News-Redaktion / 25.02.2019 / 08:55 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Angriff und Abschied

Tote gab es bei einem mutmaßlich islamistischen Angriff auf ein EU-Ausbildungscamp in Mali und nach den Wahlen in Nigeria. In Venezuela ruft die Opposition das Ausland zum Handeln auf und die US-Regierung kündigt Maßnahmen an. Der Iran provoziert mit einem Raketentest, Donald Trump gibt den Verhandlungen im Handelsstreit mit China mehr Zeit, die EU soll eine Brexit-Verschiebung prüfen, die CDU befasst sich mit der Migrationspolitik, um eine Wiederholung von 2015 zu vermeiden, während sich eine Landesregierung lieber auf eine neue Migrationskrise vorbereitet.

Zwei Tote bei Angriff auf EU-Ausbildungscamp in Mali

Im Süden von Mali ist ein Militär-Ausbildungslager der EU angegriffen worden, meldet die Zeit. Mutmaßliche Islamisten hätten das Camp "Gecko" nahe der Stadt Koulikoro am frühen Sonntagmorgen mit Raketen, Pistolen sowie mit Sprengstoff beladenen Autos angegriffen. Zwei malische Soldaten seien getötet, drei weitere Militärangehörige und ein Zivilist verletzt worden, wie das Sicherheitsministerium in Bamako mitgeteilt habe.  

In Mali sind rund 800 deutsche Soldaten an einer UN-Friedenstruppe und rund 160 Soldaten an einer EU-Mission zur Ausbildung der malischen Streitkräfte beteiligt. Auch in Camp Gecko seien deutsche Soldaten stationiert. Von ihnen sei aber nach Mitteilungen der Bundeswehr niemand zu Schaden gekommen.

Bei einem anderen Angriff in Mali seien erst am Samstag drei Blauhelm-Soldaten aus Guinea getötet und ein weiterer verletzt worden. Die Soldaten hätten zur UN-Mission Minusma gehört, an der die Bundeswehr ebenfalls beteiligt ist.

Dutzende Tote am Wahlwochenende in Nigeria

Bei der Präsidentenwahl in Nigeria sind bisher mindestens 39 Menschen ums Leben gekommen, meldet Spiegel-Online. Das hätten Menschenrechtsorganisationen bekannt gegeben.

Die Polizei habe zudem mitgeteilt, 128 Menschen seien wegen Delikten verhaftet worden, die in Zusammenhang mit der Wahl stünden - auch wegen Mord, Diebstahl von Wahlurnen und Betrugs. 38 Waffen sowie ein Behälter mit explosivem Material seien sichergestellt worden. Erste Auszählungsergebnisse werden heute erwartet.

Venezuelas Oppositionschef ruft Ausland zum Handeln auf

Nach der gewaltsamen Verhinderung von Hilfslieferungen für Venezuela durch das Militär fordert Oppositionsführer Juan Guaido die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf, meldet die Kleine Zeitung. "Die heutigen Ereignisse zwingen mich zu einer Entscheidung", habe der vom Parlament ernannte Interimspräsident erklärt. Er rufe nun das Ausland verbindlich dazu auf, alle Optionen für die Befreiung seiner Heimat in Betracht zu ziehen.

Das weitere Vorgehen in der Krise soll heute in Kolumbien unter Beteiligung von US-Vizepräsident Mike Pence und Guaido von der Lima-Gruppe beraten werden, einer Allianz von 14 amerikanischen Ländern. In US-Regierungskreisen habe es geheißen, Pence werde "konkrete Schritte" und "klare Aktionen" ankündigen.

Iran provoziert mit Raketentest

Am Sonntag habe der Iran erfolgreich einen Marschflugkörper getestet, meldet die Presse. Die Rakete sei am Sonntag bei einem Großmanöver im Persischen Golf von einem U-Boot in der Nähe der Straße von Hormus abgefeuert worden, habe die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtet. Die beiden anderen U-Boote der iranischen Marine könnten ebenfalls mit Marschflugkörpern ausgestattet werden.

Der Iran habe am Freitag ein dreitägiges Seemanöver im Persischen Golf begonnen. An der von der Straße von Hormus bis in den Indischen Ozean abgehaltenen Übung nähmen über 100 Schiffe teil. Der Iran habe gleichzeitig erneut damit gedroht, den Öltransport durch die Straße von Hormus zu behindern, sollten die USA im Zuge ihrer Sanktionen die Ölexporte der Islamischen Republik zum Erliegen bringen. Durch die Meerenge werde ein Drittel des weltweit verschifften Öls transportiert. Als Reaktion auf die Drohungen hätten die USA im Dezember den Flugzeugträger John C. Stennis in den Golf entsandt.

US-Präsident Donald Trump verschiebt Frist im Handelsstreit mit China

US-Präsident Donald Trump gibt den Unterhändlern in den Handelsgesprächen mit China mehr Zeit, zu einem Deal zu kommen, meldet die Zeit. Er habe auf Twitter geschrieben, dass er die Zölle auf chinesische Importe nicht wie geplant am 1. März erhöhen werde und dies mit "erheblichem Fortschritt" in den Handelsgesprächen zwischen den beiden Ländern begründet.

Fortschritte gebe es unter anderem beim Schutz geistigen Eigentums, bei Technologietransfers, Währungsfragen und Agrargütern. Gleichzeitig habe er angekündigt, dass er "unter Voraussetzung zusätzlicher Fortschritte" bei den Gesprächen den chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Florida treffen werde. Am 1. März endet offiziell ein 90-tägiger "Waffenstillstand", den beide Seiten beim G20-Gipfel Anfang Dezember in Argentinien vereinbart hatten.

Prüft EU Brexit-Verschiebung auf 2021?

Die EU prüft eine Verschiebung des Brexits auf 2021, meldet dernewsticker unter Berufung auf einen Bericht des "Guardian" am Sonntagabend unter Berufung auf EU-Diplomaten. Viele EU-Diplomaten hätten sich in letzter Zeit für eine mögliche Verschiebung ausgesprochen. Die britische Premierministerin Theresa May habe zuvor angekündigt, dass sie das Unterhaus bis Mitte März über einen überarbeiteten Brexit-Vertrag abstimmen lassen möchte.

Das Votum solle spätestens am 12. März stattfinden, habe May gestern erklärt. Außerdem hätte sich May erneut gegen eine Verlängerung der Frist für den Brexit ausgesprochen. Die würde die Probleme nicht lösen und nur eine Entscheidung verzögern.

Prorussische Sozialisten siegen bei Parlamentswahl in Moldawien

Nachdem es zunächst nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen ausgesehen hatte, haben die russlandfreundlichen, oppositionellen Sozialisten (PSRM) um Staatspräsident Igor Dodon die Parlamentswahl in der Republik Moldau nun wohl doch mit einem Vorsprung von mehreren Prozentpunkten gewonnen, meldet die Presse.

Wie die Wahlkommission des Landes in der Nacht nach Auszählung von 85 Prozent der abgegebenen Stimmen bekannt gegeben habe, kämen die Sozialisten auf 31,41 Prozent. Damit zögen sie als stärkste Kraft ins neue Parlament ein. Die proeuropäischen, regierenden Demokraten (PDM) des Oligarchen Vlad Plahotniuc hätten demgegenüber nur 25,35 Prozent erreicht. Plahotniuc gelte als reichster Mann des verarmten Landes und als der Politiker mit dem größten Einfluss. Russland werfe ihm kriminelle Machenschaften vor.

Das bisher nicht im Parlament vertretene, proeuropäische Wahlbündnis ACUM (Jetzt) habe 24,62 Prozent erreicht. Mit 8,89 Prozent der abgegebenen Stimmen habe es zudem auch die Kleinpartei Shor des gleichnamigen Oligarchen ins Parlament geschafft. Die Wahlbeteiligung hätte bei 49,08 Prozent gelegen und sei damit die geringste seit 1994 gewesen. 3,27 Millionen Menschen waren wahlberechtigt.

Am Wahltag habe es mehrere Berichte über Manipulationsversuche gegeben. So hätten sich beide Seiten vorgeworfen, es seien aus der von Russland kontrollierten abtrünnigen Konfliktregion Transnistrien viele Wähler für die Stimmabgabe bezahlt worden.

Proteste gegen Aushebelung der Gewaltenteilung in Rumänien

In Rumänien sind am Sonntagabend landesweit Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die jüngste Eilverordnung der Regierung zu demonstrieren, meldet die Kleine Zeitung. Dadurch werde die Gewaltenteilung de facto ausgehebelt und das Justizsystem des Landes noch mehr der Politik untergeordnet. In der rumänischen Hauptstadt Bukarest hätten rund 10.000 Menschen vor dem Regierungssitz protestiert.

Die Regierung unter Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dancila (Postsozialisten - PSD) habe zu Wochenbeginn völlig überraschend einen unter Federführung von Justizminister Tudorel Toader erarbeiteten Eilerlass verabschiedet. Dadurch seien die drei wesentlichen Justizgesetze (Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, Gerichtsverfassung und Justizratsgesetz) abermals geändert bzw. der neuen Sonderermittlungsbehörde für Justizstraftaten Vollmachten gewährt worden, die die Befugnisse des Generalstaatsanwalts und Justizrates weiter beschnitten.

Wegen der umstrittenen Eilverordnung, die die fragile Gewaltenteilung noch mehr aushebele, sollen die rumänischen Richter und Staatsanwälte heute in einer Protestaktion sogar ihre Arbeit niederlegen wollen. Am Freitag habe es bereits in mehreren Städten erste Proteste der Richter und Staatsanwälte gegeben, die vor den lokalen Amts- und Landgerichten stundenlang stumm demonstriert hätten.

Bundespolizei greift 100 Abgeschobene mit Einreisesperre pro Monat auf

Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Zurückweisung von Abgeschobenen, die trotz Einreisesperre wieder in die Bundesrepublik kommen, haben bislang keine abschreckende Wirkung entfaltet, meldet dernewsticker.

Wie die Bundespolizei der "Welt" mitgeteilt habe, hätten die Beamten "im Jahr 2018 durchschnittlich 100 Personen pro Monat festgestellt, gegen die ein Einreiseverbot bestand". Damit sei in der zweiten Jahreshälfte keine Veränderung gegenüber dem ersten Halbjahr eingetreten, als laut Bundespolizei ebenfalls monatlich durchschnittlich 100 solcher Asylsuchender festgestellt worden waren. Seit Juni habe die Bundespolizei wieder Personen mit Einreisesperre zurückweisen dürfen, auch wenn diese angäben, Schutz zu suchen.

Unter den durchschnittlich 100 Aufgegriffenen pro Monat seien "rund 43 Prozent" in Grenzkontrollen festgestellt worden, habe die Bundespolizei erklärt. Diese gebe es nur am Grenzabschnitt zu Österreich und an den Flug- und Seehäfen. Die übrigen 57 Prozent seien im Inland aufgegriffen worden.

CDU-Gremien befassen sich mit Papier zur Migrationspolitik

CDU-Präsidium und -Vorstand befassen sich am Vormittag mit den Ergebnissen des «Werkstattgesprächs» zur Migrationspolitik, meldet die Welt. Mit weiteren Verschärfungen wolle sich die CDU-Spitze Deutschland demnach für einen möglichen erneuten Andrang von Zuwanderern wappnen. «Wir müssen Humanität und Härte vereinen», heiße es im Ergebnispapier des «Werkstattgesprächs». Es gelte alles daranzusetzen, dass sich eine Entwicklung wie 2015 nicht wiederhole.

Rheinland-Pfalz bereitet sich auf neue Migrationskrise vor

Für den Fall einer starken Zunahme der Asylbewerberzahlen bereitet Rheinland-Pfalz ein Krisenmanagement vor, meldet die Welt. Das Integrationsministerium und der Landesverband des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) hätten dazu eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der beide Seiten einen engen Austausch vereinbarten sowie die kurzfristige Errichtung von Notunterkünften und anderen «Leistungen im Krisenfall» in den Blick nähmen.

Gauland hat Abschied aus der Politik im Blick

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland macht sich Gedanken über den Abschied aus der Politik, meldet die FAZ. Vor dem Sommer werde er sich die Frage zwar nicht stellen, ob er eines seiner beiden Ämter niederlegen werde, habe Gauland dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt. «Erst dann kann ich sagen, ob ich noch die Kraft habe oder nicht mehr.» Er habe aber hinzugefügt: «In zwei Jahren, mit 80, wäre es dann vielleicht wirklich an der Zeit, sich zur Ruhe zu legen.»

Gauland - kürzlich 78 geworden – wolle kurzfristig entscheiden, ob er nochmals antritt, wenn im Herbst zunächst der Fraktionsvorsitz und dann die Parteispitze neu gewählt werden.

MAN fehlen Batteriezellen für Start von Elektrobussen

Der Nutzfahrzeughersteller MAN hat den für 2020 geplanten Verkaufsstart seiner Elektrobusse nicht vorziehen können, weil das Unternehmen die nötigen Batteriezellen nicht bekommen konnte, meldet dernewsticker.

Das Unternehmen habe auf die Elektrifizierung der auslaufenden Modellgeneration verzichtet, weil "bislang die nötigen Batteriezellen nicht verfügbar gewesen wären", habe MAN-Chef Joachim Drees der "Welt" (Montagsausgabe) erklärt. Die Batteriezellhersteller würden ihre Kapazitäten gerade erst hochfahren. "Es gab da einfach sehr plötzlich einen hohen Bedarf. Das ist bei neuen Technologien nun mal so, wenn alle gleichzeitig umschwenken", habe Drees gesagt. "Wir gehen davon aus, dass wir für die erste Generation unserer Elektrobusse genügend Batteriezellen zur Verfügung haben werden." Trotz des zeitweiligen Engpasses wolle man bei MAN und dem Mutterkonzern TRATON aber nicht selbst in die Batteriezellfertigung einsteigen.

MAN werde in den kommenden Jahren verstärkt elektrische Nutzfahrzeuge verkaufen müssen, um die neuen EU-Vorgaben für den CO2-Ausstoß einzuhalten und Strafzahlungen zu umgehen. "Wir müssen es schaffen, ganz einfach", wird Drees weiter zitiert.

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