News-Redaktion / 20.02.2019 / 09:00 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Achse-Morgenlage

Venezuelas Armee ist in Alarmbereitschaft versetzt worden, um das Eindringen von Hilfsgütern zu verhindern, die Einnahme der letzten IS-Bastion verzögert sich, die Zahl der Asylanträge ist gestiegen, Teile Berlins sind ohne Strom, Finanzinvestoren kaufen so viele Firmen, wie seit 12 Jahren nicht mehr und in EU-Personalausweisen sind Fingerandrücke künftig verpflichtend.

Venezuelas Militär in „Alarmbereitschaft“ wegen Hilfsgütern

Die venezolanische Armee ist wegen angekündigter US-Hilfslieferungen in Alarmbereitschaft versetzt worden und hat die Luft- und Seegrenze zu den niederländischen Karibikinseln Aruba, Bonaire und Curaçao geschlossen, meldet die Kleine Zeitung. Die Streitkräfte würden „die territoriale Integrität“ des Landes schützen, habe Verteidigungsminister Vladimir Padrino am Dienstag gewarnt und die „uneingeschränkte Loyalität“ der Militärführung gegenüber Staatschef Nicolás Maduro bekräftigt. Unterdessen habe der venezolanische Admiral Vladimir Quintero bestätigt, dass die See- und Luftgrenze zu den sogenannten ABC-Inseln Aruba, Bonaire und Curaçao geschlossen worden sei. Gründe oder Details habe der für die Region zuständige Kommandant nicht genannt. Curaçao sei zuletzt im Gespräch gewesen, eine Drehscheibe für Hilfslieferungen für Venezuela zu werden.

Auf die am nächsten zu Venezuela gelegene Insel, die Teil der niederländischen Antillen ist, seien zudem bisher rund 15.000 Menschen aus Venezuela geflüchtet.

Einnahme letzter IS-Bastion in Syrien verzögert sich weiter

Wegen der großen Zahl von Zivilisten vor Ort verzögert sich die Einnahme der letzten Bastion des Islamischen Staats (IS) im Osten Syriens. Die „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF), die das Dorf Baghuz an der irakischen Grenze umzingelt haben, hätten sich am Dienstag weiter bemüht, die Zivilisten herauszuholen.

Aus Sorge um das Leben der Frauen und Kinder habe das kurdisch-arabische Bündnis zunächst auf einen Angriff auf Baghuz verzichtet. „Wir wollen die Zivilisten isolieren, um sie herauszuholen, bevor wir zum Angriff starten“, habe der SDF-Sprecher Mustafa Bali der Nachrichtenagentur AFP gesagt. Die UNO habe gewarnt, dass „rund 200 Familien“ zwischen den Fronten gefangen seien.

Türkei: „Cumhuriyet“-Mitarbeiter müssen ins Gefängnis

Im Verfahren gegen die türkische Zeitung „Cumhuriyet“ hat ein Berufungsgericht am Dienstag die Urteile gegen frühere Journalisten und Mitarbeiter des regierungskritischen Blatts bestätigt, meldet die Kleine Zeitung. Das Gericht in Istanbul habe den Einspruch der 14 Angeklagten zurückgewiesen, die im vergangenen April zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren.

Unter den Verurteilten seien der ehemalige „Cumhuriyet“-Herausgeber Akin Atalay, Ex-Chefredakteur Murat Sabuncu und der Kolumnist Kadri Gürsel gewesen. Das Istanbuler Berufungsgericht habe nun sämtliche Haftstrafen bestätigt.

Jene Angeklagten wie Atalay und Sabuncu, die mehr als fünf Jahre erhalten hätten, könnten noch Einspruch vor dem Kassationsgericht einreichen und blieben solange auf freiem Fuß. Laut „Cumhuriyet“ müssten jedoch sechs frühere Mitarbeiter mit Haftstrafen unter fünf Jahren ins Gefängnis zurückkehren, um den Rest ihrer Strafe zu verbüßen. Dies betreffe unter anderem den international bekannten Karikaturisten Musa Kart.

Will Britannien IS-Anhängerin die Staatsangehörigkeit entziehen?

Die britische Regierung will Medienberichten zufolge der IS-Anhängerin Shamima Begum die Staatsbürgerschaft aberkennen und damit ihre Bitte um eine Rückkehr in die Heimat abschmettern, meldet die Presse. Das Innenministerium in London habe sich dazu auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht äußern wollen. Begum, die sich in einem Flüchtlingslager in Syrien aufhalte, hätte in mehreren Interviews darum gebeten, nach Großbritannien zurückkehren zu dürfen.

Begums Anwalt Tasnime Akunjee habe per Twitter mitgeteilt, die Familie sei „sehr enttäuscht“ und werde alle rechtlichen Mittel in Erwägung ziehen, um die Entscheidung anzufechten.

Begum sei 2015 als 15-Jährige gemeinsam mit Mitschülerinnen über die Türkei nach Syrien in die damalige IS-Hochburg Al-Raqqa eingereist. Dort seien die Mädchen Berichten zufolge mit ausländischen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat verheiratet worden. Nun wolle Begum Syrien verlassen, damit ihr drittes Kind bessere Überlebenschancen habe. Zwei Babys, die sie in Syrien geboren hatte, seien bereits gestorben. „Ich bereue nicht, hierhergekommen zu sein“, habe Begum der „Times“ gesagt. Auch liebe sie ihren Ehemann, der aus den Niederlanden stammt und sich dem IS angeschlossen hatte, noch immer.

 Zahl der Asylanträge im Januar um 61 Prozent gestiegen

Im Januar ist die Zahl der Asylanträge wieder deutlich angestiegen, meldet die Welt. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am Dienstag mitgeteilt habe, seien im ersten Monat des Jahres 17.051 Asylanträge gestellt worden, 61,5 Prozent mehr als im Dezember und 13,1 Prozent mehr als im Januar 2018. Haupt-Staatsangehörigkeiten der Antragsteller waren demnach Syrien, Irak und Nigeria.

Laut BAMF würden die gestiegenen Asylzahlen im Januar sowie die merklich gesunkenen Zahlen im Dezember 2018 darauf hindeuten, „dass bedingt durch die Lage der Weihnachtsfeiertage im Dezember viele Asylanträge erst im Januar 2019 gestellt und statistisch erfasst wurden, die sonst statistisch dem Dezember 2018 zugefallen wären“.

Bernie Sanders kündigt Präsidentschaftskandidatur an

US-Senator Bernie Sanders will 2020 erneut für die Präsidentschaft kandidieren, meldet die Kleine Zeitung. Den bevorstehenden Wahlkampf wolle er mit einem „Glauben an Gerechtigkeit, an Gemeinschaft, an Basispolitik“ bestreiten, habe der linksgerichtete Politiker erklärt.

Der Senator hatte sich bereits um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten für die Wahl 2016 beworben und dabei unerwartet stark gegen seine Mitbewerberin Hillary Clinton abgeschnitten, auch wenn die sich letztlich nach einem harten Vorwahlkampf als Kandidatin ihrer Partei durchsetzte.

Sanders sei parteilos, stimme im Senat aber mit den Demokraten. Sich selbst bezeichne er als demokratischen Sozialisten. Der 77-Jährige vertritt im Senat den Bundesstaat Vermont.

Mehr als 24 Stunden Stromausfall in Teilen Berlins

Zehntausende Bewohner im Berliner Südosten sind von der Stromversorgung abgeschnitten, meldet die Welt. Mehr als 30.000 Haushalte und 2000 Gewerbebetriebe seien betroffen. Grund des Blackouts: Eine Bohrung bei Bauarbeiten an einer Brücke habe eine wichtige Stromleitung zerstört. Die Reparaturen würden mindestens bis heute Nachmittag dauern. Wegen des folgenschweren Stromausfalls blieben am Mittwoch auch Schulen und Kitas in den betroffenen Ortsteilen geschlossen.

In vielen Haushalten wurde es nicht nur dunkel, sondern auch kalt: Wegen des Blackouts seien zwei Blockheizkraftwerke vom Netz gegangen: „Die Wiederversorgung der rund 5000 betroffenen Haushalte mit Wärme kann erst nach der Wiederversorgung mit Strom erfolgen“, habe der Energieversorger Vattenfall mitgeteilt.

ARD legt Kosten für das umstrittene „Framing Manual“ offen

Die Kosten für das Sprachregelungs-Papier und begleitende Workshops hätten sich der ARD zufolge auf 90.000 Euro belaufen, die der MDR als damalige ARD-Vorsitzanstalt bezahlt hat, meldet die Welt. Weitere 30.000 Euro hätte das ARD-Generalsekretariat für Folgeworkshops bezahlt.

Am Sonntag hatte „netzpolitik.org“ das 89-seitige Papier der Sprach- und Kognitionswissenschaftlerin Elisabeth Wehling ins Internet gestellt. Das Generalsekretariat der ARD hätte die Entscheidung, das Papier nicht zu veröffentlichen, damit begründet, dass es sich um eine Unterlage handele, die den Teilnehmern zur Vorbereitung interner Workshops zur Verfügung gestellt werde. „Jedes Unternehmen muss die Möglichkeit haben, in einem geschützten Raum über sich selbst zu diskutieren“, habe das Generalsekretariat am Dienstag mitgeteilt. Das wäre aber nur dann richtig, wenn – wie bei jedem anderen Unternehmen – niemand gezwungen würde, die Arbeitsergebnisse zu bezahlen.

Finanzinvestoren kaufen so viele Firmen wie seit 2007 nicht mehr

Private-Equity-Gesellschaften (PE) haben im Jahr 2017 so viele Firmen aus Deutschland übernommen wie seit 2007 nicht mehr, dem Jahr vor der Weltfinanzkrise, meldet dernewsticker. Das zeige der aktuelle „Private Equity Monitor“ des Instituts Arbeit und Technik (IAT), über den die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet habe. Demnach hätten PE-Investoren in dem Jahr 274 deutsche Unternehmen übernommen, also 29 Prozent mehr als im Vorjahr.

Den Wert dieser Firmen würden die Autoren auf mehr als 21 Milliarden Euro schätzen, habe die Zeitung weiter berichtet. Besonders aktiv wären PE-Gesellschaften in der Gesundheitswirtschaft, habe es von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung geheißen, die den Monitor gefördert hat. Zum Beispiel hätten Finanzinvestoren den Pharmakonzern Stada und mehrere Pflegeheimbetreiber in Deutschland übernommen.

„Für Beschäftigte und Arbeitnehmervertreter ist der Umgang mit den neuen Eigentümern oft nicht einfach“, kritisiere die Stiftung, denn PE-Gesellschaften seien darauf ausgerichtet, ihre Beteiligungen nach wenigen Jahren gewinnbringend zu verkaufen. Davor würden häufig Unternehmensteile verkauft oder Stellen gestrichen.

Finkielkraut kritisiert Merkels Zuwanderungspolitik

Der französische Philosoph und Autor, Alain Finkielkraut, sieht in der deutschen Zuwanderungspolitik seit 2015 die wesentliche Ursache für gravierende Fehlentwicklungen in Europa, meldet dernewsticker. „Ohne Angela Merkels `Wir schaffen das!` und die Million Einwanderer, die Deutschland 2015 aufgenommen hat, hätte es keinen Brexit gegeben“, habe Finkielkraut der „Welt“ gesagt. „‚Wir schaffen das!‘ war einfach Unsinn“, so der Philosoph weiter. Die Grenzöffnung habe viele Europäer verunsichert und für einen „pathologischen Populismus“ überall in Europa gesorgt.

Europa sei nicht berufen, eine multikulturelle Gesellschaft zu werden, sondern müsse die Europäer vielmehr schützen, wird er weiter zitiert. Die Deutschen hätten sich mit dieser Politik von der Nazi-Vergangenheit freikaufen und zu einer moralisch tadellosen Bevölkerung werden wollen, so Finkielkraut.

Den Preis zahlten überall in Europa die Juden, die zum ersten Opfer eines neuen radikalen Islamismus geworden seien, der sich nach Finkielkrauts Ansicht nicht zuletzt aus der unregulierten Zuwanderung speise.

Österreich klagt gegen Entschädigung für Hitler-Geburtshaus

Der Streit um die Enteignung des Hitler-Geburtshauses in Braunau am Inn geht weiter, meldet der Standard. Die Republik Österreich hat am Dienstag Berufung gegen den Ende Januar erfolgten Beschluss des Landesgerichtes Ried im Innkreis eingelegt. In diesem sei eine Entschädigung von mehr als 1,5 Millionen Euro festgesetzt worden.

Der Staat habe der früheren Eigentümerin 310.000 Euro zugestanden. Dagegen hätte sie bei Gericht eine Neufestsetzung der Enteignungsentschädigung beantragt. Das Gericht habe in seinem Beschluss „insbesondere unter Berücksichtigung der Besonderheit, dass es sich beim Hauptgebäude um das Geburtshaus Adolf Hitlers handelt“, die Summe mit 1,508 Millionen Euro festgelegt.

Fingerabdrücke müssen in EU-Personalausweise

Vorgeblich um Fälschungen durch Terroristen und andere Kriminelle zu verhindern, müssen auf neuen Personalausweisen in der EU künftig Fingerabdrücke gespeichert werden, meldet die Presse. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments hätten sich am Dienstag auf neue Mindeststandards geeinigt, die die Ausweise sicherer machen sollen.

Demnach müssten zwei Fingerabdrücke auf einem digitalen Chip gespeichert werden, wie die EU-Staaten mitgeteilt hätten. Die Personalausweise müssten maschinenlesbar sein, im Kreditkarten-Format ausgegeben werden, ein Foto enthalten und fünf bis zehn Jahre gültig sein. In Deutschland sei der Fingerabdruck im Personalausweis bisher freiwillig, im Reisepass seit 2007 Standard.

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