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) sollen im Kampfgebiet um das Dorf Baghouz in der Provinz Deir al-Zor an der irakischen Grenze immer noch auf starken Widerstand der Jihadisten gestoßen sein.

"Es gibt derzeit heftige Kämpfe", habe ein SDF-Offizier erklärt. Die kurdisch geführten SDF-Truppen rückten demnach aus zwei Richtungen gegen die Jihadisten vor. Der Vormarsch würde dadurch verlangsamt, dass die IS-Kämpfer Tunnel und Sprengfallen nutzten und Selbstmordattentäter einsetzten. Die SDF würden nach Angaben ihres Sprechers Adnan Afrin damit rechnen, dass es bis zu einem vollständigen Sieg über die Jihadisten in Baghouz je nach Entwicklung eine bis drei Wochen dauern könne. Die von der US-geführten Anti-IS-Koalition unterstützten SDF, deren Rückgrat die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) bilden, belagern Baghouz seit dem vergangenen September.

Mindestens sieben Tote bei Kämpfen in Kaschmir

Bei erneuten Gefechten zwischen Indien und Pakistan in der Himalaya-Region Kaschmir sind mindestens sieben Menschen getötet worden, meldet die Kleine Zeitung. Das pakistanische Militär habe am Samstag den Tod zweier Soldaten und zweier Zivilisten gemeldet. Auf indischer Seite seien eine Mutter und ihre zwei Kinder getötet worden, als ihr Haus von einer Mörsergranate zerstört worden sei. Beide Seiten hätten Mörsergranaten und Artillerie über die Demarkationslinie gefeuert.

USA und Südkorea stoppen gemeinsame Großmanöver

Die Vereinigten Staaten und Südkorea haben das Ende ihrer gemeinsamen Großmanöver angekündigt, meldet die FAZ. Die jährlichen Übungen „Key Resolve“ und „Foal Eagle“ würden eingestellt, wie das Pentagon mitgeteilt habe. Darauf hätten sich US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan und sein südkoreanischer Kollege Jeong Kyeong Doo in einem Telefonat am Samstag geeinigt. Nach Angaben aus Seoul planten die beiden Verbündeten stattdessen kleinere Übungen.

Die enge Kooperation der Streitkräfte beider Länder mit Blick auf Sicherheitsrisiken werde aber ebenso beibehalten wie die militärische Handlungsbereitschaft, habe es weiter geheißen. Die Beendigung der jährlichen Frühlingsmanöver diene dazu, die diplomatischen Bemühungen zu einer vollständigen Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel voranzutreiben, habe das südkoreanische Verteidigungsministerium erklärt.

Venezuela: Guaidó kündigt Rückkehr und neue Proteste an

Venezuelas vom Parlament ernannter Interimspräsident Juan Guaidó hat bei einer Auslandsreise zu neuen Protesten in seiner Heimat aufgerufen und will trotz drohender Festnahme nach Venezuela zurückkehren, meldet der Tagesspiegel. Er werde nach seinem Besuch in Ecuador die Rückreise antreten, habe Guaidó am Samstag bei einer Pressekonferenz mit Ecuadors Präsident Lenín Moreno in Salinas gesagt ohne ein konkretes Datum zu nennen. Für die Karnevalstage Montag und Dienstag habe er zu Demonstrationen aufgerufen.

Acht Prozent mehr Lohn für öffentlichen Dienst

Die rund eine Million Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder sollen 8 Prozent mehr Lohn bekommen, meldet die FAZ. Die Laufzeit der Tarifeinigung solle 33 Monate betragen, wie Gewerkschaften und Arbeitgeber am Samstagabend in Potsdam mitgeteilt hätten. Die lange Laufzeit gebe „Planungssicherheit“, habe der Verhandlungsführer der Länder, der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) gesagt. Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, habe erklärt: „Das ist das beste Ergebnis für einen Lohnabschluss im Länderbereich seit vielen Jahren.“

Die Gehälter sollen rückwirkend zum 1. Januar 2019 in einem Gesamtvolumen um 3,2 Prozent steigen, mindestens um 100 Euro, gefolgt von einer weiteren Erhöhung um 3,2 Prozent, mindestens 90 Euro am 1. Januar 2020 geben. Zum 1. Januar 2021 würde es 1,4 Prozent mehr geben, mindestens 50 Euro.

Orbán will neuen Ministerrat für EU-Migrationsfragen

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán schlägt eine Neuordnung der europäischen Migrationspolitik vor, meldet die Süddeutsche Zeitung. Im Interview mit der Welt am Sonntag habe Orbán gesagt: "Wir brauchen eine Methode, mit der wir trotz unterschiedlicher Standpunkte zusammenleben können. Die aus der Migration entspringenden Fragen muss man deshalb der Kommission aus der Hand nehmen." Er schlage dafür die Einrichtung einer neuen Institution auf europäischer Ebene vor: "Man muss ein gesondertes Gremium schaffen, in dem ausschließlich nur die Innenminister der Schengen-Zone vertreten sind." In diesem Rat könnten alle "die gesamte Schengen-Zone betreffenden Fragen auf die Weise entschieden werden können, wie dies Fachleute machen, und nicht so wie die Politiker".

Die Frage der Verteilung von Asylbewerbern sehe Orbán nicht als gelöst an: "Alles, was wir seit 2015 erlebt haben, wird noch stärker erneut geschehen." Es liege "ausschließlich in der Entscheidung der türkischen Regierung, ob sich die vielen Millionen Flüchtlinge, die sich in der Türkei aufhalten, nach Europa aufmachen."

Ausländerbehörden sollen Duldungsgründe klarer definieren

Bund und Länder wollen die Vergabe von Duldungen für abgelehnte Asylbewerber transparenter machen, meldet dernewsticker. Vertreter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Länderministerien hätten sich auf Arbeitsebene geeinigt, dass die bundesweit 600 Ausländerbehörden künftig Duldungsgründe genauer angeben sollen, berichte die "Bild am Sonntag". Insbesondere die bisher pauschale Angabe "sonstige Gründe" solle konkretisiert werden. Entsprechende Änderungen im System des Ausländerzentralregisters sollten nach BamS-Informationen noch in diesem Jahr im Rahmen geplanter Gesetzesänderungen erfolgen.

Die Zeitung habe vorigen Sonntag berichtet, dass von rund 235.000 ausreisepflichtigen Asylbewerbern mehr als 180.000 gar nicht abgeschoben werden könnten, weil sie geduldet würden. Humanitäre Gründe spielten dabei aber kaum eine Rolle. Die meisten dürften wegen fehlender Reisepapiere oder eben aus "sonstigen Gründen" bleiben.

Jeden vierten jungen Menschen stört der Bau von Moscheen

Jeden vierten jungen Menschen stört nach einer Umfrage der Bau von Moscheen in Deutschland, meldet die Welt. Der Aussage „Mich stört es, dass immer mehr Moscheen in Deutschland gebaut werden“ stimmten in der Online-Erhebung des Forsa-Instituts demnach 24 Prozent der Befragten im Alter zwischen 16 und 25 Jahren zu.

Etwa jeder zweite Jugendliche und junge Erwachsene habe der Aussage zugestimmt, man könne in Deutschland zu Themen wie Zuwanderung oder Islam bestimmte Meinungen nicht offen vertreten, ohne als rechts oder rechtsradikal abgestempelt zu werden. Im Osten wie im Westen seien 51 Prozent der Befragten dieser Meinung.

Die Menschen in Deutschland überschätzen einer Umfrage zufolge den Anteil von Migranten und Muslimen hierzulande deutlich. Dies sollte allerdings niemanden überraschen, denn gerade in der befragten Altersgruppe ist deren Anteil auch deutlich höher als im Durchschnitt.

"Gelbwesten"-Proteste in Frankreich am 16. Samstag in Folge

Beim 16. Protesttag der "Gelbwesten" sind am Samstag deutlich weniger Menschen in Frankreich auf die Straße gegangen als in den vorigen Wochen, meldet die Kleine Zeitung. Offiziellen Schätzungen zufolge hätten sich bis zum Abend landesweit etwa 39.300 Menschen an den Protesten beteiligt, wie das Innenministerium in Paris mitgeteilt habe. Eine Woche zuvor hätten noch 46.600 demonstriert.

In jüngster Zeit sei der Rückhalt der "Gelbwesten" in der Bevölkerung deutlich geschwunden. Das Ansehen der Protestbewegung habe durch gewalttätige Ausschreitungen und antisemitische Vorfälle Schaden genommen.

Die Autoproduktion in Deutschland sinkt

Die deutsche Autoindustrie erwartet in diesem Jahr einen deutlichen Rückgang der Inlandsproduktion, meldet die FAZ. In den deutschen Werken dürften mit 4,8 Millionen Pkw etwa 5 Prozent weniger Fahrzeuge vom Band rollen, habe der Verband der Automobilindustrie (VDA) am Samstag mitgeteilt. Die Auslandsproduktion dagegen würde aller Voraussicht nach um drei Prozent auf 11,6 Millionen Pkw zulegen. Hintergrund seien die abflauende Konjunktur, Handels- und Zollrisiken, aber auch der Aufbau und Ausbau von Werken in den USA, Mexiko und China.

Die Zahl der Arbeitsplätze bei den deutschen Autobauern dürfte in diesem Jahr aber stabil bleiben, heißt es weiter. Im vergangenen Jahr habe sich die Mitarbeiterzahl im Inland im Jahresdurchschnitt sogar um 14.400 auf 834.400 Mitarbeiter erhöht. „Das ist der höchste Beschäftigungsstand seit der Wiedervereinigung“, wird Mattes zitiert.

Bundesumweltministerin kündigt Überprüfung von Abgas-Messstationen an

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat eine Überprüfung der Abgas-Messstationen in Deutschland angekündigt, meldet dernewsticker. "Ich sehe, dass diese Debatte hierzulande sehr aufgeregt geführt wird, deshalb habe ich beim TÜV Rheinland ein unabhängiges Gutachten in Auftrag gegeben. Die Überprüfung der Messstationen ist diese Woche angelaufen", habe Schulze der "Bild am Sonntag" gesagt. Den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die Stickoxid-Grenzwerte überprüfen zu wollen, habe sie allerdings scharf kritisiert.

VW-Vorstand warnt vor AfD

Unternehmensvorstände mischen sich in den Wahlkampf ein. VW-Vorstand Hiltrud Werner, selbst in Thüringen aufgewachsen, warnt vor einem Erstarken der AfD bei den Wahlen in den neuen Bundesländern, meldet die FAZ. „In Ostdeutschland wird die AfD zunehmend zum Problem, auch in den Betrieben“, habe die Top-Managerin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt. „Wir schauen mit Sorgen sehr genau hin, wie viele Arbeitnehmer die AfD erreicht. Es wäre schrecklich, wenn die Menschen die Wahlen 2019 nur nutzen, um der Regierung eins auszuwischen.“ Sie würde hoffen, dass die großen demokratischen Parteien ihrer Aufgabe gerecht werden, „damit die Wähler nicht in die Arme der Populisten laufen. Bisher sehe ich das nicht.“

In Sachsen und Brandenburg wählen die Bürger am 1. September einen neuen Landtag, die Thüringer am 27. Oktober. Laut einer Forsa-Umfrage vom Februar habe die CDU in Brandenburg mit 19 Prozent hinter der SPD (20 Prozent) und der AfD (20 Prozent) gelegen. In Sachsen liege die CDU in den jüngsten Umfragen mit rund 29 Prozent etwa vier Prozentpunkte vor der AfD. In Thüringen lägen Linke, AfD und CDU in einer Insa-Umfrage von Anfang November etwa gleichauf, bei 23 (CDU) beziehungsweise 22 Prozent (Linke und AfD).

Arnulf Baring ist tot

Der Historiker und Publizist Arnulf Baring ist tot, meldet die FAZ. Der 86-Jährige sei am Samstagnachmittag im Kreise seiner Familie in Berlin gestorben, habe seine Ehefrau Gabriele Baring der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt. 1969 war Baring zum ordentlichen Professor an der FU Berlin berufen worden, wo er die kommenden fast 30 Jahre forschte und lehrte. Er habe mit seinen Thesen, Essays und Talkshow-Auftritten immer wieder für Diskussionen gesorgt.

„Eigentlich halte ich mich für ein Lamm“, habe Baring vor einigen Jahren der dpa gesagt. „Aber irgendwie kommt es dann doch oft anders. Ich bin selbst immer wieder überrascht.“ 1983 wurde er trotz langjähriger Mitgliedschaft aus der SPD ausgeschlossen, weil er im Wahlkampf den FDP-Politiker Hans-Dietrich Genscher unterstützt hatte.

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