News-Redaktion / 09.02.2019 / 08:20 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Achse-Morgenlage

Die Spekulationen über eine US-Intervention in Venezuela reißen nicht ab, Donald Trump und Kim Jong Un wollen sich in Hanoi treffen, die EU-Staaten sind bei der umstrittenen Urheberrechtsreform einen Schritt weiter, die Gelbwesten gehen wieder auf die Straße, die SPD muss bei den Gehältern sparen, ein früher angeschossener DDR-Flüchtling erhält Schmerzensgeld aus Tschechien und der thailändische König verhindert die Kandidatur seiner Schwester.

Venezuela: Guaido schließt US-Intervention nicht aus

Der venezolanische Gegenpräsident Juan Guaido will eine von ihm autorisierte US-Militärintervention in dem Krisenstaat nicht ausschließen, meldet orf.at. Er werde „alles Notwendige“ tun, um Menschenleben zu retten, habe der Parlamentspräsident gestern gesagt und eingeräumt, dass ein Eingreifen der USA ein „sehr brisantes Thema“ sei.

Washington habe eine Intervention der US-Armee in Venezuela ebenfalls nicht ausgeschlossen. US-Präsident Donald Trump halte sich „alle Optionen“ offen, hatte der Nationale Sicherheitsberater John Bolton bereits Ende Januar erklärt. Der venezolanische Staatschef Maduro hatte zuletzt sein Nein zu den Hilfslieferungen aus den USA bekräftigt. Washington hätte die humanitäre Krise in seinem Land „erfunden“, um eine „Intervention“ zu rechtfertigen.

Zweiter Gipfel zwischen Trump und Kim findet in Hanoi statt

Der zweite Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un findet in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi statt, meldet die Kleine Zeitung. Das habe Trump auf Twitter bekannt gegeben. Dass das Treffen am 27. und 28. Februar in Vietnam stattfinden würde, sei bereits bekannt gewesen. Über den genauen Ort herrschte noch Unklarheit.

Trump hatte sich bekanntlich im vergangenen Jahr zum ersten Mal mit dem nordkoreanischen Machthaber getroffen. Kim hätte dabei zwar seine Bereitschaft zur "kompletten Denuklearisierung" betont, allerdings habe es keine konkreten Zusagen gegeben, bis wann das kommunistisch regierte und international weitgehend isolierte Nordkorea sein Atomwaffenarsenal abrüsten wird und wie Gegenleistungen der USA aussehen könnten. Zuletzt seien kaum Fortschritte bei den Gesprächen erzielt worden.

EU-Staaten einigen sich auf umstrittene Urheberrechtsreform

Im Streit um die Reform des Urheberrechts in der EU haben die Mitgliedstaaten am Freitagabend einen Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich mehrheitlich gebilligt, meldet die Kleine Zeitung. Der für den Digitalbereich zuständige Vize-Kommissionspräsident Andrus Ansip habe sich nach der Einigung zufrieden gezeigt, dass die EU-Staaten beim Urheberrecht wieder "eine gemeinsame Stimme" gefunden hätten.

Er hoffe nun auf eine "endgültige Einigung" in der kommenden Woche, habe Ansip getwittert. Deutschland und Frankreich hatten sich am Dienstag auf einen Kompromiss geeinigt. Nach Angaben aus EU-Kreisen sei dieser Text jetzt bis auf eine "kleine technische Änderung" fast unverändert übernommen worden.

Deutschland habe erreichen wollen, dass Kleinunternehmen und Start-ups von der Pflicht ausgenommen werden, bei ihnen bereitgestellten Inhalte zu filtern. Dies sei von Frankreich abgelehnt worden. Nach dem Kompromiss müssten Firmen für Ausnahmen nun drei Kriterien erfüllen: Sie sollten mindestens drei Jahre bestehen, ihr Umsatz müsse weniger als zehn Millionen Euro betragen und die Nutzerzahl müsse unter fünf Millionen pro Monat liegen.

Unternehmen, die über diesen Schwellen lägen, müssten hochgeladene Inhalte nach von den Lizenzinhabern bereitgestellten Listen filtern und verhindern, dass nicht genehmigte Werke wieder auf ihrer Plattform erscheinen.

Athen stimmt für NATO-Beitritt Nordmazedoniens

Das griechische Parlament hat als erstes Land das NATO-Beitrittsprotokoll des künftigen Nordmazedonien ratifiziert, meldet orf.at. Für den Beitritt hätten 153 Abgeordnete votiert, 140 Parlamentarier dagegen gestimmt.

"Gelbwesten" gehen in Frankreich erneut auf die Straße

In Frankreich werden am Samstag erneut zehntausende Menschen zu Demonstrationen der "Gelbwesten" erwartet, meldet die Welt. Die Bewegung habe am 13. landesweiten Protesttag unter anderem zu Kundgebungen in Paris, Bordeaux und Marseille aufgerufen. In der Hauptstadt sei ab 10.30 Uhr ein Marsch vom Triumphbogen in Richtung Eiffelturm geplant.

Diesmal wollen die "Gelbwesten" auch gegen ein geplantes Gesetz protestieren, das erleichterte Demonstrationsverbote und harte Strafen für Vermummte vorsehe. Einige Aktivisten hätten dazu aufgerufen, sich gezielt zu vermummen. Am vergangenen Wochenende seien landesweit knapp 60.000 Menschen gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron auf die Straße gegangen.

SPD muss bei Gehältern sparen

Die schlechte Finanzlage der SPD in Deutschland hat einem Bericht zufolge Konsequenzen für die Mitarbeiter der Parteizentrale, meldet orf.at. Ende Januar seien die Mitarbeiter dem „Spiegel“ zufolge per Rundmail von Bundesgeschäftsführer Thorben Albrecht darüber informiert worden, dass eine tarifliche Gehaltserhöhung „zunächst ausgesetzt wird“.

Normalerweise übernehme die Parteizentrale die Abschlüsse des Deutschen Gewerkschaftsbundes, habe Albrecht demnach geschrieben: „Angesichts der angespannten finanziellen Lage der Partei“ hätte die Hausleitung den Betriebsrat aber gebeten, das dieses Mal anders zu handhaben. In Gesprächen mit den Mitarbeitervertretern solle nun „über verschiedene Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung“ beraten werden.

Gedämmte Hauswände enthalten lebensgefährliche Biozide

Biozide, die zum Schutz wärmedämmender Häuserfassaden verwendet werden, gefährden das Grundwasser, meldet die Welt. Das sei das Ergebnis einer dreijährigen Untersuchung von Umweltwissenschaftlern der Leuphana Universität in Lüneburg zusammen mit Forschern der Christian-Albrechts-Universität in Kiel und der Albrecht-Ludwigs-Universität in Freiburg. Die Wissenschaftler forderten deshalb, auf die Verwendung der Giftstoffe an den Gebäudehüllen „ganz zu verzichten oder Fassaden künftig so zu gestalten, dass solche Anstriche nicht mehr notwendig sind“.

Die Belastungen des Grundwassers mit den Schadstoffen liege der Untersuchung zufolge teils „oberhalb von gesundheitlichen Orientierungswerten“. Bei der Analyse von Regenwasserversickerungsanlagen seien auch Rückstände von Diuron gefunden worden, einem Herbizid, das im Verdacht stehe, in hoher Konzentration Ungeborene und Kleinkinder gesundheitlich zu schädigen.

Um ihre sogenannten Klimaschutzziele zu erreichen, hat die Bundesregierung die 2002 erlassene Energieeinsparverordnung in den vergangenen Jahren mehrfach verschärft. Um die wärmegedämmten Fassaden vor Algen und Schimmelpilzen zu schützen, würden die Biozide auf die Flächen aufgetragen. Biozide seien Gifte, die Schädlinge wie Mikroben, Insekten und Pilze töteten. In hoher Dosis können einige von ihnen auch für Menschen schädlich sein. Das Problem bei den zum Schutz der gedämmten Fassaden verwendeten Bioziden bestehe darin, dass sie durch Regen ausgewaschen würden. Dadurch können sie zu Beeinträchtigungen des Grundwassers führen, haben die Forscher des Instituts für Nachhaltige Chemie und Umweltchemie der Leuphana Universität in ihrer Studie ermittelt.

DDR-Flüchtling erhält Schmerzensgeld

Tschechien zahlt erstmals eine Entschädigung an einen ehemaligen DDR-Bewohner, der beim Fluchtversuch in den Westen schwer verletzt wurde, meldet TAG24. Der heute in Köln lebende Mann erhalte nach einer Gerichtsentscheidung umgerechnet knapp 4900 Euro Schmerzensgeld, wie ein Sprecher des Justizministeriums in Prag am Freitag bestätigt habe.

Der Mann sei vor knapp 37 Jahren bei dem Versuch, die Grenze der damaligen Tschechoslowakei (CSSR) zur Bundesrepublik zu überschreiten, von tschechoslowakischen Soldaten angeschossen worden. Laut einem medizinischen Gutachten habe er einen Oberschenkeldurchschuss erlitten.

Voraussetzung für die Entschädigungszahlung sei die vorangegangene Rehabilitierung des Flüchtlings durch die tschechische Justiz gewesen. Es sei der erste derartige Fall, der einen fremden Staatsangehörigen betreffe, habe der Ministeriumssprecher gesagt. Zahlreiche ehemalige tschechoslowakische Flüchtlinge seien bereits in der Vergangenheit entschädigt worden.

Politiker von Union und FDP wollen deutsche IS-Kämpfer zurückholen

CDU- Innenpolitiker Armin Schuster hat sich einem Bericht zufolge dafür ausgesprochen, in Nordsyrien inhaftierte IS-Kämpfer mit deutscher Staatsbürgerschaft zurückzuholen, meldet die Zeit. "Wir können nicht von anderen Ländern erwarten, dass sie Gefährder aufnehmen, die wir abschieben wollen, und uns gleichzeitig weigern, deutsche IS-Terroristen aus Syrien zurückzunehmen", habe Schuster dem Spiegel gesagt. Deutschland habe eine "Verantwortung für seine Bürger, selbst wenn sie schwere Verbrechen begangen haben".

Schätzungen zufolge halte die Kurdenmiliz YPG im Norden Syriens mehr als 800 IS-Kämpfer gefangen, dazu kämen etwa 2.000 Frauen und Kinder. Nach ZEIT-Informationen sind circa 120 aus Deutschland zum IS Ausgereiste darunter. Die meisten von ihnen seien in den vom IS befreiten Gebieten festgenommen worden. Doch die YPG wolle die Gefangenen loswerden und habe bereits mit der Freilassung gedroht, sollte die Türkei in die von ihnen kontrollierten Gebiete einmarschieren.

Deshalb habe auch FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae gefordert, die deutschen IS-Anhänger nun zurückzuholen. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass Frankreich rund 130 Staatsbürger zurücknehmen wolle.

Thailand: König verhindert Kandidatur seiner Schwester

Thailands König Maha Vajiralongkorn hat sich gegen die Kandidatur seiner Schwester bei den bevorstehenden Parlamentswahlen ausgesprochen, meldet die Zeit. Dass Prinzessin Ubolratana Ministerpräsidentin werden wolle, sei "unangemessen und verfassungswidrig", habe der König in einer Erklärung mitgeteilt. Die Monarchie habe über der Politik zu stehen.

Ein hochrangiges Mitglied der königlichen Familie in die Politik zu bringen sei "gegen die königlichen Traditionen und die Kultur der Nation", heiße es in der Erklärung weiter. Der König habe dabei direkte Kritik an seiner Schwester vermieden, sondern sich vor allem an jene gerichtet, die sie in die Politik "gebracht" hätten.

Die Prinzessin Ubolratana hatte zuvor überraschenderweise ihre Kandidatur für die Partei Thai Raksa Chart bekanntgegeben und sich damit gegen Thailands Generäle gestellt, die seit einem Militärputsch 2014 an der Macht sind.

Nach der Kritik von Thailands König Maha Vajiralongkorn tritt seine Schwester doch nicht bei der Parlamentswahl im März an, ergänzt die Welt. Die Partei Thai Raksa Chart habe die Kandidatur von Prinzessin Ubolratana für das Amt der Ministerpräsidentin am Samstag zurückgezogen. Sie füge sich damit der "königlichen Anordnung".

Hochschule prüft Doktorarbeit der Familienministerin

Die Freie Universität Berlin (FU) prüft die Dissertation von Familienministerin Franziska Giffey, meldet die Zeit. Giffey habe ein bewusstes Plagiat zurückgewiesen: "Ich habe diese Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen verfasst", wird sie zitiert. Über die Vorwürfe hätte zunächst der Spiegel berichtet.

Dem Spiegel-Bericht zufolge hätten die Aktivisten der Plattform VroniPlag Giffeys Arbeit untersucht. Gefunden worden seien zahlreiche wörtliche oder sinngemäße Textübernahmen, die nicht gekennzeichnet wären. 49 von mehr als 200 Seiten enthielten demnach problematische Zeilen. Es gebe "zahlreiche wörtliche und sinngemäße Textübernahmen, die nicht als solche kenntlich gemacht sind", heiße es weiter.

In mindestens 68 Fällen hätte die Verfasserin zudem Aussagen ganz oder teilweise mit Quellen belegt, "die dem Anschein nach willkürlich gewählt" seien oder mit denen sich das Geschriebene nicht ausreichend belegen lasse. "Nach meinem bisherigen Eindruck ist das ein ernst zu nehmender Fall", wird der Jurist und VroniPlag-Akteur Gerhard Dannemann vom Spiegel zitiert.

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