Die USA wollen ihre Soldaten nun doch nicht vollständig aus Syrien abziehen, in Venezuela hat Machthaber Maduro jetzt auch die Grenze nach Brasilien geschlossen, in Hessen gab es eine Razzia gegen Islamisten, in Syrien ist ein Hintermann der Pariser Anschläge vom November 2017 getötet worden und Jean-Claude Juncker ist voll des Lobes für Greta Thunberg und ihre Gefolgschaft.
Bei einem Anschlag auf einen Konvoi im Osten Syriens sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 20 Menschen getötet worden, meldet die Zeit. Unter den Opfern seien 14 Mitarbeiter eines Ölfelds, die anderen seien Kämpfer der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die den Konvoi begleitet hätten, habe die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag berichtet. Demnach sei die Bombe im Dorf Scheheil ferngezündet worden, als der Konvoi der Arbeiter des Ölfelds Al-Omar vorbeigefahren sei.
Auch nach dem angekündigten US-Truppenabzug aus Syrien sollen rund 200 US-Soldaten in dem Bürgerkriegsland bleiben, meldet orf.at. Das habe die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, gestern erklärt.
US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember den vollständigen Abzug der rund 2.000 in Syrien stationierten US-Soldaten angekündigt und damit Entsetzen bei Verbündeten ausgelöst. Seither habe der US-Präsident seine Ankündigung zu dem Truppenabzug allerdings wieder stark relativiert. Verbündete Staaten wie auch Vertreter von Trumps Republikanern hatten einen vollständigen Abzug für verfrüht gehalten.
Venezuelas Staatspräsident Nicolás Maduro hat in der Auseinandersetzung über Hilfslieferungen angeordnet, die Grenze zum Nachbarland Brasilien zu schließen, meldet die Zeit. Das habe der Machthaber nach einer Sitzung mit ranghohen Militärs mitgeteilt. Venezolaner hätten die wenigen Stunden vor der Grenzschließung noch für Hamsterkäufe in dem brasilianischen Grenzort Pacaraima genutzt, wie das Nachrichtenportal G1 berichtet habe.
Zuvor hatte die Regierung bereits sämtliche Häfen gesperrt und die Grenze zu den niederländischen Karibikinseln Curaçao, Aruba und Bonaire geschlossen.
Der vom Parlament ernannte Übergangspräsident Juan Guaidó sei unterdessen mit einem Buskonvoi zur kolumbianischen Grenze aufgebrochen, um Hilfsgüter entgegenzunehmen. Guaidó habe der Regierung eine Frist bis Samstag gesetzt, um die Lieferungen anzunehmen. "Die humanitäre Hilfe wird reinkommen, egal was passiert – über das Meer oder auf dem Landweg", habe der Oppositionsführer gesagt.
Wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Nigeria hat eine Bürgerwehr im Nordwesten des Landes mindestens 59 "Banditen" getötet, meldet die Kleine Zeitung. "Wir haben 59 der Banditen getötet und sieben Männer in dem fast vierstündigen Kampf verloren", habe Bube Shehu aus dem Dorf Danjibga am Donnerstag gesagt. Die Räuber hätten das Dorf am Mittwoch angegriffen.
Seine Darstellung sei von einem Militärvertreter des Bundesstaates Zamfara bestätigt worden. 15 weitere Angreifer seien im nahegelegenen Dorf Danmarke getötet worden, heiße es von einem örtlichen Regierungsvertreter.
Die nigerianische Wahlkommission hatte gestern den Ausweichtermin für die ursprünglich für den 16. Februar geplanten Wahlen bestätigt. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sollen nun am Samstag stattfinden, habe Wahlkommissionschef Mahmood Yakubu erklärt.
Im Kampf gegen Gangs haben Sicherheitskräfte im Kongo Menschenrechtlern zufolge mindestens 27 Menschen hingerichtet, meldet die Kleine Zeitung. Polizisten, oftmals in Zivilkleidung, hätten ohne Haftbefehl mutmaßliche Gang-Mitglieder festgenommen, gefesselt, getötet und die Leichen in der Nähe ihrer Häuser gelassen, habe Human Rights Watch (HRW) am Donnerstag mitgeteilt. Mindestens sieben weitere Männer würden vermisst.
Der Polizeichef von Kinshasa, Sylvano Kasongo, habe den Bericht als "Fälschung" zurückgewiesen. Es habe eine Polizeioperation gegeben und es sei zu Zusammenstößen mit "Verbrechern" gekommen. Allerdings wären dabei nur einige "Verbrecher" verletzt worden, andere seien im Gefängnis.
Ermittler haben bei einer Razzia in Hessen gegen mutmaßliche Islamisten zwei Menschen festgenommen, meldet die Zeit. Es handele sich um 26-jährige Eheleute aus dem hessischen Raunheim, habe die Frankfurter Staatsanwaltschaft mitgeteilt. Sie sollen im November 2016 gemeinsam mit ihren beiden Kleinkindern in die Türkei gereist sein und erfolglos versucht haben, zu "dschihadistischen Zwecken" in ein von der Terrormiliz IS beherrschtes Gebiet in Syrien zu gelangen, hieß es weiter. Sie seien den Angaben zufolge noch in der Türkei festgenommen und nach Deutschland abgeschoben worden.
Die Durchsuchungen hätten sich den Angaben zufolge gegen insgesamt zwölf Beschuldigte im Alter zwischen 22 und 33 Jahren mit deutscher beziehungsweise deutscher und marokkanischer Staatsangehörigkeit gerichtet. Einsatzorte waren Rüsselsheim, Raunheim und Biebesheim sowie ein Objekt in Nordrhein-Westfalen, habe es von der Staatsanwaltschaft geheißen.
Ermittelt werde wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat beziehungsweise Beihilfe dazu. Die Beschuldigten sollen versucht beziehungsweise anderen dabei geholfen haben, nach Syrien auszureisen, um dort an Kampfhandlungen und Anschlägen von islamistisch-terroristischen Gruppierungen teilzunehmen. Gegen das Ehepaar bestünde dringender Tatverdacht.
Ein mutmaßlicher Hintermann der Anschläge vom November 2015 in Paris ist in Syrien getötet worden, meldet die Kleine Zeitung. Der französische Jihadist Fabien Clain sei bei einem Luftangriff der internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat (IS) ums Leben gekommen, habe es gestern von Seiten der Sicherheitskräfte in Paris geheißen.
Demnach sei Clains Bruder Jean-Michel bei dem Angriff auf die letzte IS-Bastion im Dorf Baghus schwer verletzt worden. Die beiden Brüder würden seit Juni von Frankreich per Haftbefehl gesucht. Von den Ermittlern werde ihnen eine Beteiligung an den Anschlägen vom November 2015 mit 130 Toten vorgeworfen. Fabien Clain hätte in Frankreich als "Stimme" des IS gegolten, weil er nach Erkenntnis der Ermittler die Bekennerbotschaft für die Anschläge gesprochen habe. Sein Bruder Jean-Michel hätte demnach im Hintergrund ein islamistisches Kampflied gesungen.
Fabien Clain und sein Bruder seien zum Islam konvertiert und sollen sich um das Jahr 2000 herum radikalisiert haben.
Der UNO-Sicherheitsrat hat gestern Reiseverbote für mehrere nordkoreanische Regierungsvertreter aufgehoben, meldet orf.at. Grund sei deren geplante Teilnahme am Treffen von US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Vietnam kommende Woche.
Die vietnamesische Regierung hätte um den Schritt gebeten und keines der 15 Ratsmitglieder habe widersprochen, sollen Diplomaten gegenüber der Deutschen Presse-Agentur gesagt haben. Auch Finanzsanktionen, nach denen Vermögen der Betroffenen eingefroren worden seien, wären für die Delegation vorübergehend aufgehoben worden.
Trump und Kim hatten sich bekanntlich am 12. Juni 2018 in Singapur erstmals getroffen. Am 27. und 28. Februar ist in Hanoi ein Folgegipfel anberaumt.
Im Fall des hundertfachen Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz in Lügde hat der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) nach dem Verschwinden eines Teils der Beweisstücke mehrere Sonderermittler des Landeskriminalamts (LKA) eingesetzt, meldet die FAZ. Ein Koffer und eine Hülle mit etwa 155 Datenträgern würden seit Ende Januar in der Kreispolizeibehörde Lippe vermisst, habe Reul gestern in Düsseldorf mitgeteilt.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die europaweiten Schülerdemonstrationen für mehr Klimaschutz gelobt, meldet der Standard. "Ich begrüße sehr, was junge Menschen zur Zeit in Europa bewirken", habe Juncker am Donnerstag in Brüssel gesagt. Er erkenne sich in der Protestbewegung wieder. "Ich habe das auch gemacht, als ich jung war", wird Juncker weiter zitiert. "Ich habe allerdings immer samstagnachmittags demonstriert und nicht während der Schulzeit. Das ist der Unterschied zu heute." Der Standard hat ein dazugehöriges Bild, das Greta Thunberg mit Juncker bei einem Brüssel-Besuch der schwedischen Schülerin und Klimaschutz-Handelsreisenden zeigt, mit einer schönen Bildunterschrift kommentiert: „Schuleschwänzen für das Klima hat Junckerküsschen zur Folge.“
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen ist der „WerteUnion“ beigetreten, einem konservativen Verband in der Union, meldet die FAZ. Eine entsprechende Erklärung der „WerteUnion“ habe Maaßen gestern bestätigt. Maaßen ist seit langem CDU-Mitglied.
Die „WerteUnion“ war nach der „Flüchtlingskrise“ im Herbst 2015 vor knapp zwei Jahren von konservativen Gruppierungen in der Union gegründet worden. Schon früh machte sie mit dezidierter Kritik an der Zuwanderungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel auf sich aufmerksam. In einem „Konservativen Manifest“ hatte die „WerteUnion“ im April 2018 eine grundlegende programmatische Wende der CDU gefordert.
In verschiedenen Zeitungsberichten wird darauf verwiesen, dass die Zahl der Abschiebungen in die Maghreb-Staaten stark angestiegen sei, meldet mz-web.de. Im Vergleich zu 2017 soll sie sich laut der „Rheinischen Post“ um rund 35 Prozent erhöht haben. Im Vergleich zu 2015 hätte sich die Zahl sogar fast vervierzehnfacht. In absoluten Zahlen klingt das schon weniger dramatisch: Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 1873 Menschen in die drei nordafrikanischen Staaten Algerien, Marokko und Tunesien abgeschoben.
