News-Redaktion / 11.02.2019 / 07:49 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Achse-Morgenlage

Aus Afghanistan sind wieder Todesopfer islamistischer Angriffe zu vermelden, in Venezuela bleibt es unverändert angespannt und die Grenzen sind für Hilfen immer noch geschlossen, die Münchner Sicherheitskonferenz bekommt die nächste Absage, in Russland und Spanien wird demonstriert, Ungarn will Geburten finanziell fördern, die Bundesregierung gibt jährlich 23 Millionen für externe Berater aus und die CDU-Vorsitzende erklärt ihre Parteifreunde zu Sozialdemokraten.

Mindestens 17 Tote bei Taliban-Angriff in Afghanistan

Radikalislamische Taliban haben bei Angriffen in mehreren Provinzen Afghanistans binnen 48 Stunden mindestens 17 afghanische Sicherheitskräfte getötet, meldet die NZZ. Mindestens drei Soldaten seien bei einem Talibanangriff auf einen Kontrollpunkt in einem Vorort der Stadt Sar-i Pul in der gleichnamigen Provinz im Norden ums Leben gekommen, wie zwei Provinzratsmitglieder der Nachrichtenagentur dpa am Sonntag gesagt hätten.

Dieser Angriff sei Teil eines Taliban-Plans gewesen, verschiedene Bezirke und sowie die Provinzhauptstadt anzugreifen. Bei einem weiteren Angriff auf zwei Kontrollpunkte im Bezirk Sajad in derselben Provinz seien am Freitagabend den Angaben zufolge mindestens acht Polizisten getötet worden.

Ebenfalls am Freitagabend seien in der Provinz Fara im Westen Landes sieben Polizisten bei einem Talibanangriff getötet worden. Zwölf weitere Polizisten hätten die Islamisten als Geiseln genommen. Die Taliban hätten ihre Angriffe auf Sicherheitskräfte und Regierungseinrichtungen in Afghanistan in den vergangenen Monaten verstärkt. Truppen der afghanischen Regierung sowie der USA sollen deshalb ihre Einsätze gegen militärische Befehlshaber der Taliban ausgeweitet haben.

Die US-Regierung hoffe dennoch, dass noch vor der Präsidentenwahl in Afghanistan im Juli ein Friedensabkommen mit den Taliban zustande komme. In einer bedeutenden Änderung ihrer Politik hatten die USA im vergangenen Sommer direkte Gespräche mit den Taliban aufgenommen, um den seit 17 Jahren währenden Konflikt in Afghanistan zu beenden. Die jüngste Gesprächsrunde endete vor zwei Wochen.

Ratlosigkeit in Venezuela: Grenze weiter dicht

Venezuelas Militär hat am Wochenende weiter die Forderung des selbsternannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó ignoriert, Hilfslieferungen ins Land zu lassen, meldet die Kleine Zeitung. Soldaten blockierten seit Tagen eine Grenzbrücke zur kolumbianischen Stadt Cúctuca. Dort würden weiter zehn Lastwagen mit etwa 100 Tonnen Hilfsgütern für notleidende Menschen in Venezuela auf die Fahrt über die Grenze warten.

Guaidó habe am Sonntag erklärt, es gehe darum, Leben in Venezuela zu retten. Die ausländische Hilfe sei von der venezolanischen Zivilgesellschaft gewollt, habe Guadió nach einem Gottesdienst in der Hauptstadt Caracas betont. Er habe den Menschen Hoffnungen gemacht, dass es in den kommenden Tagen Fortschritte geben werde bei den Bemühungen, die Hilfsgüter nach Venezuela zu bringen. Er verfüge jedoch über keine Regierungsgewalt. Die liege bei Machthaber Nicolás Maduro, der die Hilfslieferungen als demütigende Almosen und als mögliches Einfallstor für eine Militärintervention des Auslands ablehne.

Sowohl Anhänger Maduros wie auch Guaidós seien am Wochenende wieder auf die Straßen gegangen. Maduro habe am Sonntag Bilder seiner Anhänger in der Stadt Barcelona im Bundesstaat Anzoátegui auf Twitter verbreitet. Guaidós Unterstützer hätten in der Hauptstadt Caracas und in anderen Städten demonstriert.

Obwohl Venezuela über die größten bekannten Erdölreserven weltweit verfüge, fehlten nach etlichen Jahren sozialistischer Regierung inzwischen Lebensmittel und Medikamente. Hyperinflation mache Bargeld faktisch wertlos. Etwa drei Millionen Menschen seien bereits ins Ausland geflüchtet. Regierungskritiker würden inhaftiert, Korruption sei weit verbreitet, Gewaltkriminalität grassiere.

Trumps Stabschef schließt erneuten „Shutdown“ nicht aus

Im Streit um die Finanzierung einer von US-Präsident Donald Trump geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko wachsen die Sorgen vor einem erneuten „Shutdown“ in den USA, meldet orf.at. Trumps amtierender Stabschef Mick Mulvaney habe dem Sender NBC gesagt, er könne einen erneuten Stillstand von Teilen der Regierung „absolut nicht“ ausschließen.

Bis kommenden Freitag hätten Trumps Republikaner und die oppositionellen Demokraten im Kongress Zeit, sich auf ein Haushaltsgesetz zu einigen. Trump verlange, dass darin Mittel für den Bau der Mauer enthalten sind. Die Demokraten lehnten deren Finanzierung weiter ab.

Nach Angaben von Unterhändlern würden die Verhandlungen keine Fortschritte machen. „Ich denke, die Gespräche sind ins Stocken geraten“, habe der Chef-Unterhändler der Demokraten, Senator Richard Shelby, dem Sender Fox News erklärt. Der demokratische Senator Jon Tester habe demselben Sender gesagt, er hätte Hoffnung, dass noch ein Kompromiss erzielt werden könne. Ein Scheitern der Verhandlungen wollte aber auch Tester nicht ausschließen.

Auch Netanyahu kommt nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wird anders als angekündigt nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz kommen, meldet die Kleine Zeitung. Ein Sprecher der Konferenz habe der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag gesagt, die Absage sei bereits vor mehr als einer Woche erfolgt - kurz nachdem Konferenzleiter Wolfgang Ischinger das Kommen Netanyahus öffentlich angekündigt hatte.

So komme dem wichtigsten sicherheitspolitischen Expertentreffen weltweit bereits der zweite hochkarätige Gast abhanden. Bereits am Donnerstag war die Absage des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bekanntgeworden, der eigentlich zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in München habe auftreten wollen. Die Gründe seien bis heute unklar.

Das gelte nun auch für die Absage Netanyahus. Die müsse nicht unbedingt außenpolitisch motiviert sein. Der Ministerpräsident stehe innenpolitisch stark unter Druck. Der 9. April ist Wahltag in Israel und Netanyahu drohe noch vorher eine Entscheidung des Generalstaatsanwaltes wegen Korruptionsvorwürfen gegen ihn.

Demonstrationen nach Hausarrest für russische Aktivistin

In mehreren Städten Russlands hat es Proteste zur Unterstützung einer Menschenrechtsaktivistin gegeben, meldet orf.at. Dabei sei es auch zu Festnahmen gekommen, hätten mehrere russische Medien übereinstimmend berichtet. In Moskau hätten sich Teilnehmer zu einer Kundgebung versammelt, die von der Stadtverwaltung zuvor verboten worden war. Mehrere hundert Menschen hätten einem Bericht des Radiosenders Echo Moskwy zufolge daran teilgenommen. Auch in St. Petersburg, Jekaterinburg im Ural und Kasan im Südwesten Russlands wären Menschen auf die Straße gegangen.

Sie hätten sich damit mit der Aktivistin Anastasia Schewtschenko von der Menschenrechtsinitiative Open Russia solidarisiert. Nach Angaben der Organisation Amnesty International (AI) stehe die Koordinatorin der Bewegung in Rostow am Don am Asowschen Meer unter Hausarrest. „Die Menschenrechtlerin ist die erste Person, gegen die unter dem repressiven Gesetz über ‚unerwünschte Organisationen‘ ein Strafverfahren eingeleitet worden ist“, habe AI mitgeteilt. Bei einer Verurteilung drohten ihr bis zu sechs Jahre Haft.

Zehntausende demonstrierten in Madrid gegen Regierung

Zehntausende Spanier haben gestern in Madrid für die Einheit des Landes und gegen die sozialistische Minderheitsregierung von Pedro Sanchez demonstriert, meldet orf.at. Die Großkundgebung auf der zentralen Plaza de Colon, zu der die konservativen Oppositionsparteien aufgerufen hätten, habe unter dem Motto „Für ein vereintes Spanien: Wahlen jetzt!“ gestanden.

 

Die Organisatoren des Protestes hätten der Regierung in erster Linie vorgeworfen, bei den Verhandlungen mit der separatistischen Regionalregierung Kataloniens zu nachgiebig zu sein. Die spanischen Behörden hätten die Teilnehmerzahl auf 45.000 beziffert.

Ungarn: Finanzielle Anreize für mehr Geburten

Ministerpräsident Viktor Orban will die Ungarn mit beträchtlichen finanziellen Anreizen dazu bewegen, mehr Kinder zu bekommen, meldet die Kleine Zeitung. "Das ist die Antwort der Ungarn [auf den Geburtenrückgang], nicht die Migration", habe er am Sonntag in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation gesagt. Nach Zahlen des Jahres 2016 gebe es in Ungarn nur 1,45 Geburten pro Frau.

Zu den angekündigten Maßnahmen gehöre, dass jeder Frau unter 40, die zum ersten Mal heiratet, einen Kredit in Höhe von 10 Millionen Forint (31.417 Euro) zur freien Verwendung gewährt wird. Die Rückzahlung des Kredits werde bei der Geburt des ersten Kindes drei Jahre lang ausgesetzt. Nach dem zweiten Kind werde ein Drittel des Kredits, nach dem dritten der gesamte Kredit erlassen.

Außerdem würden die Kreditprogramme für den Wohnungserwerb ausgeweitet und Bürgschaften je nach Kinderzahl teilweise vom Staat übernommen. Familien mit mindestens drei Kindern erhielten beim Kauf eines mindestens siebensitzigen Fahrzeugs einen Zuschuss vom Staat in Höhe von 2,5 Millionen Forint. Frauen, die vier oder mehr Kinder geboren hätten und aufziehen, sollen künftig bis an ihr Lebensende von der Einkommenssteuer befreit sein.

In seiner Ansprache sei Orban auch auf die Europawahl im Mai eingegangen. "Wir stoppen die migrationsfördernde Mehrheit", habe er erklärt.

Bundesregierung: Externe Ratgeber für 23 Millionen Euro

Die Bundesregierung lässt sich in mehr als 280 Kommissionen, Beiräten und Arbeitskreisen von mehr als 3.000 Experten regelmäßig beraten, meldet dernewsticker unter Berufung auf Bild. Die Antworten der Ministerien auf eine Anfrage der FDP-Fraktion habe ergeben, dass die Bundesregierung für externen Experten-Rat insgesamt mindestens 23 Millionen Euro pro Jahr zahle. Die FDP-Abgeordnete Katharina Willkomm habe dazu gesagt: "Es ist beeindruckend, endlich Schwarz auf Weiß zu sehen, welche Heerscharen an Verbänden und Lobbyisten, Unternehmen und Forschern die Regierung regelmäßig in ihre Arbeit einbezieht." Angesichts der parallel unterhaltenen vielen, vielen Fachabteilungen in der Ministerialbürokratie ist das in der Tat bemerkenswert.

In den Regierungs-Gremien säßen nach Angaben der Ministerien Tausende Vertreter von ADAC, aus der Pharma-Industrie oder aus großen Auto-Konzernen wie VW oder BMW. Allein das Gesundheitsministerium beschäftige demnach 63 Experten-Gremien und das Landwirtschaftsministerium komme auf 53 Kommissionen und Beiräte. Die Experten des Wirtschaftsministeriums würden mindestens 3,1 Millionen Euro jedes Jahr kosten - darunter auch der Rat der "Wirtschaftsweisen", der für seine Wachstums-Prognose bekannt sei und allein mit 2,4 Millionen Euro/Jahr zu Buche schlage.

Unter den Arbeitskreisen fände sich, so "Bild", auch ein "Beirat für Unbemannte Luftfahrt" des Verkehrsministeriums der, dem unter anderem der Deutsche Modellfliegerverband angehöre.

Innenstaatssekretär warnt vor Gefahr durch Dschihadisten-Kinder

Die aktuelle Debatte über den Umgang mit Rückkehrern aus den ISIS-Kampfgebieten im Nahen Osten hat jetzt auch die Frage nach der Gefährlichkeit der Kinder von Dschihadisten auf die Agenda der Bundesregierung gerufen, meldet dernewsticker.

Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) habe der Bild gesagt: "Wir wissen realistisch nicht, welche Traumata oder psychische Schäden diese Kinder haben oder noch entwickeln. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie irgendwann ihren Eltern nacheifern. Diese Kinder bekommen daher unsere besondere Fürsorge und besonderes Augenmerk durch die Jugendämter."

Eindeutig habe sich Mayer dabei über die Frage der Staatsangehörigkeit der Kinder geäußert: "Kinder einer deutschen Staatsangehörigen erwerben die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt. Dies gilt auch dann, wenn sie daneben noch eine andere Staatsangehörigkeit über den Vater erwerben."

SPD-Spitze beschließt einstimmig das Ende von Hartz IV

Nach jahrelangen Debatten will die SPD das von Kanzler Gerhard Schröder eingeführte Hartz-IV-System abwickeln und stattdessen ein „Bürgergeld“ einführen, meldet die Mitteldeutsche Zeitung. Der Vorstand habe am Sonntag bei einer Klausur in Berlin einstimmig für das neue Modell gestimmt, das aber in der großen Koalition mit der Union vorerst keine Chance auf Umsetzung haben dürfte. „Wir können mit Fug und Recht sagen: Wir lassen Hartz IV hinter uns und ersetzen es nicht nur dem Namen nach“, hätte die SPD-Chefin Andrea Nahles erklärt.

An die Stelle von Hartz IV solle ein Bürgergeld-Modell treten - mit weniger Sanktionen und höheren Leistungen für ältere Arbeitslose. Wer lange eingezahlt habe, solle bis zu drei Jahre Arbeitslosengeld bekommen.

„Das ist wirklich ein neuer Anfang“, sagte Nahles. Der Staat solle als Partner, nicht als Kontrolleur wahrgenommen werden. „Sie sehen eine sehr gut gelaunte, positiv gestimmte Parteivorsitzende hier stehen“, sagte Nahles, die wegen des Umfragetiefs von 15 bis 17 Prozent zuletzt intern schwer unter Druck gestanden hatte.

Die SPD wolle zudem den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen. „Wir haben uns ein Jahr Zeit genommen, in die Partei hineinzuhorchen“, habe Generalsekretär Lars Klingbeil gesagt.

Briefporto steigt später und stärker

Die Erhöhung des Briefportos wird von Anfang April auf den Sommer verschoben, kann dafür aber deutlich stärker ausfallen als bisher erwartet, meldet dernewsticker unter Berufung auf einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Zeitung berufe sich auf einen Entwurf zur Änderung der Post-Entgeltregulierungsverordnung des Bundeswirtschaftsministeriums. Mit Rücksicht auf schwindende Briefmengen, steigende Allgemeinkosten und die Verpflichtung, Briefe flächendeckend jeden Werktag in ganz Deutschland zustellen zu müssen, gestehe das Ministerium der Post eine höhere Umsatzrendite zu.

Mitte Januar hatte die Bundesnetzagentur, welche die Portoanträge der Post genehmigen muss, auf Basis der alten Verordnung festgesetzt, dass die Post ihre Preise am 1. April für die Zeit bis Ende 2021 im Durchschnitt aller Briefprodukte um 4,8 Prozent anheben dürfe. Nach Insiderangaben hätte das knapp ausgereicht, um das Porto für den Standardbrief von 70 auf 80 Cent anzuheben. Allerdings hätte die Post die genehmigungspflichtigen Preise für andere Briefprodukte wie Postkarten, Maxi- oder Kompaktbriefe weiter konstant halten müssen.

Mit der neuen Verordnung könne sie merklich über die 80 Cent hinausgehen. Aus der Branche habe es geheißen, es sei eine Anhebung bis 90 Cent denkbar.

Münchner Flughafengesellschaft betreibt künftig New Yorks Flughäfen

Die Münchner Flughafengesellschaft steigt in den Betrieb der größten Airports von New York ein, meldet die Welt. In den nächsten Jahren würden sowohl am John-F.-Kennedy-Flughafen als auch am benachbarten Newark-Airport neue moderne Terminals errichtet, die ältere Abfertigungsgebäude ersetzen sollen.

Über ihre Auslandstochter Munich Airport International (MAI) werde sich der Flughafen München an der Planung beteiligen, der die Terminals in Zukunft auch betreiben soll. Dies gehe aus einem Kundenmagazin des Flughafens hervor. Ein Sprecher der Flughafengesellschaft habe sich auf Anfrage nicht zum Engagement in New York äußern wollen.

Bisher betreibe der Münchner Flughafen keinen anderen Airport außer dem eigenen, sei international aber als Berater tätig. Um das Geschäft auszubauen, habe man im Herbst mit der US-Investmentgesellschaft Carlyle ein Gemeinschaftsunternehmen mit dem Namen Reach Airports gegründet. Nun stehe als erster Erfolg der Zuschlag bei den New Yorker Flughäfen an.

Kramp-Karrenbauer begrüßt Parteifreunde als Sozialdemokraten

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist mit einem vielsagenden sprachlichen Lapsus ins «Werkstattgespräch» ihrer Partei zu den Themen Migration, Sicherheit und Integration gestartet, meldet die Welt. Nachdem sie erklärt hätte, dass man sich vor allem mit der Frage befassen wolle, ob die bisherigen Maßnahmen in der Migrationspolitik ausreichen würden, habe Kramp-Karrenbauer gesagt: „Ich freue mich insbesondere, dass wir dies nicht nur als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heute Abend hier unter uns tun, sondern dass wir dies gemeinsam mit Freundinnen und Freunden der CSU tun.“

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