News-Redaktion / 28.02.2019 / 07:56 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Abschuss und Abkommen

Pakistan schießt indische Kampfjets ab, in Mali gab es wieder Opfer eines mutmaßlich islamistischen Anschlags, nach einem Angriff auf Israel beschießt die Armee eine Militäreinrichtung der Hamas, das Gipfeltreffen Trump – Kim wurde fortgesetzt, May erleidet vor dem Unterhaus einmal keine Niederlage, die AfD streitet über die Rente, Sigmar Gabriel wird Nachfolger von Friedrich Merz und Thüringen bekommt einen neuen Feiertag.

Pakistan schießt indische Kampfjets ab

Der brisante Konflikt zwischen den verfeindeten Atommächten Indien und Pakistan hat sich weiter zugespitzt, meldet die Welt. Nachdem Indiens Luftwaffe – wie gestern gemeldet – in der Nacht zum Dienstag zum ersten Mal seit 1971 einen Angriff auf pakistanischem Gebiet geflogen hatte, habe Pakistan nach eigenen Angaben am Mittwoch zwei indische Kampfflugzeuge abgeschossen. Ein indischer Pilot wäre festgesetzt worden. Pakistans Armeesprecher Asif Ghafoor habe auf Twitter ein Foto des sichtbar im Gesicht verletzten Oberstleutnants veröffentlicht.

Indiens Außenministerium habe nach eigenen Angaben den pakistanischen Botschafter einbestellt und sich über diese „vulgäre Darstellung“ des Gefangenen beschwert, die gegen internationales Recht und die Genfer Konvention verstoßen würde. Indien erwarte seine sofortige, sichere Rückkehr. Nach indischer Darstellung hätte der Angriff der pakistanischen Luftwaffe militärischen Installationen auf indischem Gebiet gegolten. Indien habe ihn abgewehrt und einen Jet aus Pakistan abgeschossen. Dabei hätte Indien einen Abfangjäger verloren.

Pakistan sperrt Luftraum – internationaler Flugverkehr gestört

Der eskalierende Konflikt zwischen den Atommächten Indien und Pakistan hat zu Störungen im Flugverkehr geführt, meldet die Welt. Weil der Luftraum über Pakistan gesperrt war, habe die thailändische Airline Thai Airways Flüge von Bangkok nach Europa storniert. Die staatliche indische Fluggesellschaft Air India habe mitgeteilt, alle Flüge nach Indien aus Europa und den USA würden umgeleitet.

17 Tote bei mutmaßlich islamistischem Anschlag in Mali

Bei der Explosion einer mit Sprengstoff präparierten Leiche sind in Mali mindestens 17 Menschen getötet und 15 weitere verletzt worden, meldet Nau.ch. Der Sprengsatz sei in einem getöteten Mann versteckt gewesen, habe ein örtlicher Abgeordneter gestern mitgeteilt.

Die Explosion habe sich in Diankabou im Landesinneren ereignet. Bei den Toten und Verletzten handele es sich um Zivilisten, denn der Tote sei von Verwandten gefunden worden.

Der Mann wäre demnach auf der Suche nach Tierfutter von bewaffneten Männern getötet worden. Diese hätten in der Leiche und um den Toten herum Sprengsätze platziert. Die Methode sei typisch für Dschihadisten in der Region, die auf diese Weise die größtmögliche Zahl von Anschlagsopfern erzielen wollten, wird ein Sicherheitsvertreter zitiert. Erst vor wenigen Tagen habe es im benachbarten Burkina Faso ein ähnliches Attentat gegeben.

Islamisten bekennen sich zu Anschlag auf EU-Camp

Westliche Geheimdienste haben neue Einschätzungen zu den Drahtziehern der gescheiterten Attacke auf ein EU-Militärlager in Mali am vergangenen Sonntag, meldet Spiegel-Online. Sie gingen davon aus, dass Jama’at Nasr al-Islam wal Muslimin (JNIM) hinter der Tat stecke. Es handele sich dabei um die mächtigste Terrorgruppe der Region, die enge Verbindungen zum Terrornetzwerk al-Qaida pflege.

Zuletzt habe die JNIM im Internet auch ein Bekennerschreiben veröffentlicht: „Durch von Gott verliehenen Erfolg und durch seine Gnade ist es eine Einheit der JNIM gelungen, am Morgen des Sonntags einen Angriff auf das Militärlager Koulikuru in der Hauptstadt Bamako in Mali auszuführen“. Die Dienste hielten das Bekennerschreiben nach einer ersten Analyse für glaubwürdig.

Bei der Attacke auf das Camp von EU-Ausbildern in Koulikoro, unter ihnen auch rund 100 Bundeswehrsoldaten, hätten die Angreifer versucht, das Tor des Lagers mit Autobomben zu zerstören. Malische und spanische Soldaten hätten die Attacke am frühen Sonntagmorgen noch abwehren können.

Die Ermittlungen zeigten jedoch, dass das bisher sicher geglaubte Süd-Mali längst wie der Norden unter dem Einfluss islamistischer Terroristen stehe.

Israel beschießt nach Angriff militärisches Ziel in Gaza

Nach einem Angriff mit Sprengsätzen auf Israel hat das israelische Militär offenbar Stellungen der im Gazastreifen regierenden radikalislamischen Hamas beschossen, meldet die Kleine Zeitung. Eine militärische Einrichtung der Hamas in Chan Junis im Gazastreifen ist von israelischem Militär mit mindestens fünf Raketen beschossen worden, habe es aus Kreisen der radikalen Palästinenserorganisation geheißen, meldet die Kleine Zeitung. Niemand wäre dabei verletzt worden, habe ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Gaza gesagt.

Kurz vor dem israelischen Einsatz hätten Palästinenser mit Sprengsätzen versehene Ballons vom Gazastreifen aus nach Israel gesteuert, wie das israelische Militär mitgeteilt habe. Ein Ballon sei über Wohnhäusern in der Stadt Eshkol explodiert und habe eines von ihnen beschädigt. Verletzte habe es nicht gegeben.

Seit Oktober hätten Palästinenser wieder damit begonnen, brennende Drachen und Ballons nach Israel zu steuern, die dort in der Vergangenheit Felder und Wälder in Flammen aufgehen ließ.

Trump will bei Atomwaffen-Abkommen mit Kim „keine Eile“ mehr

„Ich bin in keiner Eile. Geschwindigkeit ist nicht wichtig für mich. Für mich ist wichtig, dass wir das richtige Abkommen kriegen“, hat der US-Präsident bei seinem Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un in Bezug auf die atomare Abrüstung Nordkoreas gesagt, meldet die Welt.

Er habe zugleich begrüßt, dass Nordkorea seit mehr als einem Jahr keine Atomwaffen und Raketen mehr getestet hätte. Kim habe bekräftigt, dass auch sein Land Interesse an einem „guten Ergebnis“ des Treffens habe.

Mit der Aussage, „keine Eile“ mehr bei der nuklearen Abrüstung zu haben, rücke der US-Präsident weiter von seiner zumindest anfangs im Umgang mit Nordkorea wiederholt geforderten schnellen Beseitigung der Atomwaffen und Raketen ab. Nach Presseberichten würde die US-Seite vorerst auch darauf verzichten, von Nordkorea eine Auflistung der Atomstätten und des Arsenals an Nuklearwaffen und Raketen zu fordern. Am zweiten und letzten Tag des Gipfels in Vietnams Hauptstadt soll heute eine gemeinsame Erklärung verabschiedet werden.

Unterhaus billigt Mays Pläne für Brexit-Aufschub

Das britische Parlament hat für einen Antrag gestimmt, der die Pläne von Theresa May für eine mögliche Brexit-Verschiebung bestätigt, meldet die Zeit. 502 Abgeordnete hätten für den Vorschlag gestimmt, 20 dagegen. May hätte angekündigt, im Unterhaus über eine Brexit-Verschiebung abstimmen zu lassen, wenn weiterhin keine Mehrheit für den ausgehandelten Brexit-Vertrag zustande komme.

Vor der Abstimmung habe May angedeutet, dass die EU ihr beim Abkommen doch noch entgegenkommen werde. Sie stehe kurz davor, Zugeständnisse seitens der EU zu erhalten. Der Fokus des Unterhauses müsse nun darauf liegen, einen Deal zum EU-Austritt zustande zu bekommen und die Europäische Union am 29. März zu verlassen.

Das Parlament habe zudem gefordert, die im Austrittsabkommen vereinbarten Rechte für EU-Bürger in Großbritannien und für Briten in der EU auch ohne Deal zu garantieren. Die Abgeordneten im Unterhaus hätten damit für den Vorschlag einer großen überparteilichen Gruppe aus Gegnern und Befürworterinnen des Brexit gestimmt.

Einen Antrag von Labour-Chef Jeremy Corbyn habe das Parlament abgelehnt. Die Abgeordneten hätten gegen seinen Vorschlag für eine engere Anbindung an die EU gestimmt. Corbyn habe damit seine fünf Punkte für einen weicheren Brexit zur offiziellen Regierungspolitik machen wollen. Dazu gehörten unter anderem eine Zollunion mit der Europäischen Union und eine Anpassung an Regeln des EU-Binnenmarkts.

AfD: Meuthen stellt sich gegen Gauland und Höcke

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen hat in der parteiinternen Auseinandersetzung über die Rentenpolitik seine Differenzen mit dem Co-Vorsitzenden Alexander Gauland bekräftigt und sich entschieden gegen die Pläne des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke ausgesprochen, meldet dernewsticker. „In der Rentenpolitik haben Alexander Gauland und ich unterschiedliche Meinungen“, habe Meuthen der „Welt“ gesagt. Während Gauland das Umlagesystem für „alternativlos“ halte, „bin ich der Ansicht, dass es keine Zukunft hat“, so Meuthen weiter. Zuvor hätte Gauland über Meuthens Vorschläge für eine Ersetzung der gesetzlichen Umlagerente durch ein System der privaten Vorsorge und einer steuerfinanzierten Mindestrente gesagt, dass die Abschaffung der gesetzlichen Rente für ihn „inakzeptabel“ sei.

Zudem hätte sich Gauland offen für Höckes Plan gezeigt, innerhalb des Umlagesystems einen Aufschlag für Bezieher geringer Renten zu zahlen, sofern es sich, so Höckes Plan, dabei um deutsche Staatsbürger handele. Diese Bevorzugung von Deutschen gegenüber hier lebenden rentenversicherten Ausländern lehne Meuthen entschieden ab. Am 14. und 15. September solle ein AfD-Bundesparteitag eine Festlegung zum rentenpolitischen Grundkonzept der Partei treffen.

Sigmar Gabriel wird Nachfolger von Friedrich Merz

Die Nachricht hat Überraschung, um nicht zu sagen: Irritationen ausgelöst, meldet die Welt: Dass der ehemalige SPD-Vorsitzende und Außenminister Sigmar Gabriel die Nachfolge von Friedrich Merz als Vorsitzender der renommierten Atlantik-Brücke antreten soll, sei nicht unbedingt zu erwarten gewesen.

Erstaunlich sei dies schon deshalb, weil in der Öffentlichkeit zuletzt der Eindruck entstanden war, Gabriel strebe ein Jahr nach seinem Ausscheiden aus dem Bundeskabinett mit aller Kraft eine Rückkehr in die aktive Politik an. Und in seiner gut einjährigen Amtszeit als Außenminister sei Gabriel auch nicht gerade als Förderer eines einvernehmlichen Verhältnisses zu den USA aufgefallen, das die Atlantik-Brücke zu befördern versuche.

Widersprüche bei Ermittlungen zur Messerattacke in Chemnitz

Ab 18. März soll im Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen den Syrer Alaa S. stattfinden. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz werfe ihm gemeinschaftlichen Totschlag sowie gefährliche Körperverletzung vor, denn er soll beteiligt gewesen sein als Daniel H. in Chemnitz erstochen wurde. Ein Tod, der bekanntlich zu Demonstrationen und Aufmärschen in Chemnitz führte.

Nun kommen Zweifel auf, wie gut die Anklage einem Prozess standhalten kann, meldet die Welt. Unter anderem widersprächen sich nach einem Bericht der „Zeit“ Zeugenaussagen und Ermittlungsergebnisse. So gehe die Staatsanwaltschaft davon aus, dass das Opfer Daniel H. von zwei Tätern mit zwei Messern gleichzeitig von hinten und vorne erstochen worden sei. An anderer Stelle der Anklageschrift heiße es jedoch, dass die beiden Beschuldigten Alaa S. und Farhad A. das Opfer unter Verwendung „der gleichen Tatwaffe“ getötet haben sollen, also mit nur einem Messer.

Tatsächlich hätten die Ermittler laut der Anklageschrift aber nur ein einziges Messer mit Blutspuren des Opfers gefunden, heißt es weiter. Auch habe der Hauptbelastungszeuge, auf dessen Angaben die Anklage wesentlich beruhe, in wesentlichen Punkten seine Aussage zugunsten von Alaa S. revidiert.

Erneut Angriff auf Ebola-Zentrum im Kongo

Im Kongo ist es erneut zu einem Angriff auf ein Ebola-Behandlungszentrum gekommen, meldet die Tiroler Tageszeitung. Unbekannte hätten einen Brand gelegt und sich ein Feuergefecht mit dem Sicherheitspersonal geliefert, habe das Gesundheitsministerium aus Butembo berichtet. In dem Zentrum hätten sich zwölf Ebola-Patienten und 38 Verdachtsfälle aufgehalten. Vier der Erkrankten seien geflohen und nun verschwunden. Es sei der zweite Angriff auf ein Ebola-Zentrum in dieser Woche gewesen. Der Hintergrund der Attacken sei unklar.

Thüringen bekommt neuen Feiertag

Nachdem Berlin den Frauentag am 8. März zum gesetzlichen Feiertag erklärt hat, wird auch in Thüringen ein neuer Feiertag geplant, meldet die Welt. Ein Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Regierung sehe vor, dass der Weltkindertag im September in diesem Jahr erstmals gesetzlicher Feiertag in Thüringen werden soll. Der Entwurf soll heute vom Landtag in Erfurt abschließend beraten werden.

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