News-Redaktion / 01.03.2019 / 08:09 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Korruption und Konsultationen

In Somalia gab es wieder Tote nach einem islamistischen Anschlag, Pakistan will im Konflikt mit Indien deeskalieren, der israelische Generalstaatsanwalt will den Ministerpräsidenten anklagen, Nordkorea und die USA brechen zwar den Gipfel aber nicht die Kontakte ab, Bundestags-Experten warnen vor der Brexit-Verschiebung, die Kommunen fordern, dass die Wohnsitzauflage für Migranten mehr genutzt wird und Außenminister Maas sitzt wegen eines kaputten Regierungsfliegers in Mali fest.

25 Tote bei islamistischem Anschlag in Mogadischu

Bei einer schweren Explosion in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind nach Polizeiangaben mindestens 25 Menschen getötet worden, meldet orf.at. Ein Selbstmordattentäter sei an dem Angriff beteiligt gewesen, habe ein Polizeioffizier gestern erklärt. Die islamistische Terrormiliz al-Schabaab hätte die Tat für sich reklamiert, wie die auf dschihadistische Propaganda spezialisierte Site Intelligence Group berichtet habe.

Der Ort des Anschlags liege nahe einem Hotel, das von Regierungsvertretern frequentiert werde. Die Explosion habe Zerstörungen an umliegenden Geschäften verursacht. Die Erschütterung sei noch Kilometer entfernt zu spüren gewesen, während man in der Gegend sporadisch habe Schüsse hören können.

Pakistan will indischen Piloten freilassen

Nach der jüngsten militärischen Eskalation zwischen Pakistan und Indien will Islamabad nun zu einer Beruhigung der Lage beitragen, meldet die Welt. Pakistans Ministerpräsident Imran Khan habe angekündigt, den festgesetzten indischen Piloten am Freitag als „Geste des Friedens“ freizulassen. Der pakistanische Außenminister Shah Mehmood Qureshi hätte zuvor erklärt, dass Khan zu einem Telefongespräch mit dem indischen Premierminister Narendra Modi bereit sei. Man wolle alles tun, was hilfreich sei, um Frieden wiederherzustellen, habe Qureshi weiter gesagt.

Die Spannungen zwischen Indien und Pakistan hatten sich in den vergangenen Tagen zugespitzt. Am Donnerstag seien wegen andauernder Zusammenstöße in Kaschmir mehrere Hundert Familien aus Grenzdörfern auf der pakistanischen Seite Kaschmirs evakuiert worden. Die Evakuierungen seien erfolgt, nachdem es in der Nacht von indischer Seite Maschinengewehr- und Artilleriebeschuss gegeben hätte, habe der lokale Informationsminister, Mushtaq Minhas, erklärt.

Israels Generalstaatsanwalt will Netanjahu wegen Korruption anklagen

Israels Generalstaatsanwalt will Anklage gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu wegen Korruptionsvorwürfen erheben, meldet die Welt. Dies habe Avichai Mandelblit am Donnerstag in einem Schreiben an Netanjahu mitgeteilt. Nach juristischer Praxis in Israel müsse zuvor jedoch noch eine Anhörung des 69-Jährigen erfolgen. In einem Fall habe sich Mandelblit für eine Anklage wegen Bestechlichkeit sowie wegen Betrugs und Untreue ausgesprochen, in zwei weiteren Fällen wegen Betrugs und Untreue.

Am 9. April finden in Israel Parlamentswahlen statt und Netanjahu will erneut Ministerpräsident werden. Einen Rücktritt im Fall einer Anklage hatte er bereits ausgeschlossen und die Vorwürfe noch vor der Veröffentlichung „lächerlich“ genannt. Wann die Anhörung Netanjahus stattfinden solle, sei noch unklar. Bis zu einer endgültigen Entscheidung über eine Anklage könne noch bis zu einem Jahr vergehen.

Nordkorea und USA: Weiterer Dialog trotz Gipfel-Scheitern?

Der Dialog zwischen den USA und Nordkorea über die atomare Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel soll laut nordkoreanischen Staatsmedien auch nach dem Scheitern des jüngsten Gipfels der beiden Länder fortgesetzt werden, meldet die Kleine Zeitung. Die nordkoreanische Staatsagentur KCNA habe am Freitagmorgen gemeldet, dass sich beide Seiten sich auf einen anhaltenden Dialog zur "Denuklearisierung" geeinigt hätten.

Kurz zuvor hatten US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un ihre Gespräche in Hanoi vorzeitig und ohne Einigung abgebrochen. Die Gespräche seien produktiv und aufrichtig gewesen, meldet KCNA und gibt damit die offizielle nordkoreanische Sicht wieder.

Zuvor habe Nordkorea US-Präsident Trump widersprochen, der gesagt hätte, es sei zu keiner Einigung gekommen, da der nordkoreanische Machthaber die Aufhebung aller Sanktionen gefordert habe. Vom nordkoreanischen Außenminister Ri Yong-ho sei bei einem seltenen Auftritt vor Journalisten zu hören gewesen, sein Land hätte im Gegenzug für atomare Abrüstung nur die Aufhebung eines Teils der Sanktionen gefordert. Die angebotene atomare Abrüstung sei die weitestreichende Maßnahme, die für sein Land derzeit machbar wäre. Das Angebot werde sich auch dann nicht ändern, wenn die USA weitere Verhandlungen in der Zukunft vorschlagen würden.

USA-Taliban-Gespräche für Konsultationen unterbrochen

Die Gesprächsrunde zwischen den USA und hochrangigen Taliban zur Lösung des langwierigen Konflikts in Afghanistan ist für zwei Tage unterbrochen worden, meldet der Standard. Das hätten der Sprecher der radikalen Islamisten, Zabiullah Mujahid und US-Chefunterhändler Zalmay Khalilzad am Donnerstag mitgeteilt.

Beide Seiten haben sich demnach im Golfemirat Katar darauf geeinigt, eine Pause für Konsultationen und die Vorbereitung auf das nächste Treffen einzulegen. Die Gespräche sollen am Samstag fortgesetzt werden.

Die Taliban fordern auf einen Abzug aller US-Truppen. Die USA wollten ihrerseits Garantien, dass Afghanistan danach nicht wieder zu einem Rückzugort für Terroristen von Al-Kaida und des "Islamischen Staats" (IS) wird. Die Eile bei den Verhandlungen nach jahrelangem Stillstand sei der Ungeduld des US-Präsidenten Donald Trump geschuldet. Er wolle die US-Soldaten möglichst bald nach Hause holen.

USA setzen Kopfgeld auf Sohn von Osama bin Laden aus

Die USA haben ein Kopfgeld auf den Sohn des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden ausgesetzt, meldet die Kleine Zeitung. Für Informationen, die dazu führten, Hamza bin Laden aufzuspüren, sei eine Belohnung von bis zu einer Million Dollar ausgelobt worden, habe das US-Außenministerium am Donnerstag in Washington mitgeteilt.

Hamza bin Laden hätte eine führende Rolle im Netzwerk der Terrorgruppe Al-Kaida eingenommen, habe es geheißen. Seit August 2015 hätte er in mehreren Botschaften im Internet zu Anschlägen gegen die USA und westliche Verbündete aufgerufen und mit Terrorattacken als Rache für die Tötung seines Vaters gedroht. Osama bin Laden war am 2. Mai 2011 im pakistanischen Abbottabad von einer US-Spezialeinheit getötet worden. Die US-Regierung habe seinen Sohn Hamza Anfang 2017 auf ihre Terrorliste gesetzt.

Experten des Bundestags warnen vor Brexit-Verschiebung

Ein neues, als „vertraulich“ eingestuftes Gutachten der Europa-Fachabteilung des Deutschen Bundestages warnt vor einer Verschiebung des EU-Austritts von Großbritannien um drei Monate bis spätestens 1. Juli, wie sie zuletzt von der britischen Premierministerin Theresa May ins Spiel gebracht wurde, meldet die Welt. Die Europawahl ist vom 23. bis 26. Mai, die konstituierende Sitzung des neuen EU-Parlaments am 2. Juli.

„Eine fehlende Durchführung der Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) durch das Vereinigte Königreich im Falle einer vereinbarten Verlängerung der Verhandlungsfrist gemäß Art. 50 begegnet jedoch tief greifenden europarechtlichen Bedenken im Hinblick auf das aktive und passive Wahlrecht der Unionsbürger sowie der möglichen Rechtsfolgen einer potenziell nicht durchgeführten EP-Wahl im Vereinigten Königreich“, heiße es in der Analyse der Unterabteilung Europa des Deutschen Bundestages, die Welt vorliege.

Sollte Großbritannien nicht an den Europawahlen teilnehmen, obwohl das Land am 26. Mai offiziell noch EU-Mitglied ist, „würde den im Vereinigten Königreich wohnhaften britischen Staatsbürgern ein Kernbestand der Rechte verwehrt, die ihnen der Unionsbürgerstatus verleiht“, hätten die Europarechtsexperten des Bundestages kritisiert. Als Folge einer derartigen Rechtsverletzung könnte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einleiten.

Maduros Vizepräsidentin bei Außenminister Lawrow in Moskau

Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez besucht heute vor dem Hintergrund der schweren politischen und wirtschaftlichen Krise in ihrem Land Außenminister Lawrow in Moskau, meldet die Welt. Im Machtkampf zwischen Venezuelas linksnationalistischem Staatschef Nicolás Maduro und dem vom Parlament ernannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó steht Russland hinter Maduro. Die USA und ihre Verbündeten unterstützen dagegen Guaidó.

Moskau und Washington hätten dem UN-Sicherheitsrat am Donnerstag vergeblich zwei konkurrierende Resolutionsentwürfe zur Lage in Venezuela unterbreitet.

Kommunen fordern Nutzung der Wohnsitzauflage für Migranten

Die Kommunen haben die Bundesländer zur Nutzung der Wohnsitzauflage für arbeitslose Flüchtlinge aufgefordert, meldet dernewsticker. "Die Integration wird leichter steuerbar, wenn anerkannte Flüchtlinge, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst decken können, ein konkreter Wohnsitz zugewiesen werden kann. Dies schützt die Kommunen vor Überforderung bei den Integrationsaufgaben und wirkt Segregationstendenzen entgegen", habe der Deutsche Städte- und Gemeindebund der "Welt" bezüglich des Kabinettsbeschlusses, die Wohnsitzauflage für Schutzberechtigte zu entfristen, mitgeteilt. Allerdings wären "auch die Bundesländer gefordert, von der Möglichkeit der landesinternen Wohnsitzregelung Gebrauch zu machen."

Wegen Panne mit Regierungsflugzeug musste Maas in Mali bleiben

Außenminister Heiko Maas ist wegen einer Panne an seinem Regierungsflieger im westafrikanischen Mali gestrandet, meldet orf.at. Die Maschine vom Typ A319 habe ihn gestern Abend nicht wie geplant von der malischen Hauptstadt Bamako zurück nach Berlin bringen können.

Was die Panne verursacht hätte, dazu habe es laut Nachrichtenagentur dpa vorerst keine Angaben gegeben. Maas habe sich zunächst entschieden, in Bamako zu übernachten. Er wolle heute mit einer Ersatzmaschine zurückfliegen.

In den vergangenen Monaten war es immer wieder zu Pannen bei der Flugbereitschaft gekommen. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sei deswegen zu spät zum G-20-Gipfel in Buenos Aires gekommen und Entwicklungsminister Gerd Müller in Afrika gestrandet.

Die Amerikaner wollen wieder selbst ins All fliegen

Noch immer müssen US-Astronauten mit russischen Raketen ins All fliegen. Seit dem letzten Einsatz eines Spaceshuttles im Juli 2011 sind die „Sojus“-Raketen und -Kapseln das einzige Transportmittel, um Menschen zur Internationalen Raumstation (ISS) zu bringen, heißt es im Tagesspiegel. Damit solle nun Schluss sein. In diesem Jahr, in dem auch das 50. Jubiläum der Mondlandung gefeiert werde, sollen amerikanische Astronauten endlich wieder mit amerikanischen Raketen ins All fliegen können, hatte Trump Anfang Februar in seiner Rede zur Lage der Nation erklärt.

Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg sei für diesen Sonnabend geplant. Um 8:48 Uhr (MEZ) soll das neue Raumschiff „Crew Dragon“ der Firma SpaceX an Bord einer Falcon-9 Rakete zu einem unbemannten Testflug abheben. Am Sonntag solle Crew Dragon an der Raumstation andocken und schließlich am 8. März zurückkehren. Verlaufen dieser Flug und weitere Tests erfolgreich, würden im Juli erstmals Menschen mit dem neuen Raumschiff reisen.

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