News-Redaktion / 19.02.2019 / 08:42 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Achse-Morgenlage

IS-Kämpfer aus Deutschland sollen auch bei doppelter Staatsbürgerschaft ihren deutschen Pass behalten, die Kurden wünschen sich UN-Sondergerichte für IS-Kämpfer, ein Abschiebeflug nach Kabul ist gestartet, die Verfolgung der Opposition in Nicaragua geht weiter, US-Bundesstaaten klagen gegen den Notstand, eine Studentin besteht darauf, vollverschleiert studieren zu dürfen und Tom Tailor soll chinesisch werden.

Mindestens 24 Tote bei Doppelexplosion in Idlib

Bei einer Doppelexplosion in der syrischen Rebellenhochburg Idlib sind Aktivisten zufolge mindestens 24 Menschen ums Leben gekommen, meldet die Presse. Bei mindestens 16 der Opfer handle es sich um Zivilisten, darunter vier Kinder, habe die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag gemeldet. Dutzende Menschen seien verletzt worden.

Zunächst sei eine Autobombe explodiert. Eine zweite Bombe sei detoniert, als Rettungskräfte den Opfern hätten Hilfe leisten wollten. Es sei zunächst unklar gewesen, wer dafür verantwortlich ist.

Idlib im Nordwesten Syriens wird von der Al-Kaida-nahestehenden islamistischen Miliz Hayat Tahrir al-Scham (HTS) kontrolliert. Russland als Unterstützer der syrischen Regierung und die Türkei als Verbündeter der Rebellen hatten sich im vergangenen Jahr auf eine Pufferzone für Idlib geeinigt.

Neun Tote bei Schießerei mit Islamisten in Kaschmir

Bei einer stundenlangen Schießerei im indischen Teil Kaschmirs sind nach offiziellen Angaben neun Menschen getötet worden, meldet die Kleine Zeitung. Vier Soldaten seien unter den Toten. Medienberichten zufolge habe es sich bei einem der getöteten Kämpfer der Gegenseite um einen mutmaßlichen Drahtzieher des verheerenden Anschlags von vergangener Woche gehandelt. Die Schießerei habe in der Nähe des Anschlagsortes stattgefunden.

Ein junger Mann aus dem indischen Teil Kaschmirs hatte am Donnerstag eine Autobombe gezündet und damit 40 Angehörige der paramilitärischen Polizeitruppe CRPF getötet. Die aus Pakistan stammende islamistische Terrorgruppe Jaish-e-Mohammed, die seit vielen Jahren in Indien aktiv sei, habe den Anschlag für sich reklamiert.

Polizisten von Selbstmordattentäter in Kairo getötet

In der ägyptischen Hauptstadt Kairo hat sich ein Verdächtiger bei der Flucht vor der Polizei in die Luft gesprengt und zwei Sicherheitskräfte getötet, meldet orf.at. Bei der Explosion im Stadtzentrum seien gestern zudem drei Polizisten verletzt worden, wie das ägyptische Innenministerium mitgeteilt habe. Auch der flüchtige Verdächtige sei durch die Detonation gestorben.

Die Polizei habe nach dem Fund eines Sprengsatzes nahe einer Moschee vergangene Woche nach dem Mann gefahndet. „Als Sicherheitskräfte denn Mann umzingelten um ihn festzunehmen und zu kontrollieren, ist ein Sprengsatz in seinem Besitz detoniert“, habe das Innenministerium erklärt

Kein Passentzug für IS-Rückkehrer mit doppelter Staatsbürgerschaft

Die Pläne der CSU, deutschen IS-Rückkehrern mit doppelter Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, sind gescheitert, meldet dernewsticker. Gegen ein entsprechendes Gesetzesvorhaben hätte es aus dem Innenministerium schwere verfassungsrechtliche Bedenken gegeben, habe das „Handelsblatt“ berichtet. Auch hier gelte das grundgesetzliche Rückwirkungsverbot, hätte es aus dem Ministerium geheißen. Es sei zwar grundsätzlich denkbar, ein Gesetz zu formulieren, um einem Doppelstaatler, der für eine Terrorgruppe gekämpft habe, den deutschen Pass zu entziehen.

Allerdings dürfe dies nur für Milizionäre gelten, die sich nach Inkrafttreten des Gesetzes einem terroristischen Kampfverband anschlössen. Es sei aber nicht möglich, den in Syrien aufgegriffenen IS-Anhängern mit doppelter Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsbürgerschaft abzusprechen. Stephan Mayer (CSU), parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, habe dem „Handelsblatt“ erklärt: „Der Koalitionsvertrag sieht vor, einen neuen Verlusttatbestand zu schaffen, wonach deutsche Doppelstaatler die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können, wenn ihnen die konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen wird.“ Das Innenministerium wolle nun zumindest für die Zukunft vorbeugen. Der Verlusttatbestand solle demnach aber nur für künftige Terrormilizionäre geschaffen werden.

Syrische Kurden fordern UN-Sondergerichte für IS-Kämpfer

Syriens Kurden haben die Vereinten Nationen aufgerufen, in dem Bürgerkriegsland internationale Sondergerichte für inhaftierte IS-Kämpfer einzurichten, meldet die Kleine Zeitung. Die Heimatländer der Jihadisten hätten bisher nicht auf die Forderung der Kurden reagiert, die IS-Anhänger zurückzuholen, habe der Sprecher der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Mustafa Bali, der Deutschen Presse-Agentur gesagt.

Im Norden Syriens gebe es nicht die Möglichkeit, die Terroristen juristisch zu verfolgen, deshalb könnten Prozesse unter dem Dach der UN eine Lösung sein, die alle zufriedenstelle, hieß es weiter. Dem SDF-Sprecher zufolge hätten die SDF bisher rund 1.300 ausländische IS-Kämpfer gefangen genommen.

Abschiebeflug nach Kabul gestartet

Am Montagabend um kurz nach 21.30 Uhr ist ein Abschiebflug von Frankfurt am Main nach Kabul gestartet, meldet Bild. An Bord der Maschine seien 38 Afghanen aus verschiedenen Bundesländern gewesen. Unter ihnen soll ein Gefährder aus Nordrhein-Westfalen gewesen sein, sowie ein 23-Jähriger, dessen Einreise die afghanischen Behörden zuletzt aus medizinischen Gründen abgelehnt hätten. Laut Pro Asyl sei es die 21. Sammelabschiebung seit Dezember 2016 gewesen.

216 Jahre Haft für Oppositionellen in Nicaragua

Ein regierungsnaher Richter in Nicaragua hat nach Medienberichten einen Anführer der zivilen Opposition zu einer Haftstrafe von 216 Jahren verurteilt, meldet orf.at. Medardo Mairena sei wegen „Terrorismus und organisierter Kriminalität“ zu einer dreifachen lebenslangen Strafe verurteilt worden, hätten lokale Medien gestern berichtet.

Der Verurteilte ist der Anführer der Bewegung der Landwirte, der auch am Friedensdialog mit der autoritären Regierung unter Präsident Daniel Ortega teilgenommen hatte. Er müsse aus verfassungsrechtlichen Gründen „nur“ 30 Jahre der Strafe absitzen, dürfe das Gefängnis aber nicht vor 2048 verlassen, habe Richter Edgard Altamirano erklärt.

Das mittelamerikanische Land komme seit fast einem Jahr nicht zur Ruhe. Im April 2018 habe Präsident Ortega eine Sozialreform durchsetzen wollen, wogegen die Menschen auf die Straßen gingen. Zwar sei die Reform zurückgenommen worden, aber regierungsnahe Schlägertrupps und die Polizei hätten die Proteste angegriffen. Seither seien laut Menschenrechtsgruppen mindestens 500 Menschen ums Leben gekommen. Hunderte seien festgenommen worden oder verschwunden.

Notstandserklärung: 16 US-Bundesstaaten klagen

Eine Gruppe von 16 US-Bundesstaaten unter Führung Kaliforniens hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump wegen seiner Entscheidung verklagt, zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko den Notstand auszurufen, meldet orf.at.

Mit dem Schritt solle Trump davon abgehalten werden, seine Macht zu missbrauchen, habe der kalifornische Generalanwalt Xavier Becerra erklärt. „Wir verklagen Präsident Trump, um ihn davon abzuhalten, einseitig das Geld der Steuerzahler zu rauben, das vom Kongress für die Menschen in unseren Staaten bereitgestellt wurde. Für die meisten von uns ist das Amt des Präsidenten kein Platz für Schauspiel.“, wird er weiter zitiert. In Fernsehinterviews habe Becerra, der Demokrat ist, gesagt, in der Klage sollten Trumps eigene Worte als Beweis dafür angeführt werden, dass die Ausrufung des Notstands nicht nötig gewesen sei. Trump hätte zuvor angegeben, er wisse, dass er nicht den Notstand brauche, um die Mauer zu bauen.

Bundesbehörde: Zwei Jahre lang keine Geldwäschefälle weitergeleitet

Die deutsche Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, auch Financial Intelligence Unit (FIU) genannt, hat in den vergangenen beiden Jahren keinen einzigen Geldwäsche-Verdachtsfall an die Finanzaufsicht weitergeleitet, meldet dernewsticker. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet habe. „In den Jahren 2017 und 2018“ hätte die FIU „keine Verdachtsmeldungen“ an die Bafin weitergeleitet, heiße es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums. Wie daraus weiter hervorgeht, sei die FIU nicht befugt, Geldwäsche-Verdachtsfälle an die europäische Finanzaufsicht weiterzuleiten.

Zwischen der FIU und den EU-Aufsichtsbehörden gebe es deshalb auch keine gemeinsamen Plattformen oder Gremien zwecks Informationsaustausch. Insgesamt sollen deutsche Geldinstitute der FIU immerhin bereits Tausende Verdachtsfälle gemeldet haben. Die EU-Finanzminister hatten zu Jahresbeginn beschlossen, der EU-Bankenaufsicht Eba zusätzliche Befugnisse im Kampf gegen die Geldwäsche zu übertragen. Die Eba solle unter anderem das Recht bekommen, direkt bei einem verdächtigen Geldhaus zu ermitteln, wenn die zuständigen nationalen Behörden untätig blieben.

Bei der Eba seien bislang allerdings nur 1,8 Planstellen für den Kampf gegen Geldwäsche vorgesehen. Im Laufe des Jahres sollten zwei bis drei zusätzliche Mitarbeiter dafür abgestellt werden. In der EU gebe es allerdings mehr als 6.000 Banken. Nach einem entschlossenen Kampf gegen Geldwäsche hört sich das nicht unbedingt an.

Visegrád-Gipfel mit Israel in letzter Minute abgesagt

Der für den Dienstag geplante Visegrád-Gipfel in Jerusalem wird so nicht stattfinden, meldet die Presse. Nach dem polnisch-israelischen Streit über die Rolle Polens während der NS-Besatzung habe Warschau die Teilnahme am Gipfel abgesagt. „Es gab viele Polen, die mit den Nazis kollaboriert haben“, hätte der designierte israelische Außenminister Israel Katz zuvor gesagt. Das offizielle Polen weise, entgegen historischer Erkenntnisse, jegliche Kollaboration zurück; eine derartige Behauptung stehe in Polen neuerdings auch unter Strafe.

Nach der Absage Polens habe der tschechische Premier, Andrej Babiš, bekannt gegeben, dass der Visegrád-Gipfel in der zweiten Jahreshälfte stattfinden solle. Dann übernehme Prag den Vorsitz der Gruppe. In Jerusalem hingegen würden nur mehr bilaterale Gespräche stattfinden: Der ungarische Premier, Viktor Orbán, sowie sein slowakischer Amtskollege Peter Pellegrini befänden sich schon in Israel. Zur der Visegrád-Gruppe gehören Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei.

Muslimische Studentin will vollverschleiert an deutsche Uni

Eine muslimische Studentin will juristisch gegen das kürzlich erlassene Schleierverbot der Christian-Albrechts-Universität (CAU) in Kiel vorgehen, meldet die Welt. Den „Kieler Nachrichten“ habe die 21-Jährige gesagt, es hätten sich bereits „mehrere Anwälte“ des Falls angenommen. Ein Verein, der sich für religiös Diskriminierte einsetze, unterstütze sie finanziell. Jemandem aufgrund eines religiösen Kleidungsstückes einen Bildungsgang zu verwehren, stelle einen Eingriff in die persönliche Entfaltung eines Menschen dar, habe sie schriftlich erklärt.

Das Präsidium der Universität hatte das Tragen von Burka und Niqab in Lehrveranstaltungen verboten, nachdem die Studentin vor Weihnachten mit einem Gesichtsschleier zu einem Botanik-Tutorium erschienen war. In einer neuen Richtlinie habe das Präsidium erklärt, Kommunikation beruhe nicht nur auf dem gesprochenen Wort, sondern auch auf Mimik und Gestik. Diese Argumentation halte die Studentin für „überzogen, symbolisch und argumentativ haltlos“.

Die Frau, die sich Katharina K. nenne, sei eigenen Angaben zufolge vor dreieinhalb Jahren zum Islam konvertiert. Zuvor sei sie evangelikale Christin gewesen.

Tom Tailor soll chinesisch werden

Die angeschlagene deutsche Bekleidungskette Tom Tailor soll komplett chinesisch werden, meldet orf.at. Das chinesische Konglomerat Fosun habe in der Nacht auf heute erklärt, es hätte sich entschieden, ein Übernahmeangebot für das Modeunternehmen vorzulegen. Dieses sehe eine Zahlung von 2,26 Euro pro Tom-Tailor-Aktie vor. Die Veröffentlichung der Angebotsvorlage müsse den Angaben zufolge noch von der deutschen Finanzaufsicht Bafin genehmigt werden.

Kurz vor Bekanntgabe des geplanten Übernahmeangebots hätte Fosun seine Beteiligung an Tom Tailor über eine Kapitalerhöhung deutlich ausgebaut. Fosun soll für gut 3,8 Mio. Aktien 8,6 Mio. Euro gezahlt haben. Der chinesische Konzern halte demnach nun bereits 35,35 Prozent der Anteile der Kette.

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