News-Redaktion / 16.02.2019 / 08:37 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Achse-Morgenlage

In Nigeria wurde die Präsidentenwahl in letzter Minute verschoben, gleichzeitig wurden 66 Leichen  gefunden. Donald Trump hat wie angekündigt den Notstand erklärt, in Spanien stehen im April Neuwahlen an, deutsche Linke wollen aus den Gelbwesten lieber Buntwesten machen, in Hamburg endete ein Doppelmord-Prozess und die Zahl der Wolfsangriffe steigt.

Nigeria: Präsidentenwahl in letzter Minute verschoben

Nur wenige Stunden vor Beginn der Abstimmung hat Nigerias Wahlkommission die Präsidentenwahl auf den 23. Februar verschoben, meldet die Zeit. Der Stand der Logistik und sonstiger Vorbereitungen mache eine Verschiebung im Sinne „freier, fairer und transparenter Wahlen“ notwendig, habe die Kommission am Samstagmorgen über Twitter mitgeteilt. Bis kommenden Samstag sollten noch „eine Reihe von Herausforderungen“ gestemmt werden, habe Wahlleiter Mahmood Yakubu gesagt. Es sei berichtet worden, dass Wahlunterlagen nicht in alle Teile des Landes geliefert worden seien. Zudem wären einige Wahllokale angezündet worden. Die Abstimmung hätte eigentlich um 8 Uhr beginnen sollen.

In Afrikas bevölkerungsreichstem Land seien mehr als 84 Millionen Wähler stimmberechtigt. Erwartet werde ein enges Rennen zwischen dem 76-jährigen Präsidenten Muhammadu Buhari und seinem Herausforderer Atiku Abubakar, einem 72-jährigen Milliardär und früheren Vizepräsidenten. 2015 hatte Nigeria die Präsidentschaftswahl um sechs Wochen wegen schlechter Sicherheitslage verschoben.

Erstmals seien die Kandidaten der beiden großen Parteien Muslime aus dem Norden des Landes. Die Hälfte der Nigerianer seien Schätzungen zufolge muslimischen Glaubens, fast ebenso viele seien Christen. Die Religion der Kandidaten ist in Nigeria immer von Bedeutung.

66 Leichen in Zentral-Nigeria entdeckt

Sicherheitskräfte haben in Dörfern im zentralen Bundesstaat Kaduna 66 Leichen gefunden, meldet Spiegel-Online. Die Menschen seien von „Kriminellen“ getötet worden, habe der Regierungssprecher des Bundesstaats, Samuel Aruwan, erklärt. Unter den Opfern seien demnach auch 22 Kinder gewesen.

Einem Anwohner zufolge seien die Menschen rund um Kajuru bei Kämpfen muslimischer Nomadengruppen mit christlichen Bauern getötet worden. Demnach hätten die muslimischen Nomaden die Dörfer angegriffen und danach sei es zu Vergeltungsangriffen gekommen.

Donald Trump unterzeichnet Notstands-Erklärung

US-Präsident Donald Trump hat die nötige Erklärung unterzeichnet, um einen nationalen Notstand an der Südgrenze der USA auszurufen, meldet die Zeit. Das Weiße Haus habe die Notstandserklärung veröffentlicht. Darin heiße es unter anderem: „Die aktuelle Situation an der Südgrenze bedeutet eine Grenzsicherungs- und humanitäre Krise, die zentrale Interessen der nationalen Sicherheit bedroht und einen nationalen Notstand darstellt.“ Damit könne Trump nach Angaben des Weißen Hauses auf Finanzmittel in Höhe von insgesamt rund acht Milliarden Dollar zurückgreifen, von denen er große Teile für den Bau einer Grenzbefestigung zu Mexiko verwenden könne.

Die Notstandserklärung erlaube dem US-Präsidenten, ohne parlamentarische Zustimmung Finanzmittel zu sammeln. Nach Angaben des Weißen Hauses soll das Gros des Geldes mit mehr als sechs Milliarden Dollar aus dem Verteidigungsministerium kommen.

Die US-Demokraten hätten empört reagiert und angekündigt, Trump damit nicht durchkommen zu lassen. Die Ausrufung des Notstands, ohne dass es tatsächlich einen solchen gebe, sei ein „gesetzloser Akt“, hätten die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Minderheitsführer im Senat, Charles Schumer, in einer gemeinsamen Mitteilung geschrieben.

USA bringen weitere Hilfsgüter für Venezuela auf den Weg

Die USA bringen weitere humanitäre Hilfe für Venezuela auf den Weg nach Kolumbien, meldet die FAZ. Ein Flugzeug mit Hilfsgütern werde heute von Miami starten, habe das US-Außenministerium mitgeteilt. Die Güter würden in die kolumbianische Grenzstadt Cúcuta geschafft und stünden dort zur Verteilung in Venezuela bereit. Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro lasse humanitäre Hilfe aus den USA allerdings nicht ins Land. Die USA wiederum sprächen Maduro die Legitimität ab und erkennen – wie auch die meisten EU-Staaten – Parlamentschef Juan Guaidó als Interimspräsidenten an.

US-Regierung deutet Entspannung im Gasstreit an

Nach der deutlichen Kritik an der neuen Ostseepipeline Nord Stream 2 deutet sich im Gasstreit mit den USA eine Entspannung an, meldet die Zeit. Der stellvertretende US-Energieminister Dan Brouillette habe erfreut auf die Pläne Deutschlands reagiert, Flüssiggasterminals zu bauen. Deutschland dürfe nicht abhängig von russischen Gasimporten werden.

Die US-Regierung hatte sich mehrfach gegen die geplante Ostsee-Pipeline ausgesprochen und will mehr Flüssiggas aus den USA nach Europa verkaufen. Brouillette habe erklärt, die US-Regierung hätte nichts dagegen, dass Russland einer der Gaslieferanten sei. Die USA sei auch nicht gegen Pipelineprojekte. Es gehe Washington aber sehr wohl darum, die Abhängigkeit von Russland zu verhindern, das von Europa gleichzeitig als Bedrohung empfunden werde. Der Frage nach früher angedrohten US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 sei er aber ausgewichen.

Spanien: Parlaments-Neuwahl am 28. April

Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez hat nach dem Scheitern des Budgetentwurfs seiner Minderheitsregierung im Parlament für Ende April Neuwahlen ausgerufen, meldet die Kleine Zeitung. „Ich habe die Auflösung des Parlaments und die Einberufung von Parlamentswahlen für den 28. April vorgeschlagen“, habe Sanchez nach einer Sondersitzung des Kabinetts nur gut acht Monate nach seiner Amtsübernahme erklärt.

Der Budgetentwurf für 2019 war vor dem Hintergrund der Katalonien-Krise gescheitert. Aus Protest gegen den Abbruch eines Dialogs zwischen der Zentralregierung in Madrid und den Unabhängigkeitsbefürwortern in Barcelona hätten am Mittwoch katalanische Abgeordnete dem sozialdemokratischen Regierungschef den Rückhalt entzogen. Die separatistischen Abgeordneten im Madrider Congreso de los Diputados, auf deren Unterstützung die Minderheitsregierung der PSOE angewiesen sei, hätten gegen den Budgetentwurf gestimmt, weil Sanchez es abgelehnt habe, auf ihre Forderungen einzugehen.

Die Separatisten hätten als Gegenleistung für ihre Stimmen unter anderem erreichen wollen, dass der Regierungschef sich im historischen Prozess gegen zwölf Führer der Unabhängigkeitsbewegung der Konfliktregion im Nordosten Spaniens gegen eine Verurteilung der Angeklagten ausspricht.

Spanische Regierung beschließt Exhumierung von Franco

Spaniens Regierung hat die umstrittene Umbettung der Gebeine von Diktator Francisco Franco (1892-1975) nach monatelangen Diskussionen offiziell in die Wege geleitet, meldet Spiegel-Online. Man werde der Familie zunächst 15 Tage Zeit geben, um zu entscheiden, wo Francos Leichnam nach der Exhumierung aus dem „Tal der Gefallenen“ beerdigt werden solle, habe Justizministerin Dolores Delgado erklärt. So sei es vom Ministerrat beschlossen worden. Die Umbettung solle noch vor den Neuwahlen am 28. April stattfinden.

Die Familie des Diktators hätte zuletzt mitgeteilt, sie wolle einer Exhumierung nur dann zustimmen, wenn der Leichnam in ein angekauftes Familiengrab in der Almudena-Kathedrale von Madrid gebracht werden könne. Delgado habe bekräftigt, man werde eine Verlegung in das Gotteshaus im Zentrum der Hauptstadt nicht zulassen. Die sozialistische Regierung unter Pedro Sánchez befürchte, dass die Almudena-Kathedrale durch das Franco-Grab zu einem neuen Wallfahrtsort für Rechtsextreme werden könnte. Die Gegner der Umbettung könnten noch vor dem Obersten Gericht Einspruch erheben.

Mehr als 900 Masern-Tote in Madagaskar

In Madagaskar sind mindestens 922 Menschen infolge einer Masern-Erkrankung gestorben, die meisten davon Kinder, meldet die Kleine Zeitung. Seit Beginn einer Epidemie im September hätten sich mehr als 66.000 Menschen mit dem hoch ansteckenden Virus infiziert, habe ein Sprecher der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Freitag erklärt. Masern ist eigentlich eine durch Impfung leicht vermeidbare Kinderkrankheit.

Die WHO und örtliche Behörden hätten eine Impfkampagne begonnen, die gut sechs Millionen Kinder erreichen solle. Zudem wollten die Behörden verstärkt die Bevölkerung aufklären und impfkritische Botschaften zurückweisen. „Das Ausmaß der Masern-Epidemie und deren geografische Reichweite in Madagaskar sind sehr beunruhigend“, habe die WHO vor knapp einer Woche in einem Bericht erklärt.

Linke wollen jetzt mit „Bunten Westen” protestieren

Nach dem Vorbild der „Gelbwesten” in Frankreich will die deutsche Bewegung „Aktion #Bunte Westen” bundesweit protestieren, meldet die Mitteldeutsche Zeitung. In mindestens 14 Städten seien Demonstrationen und Kundgebungen geplant, wie das von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht initiierte Bündnis „Aufstehen” mitgeteilt habe. Unter dem Motto „Wir sind Viele. Wir sind vielfältig. Wir haben die Schnauze voll!” würden demnach Tausende Teilnehmer erwartet. Zu den Forderungen würden bessere Arbeitsbedingungen, bessere Bildung oder Pflege gehören.

Lebenslänglich für Doppelmord in Hamburg

Für den Mord an seiner Ex-Freundin und der gemeinsamen Tochter vor zehn Monaten hat das Landgericht Hamburg einen 34-Jährigen Nigrer zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem stellte die Strafkammer am Freitag die besondere Schwere der Schuld fest. Die Tat an der S-Bahn-Station Jungfernstieg hatte bundesweit für Erschütterung und Entsetzen gesorgt.

Der Angeklagte aus dem westafrikanischen Niger hatte die fünffache Mutter und sein Kind Mariam am 12. April 2018 vor den Augen zahlreicher Passanten auf einem Bahnsteig am Jungfernstieg mit einem Messer getötet. Hintergrund sei nach Überzeugung der Anklage ein Sorgerechtsstreit gewesen.

Ob der Angeklagte vor der vollständigen Verbüßung der Haftstrafe in sein Heimatland Niger abgeschoben werde, hätte das Gericht nicht zu entscheiden, habe Richter Bülter erklärt. Dies sei Sache der für die Strafvollstreckung zuständigen Staatsanwaltschaft.

Zahl der Wolfsangriffe auf Nutztiere gestiegen

Die Zahl der Wolfsangriffe auf Nutztiere ist bundesweit stark gestiegen, meldet die Weltunter Berufung auf die «Neue Osnabrücker Zeitung». Nach der Schadensbilanz für das Jahr 2017 der zuständigen Dokumentationsstelle des Bundes sei die Zahl der Risse gegenüber dem Vorjahr um knapp 66 Prozent auf 472 dokumentierte Fälle gestiegen. Die Zahl der getöteten, verletzten oder vermissten Tiere – meist Schafe – beziffere die Dokumentationsstelle auf 1667 – fast 55 Prozent mehr als noch im Jahr zuvor.

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