News-Redaktion / 21.02.2019 / 09:09 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Achse-Morgenlage

Die letzten Zivilisten verlassen die letzte IS-Bastion in Syrien, Venezuela verhängt eine Blockade über sämtliche Häfen, die Tochter eines abtrünnigen nordkoreanischen Diplomaten wurde in Rom entführt, den Briten droht ein Ende der Visafreiheit in der EU, Irans Außenminister fordert mehr Geld und Handel von den Europäern, der deutsche Steuerzahler haftet für nicht gebaute Airbusse und im Handelsstreit zwischen den USA und China zeichnen sich Einigungen ab.

2000 Zivilisten verlassen letzte IS-Bastion in Syrien

Zahlreiche Zivilisten und Familienangehörige von IS-Kämpfern haben am Mittwoch die letzte Bastion des Islamischen Staats in Syrien verlassen, meldet die Kleine Zeitung. Etwa 2000 Menschen seien auf Lastwagen aus dem Gebiet gebracht worden, habe die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte demnach berichtet. Der Großteil seien Zivilisten und Familienangehörige von IS-Kämpfern gewesen, allerdings sollen auch 150 Kämpfer darunter gewesen sein.

Etwa 30 Lastwagen der kurdisch geführten „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF) hätten am Mittwoch den umzingelten Ortsteil von Baghus im Osten Syriens verlassen. Die Fahrzeuge seien zunächst in Richtung eines improvisierten Lagers der kurdischen Kämpfer gefahren.

Die SDF sollen nach eigenen Angaben rund 500 IS-Kämpfer in dem Ort Baghus am Euphrat umzingelt haben. Er gelte als der letzte vom IS kontrollierte Ort in Syrien. Im benachbarten Irak hatte die dortige Regierung bereits im vergangenen Jahr den Sieg über den Islamischen Staat verkündet. Allerdings komme es auch dort weiterhin zu Anschlägen.

Venezuela sperrt sämtliche Häfen

Die venezolanische Regierung hat gestern sämtliche Häfen des Landes für auslaufende Schiffe gesperrt, meldet orf.at. Bis zum 24. Februar dürften keine Schiffe mehr die Häfen verlassen, habe es in einer Anweisung der Streitkräfte geheißen, wird unter Berufung auf Informationen der Nachrichtenagentur AFP berichtet. In dem Dokument würden Sicherheitsgründe für die Maßnahme angeführt. Mit der Blockade, die „für alle Häfen“ gelte, wolle die Regierung offenbar verhindern, dass die Hilfslieferungen der USA ins Land gelangten.

Zuvor hatte Verteidigungsminister Vladimir Padrino erklärt, dass die Armee an allen Landesgrenzen im Alarmzustand sei. Auch die Luft- und Seegrenze sei geschlossen.

Die Opposition wolle ab dem 23. Februar Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung ins Land holen. In einem Lager der kolumbianischen Grenzstadt Cucuta liegen Hilfslieferungen aus den USA. Weitere internationale Hilfe, darunter auch aus Europa, sollten über Brasilien und Curacao ins Land kommen.

Nordkoreanisches Mädchen aus Rom in die Heimat entführt

Die 17-jährige Tochter eines ranghohen nordkoreanischen Diplomaten, der Medienberichten zufolge im November von Italien aus Asyl beantragt hat und dann untergetaucht ist, ist von nordkoreanischen Geheimdienstagenten in Italien entführt und nach Nordkorea verschleppt worden, meldet die Kleine Zeitung. Mit dem Fall, über den südkoreanische Medien berichtet hätten, beschäftige sich das italienische Außenministerium.

Wie der italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi am Mittwoch berichtet habe, prüfe Italien die südkoreanischen Medienberichte. "Danach werden wir Schlüsse ziehen", habe der Außenminister erklärt. Der Fall habe in Italien für einen Eklat gesorgt. Es sei unerhört, dass nordkoreanische Geheimdienste die minderjährige Tochter eines Diplomaten entführten, der jetzt Verfolgung in ihrer Heimat drohe, habe der Staatssekretär im italienischen Außenministerium Manlio Di Stefano gesagt. Die Diplomatentochter hätte vor der Verschleppung eine Schule in Rom besucht.

EU einigte sich auf "bis zu 10.000" Grenzschützer bis 2027

Die EU-Staaten haben sich auf einen Fahrplan zur personellen Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex geeinigt, meldet die Kleine Zeitung. Die Zahl der Grenzschützer solle bis 2024 auf 7.000 ausgebaut werden. Dann sollte nach einer "Review" ein weiterer Ausbau auf "bis zu 10.000" Grenzschützer bis 2027 folgen. Dies hätten die EU-Botschafter am Mittwoch in Brüssel beschlossen.

Derzeit habe Frontex 643 permanente Mitarbeiter. Der ursprüngliche Plan der EU-Kommission, die Zahl der Grenzschützer bereits bis 2020 auf 10.000 aufzustocken, sei im vergangenen Halbjahr verworfen worden. Das Mandat von Frontex wurde aber im Dezember auf Drittstaaten erweitert, ohne dass damals bereits Einigung über die personelle Aufstockung erzielt worden sei.

Der Beschluss der EU-Staaten gelte vorerst nur als Verhandlungsmandat für Gespräche mit dem EU-Parlament, das in dieser Frage mitentscheide. Noch am 27. Februar wolle die rumänische EU-Ratspräsidentschaft eine erste Verhandlungsrunde mit dem EU-Parlament organisieren, habe es in Ratskreisen geheißen.

Irans Außenminister will von EU mehr Einsatz für Atomabkommen

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat die Europäer aufgefordert, mehr für den Erhalt des Atomabkommens zu tun, meldet dernewsticker. Wenn Irans Ölausfuhren auf dem derzeitigen Niveau blieben, sei das "nicht genug" für sein Land, um in dem Abkommen zu bleiben, habe er der Süddeutschen Zeitung gesagt. "Das ist weniger, als wir vor dem Atomabkommen verkauft haben, als es noch UN-Sanktionen gab", so Sarif weiter.

Als die USA aus dem Atomabkommen ausgestiegen seien, hätten die anderen Staaten eine Reihe von Verpflichtungen übernommen. Die jüngst von Frankreich, Großbritannien und Deutschland eingerichtete Zweckgesellschaft Instex, die europäischen Firmen Handel mit Iran ermöglichen soll, sei nur eine Voraussetzung, um diese Verpflichtungen umzusetzen. "Im Atomabkommen ist die Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen vorgesehen. Ein auf Tauschhandel beruhendes System wie Instex ist keine Normalisierung - eher das Gegenteil", wird Irans Außenminister weiter zitiert. Es müsse "Handel, Ölgeschäfte und Investitionen in Iran" geben.

EU: Visafreiheit für Briten gefährdet

Briten, die in die EU reisen, werden womöglich bald eine Visagebühr von 60 Euro bezahlen müssen, meldet Spiegel-Online unter Berufung auf einen Bericht des "Guardian". Die EU-Staaten wollten britischen Staatsbürgern eigentlich auch nach dem Brexit die visafreie Einreise ermöglichen, selbst wenn es nicht zur Unterzeichnung eines Austrittsvertrags kommen sollte. Doch in einer entsprechenden EU-Visa-Verordnung werde das britische Gibraltar in einer Fußnote als "Kolonie" bezeichnet, eine Formulierung die auf Wunsch der spanischen Regierung eingebaut worden sei.

Das Europäische Parlament habe die Visa-Verordnung aber wegen der umstrittenen Gibraltar-Fußnote gestern abgelehnt. Damit steht die gesamte Reiseregelung für die Briten auf der Kippe.

Keine Einigung bei Brexit-Gespräch in Brüssel

Die Verhandlungen zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britischen Premierministerin Theresa May sind am Mittwochabend erneut ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen, meldet dernewsticker. Thema wäre gewesen, wie eine Garantie für eine zeitliche Begrenzung der umstrittenen "Backstop"-Regel vereinbart werden könne. Eine Lösung sei aber nicht gefunden worden. Stattdessen hätten Juncker und May vereinbart, innerhalb der nächsten Woche erneut zu einem Gespräch zusammenzukommen. Am 29. März kommt es zu einem "harten Brexit", wenn bis dahin keine einvernehmliche Lösung gefunden wird.

Britische Abgeordnete verlassen die Volksparteien

Elf Parteimitglieder haben mittlerweile Labour und die Konservativen verlassen, und die Zahl der Abtrünnigen im britischen Parlament dürfte in den nächsten Tagen schnell steigen, meldet die Zeit. Es sei eine spektakuläre Entwicklung für die Politik des Landes, denn hier würden nicht irgendwelche bedeutungslosen Parlamentarier genervt hinwerfen.

Die drei Abgeordneten der regierenden Tories, die am gestrigen Mittwoch gegangen sind, seien die ehemalige Unternehmerin Heidi Allen, die ehemalige Anwältin Anna Soubry und die ehemalige Ärztin Sarah Wollaston. Sie hätten die Regierungschefin Theresa May gewarnt: "Es ist falsch, dass die beiden großen Parteien nach außen rutschen und Millionen von Wählern praktisch ohne Vertretung zurücklassen."

Bewegung im Handelsstreit zwischen USA und China

In die seit Monaten andauernden Gespräche zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und China kommt nach Information von Insidern deutlich Bewegung, meldet orf.at. Washington und Peking hätten damit begonnen, die Umrisse einer Einigung zu skizzieren, hätten mit der Angelegenheit vertraute Personen gestern gesagt.

Die beiden Seiten würden an Absichtserklärungen zu den wichtigsten Strukturreformen arbeiten, die die USA von China forderten. Dazu zählten unter anderen die Bereiche geistiges Eigentum, Dienstleistungen, Technologietransfer, Landwirtschaft und Währung.

Die Unterhändler würden den Insidern zufolge außerdem eine Liste mit Maßnahmen vorbereiten, mit denen die Volksrepublik ihren Handelsüberschuss mit den USA reduzieren solle. Diese sähen auch vor, dass China landwirtschaftliche Produkte von den USA kaufen werde.

Der deutsche Steuerzahler haftet für 273 nicht gebaute A380

Das Produktionsende für das weltgrößte Passagierflugzeug, den Airbus A380, kann für den Steuerzahler teuer werden, meldet die Welt. Hinter dem A380-Projekt stecke die größte staatliche Hilfe der Europäer zum Bau eines Flugzeugs. Airbus-Finanzchef Harald Wilhelm, der künftig zu Daimler wechselt, habe zwar jüngst nicht verraten wollen, wie viel vom A380-Staatsdarlehen noch nicht zurückbezahlt sei. In einer nun im Bundesanzeiger veröffentlichten Bilanz von Airbus-Deutschland gebe es dazu jedoch einen Hinweis: „Das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zur Finanzierungsunterstützung für die Entwicklung gewährte Darlehen für die A380 betrug in 2017 nach planmäßiger Tilgung 721 (i.V. 759) Millionen Euro.“ Weil in dem Jahr 15 Riesenairbus ausgeliefert wurden, ergebe sich eine Rückzahlungsrate von gut 2,5 Millionen Euro je Exemplar.

Rechnerisch müssten noch rund 290 Exemplare ausgeliefert werden, bevor das Darlehen getilgt sei. Tatsächlich sollen aber bis zum Produktionsstopp nur noch 17 Exemplare gebaut werden. Dabei sind Airbus Darlehen für diverse Flugzeugentwicklungen nicht nur von Deutschland, sondern auch von Frankreich, Spanien und Großbritannien gewährt worden. In der Airbus-Bilanz stünden als Gesamtsumme für 2018 insgesamt 4,22 Milliarden Euro an „rückzahlbaren Vorschüssen der europäischen Regierungen“. Die Summe sei aber nicht näher auf verschiedene Modelle aufgeschlüsselt. Auch im neuen Großraummodell A350 steckten Staatsdarlehen.

31-stündiger Stromausfall in Berlins Südosten beendet

Nach einem mehr als 30-stündigen Stromausfall ist Berlin-Köpenick seit dem späten Abend wieder komplett am Netz, meldet die FAZ. Seit 21.20 Uhr hätten alle betroffenen Haushalte und Betriebe wieder Strom, habe Olaf Weidner von Stromnetz Berlin der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Am Dienstag ist die Stromversorgung in großen Teilen des Stadtteils zusammengebrochen, nachdem bei Bauarbeiten zwei Hochspannungskabel durchtrennt worden waren. Mehr als 30 000 Haushalte und 2000 Gewerbebetriebe seien seitdem vom Stromnetz abgeschnitten gewesen.

Zentralrat der Juden will Militärrabbiner für die Bundeswehr

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat erneut die Einrichtung eines Militärrabbiners bei der Bundeswehr vorgeschlagen, meldet die Zeit. Die Seelsorger der christlichen Kirchen hätten einen wichtigen Beitrag zur ethischen Bildung der Soldaten geleistet, heißt es weiter. "70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs wäre es aber auch an der Zeit, wieder eine jüdische Militärseelsorge in der Bundeswehr zu etablieren und damit an eine alte Tradition anzuknüpfen", habe Zentralratspräsident Josef Schuster in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung geschrieben.

Jahrzehnte nach dem Krieg, in denen es für die meisten Juden aufgrund der Beteiligung der Wehrmacht an der Schoa unvorstellbar gewesen sei, in einer deutschen Armee Dienst zu tun, habe sich die Lage verändert, wird Schuster weiter zitiert. "Junge Juden betrachten Deutschland selbstverständlich als ihr Zuhause." Es gebe derzeit ungefähr 250 bis 300 jüdische Soldaten in der Bundeswehr. Daher wünsche sich die jüdische Gemeinschaft eine Militärseelsorge auf der Grundlage eines Staatsvertrags. Schuster hätte betont: "Wir haben dabei alle Soldaten im Blick, nicht nur die jüdischen."

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